Wahlen bei Spaniens Konservativen: Stimmung machen mit rechts
Spaniens Partido Popular wählt eine neue Führung. Die Kampfabstimmung gerät zum Richtungsstreit der Partei zwischen Mitte und ultrakonservativ.
Soraya Sáenz de Santamaría erhielt bei der Mitgliederabstimmung der Partido Popular in Spanien 37 Prozent der Stimmen Foto: dpa
MADRID taz | Spaniens konservative Partido Popular (PP) wählt am kommenden Wochenende auf einem Sonderparteitag einen neuen Vorsitzenden. Erstmals haben dabei die Mitglieder zumindest teilweise direkt das Wort. In einer Basisabstimmung entschieden sie, wer aus fünf Kandidaten in die zweite Runde ging.
Die ehemalige Vizeregierungschefin Soraya Saénz de Santamaría (47) erzielte vor zwei Wochen 37 Prozent der Stimmen, der 37-jährige Vizeparteisekretär für Kommunikation Pablo Casado 34 Prozent. Am Samstag müssen die 3.082 Parteitagsdelegierten entscheiden, wer die PP führen und bei den kommenden Wahlen als konservativer Spitzenkandidat antreten wird.
Der Sonderparteitag war notwendig geworden, nachdem der bisherige Parteichef Mariano Rajoy im Juni zurücktrat. Er zog damit die Konsequenzen aus einem Misstrauensantrag im spanischen Parlament, der ihn auf die Oppositionsbank verbannte und den Sozialisten Pedro Sánchez an die Macht brachte. Bis auf die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) hatten alle Parteien Rajoy den Rücken gekehrt, nachdem seine PP in einem Korruptionsfall verurteilt worden war.
Beide Kandidaten zeigen sich überzeugt, die Mehrheit der Delegierten hinter sich zu haben. Casado ist es gelungen die Unterstützung der unterlegenen drei Kandidaten, darunter die mächtige Generalsekretärin und ehemalige Verteidigungsministerin Dolores de Cospedal, zu erhalten. Das würde ihn auf 65 Prozent der Delegierten bringen, erklärt er in den letzten Tagen immer wieder. Für Saénz de Santamaría ist dies „eine Milchmädchenrechnung“. Sie habe bereits 600 Delegierte mehr als nötig vereint.
Stimme der Frauen versus Ultrakonservativismus
Saénz de Santamaría verweist auf ihre Erfahrung in sieben Jahren Regierungsarbeit. Was ihr schadet: Anders als Casado hat sie sich nicht hochgedient, sondern stieg direkt in die Mannschaft Rajoys ein, als dieser noch in der Opposition war. Dass sie dennoch große Macht in ihren Händen vereinte und Rajoy all die Jahre den Rücken freihielt, macht die Juristin Saénz de Santamaría nicht bei allen beliebt.
Im internen Wahlkampf wendet sie sich betont der politischen Mitte zu und wirbt um die Stimmen der Frauen. Eine öffentliche Debatte mit ihrem Konkurrenten lehnte sie ab. Man debattiere mit politischen Gegnern, aber nicht mit Parteifreunden, erklärte sie.
Casado suchte in den vergangen zwei Wochen die politische Auseinandersetzung. Er macht gezielt mit rechten Themen Stimmung. Der Jurist redet von einem Verbot der katalanischen Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, der Abschaffung der Fristenregelung bei der Abtreibungen und einem Ende jedweder Subventionen. Damit werde er die Steuern weiter senken, solle er es an die Regierung schaffen.
Die Unterstützung seiner politischen Zieheltern – der einstigen Landesmutter von Madrid, Esperanza Aguirre und dem ehemaligen spanischen Regierungschef José María Aznar sind ihm ebenso gewiss wie die rechtsradikaler, ultrakatholischer Plattformen wie zum Beispiel Hazte Oír (Verschaff Dir Gehör), die gegen Abtreibung und Homoehe wettern. Casado will „das Spanien der Balkons“ hinter sich vereinen. Damit meint er diejenigen, die im Verlauf des Katalonienkonflikts die spanische Nationalfahne aufgehängt haben.
Der zurückgetretene Rajoy verhält sich völlig neutral und unterstützt keinen der beiden Bewerber. Nicht so Rajoys sozialistischer Vorgänger als Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Der lobte Saénz de Santamaría. Das Lager Casados nutzte dies sofort gegen sie.
Leser*innenkommentare
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Casado gehört auch zu denen, die mit ihrem akademischen Lebenslauf nicht im Klaren sind. Auf seiner Webseite hatte er Diplome u.a von Havard angegeben. Aber auf Anfragen von Journalisten hat er dann schnell seine Webseite geändert und aus den Diplomen sind dann Kursteilnehmerbestätigungen geworden. Sorya ist eine gewiefte Journalistin, die treu zu Rajoy stand, dessen Name Haase war bei den ganzen Korruptionsvorfällen, die seine Partei betrafen. Die PP ist eine kriminelle Vereinigung, ähnlich der ehemaligen Democracia Christiana in Italien und gehört zwangsaufgelöst. Leider geht die spanische Justiz nicht weit genug, um reinen Tisch zu machen, denn dann müsste man auch Juan Carlos belangen.
S.R.
@82236 (Profil gelöscht) Volle Zustimmung. Erinnert werden sollte zudem daran, daß die Korruptionsaffäre bereits seit 2012/13 so richtig am Kochen ist. Die "Aufklärung" hat sich also immerhin fünf Jahre hingezogen. Außerdem fehlt noch im Artikel der Hinweis auf den Schlingerkurs von Ciutadans, die ja u. a. mit dem Anspruch angetreten waren, mit der Korruption in der Politik Spaniens aufzuräumen. Aber kaum im Parlament, war es damit dann doch nicht soweit her.