Kommentar SPD vor der Europawahl

Macht geht vor Debatte

Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick.

Katarina Barley

Das Reflexive liegt Katarina Barley – sie müsste es nur bei den EU-Wahlen ausnutzen Foto: ap

Die SPD vor der Europawahl erscheint wie ein Vexierbild. Schaut man geradeaus sieht man: eine Spitzenkandidatin, die unangestrengt das Europäische verkörpert. Katharina Barley kann das Reflexive besser als Bierzelt und Parteiprosa – und passt damit in die Zeit. Der Aufstieg der Rechtspopulisten beschert der SPD ein dankbares Feindbild und sinnstiftendes Selbstbewusstsein. Und die zentralen Forderungen – europaweite, regional angepasste Mindestlöhne und Besteuerung von Digitalkonzernen – sind einleuchtend. Die EU darf nicht bloß der deutschen Exportindustrie und gut Ausgebildeten nutzen.

Zudem ist in Berlin die Post-Merkel-Zeit angebrochen. Kramp-Karrenbauer ist europapolitisch, freundlich gesagt, ohne Ehrgeiz. Der neue Junge-Union-Chef wirkt wie ein Zeitreisender, den es aus den 70er Jahren nach 2019 verschlagen hat. Auf der Folie der rechten Regression der Union wirkt die SPD strahlend.

Wenn man dieses Bild etwas kippt, sieht die Sache anders aus. Ist der Linksschwenk der SPD dauerhaft ist oder nur ein aus Not geborenes rhetorisches Manöver? Andrea Nahles umjubelte Ankündigung, die SPD werde bei der Grundrente keinen Kompromiss mit der Union eingehen, schürt die Zweifel eher. Denn genau das wird die SPD schon bald tun – es sei denn sie jagt die Große Koalition in die Luft. Und das will niemand in der Parteispitze. Auch Udo Bullmanns Versprechen, nach der Europawahl nicht wie üblich im Hinterzimmer eine Große Koalition mit der EVP auszudealen, (falls es dazu noch reicht) kann man glauben – oder auch nicht.

Zweifel schürt auch die gespenstisch geräuschlose Art wie der Parteikonvent Olaf Scholz kalte, skeptische Realpolitik in Sachen Digitalsteuer und die hochfliegenden Ziele der Partei in Formelkompromissen verbuddelte. Es gab darüber noch nicht mal eine Debatte. Der Konvent war eine halbe Stunde früher als geplant zu Ende.

Stimmt schon: Eine scharfe Kontroverse mit dem Finanzminister über die Digitalsteuer wäre als Wahlkampfauftakt suboptimal gewesen. Aber das ist die Logik einer Regierungspartei: Macht geht vor Debatte. Skeptische Ex-SPD-WählerInnen gewinnt man so kaum zurück.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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