Abschlussbericht des US-Sonderermittlers: Justizministerium prüft nun
Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht in der Russland-Affäre vorgelegt. Die Demokraten fordern eine rasche Veröffentlichung.
Dort wird Muellers Abschlussbericht derzeit geprüft: US-Justizministerium in Washington Foto: ap
WASHINGTON rtr | US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen in der Russland-Affäre fertiggestellt. Zu dem Ergebnis wurde zunächst nichts bekannt. Justizminister William Barr erklärte am Freitag, er sei dabei, den Abschlussbericht zu prüfen.Er werde nun mit Mueller und seinem Vize besprechen, welche Teile dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, hieß es in einem Schreiben an die Abgeordneten. Ihnen könnte bereits am Wochenende eine Zusammenfassung zugehen, verlautete aus Justizkreisen. Dann könnten auch Teile veröffentlicht werden.
Bekannt wurde, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen hat. Das sagte ein Vertreter des Justizministeriums. Das könnte darauf hindeuten, dass keine weiteren Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump mit Strafanzeigen rechnen müssen.
Bislang wurde in Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen Anklage gegen 34 Personen erhoben, darunter russische Geheimdienstmitarbeiter. Betroffen waren auch Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Anwalt Michael Cohen.
Unklar ist, ob der Bericht Angaben zu einem Fehlverhalten von Trump selbst enthält. Sollte Trump entlastet werden, bedeutet das für ihn nicht das Ende von juristischen Auseinandersetzungen. Der US-Präsident sieht sich über Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert.
Veröffentlichung des Berichts gefordert
Hochrangige Abgeordnete beider Parteien forderten umgehend eine Veröffentlichung des Berichts. Mueller ist verpflichtet, seine Ergebnisse geheim zu halten und sie dem Justizminister zu übergeben. Dieser wiederum muss zumindest den ranghöchsten Mitgliedern von Republikanern und Demokraten in den Justiz-Ausschüssen der beiden Kongresskammern in groben Zügen über die Ergebnisse informieren. Es liegt in seinem Ermessen, wie viel von dem Bericht darüber hinaus den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
Das Präsidialamt begrüßte in einer ersten Reaktion das Ende der Ermittlungen. Man habe den Abschlussbericht weder erhalten noch sei man von dem Inhalt unterrichtet worden, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. „Über die nächsten Schritte entscheidet Justizminister Barr.“
„Über die nächsten Schritte entscheidet Justizminister Barr.“
Die ranghöchsten Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warnten Barr davor, dem Präsidialamt vorzeitig Einblick in den Abschlussbericht zu gewähren. Der Bericht müsse komplett veröffentlicht werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf die Wahrheit.“
Mueller ging seit 2017 dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie Trump, der die Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ kritisiert hat.
