Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ihr Fachkräfte, kommet

Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch, kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.

Leute wie er werden dringend gebraucht Foto: dpa

BERLIN taz | Matiullah Hussainzai runzelt kurz die Stirn, als er nach den richtigen Worten sucht. „Ich hoffe, in Deutschland bleiben zu können. Deswegen versuche ich, alles richtig zu machen“, sagt der 27-jährige Afghane. Er habe Deutschkurse besucht, Maßnahmen absolviert. Jetzt bereite er sich mit einem Praktikum auf eine Ausbildung im „Kreuzberger Himmel“ vor. Er steht hinter dem Tresen des Berliner Restaurants, das sich auf die Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten spezialisiert hat, hinter ihm stapeln sich Gläser mit eingelegten Zitronen.

Hussainzai ist einer der Männer, um die sich der politische Streit in den vergangenen Tagen gedreht hat: Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber dennoch weiter in Deutschland sind. Seit drei Jahren sei er nun in Deutschland, erzählt Hussainzai. In seiner Heimat arbeitete er als Maler und Lackierer – eine Ausbildung dafür gibt es in Afghanistan nicht.

In seinem Dorf in der Nähe von Dschalalabad habe man aus Angst vor den Taliban eine Sicherheitsgruppe bilden wollen, erzählt Hussainzai, auch er war dabei. Doch dann schnappten die Taliban einen von ihnen, und der trug eine Liste mit allen Namen bei sich. „Einen Monat lang habe ich mich in Kabul versteckt“, sagt Hussainzai. Dann habe er sich mit Hilfe von Schleppern über die Balkanroute nach Deutschland durchgeschlagen.

Gegen die Ablehnung seines Asylantrags wehrt sich Hussainzai nun mit einem Anwalt. Die Ausbildung im Kreuzberger Himmel würde für ihn in dieser Situation mehr als nur einen Job bedeuten: Er bekäme eine Ausbildungsduldung und damit die Sicherheit, während dieser dreijährigen Duldung und für den Fall einer Anschlussbeschäftigung auch in den folgenden zwei Jahren nicht abgeschoben zu werden.

Ein „Riesenschritt, ein „historischer Tag“

Anders als zunächst geplant sollen Fälle wie der von Hussainzai künftig nicht unter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz fallen. Die Ausbildungsduldung wird genau wie eine neu geschaffene Beschäftigungsduldung in ein eigenes Gesetz ausgelagert – das erklärten am Mittwochvormittag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Beide Gesetzentwürfe hatte das Kabinett am Morgen beschlossen.

Die Diskussion über ein deutsches Einwanderungsgesetz zieht sich seit Jahren wie Kaugummi. Von einem „Riesenschritt“ sprach Heil nun sichtlich zufrieden. Ihm sei kein anderes Land weltweit bekannt, das ein „so modernes und unbürokratisches“ Einwanderungsgesetz habe, triumphierte Seehofer. Und Altmaier sprach gar von einem „historischen Tag“: „Wir lassen hiermit 30 Jahre ideologischer Debatte hinter uns.“

Das neue Gesetz soll mit seinen 149 Seiten nun Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erlauben, zur Erwerbsarbeit nach Deutschland einzureisen. Entsprechende Regelungen gibt es bereits für Akademiker*innen und Engpassberufe. „Dem soll die berufliche Qualifikation nun gleichgestellt werden“, sagte Seehofer. Für Niedrigqualifizierte sieht das Gesetz keine Erleichterungen vor.

Teilqualifikationen können nachgeholt werden

Die Minister betonten: „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.“ Konkret soll ein Visum bekommen, wer über eine mit deutschen Standards vergleichbare Berufsausbildung verfügt, die deutsche Sprache beherrscht und ein Jobangebot vorweisen kann.

In bestimmten Fällen sollen Teilqualifikationen auch in Deutschland nachgeholt werden können. Die Vorrangprüfung, nach der zunächst geprüft werden muss, ob für einen Job Deutsche oder EU-Bürger*innen zur Verfügung stehen, soll entfallen. Fachkräfte, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dürfen zudem für sechs Monate zur Jobsuche einreisen. Unter noch strengeren Bedingungen ist dies auch zur Ausbildungsplatzsuche möglich.

Das zweite Gesetz soll eine bundeseinheitliche Umsetzung der Ausbildungsduldung garantieren. Bisher wurde diese in verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt, Bayern etwa gilt als besonders restriktiv. Künftig sollen diese Regelungen auch für Assistenz- oder Helferausbildungen gelten, wenn sich eine Berufsausbildung anschließt.

Anreiz, illegal nach Deutschland zu kommen

Für ausreisepflichtige Menschen, die seit mindestens 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 35 Stunden die Woche nachgehen, deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt finanzieren, deren Identität geklärt ist und die nicht straffällig geworden sind, soll es zudem die Möglichkeit einer „Beschäftigungsduldung“ von 30 Monaten geben, an die sich eine Aufenthaltserlaubnis anschließen kann. Die Voraussetzungen seien bewusst sehr streng gewählt, sagte Seehofer.

Dieser Punkt war in der Debatte über den Referentenentwurf der wohl umstrittenste – wohlgemerkt nicht zwischen Union und SPD, die sich eigentlich eine noch liberalere Lösung gewünscht hatte. Es waren Stimmen innerhalb der Union, die eine Beschäftigungsduldung selbst unter solch strengen Voraussetzungen keinesfalls wollten.

Bis Dienstagnachmittag war unklar, ob der Entwurf am Mittwoch überhaupt ins Kabinett könne. Als „aus fachpolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig“ hatten CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker die Regelungen zu Duldung und Ausbildungsplatzsuche zuvor in einem Schreiben genannt.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hatte im Merkur kritisiert, das Gesetz biete „Migrationswilligen“ weltweit einen Anreiz, nach Deutschland zu kommen – auch illegal. Wohl auch als Reaktion darauf sind die Beschäftigungsduldung sowie die Einreise zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche zunächst zeitlich befristet.

Seehofer: Diskussionen als „Nervenprobe“

In einem Schreiben an Seehofer und Altmaier betonten hingegen die Chefs der verschiedenen Arbeitgeberverbände vergangene Woche, wie wichtig die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sei.

Die bisherigen Diskussionen seien zeitweise eine „Nervenprobe“ gewesen, sagte Seehofer am Mittwoch. Nun erwarte er „intensive Beratungen“ im parlamentarischen Verfahren. In diesem müsse nun auch die SPD stärker Position beziehen, fordert Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration in der SPD: „Was dieses Gesetz ausdrückt, ist nicht das Willkommen, das es sein müsste.“ Es sei noch immer zu bürokratisch, um Deutschland für Fachkräfte attraktiv zu machen. Geduldeten helfe es nur punktuell. „Sobald es um Migration geht, setzen bei der Union leider Vernunft und Verstand aus.“

Die Forderungen der Verbände, der Wirtschaft und der Unternehmen blieben ungehört, kritisierte auch Filiz Polat von den Grünen. „Der schwarz-roten Koalition fehlen Mut und Innovationskraft für einen großen Wurf in der Migrationspolitik.“ Gökay Akbulut von der Linksfraktion konstatierte, wenn es um Geflüchtete gehe, herrsche „unverändert ein ideologisch dominiertes Abwehrdenken“. Die Liberale Linda Teuteberg bemängelte, angesichts der voraussichtlich 3,9 Millionen benötigten Arbeitnehmer in den kommenden Jahren sei das Gesetz „wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Comments

[Vordenker112]

In Spanien, Portugal, Italien, Griechenland gibt es eine enorme Jugendarbeitslosigkeit! Warum werden diesen Jugendlichen keine Chance geboten? Die haben einen Pass!!!

[98589 (Profil gelöscht)]

Wieder einmal haben Politik und Wirtschaft sich zusammengeschlossen um dem Volk eine industriefreundliche Unwahrheit zu präsentieren.

Fachkräftemangel? Den gibt es aufgrund der zu geringen Bezahlung in den Berufen. Jetzt kommen die "Billigarbeiter" aus anderen Ländern und die Wirtschaft reibt sich die Hände.

Das ist das Land, in dem wir gut und gerne leben.

[Fantastin]

was schreibt denn das Fachblatt "Manager-Magazin" zum Fachkräftemangel?

www.manager-magazi...gel-a-1136647.html

Kann es sein, dass niemand eine Lehre am Bau machen will, weil dort wie folgt bezahlt wird:

"...Dein Gehalt als Anlagemechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik liegt jetzt ungefähr zwischen 500 und 610 Euro. Im dritten Lehrjahr wirst du nun schon große Anlagen montieren und warten können und hilfst in deinem Betrieb schon fast so gut mit wie ein festangestellter Mitarbeiter, deswegen steigt dein Gehalt auf etwa 550 bis 690 Euro.In deinem vierten und letzten Lehrjahr liegt nun bei circa 600 bis 720 Euro.

Das ist der Grund für den Fachkräftemangel ?

Hungerlöhne zahlen sie - und dafür brauchts noch ärmere Schlucker, die das für lau machen.

Es fehlen keine Menschen die Arbeiten wollen, es ist der Geiz höhere Löhne zu zahlen.

Oder liegt es gar am neoliberalen Wirtschaftssystem, alles den Märkten und dem Wettbewerb unterordnen. Den Staat privatisieren, statt dass der ordnend eingreift.

[agerwiese]

Wie der Ökonom Heinz-Josef Bontrup sagte:

"Kein Mangel an Fachkräften, sondern an Zahlungsbereitschaft"

[Rolf B.]

@agerwiese Unternehmen stellen dann Arbeitskräfte ein, damit diese nach Abzug der Kosten Gewinne generieren. So einfach ist das. Die "händeringende Suche" mag möglicherweise eine Chimäre sein, denn Millionen arbeitswilliger Menschen arbeiten in DE zwangsläufig im Niedriglohnbereich. Und es gibt wenig Hinweise darauf, dass diese Menschen mit besseren Konditionen abgeworben werden von den vermeintlich händeringend suchenden Unternehmen. Und auch die Arbeitsagenturen bieten oft nur sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen an. Es wird also kaum etwas getan, um das eigene Potential arbeitswilliger Menschen zu stärken, solange das mit Kosten verbunden ist.

Der von Ihnen erwähnte Mangel an Zahlungsbereitschaft mag der wichtigste Grund sein, weil sich Unternehmen daran gewöhnt haben, dass in DE Arbeit z.T. sehr billig zu haben ist.

Die billigsten Arbeitskräfte sind natürlich diejenigen, die irgendwo auf der Welt ausgebildet wurden und für die keine Vorleistungen erbracht wurden, zumal deren Lohnerwartung stets in Relation steht zu den noch kleineren Löhnen im Heimatland. Integrationskosten entstehen den Unternehmen auch nicht. Und mehr Aufwand für bessere Bildung und Ausbildung rechnet sich offensichtlich auch nicht.

Händeringend gesucht sind also Arbeitende, die in jeder Beziehung die hohen Profiterwartungen durch sehr niedrige Lohnkosten erfüllen.

[Fantastin]

@Rolf B. Klar so denkt die schwäbische Hausfrau.

Problem ist nur, dass Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft nicht viel miteinander zu tun haben.

Denn die Produkte mit geringen Lohnstückkosten muss auch jemand kaufen. Wenn viele für lau arbeiten, überlegt man sich, was soll das Ganze. Mach mal blau, Konsum-Boykott. Quasi das Wichtigste den Gläubigen Marktkonformen entziehen.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Gutes Personal für die Besserverdienenden findet man in Deutschland auch nicht mehr. Zu aufmüpfig. Da sind Menschen aus Diktaturen doch geeigneter.

Früher hat man die Rohstoffe der Kolonien geplündert, heute die humanen Ressourcen.

Zahlt Deutschland eigentlich die Kosten der Ausbildung der Fachkräfte an die exportierenden Länder zurück?

So wie damals, beim Menschenhandel mit den Ostdeutschen?

[Rolf B.]

Wenn es wirklich stimmt, dass in den kommenden Jahren knapp 4 Millionen Fachkräfte fehlen, dann verstehe ich nicht den Widerspruch von Fachkräftemangel und z.T. niedrigem Lohnniveau in DE. Gemäß den Marktgesetzen steigen die Preise (Lohnkosten) bei knappem Angebot, was in DE nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Billiglöhne boomen.

Es kann ja nicht im Interesse der in DE arbeitenden Menschen sein, wenn permanent neue Arbeitskräfte aus den Ländern außerhalb der EU angeworben werden. Deswegen kommt das Begehren wohl ausschließlich aus Unternehmerkreisen. Und ganz selbstverständlich predigen die meisten PolitikerInnen das ideologische Hohelied des Kapitals. Der Nachschub an billigen und willigen Arbeitskräften scheint wohl deren größte Sorge zu sein.

Aus der Sicht der Arbeitsmigranten mag das ein guter Deal sein, weil sie im Vergleich zu ihrem Heimatland in DE bessere Bedingungen erwarten. Deshalb wäre es idiotisch, diesen Menschen z.B. den Vorwurf zu machen, das Lohnniveau in DE auf niedrigem Niveau zu halten.

Bedenklich ist die Gefahr einer neuen kolonialistisch anmutenden Ausbeutung ärmerer Länder, die ohnehin nicht selten schon das Opfer der Fremdausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen sind. Dass diese Länder oft auch noch Opfer extrem unfairer Wirtschaftsbeziehungen sind, wird ohnehin nicht mehr diskutiert, sobald es darum geht, die Bedürfnisse deutscher Unternehmer zu befriedigen.

Leider ist es so, dass die Interessen und Bedürfnisse der Herkunftsländer der zukünftigen Fachkräfteeinwanderer nicht reflektiert werden. Schnell sind ein paar "Experten" zur Hand, die "wissenschaftlich nachweisen", dass es keinen Brain Drain gibt und alles nur vorteilhaft für die "Geberländer" ist. Das ist das Privileg der Mächtigen zu bestimmen, wer gut ist und was gut ist. Und dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gut ist für Deutschland, ganz im Sinne nationalistischer Interessenwahrung, steht außer Zweifel.

[Wellmann Juergen]

@Rolf B. Das "niedrige" Lohnniveau mag ja noch für den Mann an der Autowaschanlage oder die Putzfee im Privathaushalt gelten, vielleicht auch noch für den Friseur. Als Elektriker, Klempner oder Mechatroniker bekommt man derzeit ein sehr anständiges Entgelt. Aber durch weitere Lohnerhöhungen wird der Preis für die Stunde in einer Autowerkstatt oder beim dachdecker selbstredend auch noch weiter klettern. Freuen Sie sich darauf: Es wird noch teurer!

[Lowandorder]

@Rolf B. Jau - dazu locker zisch - mailtütenfrisch

“"Wenn es wirklich stimmt, dass in den kommenden Jahren knapp

4 Millionen Fachkräfte fehlen, dann verstehe ich nicht den Widerspruch

von Fachkräftemangel und z.T. niedrigem Lohnniveau in DE. Gemäß den

Marktgesetzen steigen die Preise (Lohnkosten) bei knappem Angebot,

was in DE nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Billiglöhne boomen. "



Wohl doch zu viele Mitglieder aus dem

"beamteten grün-akademischen Eiapopiea-Milieu"

hier im Forum.



Dort, wo wirklich Mangel besteht, bekommen qualifizierte Handwerker

gute Löhne. (Ich kenne welche). Just das soll so nicht weitergehen. "

anschließe mich.

[insLot]

@Rolf B. Das ist nicht so leicht. Es kann auch sein, dass die Nachfrage ab einem gewissen Preis der Leistung trotzdem weg bricht. Weil der Markt nicht die Mittel aufwenden will oder zu alternativen greift.

[Gerhard Krause]

@insLot Alternativen, ok.

Mittel bereitstellen, vielleicht (= relatives Konzept = wenn Kaufkraft fehlt, Löhne niedrig sind)

[Gerhard Krause]

"Die Liberale Linda Teuteberg bemängelte, angesichts der voraussichtlich 3,9 Millionen benötigten Arbeitnehmer in den kommenden Jahren sei das Gesetz „wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein“."

Wird's nicht mal wieder Zeit für Vollbeschäftigung?!

[Wellmann Juergen]

@Gerhard Krause Im Moment haben wir Vollbeschäftigung. Es gibt auf dem Arbeitsmarkt niemanden, der real Arbeit sucht UND diese auch zu erledigen vermag.

[Gerhard Krause]

@Wellmann Juergen Wenn wir Vollbeschäftigung haben (hätten), müssen (müssten) wir das "Arbeitsamt" schließen.

Im Jahr 2017 wollten etwa 2 Millionen Arbeitnehmer mehr Arbeiten, und durften nicht; es wollten mehr als eine Million Arbeitnehmer kürzer arbeiten, und durften nicht.

Real Arbeit suchen heißt also (für Sie), dass (immer) die "anderen" die Öffentlichkeit betrügen und faul sind.

In welcher CDU-Ortsgruppe sind Sie eigentlich zu Hause?

[Wellmann Juergen]

@Gerhard Krause Nach meiner Ertfahrung verwaltet das Arbeitsamt derzeit Diejenigen, welche entweder nicht arbeiten können, oder aber nicht arbeiten wollen. Sie haben Recht, man könnte das Arbeitsamt daher eigentlich schließen, aber es übernimmt ja die Aufgaben, die früher das Sozialamt innehatte. Im Übrigen: Ich bin parteilos.

[Gerhard Krause]

@Wellmann Juergen So, Sie lassen Ihre Erfahrung sprechen. Zu Guttenberg musste den Doktor schon für weniger an den Nagel hängen.

Soweit Sie Teil der Arbeitsverwaltung sein könnten, darf, ich meine das nicht böse, ich Ihnen, wenn Sie das können, zu einem Arbeitsplatzwechsel raten, womöglich vom Jobcenter zurück an einen anderen Schreibtisch in der Kommune.

Ich jedenfalls bin für Rotation.

Meine Erfahrungen sind genau gegenteilig (darauf würde ich aber nat. ebenfalls den Doktor nicht aufbauen).

Ich räume Missbrauch öff. Leistungen durch Einzelne ein. Leider vermögen Sie nicht mehr Rechtstreue und Pflichtentreue einzuräumen.

Parteilosigkeit: Welches Parteibuch hatten Sie vorher? ;-)

[Gerhard Krause]

"Die Liberale Linda Teuteberg bemängelte, angesichts der voraussichtlich 3,9 Millionen benötigten Arbeitnehmer in den kommenden Jahren sei das Gesetz „wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein“."

Wird's nicht mal wieder Zeit für Vollbeschäftigung?!