Bayern-AfD im freien Zerfall

Der Co-Fraktionschef der AfD in Bayern erklärt seinen Austritt aus Partei und Fraktion

VonDominik Baur, München

Dass dieses Selfie bei Facebook und Twitter die Runde machen würde, war klar. Nur zwei Tage zuvor hatte es die bayerische AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner im Münchner Hofbräuhaus geschossen, es zeigte sie gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef Markus Plenk. „Mir hoitn zam – Gemeinsam für unsere Heimat!“, hatte Ebner-Steiner auf Facebook zu dem Bild geschrieben. Mit dem Zusammenhalt ist es aber wieder vorbei. Am Freitag kündigte Plenk seinen Austritt aus Partei und Fraktion an. Er habe es „satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“.

Plenk ist Biobauer im Chiemgau, in ein paar Wochen wird er 50. Er war in der Bayernpartei, bevor er zur AfD wechselte. Nun, kündigte er an, will er einen Mitgliedsantrag bei der CSU stellen. Ihm sei es wichtig, weiterhin politisch tätig zu sein. „Wer Dinge in diesem Land bewegen will, darf nicht nur provozieren, sondern muss auch konkrete Sachpolitik machen.“ In der AfD-Fraktion sei dies nicht möglich gewesen.

In der Regel werden Parlamentarier, die ihre Partei verlassen, beim Mitbewerber gern genommen und oft dafür sogar belohnt. Bestes Beispiel im aktuellen Landtag ist der heutige FDP-Mann Alexander Muthmann, der in der vergangenen Legislaturperiode die Freie-Wähler-Fraktion verlassen hatte. Ein ehemaliger AfDler in der eigenen Fraktion könnte jedoch dem Ruf mehr schaden, als das zusätzliche Mandat nützt. Die bisherigen Reaktionen aus der CSU auf Plenks Avancen fielen entsprechend verhalten aus. „Eine Aufnahme setzt zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag.

Ein großer Teil der verbliebenen 20 AfD-Fraktionsmitglieder gilt als stramm rechts und steht hinter Ebner-Steiner, die wiederum dem völkischen „Flügel“ des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke nahesteht. Inhaltlich fielen die Parlamentarier seit ihrem Einzug ins Parlament vor einem halben Jahr bisher nicht weiter auf. Ihr Programm lautete Provokation. Einer von ihnen fing sich die erste Rüge im Bayerischen Landtag seit 25 Jahren ein, als er Angela Merkel als „Stasi- und Schnüffelkanzlerin“ bezeichnete. Zum Eklat kam es auch, als die meisten der AfD-Abgeordneten während einer Rede von Charlotte Knobloch den Plenarsaal verließen. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus gesagt, die AfD gründe ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und stehe für sie nicht auf dem Boden der Verfassung. Zuletzt wurde zudem bekannt, dass zwei Fraktionsmitarbeiter gute Verbindungen zur NPD pflegten. Dass es nun bei den beiden Austritten bleibt, gilt keinesfalls als ausgemacht.