Geplanter Nato-Beitritt Nord-Mazedoniens: Alle 29 Mitglieder müssen ratifizieren
Die Botschafter der Bündnismitglieder unterzeichnen das Beitrittsprotokoll für Nord-Mazedonien. Ungarn könnte aber noch für Ärger sorgen.
Mitglieder der mazedonischen Ehrengarde begrüßen den kroatischen Verteidigungsminister Foto: reuters
SARAJEVO taz | Die Botschafter von 29 Nato-Staaten haben am Mittwoch im Beisein des mazedonischen Außenministers Nikola Dimitrov das Beitrittsprotokoll für Nord-Mazedonien unterzeichnet. Nun müssen alle Nato-Mitglieder die Aufnahme ratifizieren. Die seit 1991 unabhängige ehemalige jugoslawische Teilrepublik dürfte dann spätestens 2020 das 30. Mitglied der Militärallianz werden.
Endlich den Streit mit Griechenland zu beenden, dafür hatten die Bürger Mazedonien bei einem Referendum im September 2018 mehrheitlich gestimmt. Für dieses Ziel hatte der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev am 18. Oktober 2018 sogar zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament mobilisieren können. Welch ein Triumph für den linken Sozialdemokraten.
Die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland hat nicht nur den Weg in die Nato geöffnet, sondern, so hofft Zaev, auch in die EU. Dass es möglich ist, mit gutem Willen jahrzehntelange, tief in die Geschichte zurückreichende Konflikte zwischen den beiden Völkern zu überwinden und einen Friedens- und Verständigungsprozess einzuleiten, ist für die Region von großer Bedeutung.
Griechenlands Regierungen, seit 1952 selbst Nato-Mitglied, hatten alles getan, um der seit 1991 von Jugoslawien unabhängigen Republik Mazedonien Steine in den Weg zu legen. Wirtschaftlich und auch politisch war Mazedonien schon 2005 auf gutem Weg, in die Nato und die EU aufgenommen zu werden. Dem linken griechischen Regierungschef Aleksis Tsipras ist es aber gelungen, das in den Wahlkämpfen der Rechten immer wieder instrumentalisierte Feindbild Mazedonien in Griechenland zu zerstören.
Erleichterung in Brüssel
Auch wirtschaftlich werden beide Länder von diesem Prozess profitieren. In Brüssel ist man jetzt erleichtert. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte, der Beitritt zur Nato sei „ein Beitrag für Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Tag“.
Alle 29 Mitgliedsstaaten müssen individuell zustimmen. Würde nur einer ausscheren, würde die Nato-Mitgliedschaft blockiert. Dieses eine Land könnte aber das Ungarn des Viktor Orban sein. Denn Orbans Diplomaten waren es, die dem wegen Korruption und anderer Vergehen angeklagten ehemaligen mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski bei der Flucht aus seinem Heimtland halfen.
Am 11. November 2018 überquerte der flüchtige Gruevski in Begleitung ungarischer Diplomaten die Grenze zu Albanien. Die Gruppe fuhr nach Montenegro und von dort über Serbien weiter nach Ungarn. Gruevski hat in dem Land Asyl erhalten, das in der Regel Flüchtlinge rabiat abweist.
Die spektakuläre Flucht zeigt, dass die Friedenspolitik Zaevs und des griechischen Regierungschefs Tsipras zwar von der Nato unterstützt wird, dass die rechtsradikalen und nationalistischen Kräfte auf dem Balkan aber keineswegs von dem Treiben der linken Regierungschefs im Süden des Balkan angetan sind.
Zum Vorbild geworden
Die Regierung in Serbien fürchtet eine ähnliche Entwicklung im eigenen Land, jede Woche demonstrieren Zahntausende gegen den Autokraten Aleksandar Vucic. Die korrupten Führungen der Nationalisten in Bosnien haben seit Jahren Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Nato und EU behindert.
Tsipras und Zaev sind jetzt schon Vorbilder bei vielen Menschen in anderen Ländern geworden. Politiker wie Orban wird linke Politiker, die noch dazu erfolgreich sind, bekämpfen. Er sucht den Schulterschluss mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Russland hatte all die letzten Jahre Gruevski sowie die rechten und populistischen Parteien auf dem Balkan tatkräftig unterstützt, um eine Nato-Erweiterung zu verhindern. Der Beitritt Mazedoniens bedeutet eine außenpolitische Niederlage für Putin. Unsicher ist man in Skopje und Athen aber auch über die US-amerikanische Haltung. Präsident Trump hatte 2017 bis zuletzt gezögert, den Beitritt Montenegros in die Nato zu ratifizieren.
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
Da fühlt man sich gleich sicherer. Jetzt, wo bald das mächtige Mazedonien unsere Verteidigung verstärkt. Die Zeiten Alexanders kehren wieder...
(Was für ein lächerlicher Zirkus, nur um noch ein paar m² der NATO hinzuzufügen.)
Sven Günther
@warum_denkt_keiner_nach? Das ist überhaupt nicht lächerlich.
Jeder in Litauen oder Estland wird Ihnen erklären können, warum die Nato für sie immanent ist, solange die EU nicht ihre Mitgliedsstaaten schützt.
"The major threat to the national security of Lithuania originates from Russia’s aggressive intentions and actions."
Können Sie in jedem Weißbuch nachlesen.
t.co/Pk5b4X4o6b
warum_denkt_keiner_nach?
@Sven Günther Natürlich ist es lächerlich. Mazedonien liegt weit weg von Russland. Dazwischen sind einige NATO Staaten. Die einzigen Länder, mit denen es Streit gibt, sind NATO Staaten.
Sven Günther
@warum_denkt_keiner_nach? Mazedonien hat aber Angst vor Serbien, was der treueste russische Verbündete auf dem Balkan ist.
Also Russland hat noch einen Sack weiterer Streitigkeiten mit nicht Nato Mitgliedern, Moldawien, Georgien oder die Ukraine fallen mir da spontan ein.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sven Günther "Mazedonien hat aber Angst vor Serbien..."
Nein. Warum auch? Übrigens soll ja Serbien auch in die NATO.
Und Ihre Aufzählung ändert nichts daran, dass russische Truppen weit durch NATO Gebiet marschieren müssten, um Mazedonien zu erreichen.
PS: Sind der Besitz und das anschauen von Atlanten neuerdings strafbar?
Sven Günther
Das ein 2 Millionen Einwohner Land, ernsthaft Gebietsansprüche gegen das 11 Millionen Land Griechenland, das wirtschaftlich und militärisch haushoch überlegen ist, anmelden und durchsetzen könnte, ist schon immer reine Fantasie der griechischen Rechten gewesen.
Das ist so absurd, daß es eigentlich schon lustig wäre, wenn es nicht so tragisch wäre.
MontNimba
@Sven Günther Dass Russland eine Gefahr für Europa und somit einen Existenzgrund für die NATO darstellen würde, ist schon immer reine Fantasie der neoliberalen alt- und neukontinentalen Falken gewesen.
Das ist so absurd, daß es eigentlich schon lustig wäre, wenn es nicht so tragisch wäre.
Sven Günther
@MontNimba Dann bringen Sie den Satz doch mal im Baltikum oder Polen, die lachen da überhaupt nicht mit.