Deutliche Kritik an Denunziationsportal

Auch in Bremen hat die AfD nun einen Online-Pranger gegen LehrerInnen freigeschaltet

Die AfD hat am Montag auch in Bremen ihr Internet-Portal „Neutrale Schulen“ freigeschaltet. Landeschef Frank Magnitz ruft dazu auf, über die Plattform mutmaßliche Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot von Lehrkräften an Schulen zu melden. Denunziations-Plattformen dieser Art gibt es mittlerweile in mehreren Ländern. Die erste wurde im Herbst in Hamburg freigeschaltet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte das Portal scharf. „Wir stehen für Demokratie und offene Auseinandersetzung“, sagte Landesvorstandssprecher Christian Gloede. Gegen Faschismus und seine Helfer dürfe es keine Neutralität geben: „Nicht in Schule und nirgendwo“.

Auch Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) sprach sich deutlich gegen das AfD-Beschwerdeportal aus. Es öffne dem organisierten Denunziantentum Tür und Tor, sagte sie auf Radio Bremen.

Ähnlich argumentierten die bildungspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU. Für Matthias Güldner, bildungspolitischen Sprecher der Grünen, dient das Vorhaben der AfD dazu, kritische Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern. „Eine solche Gesinnungsschnüffelei greift das Vertrauensverhältnis zwischen SchülerInnen und LehrerInnen massiv an.“ Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte: „Der Einsatz dieser Lehrerinnen und Lehrer für eine demokratische Schule und unser Gemeinwesen ist vorbildlich und darf nicht kaputt gemacht werden.“ (epd/taz)