Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP

Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán Foto: ap

Jeder Verein hat seine Statuten. Ein Vegetarierclub wird kein Mitglied dulden, das ein Steakhaus betreibt. Im Pazifistenverein wird ein Waffennarr nicht wohlgelitten sein. Und auch eine Ehe, bei der sich der Lebenspartner ständig mit der Nachbarin im Bett ertappen lässt, wird nicht lange halten.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich gleichgesinnte Parteien, die sich einem christlich geprägten konservativen Weltbild verpflichtet fühlen, zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Sie grenzen sich ab von der etatistischen „Gleichmacherei“ der Sozialdemokraten, vom antiklerikalen Denken, kombiniert mit Marktgläubigkeit der Liberalen und vom völkischen Nationalismus der Rechten. In der Regel wird ihr Abstimmungsverhalten von diesen Prinzipien bestimmt sein.

Zwar mag zwischen der CDU unter Frau Merkel und den Postfranquisten im spanischen Partido Popular ideologisch viel Platz sein, doch darf man sich wundern, welche Toleranz die EVP gegenüber den gezielten Provokationen ihres Mitglieds Fidesz an den Tag legt.

Ungarns Premier Viktor Orbán verstößt nicht nur konsequent und beharrlich gegen das Demokratieverständnis der Europäischen Union, er hat sein konservatives Bürgerforum Fidesz auch weit an den rechten Rand des ideologischen Spektrums im vereinigten Europa geführt. Grotesker Höhepunkt seines hysterischen Chauvinismus ist die jüngste Plakataktion, die den Milliardär George Soros gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als sinistren Architekten einer ungezügelten Migration verunglimpft.

Wenn Fidesz nicht zumindest suspendiert wird, sollten Parteien, die ihren christlich-sozialen Auftrag ernst nehmen, aus der EVP austreten.

Mit seiner üblen Propaganda beleidigt Orbán nicht nur tagtäglich die Intelligenz der Ungarinnen und Ungarn. Er stößt auch seine Parteienfamilie EVP beständig vor den Kopf. Wer weiterhin opportunistisch argumentiert, Orbán sei zwar ein Problemkind, doch würde man mit dem Rausschmiss der innenpolitisch höchst erfolgreichen Fidesz die Fraktion schwächen, macht sich zu deren Komplizen.

Die Konsequenz hat jetzt die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei HSS gezogen: Sie hat letzte Woche die EVP verlassen. Daran sollten sich andere ein Vorbild nehmen. Wenn Fidesz nicht zumindest suspendiert wird, sollten Parteien, die ihren christlich-sozialen Auftrag ernst nehmen, aus der EVP austreten.

Comments

[agerwiese]

Rajoy hat auf Demonstranten schießen lassen,hat sich vorzüglich vor Franco-Denkmal ablichten lassen und die einzigen politischen Gefangenen der Europäischen Union sitzen immer noch in diesem Land in Haft.

Irgendwie juckt's keinen, nicht die EVP damals, nicht die SPE jetzt... Tja, irgendwo an der Oder und Donau verläuft in der EU die Grenze was man sich erlauben darf...

[Ki An]

Raus, raus, raus. Abschottung, Ausgrenzung. Die Ideen gegen (rechts-) radikale Strömungen in Europa, erinnern mich an die (rechts-) radikalen Strömungen in Europa.

[Nico Frank]

Wenn es die SPD mit EU und aufrechtem Verhalten in der Politik ernst meinen würde, dann könnte sie nicht eine Minute länger in einer Koalition mit der CSU und Horst Seehofer verweilen, die Viktor Urban in Bayern mehrfach den roten Teppich auslegten und ihn als wahren Demokraten feierten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Mitte 2016 wahre Worte zu Ungarn sprach

und forderte Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen. Man könne schließlich bei den EU Subventionen nicht die Hand aufhalten und gleichzeitig die fütternde Hand abbeißen. Soll heißen, wer EU Subventionen nimmt, hat erst recht die gemeinsamen EU Werte einzuhalten.

[87233 (Profil gelöscht)]

damit spielt die EVP sich genau in die Hände von Orban.

Jetzt ist er, zusammen mit FIDESZ und - wie er es auslegt - alle Ungarn Opfer der böse EU.

Ob das klug war, möche ich stark bezweifeln.