Parlamentswahl in Schweden: Aus dem braunen Sumpf
Den Umfragen zufolge werden die rechten Schwedendemokraten ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielen. Wer ist diese Partei?
Parteichef Jimmie Åkesson ist den SD 1995 beigetreten, als sie noch offen neonazistisch waren Foto: ap
STOCKHOLM taz | Schwedens Sozialdemokraten erhalten bei der Parlamentswahl am Sonntag erstmals seit 1911 weniger als 30 Prozent der Stimmen, könnten aber mit 25 Prozent stärkste Partei bleiben. So sehen nur Tage vor dem Urnengang die Durchschnittswerte der Messungen mehrerer Umfrageinstitute aus. Dank einer gegenüber 2014 fast doppelt so starken Linkspartei hätte eine rot-grüne (Minderheits-)Regierungsalternative mit 3 Prozent die Nase vor der konservativ-liberalen „Allianz“. Die konservativen Moderaten liefern sich demnach mit knapp 18 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den etwa gleichstarken Schwedendemokraten (SD) um den Rang der zweitstärksten Partei.
Liegen diese Umfragen nicht völlig falsch, werden die SD ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielen. Wer ist diese Partei, die von Ministerpräsident Stefan Löfven konsequent als „rassistische Partei mit Neonazi-Wurzeln“ charakterisiert wird?
Aus dem braunen Sumpf kommt sie tatsächlich. Sie wurde 1988 von militanten Rassisten gegründet, um „Schweden schwedisch zu erhalten“ und alle „ethnisch Fremden“ aus dem Land zu werfen – notfalls mit Gewalt. 2010 war SD mit 5,9 Prozent erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, vier Jahre später mit 12,9 Prozent drittstärkste Partei geworden. Seit 2011 bezeichnet sie sich selbst als „sozialkonservative Partei mit nationalistischer Grundhaltung“.
Eine Koalition mit SD lehnen alle anderen sieben Reichstagsparteien ab. Konservative und Christdemokraten können sich aber mittlerweile vorstellen, mit Hilfe von SD-Stimmen eine linke Regierung zu stürzen und eine eigene Regierung auf deren parlamentarische Hilfe zu stützen.
SD hoffen auf „dänische Verhältnisse“
Das trifft sich mit dem, was die SD selbst anstrebt. „Mein pragmatischer Ausgangspunkt ist, dass ich bereit bin, die Regierungsalternative zu unterstützen, die uns am meisten Einfluss bietet“, sagt ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson. Er hofft auf „dänische Zustände“. Ähnlich wie in Kopenhagen die Dänische Volkspartei möchte die SD im Stockholmer Reichstag als Zünglein an der Waage einen steigenden Einfluss auf die schwedische Politik ausüben. Sie will selbst erst einmal keine Regierungsverantwortung übernehmen, denn ein solcher „Praxistest“ kann – wie in Finnland das Beispiel der „Wahren Finnen“ zeigt – massiv Stimmen kosten.
Das eigentliche Vorbild der Partei ist aber nicht Dänemark, sondern Ungarn. Åkesson machte erst kürzlich wieder in einem Interview keinen Hehl aus seiner Begeisterung für Victor Orbán, „auch wenn es da Mängel gibt“.
Asyl- und Migrationsfragen beherrschen seit 2015 die politische Debatte in Schweden. Mittlerweile kommen aber kaum noch Flüchtlinge ins Land. Die Schwedendemokraten versuchen nun, vor allem das in weiten Bevölkerungskreisen vorhandene Gefühl einer diffusen Unsicherheit zu bedienen. Privatisierungspolitik und Steuersenkungen haben zu wachsenden Problemen bei der Finanzierung des Sozialsektors und zu Engpässen bei der Gesundheitsversorgung geführt. Die allgemeine Kriminalstatistik zeigt zwar sinkende Tendenz, aber Zahlen haben es schwer, wenn spektakuläre Fälle von Gangkriminalität eine ganz andere Wirklichkeit zu vermitteln scheinen.
Der 39-jährige Jimmie Åkesson, seit 2005 Parteivorsitzender und seriöses Aushängeschild der Partei, ist ein begabter Kommunikator, wenn er über sein Lieblingsthema, die Migrationspolitik sprechen darf. Doch so einfach machen es die JournalistInnen einer Partei, die seit acht Jahren im Reichstag sitzt, mittlerweile nicht mehr. Welche Lücken und Widersprüche die Partei kennzeichnen, wurde in diesem Wahlkampf in TV- und Radiodebatten wiederholt vorgeführt. „Armes Schweden“, kommentierte Dagens Nyheter, angesichts der Aussicht, eine solch chaotische Partei könnte Einfluss gewinnen. Zumal mit einem Vorsitzenden, der beispielsweise Kritik an SD-Budgetvorschlägen, die von vorne bis hinten nicht aufgehen, mit „das ist doch etwas für Fliegenbeinzähler“ abzutun versuchte.
Den Kernwählern scheinen die Widersprüche egal zu sein
Noch scheint das der Kernwählerschaft der Partei recht gleichgültig zu sein. Ebenso die Tatsache, dass SD auch bei dieser Wahl wieder Kandidaten aufstellte, die Hitler hochleben ließen, Konspirationstheorien über das „internationale Judentum“ verbreiteten, den Holocaust leugneten oder ein Bild von Anne Frank mit dem Kommentar „Coolest Jew in the Shower Room“ verlinkten. Es bleibt eigentlich nur der Schluss, dass die Partei trotz gegenteiliger Beteuerungen und einer 2012 beschlossenen „Nulltoleranz gegen Rassismus“ gar keine konsequente Abgrenzung nach Rechtsaußen will.
Offene Angriffe auf die demokratische Grundordnung; die Forderung, Regenbogenfahnen abzuhängen; ein Programm, das das Kultur- und Museumsangebot an „schwedischen Werten“ ausrichten will; Journalisten als „Feinde der Nation“ und Ausfälle gegen Public-Service-Medien (Åkesson: „Scheiß-Sender schließen“): Die Künstler Schwedens haben nun einen Aufruf gegen die Partei gestartet. Am Donnerstag veröffentlichten 253 Kulturpersönlichkeiten unter dem Titel „Unsere Freiheit wird von den Schwedendemokraten bedroht“ einen Aufruf an die WählerInnen: „Wählt was auch immer, aber keinesfalls SD.“
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
Wir haben bis jetzt in diesem Jahrtausend eine massive Umverteilung von Unten nach Oben erlebt. Dadurch wurde die Bevölkerung gespalten. In Gewinner, Verlierer und eine große Gruppe, die befürchtet, demnächst zu den Verlierern zu gehören.
Die AfD bietet als Ursache für alle damit verbunden Probleme Migranten an. Das ist zwar falsch, aber wirkungsvoll. Mit Neid lassen sich Menschen verführen.
Die Parteien, die die Umverteilungspolitik zu verantworten haben, reden die sozialen Problem klein oder ignorieren sie ganz. So wächst die AfD. Einfach weil sie "dagegen" ist.
Januß
@warum_denkt_keiner_nach? "Wir haben bis jetzt in diesem Jahrtausend eine massive Umverteilung von Unten nach Oben erlebt."
Hier fehlt Ihnen die Präzision.
Umverteilung ist nicht jeder Prozess bei dem Geld von A nach B wandert. Umverteilung heißt das jemandem (i.d.R. vom Staat) Geld weggenommen und an andere Personen verteilt wird, ohne das es dafür eine konkrete Gegenleistung gibt.
"Dadurch wurde die Bevölkerung gespalten. In Gewinner, Verlierer und eine große Gruppe, die befürchtet, demnächst zu den Verlierern zu gehören."
Für diese Art linker Politik habe ich zwar deutlich mehr Sympatie als für die identitätspolitischen Auswüchse, mit denen wir seit Jahren beglückt werden, dennoch lässt sich diese Aussage nicht mit den Fakten vereinbaren. 80% der Deutschen sehen ihre wirtschaftliche Zukunft positiv. Das halte ich für etwas naiv aber das sind die Zahlen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Januß "80% der Deutschen sehen ihre wirtschaftliche Zukunft positiv."
Ich weiß nicht, wo diese Zahl her ist. Aber auch sie würde bedeuten, dass jeder 5. seine Zukunft nicht rosig sieht.
"Hier fehlt Ihnen die Präzision."
Umverteilung hat viele Gesichter. Es geht nicht nur um Geld. Durch die "Liberalisierung" des Arbeitsmarktes wurden z.B. die Rechte von Arbeitnehmern eingeschränkt, um die Möglichkeiten der Unternehmen auszubauen, Geld in die Taschen ihrer Eigentümer zu schaufeln. Werfen Sie mal einen Blick auf die Entwicklung des DAX.
urbuerger
Die Linken, genauso wie die Rechten übersehen immer wieder, dass sie nur als Alibi von den Wählern missbraucht werden, um sich über die amtierende Regierung zu ärgern!
Grund dafür haben die Wähler allemal, denn diese Neoliberale Regierung, die bereits seit etlichen Jahren dafür sorgt, dass das Volk sich als Bittsteller zu sehen hat, während die Wirtschaft, die Industrie und die Banken aus den vollen schöpfen kann und darf!
Die Politik der Regierung wird von den Besitzern des Kapitals gelenkt und ds sieht nun mal vor, dass alle Kosten des Staates durch die Masse gedeckt werden sollen, nur die Dinge, die dem Wähler sofort als Abzocke auffallen würden, werden über Steuereinnahmen derer bezahlt, die etwas über dem Durchschnitt verdienen!
Es geht in diesem ganzen Desaster doch gar nicht wirklich um die Einordnung Rechts, Links oder Mitte! Das sind gewollte Abgrenzungen der Meinungen der Wähler, um ihnen schlechter ein gemeinsame Richtung des Denkens zu geben, mit der sie feststellen könnten, dass es unbedingt nötig ist, sich auf eine Linie zu stellen, um die Ungerechtigkeiten dieser Staats und Regierungselite zu begegnen!
Natürlich gibt es die Neonazis genauso wie die Antifa, die der Meinung sind als ewig gestrige den Staat auf die Eine oder Andere Art und Weise abzuschaffen, wichtig ist beiden allerdings, dass nicht nach Begründungen und Lösungen gefragt wird, denn die können Beide nicht liefern und sind auf das mit Gewalt versetzte Gegröhle angewiesen, eben weil da keine Lösungen propagiert werden!!!
Die Wahlbevölkerung sollte schnellst möglch damit beginnen, diesen Sumpf aus altgedienten Politikern und Geschäftemachern auszutrocknen, in demsie junge Politiker wählt, die sich diverse neue Ansätze auf die Fahnen geschrieben haben,
Das fällt allerdings sehr schwer, da es kaum solche Leute gibt, denn diejenigen die es versuchen, werden von den Alten vehement weggebissen, denn die kleben an der Macht wie Baumharz der schon seit den Dinosauriern bestand hat!!!
Gion
ist das die "IKEA-SPUR"?
der wohltätige gründer
fischte ja auch am rechten
rand...
Januß
“Sie will selbst erst einmal keine Regierungsverantwortung übernehmen, denn ein solcher „Praxistest“ kann – wie in Finnland das Beispiel der „Wahren Finnen“ zeigt – massiv Stimmen kosten.”
Herrgott sowas gibt man doch nicht öffentlich zu.^^
“Offene Angriffe auf die demokratische Grundordnung; die Forderung, Regenbogenfahnen abzuhängen; ein Programm, das das Kultur- und Museumsangebot an „schwedischen Werten“ ausrichten will;”
Zu den Regebogenfahnen konnte ich leider rein garnichts finden. Eine Quellenangabe wäre hilfreich!
Es ist im Übrigen Gang und Gäbe das (lokale) Regierungen durch die Förderung bestimmter kultureller Einrichtungen politischen Einfluss ausüben. Das wird normalerweise nicht kritisiert. Vermutlich auch weil Kulturschaffende weitreichend Linke sind. Entsprechend wird auch die Kulturförderung politisch betrachtet. Konservarive schrauben sie eher zurück, Linke betrachten sie eher als Förderung der eigenen, politischen Sache.
“Journalisten als „Feinde der Nation“ und Ausfälle gegen Public-Service-Medien (Åkesson: „Scheiß-Sender schließen“)”
Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen und Beleidigungen.
Die Moderation
90667 (Profil gelöscht)
Gast
Die Mutter aller Probleme, soso. Der Ausruck scheint in Mode zu sein.
Aber bitte erklären Sie mir, warum führt die ungleiche Geldverteilung dazu, dass die Rechte immer stärker wird?
Sebas.tian
@90667 (Profil gelöscht) Vielleicht nicht die ungleiche Verteilung an sich, sondern die Art und Weise, wie sie zustande kommt. Und wer dafür verantwortlich gemacht wird?
Age Krüger
Wenigstens sind die Schweden nicht ganz so doof wie die Deutschen.
Diese Rechtspopulisten legen zwar zu bis zu einer Ebene wie hier die AfD ungefähr, aber wenigstens verdoppelt auch Vänsterpartiet, die schwedische Partei links der Sozialdemokraten, ihre Stimmen. Denen wünsche ich vollen Erfolg.
Gerdi Franke
Das können die deutschen Medien eben nicht verstehen. Jede Partei die bürgernah ist und national denkt ist "brauner Sumpf", Rechts und Nazi.
lulu schlawiner
Tja irgendwann sollte/muß man sich inhaltlich mit den "Rechten", (wo auch immer rechts anfängt oder aufhört) auseinandersetzen. Die Menschen wollen Antworten und keine Diffamierungen des politischen Gegners die sich abnutzen.
Die "Linke" (wo auch immer links anfängt oder aufhört) sollte/muß Lösungen anbieten die jeder versteht.
warum_denkt_keiner_nach?
"Privatisierungspolitik und Steuersenkungen haben zu wachsenden Problemen bei der Finanzierung des Sozialsektors und zu Engpässen bei der Gesundheitsversorgung geführt."
Es ist doch überall das gleiche. Neoliberale Politik mach Rechte groß.
90667 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Die SD werden nicht gewählt, weil Sozialsektor und Gesundheitsversorgung unterfinanziert sind. Solange Linke glauben man könne alle Probleme mit Geld und Sozialarbeitern lösen, so lange helfen sie fleißig mit die Rechten noch größer zu machen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@90667 (Profil gelöscht) Wer Nazis sein will, ist es auch. Das Feigenblatt ist völlig egal.
warum_denkt_keiner_nach?
@90667 (Profil gelöscht) Es ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass der Aufstieg der Rechten mit dem Abbau des Sozialstaates einhergeht?
90667 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Sie verwechseln hier Korrelation mit Kausalität. Oder ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass mit dem Aufstieg der Rechten auch manch anderes einhergeht? Beispielsweise eine merkliche ethnische Diversifizierung mit all ihren Folgen.
warum_denkt_keiner_nach?
@90667 (Profil gelöscht) "ethnische Diversifizierung"
Netter Ausdruck. Ja. Damit lenkt man gern von den wahren Ursachen ab...
90667 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Erleuchten Sie mich! Was sind die wahren Ursachen, dass die AfD bei 15+x Prozent steht?
warum_denkt_keiner_nach?
@90667 (Profil gelöscht) Wir haben bis jetzt in diesem Jahrtausend eine massive Umverteilung von Unten nach Oben erlebt. Dadurch wurde die Bevölkerung gespalten. In Gewinner, Verlierer und eine große Gruppe, die befürchtet, demnächst zu den Verlierern zu gehören.
Die AfD bietet als Ursache für alle damit verbunden Probleme Migranten an. Das ist zwar falsch, aber wirkungsvoll. Mit Neid lassen sich Menschen verführen.
Die Parteien, die die Umverteilungspolitik zu verantworten haben, reden die sozialen Problem klein oder ignorieren sie ganz. So wächst die AfD. Einfach weil sie "dagegen" ist.
90667 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Nun erstens gab es keine massive, staatlich organisierte Umverteilung von Unten nach Oben. Entsprechend ist Ihre willkürliche Einteilung in 3 Gruppen auch wenig zielführend. Wie sollte man diese Gruppen denn voneinander abgrenzen?
Und zweitens implizieren Sie, dass das sog. Volk einfach zu blöd ist zu verstehen was passiert und rechten Rattenfängern nachläuft.
Tut mir Leid aber das ist simplistisch, mit Daten nicht zu belegen und ehrlich gesagt auch ein Stück weit arrogant. Es entspricht im Übrigen genau dem, was diverse taz-Autoren hier schon lange predigen.
Vielen Dank fürs Nachdenken!
warum_denkt_keiner_nach?
@90667 (Profil gelöscht) "Nun erstens gab es keine massive, staatlich organisierte Umverteilung von Unten nach Oben."
Wir sprechen aber immer noch vom selben Deutschland? Oder waren Sie die letzten 30 Jahre auf dem Mars?
"Und zweitens implizieren Sie, dass das sog. Volk einfach zu blöd ist zu verstehen was passiert und rechten Rattenfängern nachläuft."
Das "Volk" ist nicht blöd. Aber die AfD Anhänger, die ich persönlich kenne, neigen dazu, einfache und bequeme Erklärungen zu akzeptieren.
"Tut mir Leid aber das ist simplistisch, mit Daten nicht zu belegen..."
Das stimmt nicht. Und das wissen Sie genau. Die vielen Berichte der gesamten deutschen Presse über die soziale Spaltung des Landes und die damit verbundenen Probleme können Sie nicht übersehen haben.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Ja, das ist die Ursache.
Wäre vielleicht nicht so aufgefallen, wenn es nicht diese Flüchtlingsbewegung gegeben hätte und diejenigen, die jetzt die braune Grütze wählen, direkt gesehen hätten, welche Hilfe es für diese Menschen gibt.
Das erlebe ich in meiner direkten Nachbarschaft und das macht mir Angst.
Auf Erwerbunfähigkeitrente angewiesen, Frau verliert Job, Wohnung nicht mehr bezahlbar, Auszug nach über 30 Jahren.
Es hilft nicht, meine eigene Erfahrung, mit den Leuten zu reden und sie zu überzeugen, dass die Alternative keine ist.
Sie sind dermaßen wütend, da Flüchtlingsfamilien, die in das Haus gezogen sind, alles von der Stadt bekommen. Wohnung kostenlos, kostenlose Einbauküche, kostenlose Fahrkarte.
Das müßte für alle gelten, dann wäre rechte Politik sofort weg vom Fenster.
Macht aber leider keiner oder ist irgendwo eine Hoffnung?
Life is Life
@98589 (Profil gelöscht) Was Sie in Ihrer direkten Nachbarschaft erleben, ist offenbar, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Geflüchtete bekommen nicht einen Deut mehr als "Biodeutsche".
Wenn die Familie Ihrer Nachbarn genau so groß ist wie die Familie der "Geflüchteten" bekommt sie dieselbe Unterstützung wie diese. Auch was die Größe und die Kosten der Wohnung betrifft.
Was Sie da beschreiben ist das Gefühl, dass saturierte Deutsche gern haben, nämlich dass Sie was Besseres sind und natürlich was Besseres verdient haben als diese Menschen, die alles, aber auch alles verloren haben, als sie fliehen mussten.
Ist ein Umzug nach 30 Jahren damit im Ansatz vergleichbar?
Die Regeln, wie Menschen mit geringen Einkommen unterstützt werden, machen wir uns selbst. Die Entscheidung darüber, die ungleiche Verteilung von Besitz und Einkommen in Deutschland nicht wirklich ändern zu wollen, treffen wir als gesamte Gesellschaft. Geflüchtete haben damit so gar nichts zu tun.
Aber es ist natürlich einfacher nach unten zu treten als endlich mal in die ernsthafte Auseinandersetzung miteinander zu treten.
"Qui bono?" fragt man sich da, gelle?
Wenn man hört, wer nach Ansicht dieses unseres Innenministers "die Mutter aller Probleme" ist, könnte uns ein Licht aufgehen.
Lasst uns endlich aufhören, über diese Stöckchen zu springen und uns mit Pseudo-Problemen zu beschäftigen.
Ein erster Schritt dazu wäre, mit solch unterschwelliger Hetze, wie Sie sie hier betreiben aufzuhören!
Sebas.tian
@98589 (Profil gelöscht) Solidarität ist doch out... Und so anstrengend...
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@90667 (Profil gelöscht) Die Mutter aller Probleme ist die ungleiche Geldverteilung.
Picard
Die Sensation ist nicht daß Schwedendemokraten gestärkt werden, sondern daß Sozialdemokraten unter 30% fallen. Das hat eine Aussagekraft, man sollte es feiern mit Artikeln wie "Endlich weg - abwählen geht doch".
nutzer
„Wählt was auch immer, aber keinesfalls SD.“
Leider wird man sie mit solchen Appellen nicht los.