Kommentar CDU und Linkspartei

Es braucht die klare Unterscheidung

Soll die CDU im Osten notfalls mit der Linkspartei koalieren? Die Idee ist zu kurzatmig. Solch ein Bündnis wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.

: Ein Veranstaltungsteilnehmer zeigt mit dem Schwarz-Rot-Golden gepflasterten Daumen nach oben beim Forum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks während im Hintergrund Bundeskanzlerin Merkel (CDU) spricht

Landespolitik ist eher ungeeignet für einen weltanschaulichen Zwist Foto: dpa

Der Aufschwung der Rechtspopulisten geht mit dem Niedergang der Volksparteien Union und SPD einher. Es geht nicht mehr länger nur darum, dass jene 20 Prozent, die schon immer für autoritäre Ansprachen empfänglich waren, bei der AfD ihre Heimat gefunden haben.

Das System rechte und linke Volkspartei, die jeweils Lagerbündnisse anführen können, ist kaputt. Damit überhaupt noch etwas geht, wird das Bündnis von Union und SPD von der Ausnahme zur Regel. Das alte System funktionierte aber nur mit zwei Volksparteien. Es gibt kein Parteiensystem in einem mit Deutschland vergleichbaren Land, in dem eine Traditionsvolkspartei langfristig alleine überlebte.

Die CDU will nun keine Bündnisse mit der Linkspartei im Osten eingehen. Auch nicht, wenn ein Bündnis der Union mit SPD und Grünen keine Mehrheit hätte. Die CDU-Spitze ist von der Angst getrieben, ihre Traditionswählern nach dem Ende der AKW, der Wehrpflicht, dem Flüchtlingsherbst 2015 nun auch noch mit der Tatsache konfrontieren zu müssen, dass der Kalte Krieg echt vorbei ist. Der Bedarf an Feinden ist in der CDU größer als das seit 1990 radikal geschrumpfte Angebot.

Vor Ort im Osten wissen die Christdemokraten es oft besser als im Konrad Adenauer Haus. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen ist die Linkspartei eine verlässliche, geerdete sozialdemokratische Partei, die eher lähmend langweilig als quirlig und rebellisch wirkt. Landespolitik ist sowieso eher ungeeignet für weltanschaulichen Zwist.

Die Union steht der AfD in Sachsen näher als der Linkspartei

Pragmatisch gesehen spricht viel für den Vorschlag des sympathischen, liberalen Kieler CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die Union sollte lieber mit der staatstragenden Linkspartei regieren als mit der aggressiven AfD, die völkische, ja rassistische Ideen pflegt. Dennoch ist der Preis hoch. Eine Regierung von CDU und Linkspartei wäre das Symbol für das Einheitssystem, das alles tut, um die AfD außen vor zu lassen, ihr damit aber Gelegenheit gibt, sich allein als Opposition zu geben.

Zudem steht die CSU in Bayern der AfD in vielem näher als den Grünen. Und auch die rechte CDU in Sachsen verbindet mehr mit der AfD als mit der Linkspartei. Natürlich wäre die AfD in der Regierung ein Risiko. Die CDU müsste auf dem Weg dorthin harte Kriterien gegen Rassismus festlegen. Mindestens.

Aber was wäre die Alternative bei entsprechenden Wahlergebnissen? Reflexartig immer und überall konservative, liberale, grüne, sozialdemokratische und links-sozialdemokratische Parteien zusammen zu schweißen, um nur ja die AfD draußen zu halten. Das ist kurzatmig. Denn dabei verschwimmt die sowieso unterbelichtete Unterschiedlichkeit der Parteien zur Unkenntlichkeit.

Das Parteiensystem aber braucht, wenn es nicht an der eigenen Alternativlosigkeit ersticken will, das Gegenteil. Es braucht die deutliche Unterscheidung von rechts und links, von autoritär und liberal. Eine CDU-Linksparteiregierung würde nicht als schwungvoller historischer Kompromiss wahrgenommen, sondern als Symbol eines technokratischen Politmanagements.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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