Digitalsteuer ist erstmal vom Tisch: EU schont Google & Co.

Die Digitalsteuer für US-Internetkonzerne scheitert an der Uneinigkeit der Europäer. Auch ein deutsch-französischer Minimalkompromiss wird abgeblockt.

Google, Amazon & Co. können sich freuen: Die Digitalsteuer ist vertagt Foto: dpa

BERLIN taz | Amazon, Google & Co. dürfen sich freuen: Weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einig sind, geht das Steuerdumping der großen US-Digitalkonzerne in Europa vorerst weiter. Die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zur Digitalsteuer einigen. Erst im kommenden Jahr soll dar­über weiter verhandelt werden.

Während die durchschnittliche Steuerquote von Unternehmen außerhalb die Digitalsektors in Europa bei 23 Prozent liegt, zahlen ausgerechnet die riesigen IT-Konzerne aus den USA nur rund 9 Prozent Steuern auf ihren Gewinn. Dadurch, dass sie Steuersparmodelle nutzen und ihre Europazentralen in Steueroasen wie Irland sitzen, können sie ihre Gewinne bislang leicht drücken.

Unter anderem am Votum Irlands scheiterte am Dienstag denn ein deutsch-französischer Last-Minute-Vorschlag. Danach wären die Werbeeinnahmen von Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa mit drei Prozent Ertragssteuer belastet worden. Dadurch hätten zwar Google und Facebook zahlen müssen, Amazon, Airbnb, Netflix oder Apple wären jedoch verschont geblieben.

Die Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse sollte bis März 2019 beschlossen und erst ab Januar 2021 gelten, befristet bis 2025. Sie sollte nur dann kommen, wenn in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden wurde.

Die riesigen IT-Konzerne zahlen nur rund 9 Prozent Steuern auf ihren Gewinn

Das Papier war bereits ein erheblich abgespeckter Kompromiss im Vergleich zu dem, was die EU-Kommission im März vorgelegt hatte. Danach hätten künftig in der EU auch Umsätze aus dem Verkauf von Daten mit 3 Prozent besteuert werden sollen – viel mehr Konzerne wären erfasst worden.

Von einem „Rückschlag im Kampf um Steuer­gerechtigkeit“ sprach die Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Es sei „absurd, dass Steueroasen wie Irland eine Vetomacht in der EU-Steuerpolitik sind“.

Comments

[Gabriele Nilges]

Liebe taz, Sie schreiben wiederholt von Millionenumsätzen der Digitalunternehmen: "... Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa".

Lt. Wikipedia hatte allein Google 2017 einen globalen Umsatz von weit über 100 Milliarden.

Eine 3%Steuer auf EU-Umsätze von 50 Mio würde ja weniger als 2 Mio einbringen, dafür lohnt doch der ganze Streit nicht.

[Sebastian.BLN]

Die EU steckt in der Krise, weil längst überfällige Roformen regelmäßig an den zu restriktiven Strukturen (Einstimmigkeit u.a. in Steuerfragen) scheitern.

In einem demokratischen politischen System muss es möglich sein, Politik im Interesse der Mehrheit zu machen.

Wie soll man dem EU-Bürger erklären, warum es die EU seit Jahren nicht gebacken bekommt die Steuerschlupflöcher der größten und wertvollsten Aktienunternehmen der Erde zu stopfen?

Das Vetorecht (bzw die erforderliche Einstimmigkeit) behindert hier (wie auch im Weltsicherheitsrat der UN) längst überfällige demokratische Entscheidungen.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten, die die EU als ineffizient und zu bürokratisch darstellen wollen.

Die EU muss reformiert werden - hin zu mehr demokratischer Handlungsfähigkeit.