„Shutdown“ in den USA: Trump mauert sich ein

Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen „Shutdown“ abzuwenden – ohne Erfolg. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt.

Macht die US-Demokraten verantwortlich: Donald Trump Foto: ap

WASHINGTON rtr | Im Streit um die Finanzierung der von Präsident Donald Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden gekommen. Trumps Republikanern gelang es am Freitag nicht, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.

Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump einen Etatkompromiss ohne diese Mittel ablehnte, ging um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 6 Uhr MEZ) zahlreichen Ämtern das Geld aus. Nun müssen mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken.

Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert. Über das Wochenende sind weitere Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress geplant, um noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen.

Trump gab die Schuld für den „government shutdown“ den Demokraten. „Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind“, hieß es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungsstillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.

Die Finanzierung unter anderem des Heimatschutz, des Landwirtschafts- und des Justizministeriums lief aus

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor zwar mit der Mehrheit der Republikaner einen Entwurf mitsamt den fünf Milliarden für die Grenzmauer verabschiedet. Dieser stieß aber auf Widerstand bei den Demokraten im Senat. Auch Verhandlungen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen Vertretern des Präsidialamtes führten zu keinem Kompromiss. Als klar wurde, dass es keine Mehrheit für die Trump-Forderung geben werde, wurden die Abgeordneten und Senatoren vorerst nach Hause geschickt.

Nationalparks werden geschlossen

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Ab dem 3. Januar übernehmen die Demokraten nach ihren Stimmengewinnen bei der Kongresswahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Bis zu einer Lösung ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt oder stark eingeschränkt. Die Finanzierung unter anderem des Heimatschutz, des Landwirtschafts- und des Justizministeriums lief aus. Nationalparks werden geschlossen. Rund 400.000 Regierungsangestellt müssen nun vorerst unbezahlt arbeiten, weitere etwa 380.000 müssen in einen Zwangsurlaub. Zahlreiche staatliche Stellen wie etwa die Sicherheitsbehörden, der Grenzschutz und auch die Post können aber weiterarbeiten.

Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.

„Er wird die Mauer nicht bekommen“

Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte. Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar.

Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. „Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.“

Comments

[Sven2000]

Weshalb genau sollen die Demokraten die Schuld haben, dass Trump eine seiner Wahlaussagen nicht einhalten kann? Zumal dieses „Versprechen“ aus zwei verbundenen Teilen bestand („Mexico will pay for it“).

Soll er doch zunächst versuchen den zweiten Teil durchzusetzen. Aber an diese Aussage erinnern sich die Republikaner auf einmal nicht mehr...

Der Trump-Shutdown kann dauern, wenn es ihm nicht gelingt, ab Januar vier demokratische Senatoren auf seine Seite zu kaufen oder falls nicht McConnell die sogenannte „nuclear option“ aktiviert.

Dann sind keine 60 Stimmen mehr erforderlich. US-Demokratie hat genügend trickreiche Optionen, um Diktatoren die Arbeit zu ermöglichen, und das war von den Gründervätern so gewollt.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@Sven2000 "Dann sind keine 60 Stimmen mehr erforderlich. US-Demokratie hat genügend trickreiche Optionen, um Diktatoren die Arbeit zu ermöglichen, und das war von den Gründervätern so gewollt."

Sorry, aber das ist Quatsch. Die "nuclear option" kann immer der amtierende Mehrheitsführer im Senat auslösen, welcher im Moment der Republikaner McConnell ist. Er verzichtete aber darauf, da er dafür Wiederrum eine einfache Mehrheit braucht; und es klar war das sie nicht zu Stande kommt. "Checks and balances" funktionieren, seit 1776. Nichts da, mit Diktatur.

[91672 (Profil gelöscht)]

Mit den Kosteneinsparungen durch den Truppenrückzug aus Nahost kann er die Mauer leicht bezahlen. Aber dann braucht er natürlich eine Krankenversicherung für die demotivierten und arbeitslosen Soldaten, die psychiatrische Behandlung brauchen.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@91672 (Profil gelöscht) Trump hat das ohnehin exorbitante Militärbudget noch weiter aufgestockt. Damit brachte er selbst glühendste Unterstützer gegen sich auf. Erst als klar wurde, das Mittel aus diesem Budget auch verwendet werden, um die Versorgung von Veteranen auf allen Ebenen zu verbessern ( z.B. psychische Hilfe, Unterstützung bei der Rückkehr ins Zivilleben und viele andere Maßnahmen) schlossen die Trumpunterstützer mit diesem Budget Frieden.

[Rainer B.]

Jetzt wird auch klar, was Trump meinte, als er sagte:„...und die Mexikaner werden die Mauer bezahlen müssen.“ Wo er recht hat, hat er recht.

[84935 (Profil gelöscht)]

Das ist der Stil eines Kleinkinds, das wild um sich schlägt und eigene Verletzungen in Kauf nimmt, wenn es seinen Willen nicht bekommt. Wie lange soll dieses Affentheater noch weiter gehen?

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass solche tragischen Figuren oft am Ende eines einst glanzvollen Imperiums standen...

[91672 (Profil gelöscht)]

@84935 (Profil gelöscht) Tragische Figuren in den USA ja, aber an ein 'einst glanzvolles Imperium' kann ich mich nicht erinnern und habe ich in keinem objektiven Geschichtsbuch gelesen.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@84935 (Profil gelöscht) "Das ist der Stil eines Kleinkinds,..."

Möchte widersprechen. Trump agiert in dieser Sache sehr geschickt. Die Abstimmung im Senat viel sehr knapp aus. Sollte sich der Shutdown bis in den Januar hineinziehen und der Senat dann mit der größeren republikanischen Mehrheit wieder zusammenkommen, ist es sehr wahrscheinlich, daß der Haushalt doch noch so wie vorgesehen verabschiedet wird. Sollte es zu einen Kompromiss kommen, der die Mittel für den Mauerbau streicht werden wahrscheinlich 3 Demokraten, die 2020 zur Wiederwahl in eigentlich republikanisch geprägten Staaten stehen ihre Sitze verlieren, da dann Trump in seinen eigenen Wahlkampf genüsslich darauf hinweisen wird, daß sie gegen "Border security" gestimmt haben und so für den "Weinachtsshutdown" verantwortlich waren.

Politik ist die Kunst des möglichen, und in dieser konkreten Angelegenheit hat Trump es geschafft, daß, selbst wenn er die Mittel nicht bekommt, der Schaden für seine Gegner doch größer ist als für ihn selbst.

[91672 (Profil gelöscht)]

@Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch Es stellt sich nach Ihrer Betrachtung die Frage, ob nicht die Schäden für die eigene Partei und die Demokraten marginal sind, gemessen an dem Schaden der Weltwirtschaft, der mühsam ausgehandelten Verträge, der Menschlichkeit und des Imageschadens der USA, den dieser Knecht seiner eigenen Wählerschaft fortwährend und manisch durchführt.

Um die niedrigen Instinkte seiner 60 Mio Wähler zu befriedigen, macht dieser Typ alles, was diese Mischpoke will.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@91672 (Profil gelöscht) "...gemessen an dem Schaden der Weltwirtschaft, der mühsam ausgehandelten Verträge,..."

Vorweg: mir gehts nur konkret um den Shutdown, nicht die Trumppolitik im allgemeinen.

Es geht um 5,7 Mrd Dollar für den Mauerbau, die die Demokraten nicht bewilligen wollen und so schließlich den Shutdown auslösten. Und so komisch es klingt: 5,7 Mrd nicht nicht viel, gemessen an dem, welche Summen sonst im US Haushaltsplan verhandelt werden. Selbst Wahlkampfstrategen der Demokraten fragen sich, wie man vermitteln will, daß sich die Demokraten so vehement gegen die Mauerfinanzierung wehren; eine Mauer die laut Umfragen ca. 60% der Amerikaner wollen - darunter auch viele Wähler der Demokraten.