Währungskrise in Argentinien: Hoffnung auf schnelle IWF-Hilfe
Buenos Aires erbittet erneut Finanzhilfen in Washington. Arme Familien will Präsident Mauricio Macri zunächst durch einmalige Zahlungen entlasten.
Der Peso auf Talfahrt: Darunter leidet besonders die einkommensschwächere Bevölkerung Foto: reuters
BUENOS AIRES taz | Argentinien klopft wieder beim Internationalen Währungsfonds an. Seit Dienstag verhandeln Wirtschaftsminister Nicolás Dujovne und Vize-Zentralbankchef Gustavo Canonero in Washington über vorzeitige Finanzhilfen. Die Regierung in Buenos Aires möchte, dass Kreditraten früher ausgezahlt werden als bisher vereinbart. Damit will das südamerikanische Land seine Zahlungsverpflichtungen im kommenden Jahr absichern und zugleich den Verfall des heimischen Peso eindämmen.
Bereits Mitte letzter Woche hatte Präsident Mauricio Macri die vorzeitige Auszahlung von IWF-Geldern verkündet. Allerdings hatte niemand das OK des IWF eingeholt. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach nach dem Treffen mit Dujovne lediglich von Fortschritten und bestätigte, dass die Gespräche fortgeführt würden. Vize-Zentralbankchef Gustavo Canonero hofft für die zweite Septemberhälfte auf eine Zusage des Fonds. Damit Dujovne nicht mit leeren Händen nach Washington fliegen musste, wurde eine neue Exportsteuer auf alle Erzeugnisse und Dienstleistungen beschlossen. Damit soll der Staatshaushalt bereits 2019 ausgeglichen werden. „Wir können nicht ständig mehr ausgeben, als wir haben“, sagte Macri am Montag. Das Land befinde sich in „einer Notlage“ und der drastische Verfall des Peso werde in den nächsten Monaten zu mehr Armut führen.
Zugleich gab Macri eine Umbildung seines Kabinetts bekannt. Zehn Ministerien wurden auf den Rang von Sekretariaten zurückgestuft und den verbleibenden elf Ministerien unterstellt. Darunter Gesundheit, Bildung und Arbeit. Wer zuvor einen Ministerposten hatte, ist jetzt Staatssekretär. Kritik rief besonders die Abstufung des Gesundheitsministeriums hervor. „Der Vorgang zeigt das geringe Interessen dieser Regierung an der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung,“ so der ehemalige Gesundheitsminister Ginés Gonzalez García.
Schon im Juni musste sich die Regierung Hilfe beim IWF holen. Vorausgegangen war ein starker Wertverlust des Peso gegenüber dem Dollar. Regierung und Fonds einigten sich auf einen Stand-By-Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Die ersten von 15 Milliarden wurden sofort ausgezahlt. Die Restsumme sollte über die kommenden drei Jahre verteilt werden. Doch der Optimismus der Regierung, die Talfahrt der heimischen Währung damit gestoppt zu haben, verflog schnell. Allein im August verlor der Peso gegenüber dem Dollar weitere 25 Prozent an Wert. Am Freitag hatte die Zentralbank deshalb ihren Leitzins auf 60 Prozent angehoben. Dennoch setzte der Peso auch am Montag seinen Sinkflug unbeirrt fort.
Zu abhängig vom Dollar
Die Abhängigkeit vom Dollar mach Argentinien anfällig. Das jährliche Haushaltsdefizit wird über Auslandskredite gedeckt. Dazu kommt ein Leistungsbilanzdefizit: Die Importe übersteigen die Exporte und machen den Dollar zu einem raren Gut. Und seit die US-Notenbank begonnen hat, den Zinssatz anzuheben und sich renditesuchendes Spekulationskapital aus Schwellenländern wie Argentinien oder der Türkei zurückzieht, ist der Fall des Peso kaum aufzuhalten. Verschärfend kommt das schnelle Anheizen der Inflation hinzu: Groß- und Einzelhandel, Handwerksbetriebe, Dienstleister – nahezu alle kalkulieren ihre Preise mit dem Wert des Dollar. Von der zu Jahresbeginn von der Regierung prognostizierten 15-prozentigen Teuerungsrate ist schon lange keine Rede mehr.
Unabhängige Ökonomen sagen inzwischen eine Inflationsrate von über 40 Prozent für das laufende Jahr vorher. Dies wird vor allem die unteren Bevölkerungsschichten treffen. Um die angespannte soziale Lage nicht weiter zu strapazieren, kündigte Macri bereits für September und Dezember einmalige Unterstützungszahlungen für besonders einkommensschwache Familien an. Außerdem soll das Programm „Geschütze Preise“ ausgeweitet werden, das festgelegte Preise für Grundnahrungsmittel und andere Basisprodukte garantiert.
