Seehofers Idee wirkungslos

Bisher wegen neuer Regelung drei Menschen an Grenze abgewiesen

Von Dinah Riese

Jede Menge Flüchtlinge wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der Grenze zu Österreich abweisen. Vor allem solche, für die ein Einreiseverbot besteht – etwa, weil sie schon mal abgeschoben wurden. Seit Juni werden diese Menschen auch zurückgewiesen, wenn sie an der Grenze einen Asylantrag stellen.

Laut Bundesministerium des Innern (BMI) wurden von Mitte Juni bis Mitte Oktober 89 Menschen mit Wiedereinreisesperren abgewiesen. Nur drei davon haben aber an der Grenze einen Asylantrag gestellt, die übrigen 86 wären auch vor der neuen Regelung abgewiesen worden. Von Juni bis Ende August sind laut BMI insgesamt 1.375 Menschen an der Grenze zu Österreich abgewiesen worden – etwa, weil sie kein Visum oder keinen Pass vorweisen konnten. Überschaubar sind hingegen die Resultate der von Seehofer initiierten bilateralen Abkommen: Von zwei Rücküberführungen nach Griechenland berichtete die Grüne Luise Amtsberg der Funke-Mediengruppe und sprach von einer „Scheindebatte“; das BMI spricht von vier Menschen. Die Zahlen blieben „selbst hinter pessimistischen Prognosen“ zurück, sagt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka.

Pro Asyl hingegen fürchtet, langfristig werde der Rechtsstaat ausgehebelt, wenn nicht mehr das zuständige Bundesamt in einem sorgfältigen Verfahren über Zurückweisungen entscheide, sondern die Bundespolizei an der Grenze. „Dies ist alles andere als eine Bagatelle“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.