Gesine Schwan über Kevin Kühnert: „Einer der wenigen mit Format“

Die SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den „eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere Kühnert rücksichtslos.

Gesine Schwan kritisiert Kevin Kühnert Foto: Amelie Losier

taz: Frau Schwan, im Gegensatz zu einem Großteil des Partei­establishments hatten Sie keine Wahlempfehlung zugunsten eines der beiden Duos für den SPD-Vorsitz abgegeben. Verraten Sie uns, wen Sie gewählt haben?

Gesine Schwan: Das verrate ich nicht. Nur so viel: Die Entscheidung ist mir schwergefallen. Ich habe ja aus guten Gründen keine Wahlempfehlung abgegeben. Denn mich haben weder die einen noch die anderen überzeugt.

Meine Skepsis beruht darauf, dass ich weder bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch bei Olaf Scholz und Klara Geywitz eine plausible Strategie habe erkennen können, wie wir uns wieder einen gemeinsamen Überzeugungskern der Sozialdemokratie erarbeiten können, für den sich vereint streiten lässt. Da braucht man sowohl die Kenntnisse der Tradition als auch ein Verständnis für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wie begründen wir eigentlich in dieser Welt unsere Grundwerte? Darum muss es gehen.

Das klingt reichlich abstrakt.

Das mag auf den ersten Blick sehr theoretisch-philosophisch abstrakt klingen, ist aber enorm wichtig. Ich glaube, dass die SPD erst dann wieder eine Chance hat, wenn sie sich auf der Höhe der geistigen Debatten unserer Zeit befindet. In den sechziger und siebziger Jahren war sie das. Im Moment ist sie das nicht.

Man kann sich nicht nur mit politischem Handwerk befassen. Es reicht nicht, ein Investitionsprogramm,12 Euro Mindestlohn oder ein besseres Klimapaket zu fordern. Das ist ja alles richtig, aber eben nicht ausreichend. Ich wünsche mir eine Parteiführung, die in der Lage ist, gut argumentierend und mit weitem Horizont zu sagen, wohin sie diese Partei führen will.

im Interview:

Gesine Schwan

76 Jahre, ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Seit 1972 SPD-Mitglied, nominierte ihre Partei die habilitierte Politikwissenschaftlerin 2004 und 2009 für das Bundespräsidentenamt. Beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz kandidierte sie gemeinsam mit Partei-Vize Ralf Stegner, schied jedoch in der ersten Runde aus.

Das trauen Sie Walter-Borjans und Esken nicht zu?

Das muss sich zeigen. Ihre Wahl war ein Votum gegen ein „Weiter so“, ganz klar. Es ging um ein Zeichen der Erneuerung. Die hat eine Mehrheit der SPD-Mitglieder Olaf Scholz nicht zugetraut. Bei ihm war tatsächlich nicht erkennbar, dass er einen Neuanfang will. Wer meint, immer recht zu haben, der ist nicht fähig, sich auch mal selbstkritisch zu hinterfragen. Dann kann er aber auch nicht eine Partei zusammenführen.

Viele haben gesagt: Wir wissen nicht, ob Walter-Borjans und Esken das bringen. Aber da ist immerhin eine Chance. So deute ich das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Da muss dann jetzt aber auch etwas von den beiden kommen.

Von der Bundestagsfraktion über die Bundesminister bis hin zu diversen Ministerpräsidenten hat sich fast das gesamte Führungspersonal der SPD gegen sie ausgesprochen. Welchen Spielraum werden die beiden überhaupt haben?

Ich glaube, dass sie keinen sehr großen Spielraum haben werden. Viel wird von Kevin Kühnert abhängen. Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität.

Welche Rolle wird Kevin Kühnert künftig spielen?

Starke Gesichtsausdrücke: Kevin Kühnert Foto: Fabrizio Bensch

Das hat sich ja schon in dieser Woche angedeutet. Mit seinen öffentlichen Äußerungen zum Fortbestand der Großen Koalition hat er all jene beruhigt, die in der Groko bleiben wollen. Kühnert galt ja als Wortführer des NoGroko-Lagers. Das war schon sehr geschickt.

Er geht allerdings das Risiko ein, dass er damit die Autorität der designierten Vorsitzenden tendenziell dementiert. Denn ihnen bleibt doch jetzt gar nichts anderes mehr übrig, als seiner Linie zu folgen. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass Kühnert derjenige ist, der die eigentliche Autorität im Moment hat. Was selbstverständlich auch heißt, dass er viel Verantwortung auf sich lädt – und zwar für alle in der Partei und nicht nur für den eigenen Flügel. Man muss schauen, wie er damit umgeht.

Haben Sie Zweifel, dass er damit umgehen kann?

Kevin Kühnert ist ein sehr großes politisches Talent. Allerdings habe ich in den vergangenen Monaten dazugelernt, dass er komplexer ist, als ich gedacht habe. Das habe ich vorher nicht so angenommen.

Was meinen Sie damit?

Ich meine das in dem Sinne, dass er auch ohne allzu viel Rücksicht vorgeht, wenn es sich um Macht handelt. Viele finden es ja richtig, dass Politik so sein muss. Ich finde das nicht. Denn es sät Misstrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass es nicht in erster Linie um Argumente geht, sondern um Machtstrategien.

Der Spiegel orakelt bereits, Kühnert werde die SPD „schreddern“.

Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Ich halte Kevin Kühnert nicht für einen Schredderer. Er ist nicht destruktiv. Kühnert denkt gut nach und kann auch gut argumentieren. Aber er ist natürlich noch sehr jung. Viele Gebiete der Politik hat er bisher nicht wirklich bearbeiten können. Da wird man einfach sehen müssen, wie er sich entwickelt.

Was erwarten Sie von dem Parteitag am Wochenende?

Parteitage haben immer ihre eigene Dynamik. Gleichwohl ist immer auch viel vorbestimmt und sehr viel unter Kontrolle. Organisieren konnte die SPD ja immer schon gut. Nach meiner Beobachtung sind die Bemühungen groß, dass das auch bei diesem Parteitag der Fall sein wird. Mir scheinen alle Weichen erst mal so gestellt, dass alles glatt geht und es keine problematischen Überraschungen gibt.

Möglich ist, dass es einen Dissens bei den stellvertretenden Vorsitzenden gibt. Da könnten sich manche sagen, ihnen wird es etwas zu viel mit Kevin Kühnert, jetzt sollte er mal wieder ein bisschen leisetreten. Aber ich glaube, dass er es schon schaffen wird. Schließlich lässt sich schwer bestreiten, dass er einer der ganz wenigen ist, die Format haben.

Und was wird aus der Groko?

Ich glaube nicht, dass das Ende der Großen Koalition bevorsteht. Denn das wäre einfach analytisch derzeit sehr unsinnig. Aus meiner Sicht ist das keine Prinzipien-, sondern eine Abwägungsfrage. Ich glaube auch, dass die CDU das momentan nicht will. Die ist ja auch in einem ziemlich desparaten Zustand. Deswegen werden wir wohl erst mal mit dieser Koalition weitermachen.

Aber haben nicht Walter-Borjans und Esken in ihrem innerparteilichen Wahlkampf versprochen, aus der Groko auszusteigen, falls die Union nicht zu weitreichenden Korrekturen bereit ist?

Nun ja, zum einen ist schon während ihres Wahlkampfs deutlich geworden, dass die beiden sich da nicht so ganz einig sind. Zum anderen sind sie in ihren Äußerungen immer vorsichtiger geworden, je näher der Stichwahltermin rückte. Rote Linien aufzustellen ist immer eine Versuchung, aber eine ganz gefährliche. Denn was ist, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden?

Es ist nicht gut, gewählt zu werden und kurz darauf die erste Niederlage zu kassieren. Dass sie das Risiko nicht eingehen wollen, kann ich gut verstehen. Die nun gefundenen Formulierungen im Leitantrag für den Parteitag sind sorgsam gewählt.

Das heißt, es geht doch alles so weiter wie bisher?

Nein, davon gehe ich nicht aus. Für die SPD kommt es nun zum einen darauf an, vernünftige weitere Projekte durchzubekommen. Zum anderen muss sie die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode nutzen, die Vorstellung von einem sozialdemokratisch geführten progressiven Bündnis diesseits der Union wirkungsmächtig werden zu lassen. Das ist die große Chance, die die neue Parteiführung hat, denn sie ist unabhängig vom Kabinett.

Es geht um eine kluge politische Balance: Distanz von der Regierung, aber gegenseitige Loyalität mit den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern. Wenn wir nicht umgehend mit der Arbeit beginnen, die SPD wieder auf Vordermann zu bringen, wird es ganz trübe.

Comments

[Linksman]

„Einer der wenigen mit Format“

Herbert Wehner hätte geantwortet: "Scheckheftformat".

[Uranus]

Über Gesine Schwan heißt es in der Wiki u.a.:

"Sie war an der Gründung des Seeheimer Kreises beteiligt ... Zu Beginn der 1980er Jahre trat die bekennende Katholikin und streitbare Antikommunistin für den NATO-Doppelbeschluss ein. ..."

Klingt nicht wirklich links.

[06313 (Profil gelöscht)]

Wenn ich mir die Vita von Kühnert anschaue (mehrere Studiengänge angefangen und abgebrochen, keine Berufsausbildung), dann werde ich misstrauisch. Ich halte nichts von Berufspolitikern, schon gar nicht von solchen ohne irgend ein fachliches Know-how. Was qualifiziert also jemanden, der in die Politik geht?

[80576 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Die lange Lebenserfahrung im studentisch progressiven Meltingpot Berlin....

[Ricky-13]

@06313 (Profil gelöscht) "... schon gar nicht von solchen ohne irgend ein fachliches Know-how."

Da kann man ja nur froh sein, dass die Union fähige Politiker hat, die nicht nur mit den Steuergeldern der Bürger vernünftig umgehen, sondern sich auch noch um das Wohl des Volkes kümmern.

**Andreas Scheuer - Der Trixxer | extra 3 | NDR ** www.youtube.com/watch?v=rDguNqUVh_k

Alle Wege der Politiker führen letztendlich in die Wirtschaft und damit auf einen gut dotierten Aufsichtsratsposten. Keiner von den heutigen Politikern kümmert sich wirklich um das Volk, es geht immer nur um ihr eigenes Wohlempfinden. Der Weg eines heutigen "Volksvertreters" fängt beim Berufspolitiker an und endet beim Manager und Lobbyisten. Warten wir aber erst mal ab, ob die neue Generation von Politikern - egal ob jetzt mit Doktortitel oder abgebrochenem Studium - sich vielleicht doch endlich mal zu echten Volksvertretern mausern. Das Wort "Volksvertreter" ist momentan nur noch ein Begriff aus dem DUDEN, der aber schon seit Jahren nichts mehr mit der ursprünglichen Definition des Wortes Volksvertreter gemein hat. [Volksvertreter = Organ, das die Interessen des Volkes vertritt]. So gesehen ist die FDP noch die ehrlichste Partei, denn die FDP macht schon seit Jahren keinen Hehl mehr daraus, dass sie nur noch die Partei der Reichen und Mächtigen ist.

Für viele Politikern ist Politik doch nur noch ein Sprungbrett, um an die wirklich lukrativen Jobs zu kommen (siehe Lobbypedia).

*Lobbypedia - Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

[80576 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 Whataboutism

[07954 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Ist allerdings ein typischer Lebenslauf von rot/grünenen Politikern. Insofern nichts besonderes.

[Rainer B.]

@06313 (Profil gelöscht) Gegenfrage: Was disqualifiziert jemanden, der in die Politik geht?

Der Wille zur politischen Mitgestaltung kann es - ob nun mit oder ohne Studium/Berufsausbildung - jedenfalls nicht sein, oder?

[06313 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Natürlich muss ich nicht studiert oder einen Beruf erlernt haben, um politisch mitzugestalten, aber ich sollte schon eine Ahnung von der Sache haben, die ich mitgestalten möchte. Laut Wiki fungierte Kühnert ab 2015 als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und war für die Themen Steuerpolitik, Rentenpolitik, Strukturpolitik, Rechtsextremismus und Migrationspolitik sowie für die Social-Media-Arbeit zuständig. Darf ich also die Frage stellen, was ihn qualifiziert, um "zuständig" zu sein für o.g. Themen?

[Rainer B.]

@06313 (Profil gelöscht) Dürfen Sie!

Wir alle sind doch von politischen Entscheidungen immer irgendwie selbst betroffen - auch Kevin Kühnert. Würden Sie sagen, dass wir deshalb dafür gar nicht „zuständig“ oder nicht „qualifiziert“ sind? Warum sollte eine Politik bessere Ergebnisse bringen, die fast ausschließlich nur von Anwälten, Verwaltungsbeamten, Studienräten und Vertretern von Wirtschaftsverbänden gemacht wird, wohingegen andere Gesellschaftsgruppen so gut wie gar nicht vertreten sind? Glauben Sie ernsthaft, dass ein promovierter Wirtschafts-, Politik-, oder Medienwissenschaftler, oder der Absolvent einer technischen Hochschule jemals ein besserer Juso-Vorsitzender sein könnte? Ist ein studierter Verkehrsminister Andreas Scheuer etwa das Non-Plus-Ultra der deutschen Politik?

„Learning by doing“ ist doch völlig unabhängig von der Aus- und Fortbildung der Politiker ein allgegenwärtiges Arbeitsprinzip in der Politik. Man ist „Experte“ letztlich immer nur für das, was man macht und mit dem man sich intensiv beschäftigt.

www.bundestag.de/a...hlen/Berufe-260132

[Devil's Advocate]

@06313 (Profil gelöscht) Qualifikationen kann er wohl nicht vorweisen. Die Fähigkeit und der Wille beständig zu lernen, sollte m.E. bei Politikerm vorausgesetzt werden; formale Abschlüsse nicht unbedingt. Bei Fachthemen (z.B. Steuern) wär es aber nicht ganz verkehrt, auch breites akademisches Hintergrundwissen zu haben. Ob sich dieses durch einen Abschluss oder durch selbstständiges Lesen von Werken von links bis rechts angeeignet wird, sollte in der Regel egal sein.

[lulu schlawiner]

"Viel wird von Kevin Kühnert abhängen. Er ist nicht nur der Königsmacher..........." Nein , er wird auch dafür sorgen, dass die SPD ihre Talfahrt beschleunigt.

Was hat diese SPD noch mit klassischer Arbeiterpartei zu tun? Nix, und nochmal nix.

Der Arbeitnehmer ist im Grunde seines Herzens konservativ,weil er in erster Linie seinen Ar..h finanziell an die Wand kriegen muss, und hat keinen Bock auf Politik für Minderheiten etc.. Das können die Grünen "besser".

Die SPD schwebt ins Niemansland des politischen Vakuums, oder wohin auch immer.

Oh Helmut Schmidt, schmeiß Hirn , von wo du gerade bist.

[08088 (Profil gelöscht)]

Kernaussage über Kevin ist doch folgender Satz:

"Ich meine das in dem Sinne, dass er auch ohne allzu viel Rücksicht vorgeht, wenn es sich um Macht handelt."

[Thomas Schöffel]

Während sich alle in der SPD gemeinsam nur „gegen“ etwas aussprechen können, aber niemals einheitlich „für“ etwas, sticht da der KK schon heraus, weil er -eben anders als der Großteil der SPD-Gruppe- seine "Überzeugungen" ohne Rücksprache einfach raushaut und so quasi aus Versehen als großer Denker angesehen wird. KK ist beileibe kein großer Denker. Er schert sich nur eben überhaupt nicht um die Meinung seiner näheren Umgebung. Bei tiefstehender Sonne werfen eben auch kleine Gestalten lange Schatten.

[Reinhold Schramm]

SPD und Rente für ArbeiterInnen in Deutschland?

Frankreich: Rente mit 62. und Durchschnittsrente 1650 Euro.

Wann folgt die soziale Revolution in Deutschland?

Wann verzichten die Deutschen auf die Bahnsteigkarte?

Frankreich: Rente mit 62. und Durchschnittsrente 1650 Euro. [Laut ZDF am 05.12.2019]

Rente in Deutschland:

Die reguläre Altersrente Rente steigt seit 2012 stufenweise von 65 Jahre auf 67 Jahre an.

Brutto:

Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung erhielten männliche Rentner Ende 2017 durchschnittlich 1.095 Euro, wenn sie in einem der alten Bundesländer lebten.

In den neuen Bundesländern lag die Durchschnittsrente hingegen bei 1.198 Euro im Monat. Rentenberechtigte Frauen bekamen in den alten Bundesländern hingegen eine durchschnittliche Rente von 622 Euro, während der Rentendurchschnitt der Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei 928 Euro lag. Hierbei handelt es sich um statistische Mittelwerte der brutto-Rentenbezüge vom 31.12.2017.

Vgl. www.mystipendium.d...durchschnittsrente

PS: Wann verzichten die Deutschen, insbesondere auch die SPD und der DGB, auf die Erlaubnis der Bourgeoisie und auf die Bahnsteigkarte?

[Ricky-13]

@Reinhold Schramm "Wann folgt die soziale Revolution in Deutschland? Wann verzichten die Deutschen auf die Bahnsteigkarte?"

Wie schon Lenin sagte: “Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, dann lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte”. Ich bin sicherlich kein Fan von diesem Mann, aber er hat die Deutschen richtig erkannt. Der Deutsche ist und war immer ein Duckmäuser. Der Deutsche sagt sich “Man kann eben nichts an der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land ändern” und dann geht er am nächsten Tag für ein paar Euro zur Arbeit, damit sein Chef sich den neuesten Aston Martin bestellen kann, oder er lässt sich als Hartz IV Empfänger noch das mickrige Existenzminimum von einer Behörde sanktionieren, die nur noch die Arbeitslosigkeit und die Armut verwaltet.

Ehrlich gesagt warte ich schon lange darauf, dass Hartz IV in Frankreich eingeführt wird. Etwas besseres kann doch den deutschen Hartz IV Empfängern gar nicht passieren, wenn in Frankreich Hartz IV eingeführt wird. Das wird sicherlich lustig, wenn in Paris die französischen Arbeitslosen ihrem Präsidenten zeigen, das in ihnen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt. Vielleicht wacht dann der Deutsche aus seinem Dornröschenschlaf auch endlich mal auf.

[fvaderno]

Bei einem Punkt stimme ich mit Schwan Überein: Kühnert ist (wahrscheinlich) nicht destruktiv. Aber ich verstehe nicht, wie sie etwa zum Schluss kommz, dieser wäre ein politisches Talent. Aus seinen Äußerungen und besonders aus seinen Forderungen lese ich Unerfahrenheit im Leben und besonders in politischer Arbeit. Er hat unendliches Selbstvertrauen, Selbstkritik scheint ihm fremd zu sein. Vielleicht gelingt es dem etwa 30-Jährigen in 10-15 Jahren zu Recht als positive Erscheinung in der SPD angesehen zu werden. Aber dafür muss der ungestüme junge Mann noch viel an Erfahrungen durchleben!

[nzuli sana]

Einzig die Inhalte zählen und der Weg der Kooperation, in dem soziale Bewegungen sie umsetzen.

sich nicht von den Politikfiguren so irritieren lassen.

[Kagel]

Der größte Fehler der SPD innerhalb der letzten Jahre war es, sich (wieder) in den Staus einer Dienerschaft zur Union zu begeben. Und Steinmeier hat seine eigene Partei, wahrscheinlich in naiver Hoffnung, in diese Situation hineingedrängt...

[08088 (Profil gelöscht)]

@Kagel Der gößte Fehler der SPD ist und war die eigenen Erfolge kleinzureden: "wir hätten ja gerne mehr, aber die Union wollte nicht..."

Warum man sich nicht einfach über etwas freuen kann, ist mir ein Rätsel. Stattdessen wird der Verhandlungsführer angegriffen und jeder Kompromiss wird madig gemacht.

[Katev]

Frau Schwan tut fast schon so, als sei Kühnert der erste SPDler mit Machwillen, den sie kennengelernt hat

[07400 (Profil gelöscht)]

Din A5 oder Din A4 Format?

Welche Prägenden Punkte cv kann man beim KV da lesen? SozialPolitischGrossGeworden im Kindergarten der SPD von Gestern bis Heute? Ja liebe Leute ist es den wahr?

Die SPD hat sich doch seit ihrer ersten Wahlpleite selbstreflektiert ihren Fehlern und Verantwortungen offen und transparent gestellt oder? Und Massnahmen zum Ändern des Ursächlichen Vorgenommen oder?

Der 2013 Hessen TSG 35 % hatte keinen Mut RotRotGrün. Nun geht es weiter ganz heiter mit Entwicklungshilfe für doppelte Bezüge.

[Rudolf Fissner]

@07400 (Profil gelöscht) Na ja, ne Linkspartei-Briefmarke auf alle Fälle schon mal nicht