Trumps Notstandserklärung

Klagewelle rollt an

Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand.

Ein Grenzzaun in Tijuana

Ein Zaun auf der Grenze zwischen Mexiko und den USA, Tijuana im Januar 2019 Foto: reuters

WASHINGTON taz | Mit seiner Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf Widerstand. Am Freitag reichte die linke Organisation Public Citizen Klage wegen Verletzung der Gewaltenteilung und Machtmissbrauch ein. Auch mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an.

Trump hatte am Donnerstag den „nationalen Notstand“ ausgerufen, um an das Geld zu kommen, das er für den Bau seiner Mauer benötigt. Er will mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Militärhaushalt abzweigen. Mit sämtlichen vorherigen Versuchen, die Mauer zu finanzieren, ist der US-Präsident gescheitert. Ein 35-tägiger Shutdown – der längste der US-Geschichte, während dem mehr als 800.000 BundesbeamtInnen keinen Lohn bekamen – blieb erfolglos. Ebenfalls am Donnerstag stimmten beide Kammern des US-Kongresses zwar für einen neuen US-Haushalt, doch statt der von Trump verlangten 5,7 Milliarden Dollar gaben sie ihm nur 1,4 Milliarden für eine Mauer.

Seit dem Notstandsgesetz von 1978 haben US-Präsidenten insgesamt 58 Mal den Notstand ausgerufen. In den meisten Fällen, um Guthaben von AusländerInnen in den USA einzufrieren. Eine Notstandserklärung ist möglich, wenn schnelles Handeln nötig erscheint und keine Zeit bleibt, um durch einen Abstimmungsprozess des Kongresses zu gehen. Der Präsident kann in solchen Fällen aus insgesamt 136 Vollmachten – darunter Beschlagnahmung von Eigentum, die Verhängung des Kriegsrechts und Reisebeschränkungen – wählen. Vor Trump hat kein anderer Präsident versucht, einen Notstand gegen eine explizite Entscheidung des US-Kongresses auszurufen.

Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Notstandserklärung als „gefährlichen Präzedenzfall“. Der Chef der demokratischen Fraktion im Senat, Chuck Schumer, sagte, es sei ein „rechtloser Akt“ und „schwerwiegender Fehler“. Auch von republikanischer Seite kam Kritik. Unter anderem befürchtet der texanische Abgeordnete Mac Thornberry „nachteilige Folgen für unsere Truppen“, durch die Kürzungen im Militärhaushalt.

Für eine Mehrheit gesorgt

Theoretisch kann der US-Kongress die Notstandserklärung verhindern. Um ein anschließendes präsidentielles Veto zu übertrumpfen, benötigt er aber eine zwei Zweidrittelmehrheit. Das Zustandekommen ist aber unwahrscheinlich. Auf jeden Fall wird es eine Prozesswelle geben. Zahlreiche weitere Klagen wegen eines Verfassungsmissbrauchs sind in Vorbereitung – darunter eine Sammelklage von Bundesstaaten, die gegenwärtig in Kalifornien vorbereitet wird, sowie Klagen von Bürgerrechtsorganisationen und Kongressabgeordneten.

Dass die Klagen letztlich den Notstand zu Fall bringen können,ist ungewiss. US-Gerichte sind grundsätzlich zurückhaltend bei Einmischungen in die „nationale Sicherheit“. Am Obersten Gerichtshof, wo die Entscheidung letztlich landen könnte, hat Trump dafür gesorgt, dass er eine Mehrheit hat.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune