Heike Holdinghausen über Verkehrskontrollen und Datenschutz: Lieber Spaßbremse als tot
Man hat’s nicht leicht, wenn man sein Leben liebt. Man gilt so schnell als Spaßbremse. Bremse hier mal wörtlich, denn es geht ums Autofahren. Wer AutofahrerInnen ans Tempo will, weil schnell fahren nun mal, rein statistisch gesehen, gefährlicher ist als langsam, der sitzt schnell in der „Verbotsfraktion“ – dabei wären, wenn alle langsamer fahren würden, vielleicht im Jahr 2017 im Straßenverkehr nicht 66.513 Menschen schwer verletzt und 3.180 getötet worden, sondern deutlich weniger. Wer also Tempolimits und Verkehrskontrollen etwas abgewinnen kann, der will BürgerInnen Freiräume nehmen.
Und jetzt auch noch die Grundrechte. In Hannover hatte das Verwaltungsgericht am Dienstag zu entscheiden, ob das in Deutschland neuartige Streckenradar-Kontrollsystem auf der Bundesstraße zwischen Gleidingen und Rethen die Grundrechte der Autofahrer verletzt. Dort, im Süden Hannovers, blitzt nämlich nicht ein Blitzer die Raser, sondern eine „Section Control“ überwacht über einen längeren Streckenabschnitt alle Autofahrer, die vorbeikommen. Wer sich an die Geschwindigkeit hält, dessen Daten werden sofort gelöscht. Alle anderen bekommen einen Strafzettel.
Nun ist Datenschutz ein Grundrecht, das es zu verteidigen gilt. Daher sind technische Überwachungssysteme, die großflächig die Daten aller sammeln, um wenige Übeltäter zu ermitteln, abzulehnen. Das „Aber“ wird jeder, je nach Normengerüst und Interesse, an anderer Stelle setzen. Der eine hält das „Aber“ in Grenzgebieten für gerechtfertigt, um Autoschieber zu erwischen, der andere im Darknet, um Kinderpornoringe auszuheben. Und die Dritte auf der Straße, um den Verkehr sicherer und etwas sauberer zu machen. Wenn jedoch alle an den Stellen am Datenschutz nagen, an denen es ihnen schmeckt, bleibt nicht mehr viel davon übrig.
Andererseits: Die Vorstellung, in einem Kleinwagen oder gar per Fahrrad auf Landstraßen fahren zu können, ohne dass einen Rennfahrer in Monster-Karossen in Lebensgefahr bringen – die ist einfach zu schön. Darum, auch im Zweifel, für die Section Control.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
