Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter

Die Tore zur Radikalisierung geöffnet

Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.

Kavanaugh wird den Status Quo noch verteidigen, wenn Trump längst nicht mehr im Amt ist Foto: reuters

Lange nicht so gelacht. Brett Kavanaugh, den Donald Trump als neuen Obersten Richter nominiert hat, ist immer dort gewesen, wo RepublikanerInnen die Fäden ziehen: Er war an den Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton beteiligt. Er hat für Präsident George W. Bush im Weißen Haus gearbeitet.

Und er vertritt als Richter exakt jene Dogmen, die Konservative in den USA vertreten: von dem „Grundrecht“ auf Waffenbesitz (inklusive Kriegswaffen), über den unkontrollierten Einfluss von Geld auf die Politik, die Rückschraubung von Minderheitenrechten, die Beschränkung gewerkschaftlicher Vertretung und die staatliche Verteidigung der „Interessen“ von Föten, bis hin zu einem „Nein“ zu einer Gesundheitsversorgung für alle.

Auch privat ist Kavanaugh alles andere als ein Quereinsteiger. Er ist Katholik, wie die Mehrheit des Obersten Gerichtes. Er hat an einer der Ivy-League-Universitäten studiert, aus der traditionell die Eliten der USA kommen. Und er ist mit einer Frau verheiratet, die wie er im Washingtoner Establishment gearbeitet hat.

All das macht Kavanaugh zu einem richterlichen Aktivisten. Und es sichert Donald Trump, der bereits seinen zweiten Obersten Richter nominieren konnte, nach nur eineinhalb Jahren im Amt bereits ein politisches Vermächtnis.

Ein Geschenk für Trump

Möglich gemacht hat diese Weichenstellung der scheidende Oberste Richter Anthony Kennedy. Der Konservative hat zwar gelegentlich – darunter bei der gleichgeschlechtlichen Ehe, der Todesstrafe und der Abtreibung – moderat gestimmt, aber mit der Wahl seines Rücktrittstermins hat er Trump ein politisches Geschenk gemacht, das alle Tore für eine Radikalisierung des Gerichtes öffnet.

So wie es aussieht, wird das Kalkül aufgehen. Und die DemokratInnen im Senat werden nicht verhindern, dass Kavanaugh der nächste Oberste Richter wird. Da dies eine Position auf Lebenszeit ist, wird der 53-jährige das politische Pendel im Obersten Gericht nicht nur unmittelbar nach rechts verlagern, sondern auch für eine Verstetigung der rückwärtsgewandten Ideen der US-amerikanischen Konservativen sorgen.

Ganz egal, wie die Wahlen der Zukunft ausfallen, wird ein solches Oberstes Gericht auch dann noch den Status Quo verteidigen, wenn Trump schon lange nicht mehr im Amt ist.

Comments

[Wurstprofessor]

Es hätte schlimmer kommen können, aber nicht viel.

[nzuli sana]

Geh mir weg mit dem Brett!

[Linksman]

Die US-Richter amtieren auf Lebenszeit.

Das US-Waffenrecht erlaubt es, relativ leicht an Waffen zu gelangen.

Wenn aus linker Sicht der erste Satz mittlerweile negativ erscheint, so könnte der zweite indes Hoffnungen wecken. ;-)

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

Welche Radikalisierung denn? Kavanaugh ist ein moderater Konservativer. Sollte in Deutschland ein CDU Mitglied Richter am Bundesverfassungsgericht werden würde man auch nicht von Radikalisierung sprechen.

"...von dem „Grundrecht“ auf Waffenbesitz (inklusive Kriegswaffen)..."

Warum die Anführungszeichen. Waffenbesitz ist in den USA nun mal ein Grundrecht.

"...staatliche Verteidigung der „Interessen“ von Föten,..."

Wenn man sich anhört wie weite Teile der amerikanischen Linken über das sehr ernste Thema Abtreibung reden, was sie alles damit in Verbindung bringen und gleichzeitig grundlegendste biologische Fakten ignorieren ("Zellhaufen") kommt man zum Schluß das Kavanaugh genau der richtige Mann für den Posten ist.

Hier mal ein besonders krasser Beitrag zur Abtreibungsdebatte:www.bing.com/video...85355EDD&FORM=VIRE

Ich weiß nicht was schlimmer ist. Die "Witze" oder das Lachen des Publikums.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch "Waffenbesitz ist in den USA nun mal ein Grundrecht."

Erschossen zu werden offenbar auch. Ist Ihnen klar, dass allein im vorigen Jahr in den USA über 15.000 Menschen durch Schusswaffen starben? Darunter fast 4000 Kinder und Jugendliche. Wer angesichts dieser Zahlen strikt gegen jede vernünftige Beschränkung des Waffenbesitzes ist und statt dessen lieber für den Schutz von Föten eintritt, ist ein Heuchler.

Ein Fötus bis zur 12. Woche (nur darum geht es) ist etwas, was mal ein Mensch werden kann. Die erschossen Kinder und Jugendlichen waren real auf der Welt.

[xxxLCxxx]

@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch.

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

@xxxLCxxx "Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch."

Hätte mir zwar Gegenargumente gewünscht aber ihr "Kompliment" gefällt mir ausgesprochen gut. Überlege, ob ich meinen Nachname dahingehend ändere.