Streit in der Kohlekommission: Von Wirtschaftsvertretern angebrüllt

Die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände wollen bis 2022 mehrere Kraftwerke stilllegen. Dies sorgt für Protest.

Kohle stoppen, fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände Foto: dpa

Ein Vorschlag der in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände hat unter Mitgliedern des Gremiums zu Streit geführt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, es habe bei einem Treffen einer Untergruppe am Freitag eine heftige Kontroverse gegeben. Kai Niebert, der für den Umwelt-Dachverband DNR in der Kommission sitzt, berichtete bei einer Veranstaltung, er sei von Wirtschaftsvertretern „angebrüllt“ worden. Eine offizielles Statement lehnten Niebert und der BDI mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen ab.

Grund für die Aufregung ist ein eigentlich interner Entwurf der Umweltverbände für ein Kapitel im Abschlussdokument, das sich mit dem deutschen Klimaziel für 2020 befasst. Dass die CO₂-Emissionen bis dahin wie einst beschlossen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, diese Hoffnung haben jetzt auch Greenpeace, BUND und DNR aufgegeben.

Stattdessen soll es nun bis 2022 klappen: Bis dahin sollen insgesamt Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 16 Gigawatt vom Netz gehen. Darunter sind 7,5 Gigawatt Braunkohle vor allem aus dem Rheinland, die ab 2020 zunächst in eine „Sicherheitsbereitschaft“ überführt werden sollen. Die Betreiber sollen dafür eine Entschädigung erhalten.

Zudem sollen 8,6 Gigawatt Steinkohlekraftwerke im Jahr 2022 stillgelegt werden, überwiegend ohne Entschädigung. Kritik kam auch vom DGB. Dessen Kommissionsvertreter Stefan Körzell sagte der taz, der Vorschlag würde bedeuten, „insbesondere im Rheinischen Revier kurzfristig den Stecker zu ziehen“.

Die Kommission soll vor der UN-Klimakonferenz im Dezember einen Vorschlag zur Erreichung des 2020-Ziels machen. Darüber verhandelt wird am kommenden Freitag. Konkrete Zahlen werden Ende des Monats erwartet.

Comments

[EnergieWende jetzt!]

Es überrascht nicht, wenn die vereinte Lobby von RWE, LEAG & Co sich mit allen Tricks gegen eine "Enteignung" ihrer Pfründe sträubt, wie eine Katze vor dem Bad oder zuvor die Atom-Industrie gegen ihren Ausstieg.

Schon SPD-Minister Gabriel sprang grandios als Tiger, um im faulen "Kohle-Kompromiss" 2015 schändlich als Bettvorleger zu landen, mit der fadenscheinigen "Sicherheitsbereitschaft" als Milliarden-Geschenk www1.wdr.de/archiv...schaltung-100.html : Eine auf Kosten der Stromkunden mit Netzentgelt subventionierte Ruhestandspension für einen wachsenden Park von unrentablen, abgehalfterten Meilern, die aufwendig eingemottet werden (statt einfach verschrottet), obwohl Experten einig sind, dass sie niemals wieder in Betrieb gehen werden:

www.klimaretter.in...rve-zehn-tage-zeit Nutzlose Reserve auf Kosten der Verbraucher (26.11.15)

www.klimareporter....er-anfang-vom-ende "Sicherheitsbereitschaft" Jänschwalde (01.10.18)

Für dieses Lehrstück willfähriger Kohle-Subvention hatten sich auch (wie jetzt wieder) IG-BCE u.a. Gewerkschaften vor den Karren gespannt, obwohl man fragen muss, wie mit Spinnweben eingemottete Kraftwerke in teuer bezahlter "Sicherheitsbereitschaft" angeblich die stets beschworenen Arbeitsplätze sichern: Sitzt da etwa die ganze Mannschaft zum Tariflohn beim Skat-Spiel und wartet auf ihren Einsatzbefehl, den es niemals geben wird ?

Wirken Sie mit: Setzen Sie sich persönlich ein und wenden sich an Wahlkreis-Vertreter + Ministerien & Abgeordnete (www.bundestag.de/wirtschaft ): Konfrontieren & verunsichern Sie v.a. notorische Bremser sowie Gewerkschafter, die so viele Arbeitsplätze in jenen Branchen-Juwelen unserer Wirtschaft verspielen, die künftig verteilte BHKW + Nahwärme-Netze, Erdwärme-Speicher, Wärmepumpen, Wechselrichter, Windkraft- & Biogasanlagen uvm. produzieren, montieren & warten möchten...

[Frau Kirschgrün]

So lange die Konzerne nicht für die Folgekosten verantwortlich gemacht werden, wird sich m. E. sowieso nichts ändern.

Hat wirklich jemand geglaubt, dass die in ach so großer Zahl vertretenen Umweltschützer in dieser Kohle-Kommission etwas zu melden haben werden?

Auf diese ·faueln· Kompromisse bin gar nicht mehr gespannt. Das wird m. E. ein leicht gemilderter Sieg auf ganzer Linie für die Konzerne und Regierungen – befürchte ich.

Die E w i g k e i t s kosten der bereits geschlossenen Gruben im Steinkohleabbau im Pott verursachen j ä h r l i c h 220 Millionen €.

www.haimoinhat.net...bewaltigen-qu.html

Plus "Renaturierung", die einfach nur eine "tote" Parkanlage, die mit "Natur" nichts zu tun hat, sein wird.

Dann kommen die Ewigkeitskosten der Atomkraft hinzu, von der ewigen Gefahr für die Gesundheit der Menschen und für die Natur ganz zu schweigen – und die Konzerne rechnen vor wie stark der Gewinn schrumpfen würde, würden sie zur Bezahlung hersangezogen – und schon dürfen wir Steuerzahler die Verluste|Lagerung tragen. Das ist lustig.^^

Dass das Klima uns mit diesem immer so weiter gehenden Verhalten den Mittelfinger zeigen wird, ist anscheinend unerheblich und absolut harmlos.^^

Und die Menschen am anderen Ende der Welt, die in Kürze auch vor unserer Tür stehen werden, weil sie sonst "absaufen", sind uns sowieso einfach nur egal.

Und das alles, damit sich ein paar Hanseln ihre Taschen vollstopfen können. Auch sehr lustig.^^

[Pele]

2 % der Sahara reichen aus, um die Energieversorgung der Menschheit zu gewährleisten (Stand Desertec 2010).

Der billigste Solarstrom wird in Mexiko produziert, für 1,9 Cent je Kilowattstunde. Legt man noch einen Cent drauf, so hat man Flüssiggas. Essentiell für (boah ey, endlich wieder fliegen) klimaneutralen Flugverkehr, Schiffsverkehr, die Umrüstung derzeit aktiver Motoren und die Umrüstung aktiver Heizungsanlagen.

Die erste, scheersche Energiewende wurde ausschliesslich privat finanziert, durch die EEG Umlage. Als sich herausstellte, das der dadurch erzeugte nachhaltige(!) Energiepreis politisch nicht weiter zu verkaufen war, führte das zu deren Ende.

Zusätzlich und das ist das hässliche an der Geschichte betreiben Bergbaukonzerne und Explorationsgesellschaften (Shell, EXXON, RWE) Stimmungs- und Lobbypolitik um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, des Erneuerbaren Energieensystems, das automatisch zur energetischen Selbstversorgung des größten Teils der Menscheit

führt, blockiert. Das ist eigentlich strafbar !!

2015 begann die EZB einen Angriff auf den Euro, mit derzeit einem Volumen von 2,7 Billionen = 2700 Milliarden = 7 mal Staatshaushalt von D- Blindgeld. Schulden ohne Leistung, zumindest politischer.

Den Hambacher Forst selbst, wird nur eines retten :

- WENN DIE BAGGER STILLSTEHN und zwar SO SCHNELL ES GEHT !!!!! -

Ob es dann noch ein RWE gibt, den politischen Willen ein RWE zu erhalten/erhalten zu können, steht in den Sternen.

Nur zur Information : Kein Arbeitsplatz geht verloren bei der Stillegung des Hambacher Tagebaues, das üppige 13. Monatsgehalt vielleicht schon. Nach den tollen Lohnrunden der Gewerkschaften diesen Oktober, sind sowieso erstmal wieder Nullrunden angesagt.

[shashikant]

Man muss natürlich die Interessen aller Vertreter beachten, aber das Hauptziel muss sein, das Weltklima zu retten. Nach seiner Bemerkung hat der Vertreter vom DGB das noch nicht verstanden. Die Arbeitnehmer in der Kohlebranche müssen aufgefangen werden, aber das Wichtigste ist, die CO2-Emissionen in kürzester Zeit zu senken.

[Franz Georg]

@shashikant Ergänzung: Die etwa 19.000 im Berg- und Tagebau beschäftigten sind auch "auffangbar".

Bei ca. 1Mrd. direkter Subventionierung des Kohleabbaus in Deutschland sind das gerade einmal 52Mio pro Arbeiter und Jahr...

[KalMei]

@shashikant Ja, dass Ziel muss sein, dass Weltklima zu retten! Es nutzt allerdings nichts, wenn wir in Deutschland unseren 2% Ausstoß reduziren und dafür unsere Industrie vertreiben. Diese produziert dann im Ausland, z.B. in Russland oder Brasilien (wie sieht es dort mit Umweltschutz aus?). Russland exportiert dann sein Gas nach Deutschland und fährt intern die Braunkohle Förderung hoch. Leider sind die Zusammenhänge nicht immer einfach und gradlinig. Ich retten in Hambach einen Baum und das Weltklima ist gerettet (!). Anfangen kann man mit der Rettung durch persönlichen Verzicht (keine Flüge, keine Kreuzfahrten, ÖPNV nutzen, Wohnung isolieren, ...)

[danny schneider]

der Vorschlag würde bedeuten, „insbesondere im Rheinischen Revier kurzfristig den Stecker zu ziehen“.

... wer den Strukturwandel jahrzehntelang vermeidet, totredet und verhindert, der muss halt leiden.