Kommentar Iranpolitik der EU: Gutes Signal, geringer Effekt
Die EU will Unternehmen helfen, trotz der US-Sanktionen Handel mit dem Iran zu treiben. Brüssel zeigt damit, dass es zum Atomabkommen steht. Gut so.
Z wölf Berichte hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran 2016 vorgelegt – den letzten erst vor wenigen Wochen. Das Ergebnis war stets: Die Islamische Republik hält sich an die Vereinbarungen.
US-Präsident Donald Trump ist im Mai dennoch aus dem Iran-Deal ausgestiegen, den er „furchtbar“ und „einseitig“ nannte. Diese Einschätzung wird von den anderen am Deal beteiligten Partnern (EU-Vertreter, China, Russland) allerdings nicht geteilt.
Nun könnte man meinen, das Abkommen würde auch ohne Trump funktionieren. Doch dieser Überlegung steht die Handelsmacht der Vereinigten Staaten entgegen. Washington droht Unternehmen auch außerhalb der USA mit empfindlichen Strafen, wenn sie weiterhin mit dem Iran Handel treiben. Anfang November tritt die nächste Stufe der US-Sanktionen in Kraft, die den Ölhandel und Zahlungsgeschäfte betrifft.
Insofern gibt es plausible ökonomische Gründe, dass die EU ausgerechnet jetzt eine Finanzinstitution für den Tauschverkehr mit dem Iran ins Leben rufen will, wie Außenbeauftragte Federica Mogherini Montag angekündigte.
EU zeigt sich als verlässlicher Partner
Die Effekte dürften allerdings gering sein, weil große Unternehmen aus Angst den Absatzmarkt USA zu verlieren, ohnehin nicht mitmachen würden. Auf diplomatischer Ebene ist der Vorstoß problematisch, denn die EU brüskiert damit die US-Regierung.
Wegen des noch immer gärenden transatlantischen Handelsstreits scheint es wenig ratsam dass die EU in Sachen Iran eine Machtprobe mit Trump wagt, die das US-Geschäft der heimischen Unternehmen noch weiter gefährdet.
Das Signal der Partner des Atomabkommens Richtung Teheran ist dennoch wichtig. Es lautet: „Wenn ihr euch an die Vereinbarungen haltet, lassen wir euch nicht hängen.“ Gut so. Denn ein in den Welthandel eingebundener Iran, dessen Nuklearprogramm alle paar Monate evaluiert wird, ist weniger gefährlich als ein isolierter Iran, der die Atombombe für die einzige Überlebensgarantie hält.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert