Parlament in Großbritannien: London erklärt den Klimanotstand

Einstimmig ruft das britische Parlament als wahrscheinlich erstes der Welt den Notstand in Umwelt- und Klimafragen aus. Die Folgen? Keine.

Extinction Rebellion auf dem Parliament Square: Klima-Protestierende in London am 1.Mai Foto: rtr

LONDON taz | „Wir sprechen von nichts Geringerem als von der unaufhaltbaren Zerstörung der Umwelt innerhalb unserer Lebenszeit.“ Mit dieser Warnung begann der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwochabend eine Antragsdebatte, die dazu führte, dass das britische Parlament als wahrscheinlich erstes der Welt einen Umwelt- und Klimanotstand erklärte. Auch wenn aus der Erklärung nichts Konkretes für die Regierung folgt, soll so eine Erhöhung der globalen Erwärmung von mehr als 1.5 Grad vermieden werden.

Corbyn gab zu verstehen, dass ihn wie andere Parlamentarier*Innen auch die Fridays-for-Future-Proteste stark bewegt hätten. Es sei inspirierend und demütigend, „dass Kinder denken, sie sollten nicht in die Schule gehen, um uns Erwachsenen eine Lektion zu erteilen.“

Corbyn und auch Umweltminister Michael Gove hatten in der vergangenen Woche die Initiatorin der Proteste, die 16-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg getroffen. Am Anfang dieser Woche hatten zudem Wales, Schottland und einige britische Stadtregierungen und Landkreise bereits einen Klimanotstand erklärt.

Waren sich alle im britischen Unterhaus bezüglich der Verabschiedung dieses Antrags am Ende einig, gab es doch Unstimmigkeiten, in wessen Namen all dies geschehe. So verlangte die Grüne Caroline Lucas Anerkennung dafür, dass Labour nun Ansichten teile, die die Grünen schon lange hätten. Der konservative Umweltminister Gove sprach von Margaret Thatcher, die als erste britische Politikerin vor dem Klimawandel gewarnt habe. Die ehemalige Premierministerin hatte in der Tat bereits 1989 in einer Rede vor der UN darauf hingewiesen.

Umweltverschmutzer USA in die Verantwortung nehmen

Gove, dessen eigene Tochter bei den Schulstreiks mitgewirkt hatte, betonte, dass Großbritannien bereits seit 2010 die progressivsten Maßnahmen zum Abbau der CO2-Wirtschaft aller G20-Staaten getroffen habe. Und, dass London nun Druck auf andere Länder in diese Richtung ausüben wolle. Dabei sprach er explizit den für Juni erwarteten Staatsbesuch Donald Trumps an. Dann müsse man die USA als weltgrößten Umweltverschmutzer in die Verantwortung nehmen.

Dennoch musste sich Gove auch Kritik gefallen lassen. So wies die Grüne Lucas darauf hin, dass staatliche Subventionen für fossile Unternehmen nicht ins Bild passten. Genauso wenig wie die umstrittene Erweiterung des Londoner Flughafens Heathrow. Deidre Brock von der schottischen Nationalpartei sagte, es sei „verdammte Zeit“ für den Ausruf dieses Notstands. „Schlimme Warnungen des Weltklimarats IPCC wurden bisher von viel zu vielen Regierungen und Politker*Innen ignoriert und grüngewaschen.“

Greta Thunberg begrüßte die Nachricht des Beschlusses in London als „historisch“. „Den Worte müssen nun sofortige Maßnahmen folgen“, twitterte sie.

Anzeichen, was in Großbritannien als Nächstes geschehen könnte, gab es beim Bericht des britischen Ausschusses zum Klimawandel. So könnten fast drei Milliarden Bäume bis 2050 gepflanzt werden, der Fleisch-und-Milchkonsum gesenkt werden, Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 nicht mehr verkauft werden und sich der Flugverkehr verteuern.