Das kommt: Antifa ins Schulgesetz?

„Es gibt leider die Tendenz, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren“

Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende GEW Hamburg

Eine neue Antwort auf Angriffe durch die AfD auf Schulen will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg (GEW) am Dienstag bei ihrem Gewerkschaftstag finden. Auf Antrag der Vorsitzenden Anja Bensinger-Stolze wird über die Forderung abgestimmt, „Antifaschismus explizit als Bildungsziel in das Hamburger Schulgesetz aufzunehmen“.

Wie die taz berichtete, kam es nach den Hamburger Märzferien zu einem Eklat um die Ida-Ehre-Schule, weil die Schulaufsicht ohne Rücksprache Antifa-Aufkleber von der Pinnwand einer dortigen 12. Klasse entfernen ließ, die zuvor die AfD in einer Kleinen Anfrage fotografisch dokumentiert hatte.

Die Schule sah sich an den Pranger gestellt. Von linker Kaderschmiede, die Extremisten den Teppich ausrollt, war in den Medien die Rede. Die Sticker gehörten aber zu einem Unterrichtsprojekt. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) musste sich den Vorwurf gefallen lassen, mit seinem Handeln Erfüllungsgehilfe der AfD zu sein. Unter dem Motto „Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule“ gingen über 3.000 Menschen auf die Straße.

Doch die FDP sah vor allem in den Aufklebern der Antifa das Problem. Extremismus habe an Schulen „nichts zu suchen“. Und der Schülerkammervorsitzende twitterte, „die Antifa“ sei „gefährlich für den Schulfrieden“.

Es gebe leider die Tendenz, „antifaschistisches Engagement zu diskreditieren und als angeblich per se gewaltbefördernde extremistische Einstellung zu kriminalisieren“, sagt Bensinger-Stolze. Nötig sei deshalb, das klare Bekenntnis „explizit in den Hamburger Bildungsplänen zu verankern“.

SPD und Grüne halten davon nicht viel. Der antifaschistische Auftrag sei in Paragraf 2 des Schulgesetzes und in den Bildungsplänen „klar formuliert und eindeutig verankert“, sagt der Grüne Olaf Duge. Und die SPD-Politikerin Barbara Duden verweist auf die Lehrpläne. Der Unterricht fuße auf den Werten des Grundgesetzes. „Die Aufnahme von Antifaschismus als Bildungsziel wäre insofern redundant.“

Doch der Begriff Antifaschismus ist im Schulgesetz nicht erwähnt. Bensinger-Stolze bleibt bei ihrem Vorschlag. Eine klare Ansage würde engagierten Lehrkräften „den Rücken stärken und Einschüchterungsversuche und Bedrohungen von rechts erschweren“. Sie rechne damit, dass der Antrag bei der GEW „eine Mehrheit bekommt“. Kaija Kutter