EU billigt Brexit-Vertrag: Abstimmung noch vor Weihnachten

Das britische Parlament soll noch vor Weihnachten über den Brexit-Deal abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist auf die anstehenden Probleme.

Theresa May will mit Leib und Seele für die Zustimmung der Abgeordneten kämpfen

BRÜSSEL ap/dpa | Das britische Parlament wird vor Weihnachten über die Brexit-Vereinbarung mit der EU abstimmen. Sie werde mit Leib und Seele für die Zustimmung der Abgeordneten kämpfen, kündigte Premierministerin Theresa May am Sonntag an. „Ich denke, wir haben eine Pflicht als Parlament … den Brexit zu liefern“, sagte sie.

Kurz zuvor hatte ein EU-Sondergipfel das 585 Seiten starke Brexitabkommen und eine Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien beschlossen. Ob May im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen erhält, ist offen. Sie betonte, das Abkommen sei das beste und einzige mögliche. Der Brexit sei das Ende einer Phase und der Beginn einer entscheidenden Debatte über die Zukunft Großbritanniens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Brexit-Vertragspaket als diplomatisches Kunststück gewertet, sieht aber noch große Herausforderungen. „Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst“, sagte Merkel am Sonntag nach Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel.

Angela Merkel betonte, aus der Perspektive der 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten sei jetzt „eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau zukünftiger Beziehungen“ geschaffen

Es sei tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlasse. „Aber wir haben das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren.“ Nun müsse man nach vorne schauen: „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns“, betonte Merkel. Das gelte auch für das britische Parlament.

Merkel betonte, aus der Perspektive der 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten sei jetzt „eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau zukünftiger Beziehungen“ geschaffen. „Die politische Erklärung ist ein anspruchsvoller Rahmen, der das Ziel einer sehr engen Partnerschaft hat.“ Darin angelegt sei „eine für einen Drittstaat bisher nie dagewesene Intensität von Beziehungen“.

Insgesamt seien die Leitlinien, die sich die verbleibenden 27 EU-Staaten für die Verhandlungen über den Austritt und die zukünftigen Beziehungen gegeben hätten, „vollumfänglich erfüllt“ worden, unterstrich Merkel. Auf die Frage, ob bei einer so engen Zusammenarbeit überhaupt von einem echten Brexit die Rede sein könne, sagte Merkel: „Natürlich ist das eine Trennung.“