Möglicher Gesetzverstoß: AfD droht Parteispendenaffäre

Nach Medienberichten erhielt die AfD gut 130.000 Euro von einer Schweizer Firma. Fraktionschefin Weidel gerät wegen des möglichen Gesetzverstoßes in Erklärungsnot.

Alice Weidel steht vor einem hellen Hintergrund und schaut ernst

Fraktionschefin Weidel hatte „Bedenken ob der Legalität“ Foto: dpa

BERLIN dpa | Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montag).

Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Kahrs forderte Konsequenzen für Weidel. „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. „Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen.“

„Bedenken ob der Legalität“

Breymaier sagte laut einer Pressemitteilung über Weidel: „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Weidel habe „das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren“.

Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.

Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte: „Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden.“ Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe. „Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu.

Auch Breymaier sagte, es sei „einfach nur abstoßend“, dass die AfD offenbar systematisch und über eine längere Strecke illegal aus der Schweiz finanziert worden sei. Hinter diesem Vorgang scheine „ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung“ zu stecken.

AfD-Landeschef leitete Untersuchung ein

Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gesagt, es sei „fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt“. Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“.

Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege.

Laut LobbyControl bereits der dritte derartige Fall

Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend.

Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.