Umstrittener Moscheeverband: Verfassungsschutz überprüft Ditib

Der Verfassungsschutz prüft, ob der Islamverband Ditib bald beobachtet wird. Nächste Woche eröffnet Erdoğan die Ditib-Zentralmoschee in Köln.

Am 29. September soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln sprechen Foto: dpa

BERLIN taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft, ob der größte deutsche Moscheeverband Ditib künftig beobachtet wird. In Kürze soll entschieden werden, ob Ditib als Verdachtsfall oder als Beobachtungsobjekt eingestuft werden soll. Dies zeigt ein als vertraulich eingestuftes Dossier, dass die BfV-Islamismusabteilung nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR erstellt hat.

Ditib koordiniert in Deutschland über 900 Moscheevereine, die Dachverbandszentrale in Köln wird jetzt als Prüffall geführt. Der Verband wird dauerhaft von der türkischen Religionsbehörde beaufsichtigt und kontrolliert, die Imame werden in der Türkei ausgebildet und vom türkischen Staat bezahlt.

Der Moscheeverband war in Deutschland vor allem nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 in die Kritik geraten. Die türkische Regierung beschuldigt den Prediger Fethullah Gülen des Putschversuchs. 2017 ermittelte die Generalbundesanwaltschaft gegen 19 Geistliche, die Informationen über Gülen-Anhänger beziehungsweise Erdogan-Gegner gesammelt haben sollen. Der Auftrag dieser Bespitzelung soll von der türkischen Religionsbehörde gekommen sein.

Die Ermittlungen wurden später eingestellt, da die Beschuldigten entweder ausgereist waren oder ihnen keine Spionage nachgewiesen werden konnte. Im Januar 2018 rief Ditib ihre Imame dazu auf, für den Erfolg des türkischen Einmarschs im nordsyrischen Afrin zu predigen und beten zu lassen.

Zudem waren im April Fotos und Videos aus mehreren Ditib-Moscheen aufgetaucht, in denen kleine Kinder zu sehen waren, die in Kampfanzügen mit türkischen Abzeichen Kriegsszenen nachspielten. Beispielsweise wurden auf der Facebook-Seite der Ditib Herford Bilder gepostet, auf denen Kinder durch die Moschee marschieren und andere auf dem Boden liegende Kinder mit einer türkischen Fahne bedecken. Der Vorstand der Moschee distanzierte sich nach kritischen Berichten von der Aufführung.

Erdoğan soll Zentralmoschee eröffnen

Das Bundesinnenministerium wollte auf Anfrage der taz nicht bestätigen oder kommentieren, ob es sich bei Ditib um einen Prüffall des Verfassungsschutzes handele. Ein Sprecher teilte lediglich mit, das BfV habe „im Zusammenhang mit aktuellen Geschehnissen, insbesondere mit Blick auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien“ festgestellt, „dass einzelnen Ditib-Moscheegemeinden zurechenbare Personen verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten.“ Die Ditib reagierte nicht auf eine Anfrage der taz.

Der Grünen-Politiker und Lehrbeauftragte am Centrum für religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum, Volker Beck, ist schon lange der Überzeugung, dass Ditib beobachtet werden müsste. „Man muss die Frage stellen, warum der Verfassungsschutz jetzt erst aktiv wird“, sagte er zur taz. „Im Fall der Auslandsspionage im Auftrag der türkischen Religionsbehörde hat man die Hauptverdächtigen türmen lassen. Seit dem gescheiterten Putsch macht die Ditib immer wieder Schlagzeilen – mit Unterstützung der demokratiefeindlichen und nationalistischen Propaganda der AKP-Regierung, die wenig mit Religion zu tun hat. Das nährt den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen.“

Die Berichte über die mögliche Beobachtung kommen kurz vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der kommenden Woche. Nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin soll Erdoğan am 29. September bei der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln sprechen. Die Großmoschee gilt als Prestigeobjekt des Islamverbands. Ursprünglich hatte Ditib angekündigt, dass dort auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprechen soll. Laschet ließ dies zurückweisen.

Reker stellt Bedingungen

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will auf Einladung der Ditib an der Eröffnungsfeier teilnehmen, allerdings nur, wenn sie dort selbst eine Rede halten darf. Dies sagte sie am Donnerstag der Bild-Zeitung. Sie sehe sich nicht als Statistin beim Erdoğan-Besuch. Ein Bündnis kurdischer Gruppen hat für Erdoğans Köln-Besuch eine Großdemonstration unter dem Motto „Erdoğan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei“ angemeldet.

Die Islamwissenschaftlerin und Gründerin des Liberal-Islamischen Bunds, Lamya Kaddor, forderte auf Twitter, dass Ditib nach der Rede bei der Moscheeeröffnung „definitv kein echter Partner deutscher Politik“ mehr sein könne. Ditib ist Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und außerdem in mehreren Bundesländern an der Konzeption des islamischen Religionsunterrichts beteiligt. Falls der Verband einen offiziellen Beobachtungsstatus des Verfassungsschutzes erhält, könnte sich dies ändern.

Comments

[Rolf B.]

Skandalös, dass Ditib in DE Einfluss in einem Ausmaß hat, der mehr als gefährlich ist. Wieso kommen die antifaschistischen Kräfte in Deutschland nicht auf die Idee, dafür einzutreten, dass die aus der Türkei bezahlten (Hass) Prediger nicht ausgewiesen werden und Ditib endlich verboten wird? Erdogan hat doch mittlerweile mehr Einfluss auf das islamistische Leben in DE. Und die zuständigen Landesregierungen und die bewegungslose Bundesregierung billigen diesen Islamisten auch noch Einfluß auf die Schulen zu. Oder man denke an die Humboldt Uni in Berlin, wo ausschließlich reaktionäre Islamisten in den Beiräten das Sagen haben. Und hier geht es um die Ausbildung zukünftiger Imame.

Der absolute Witz: In Köln ringt die Oberbürgermeisterin Reker darum, bei der Eröffnung reden zu dürfen. Und Ditib legt noch nicht einmal ein Programm über den Ablauf der Veranstaltung vor.