Alternative für Deutschland: Vergesst Höcke!

Weite Teile der AfD haben sich mit dem „Flügel“ versöhnt, der extrem rechten Strömung um Björn Höcke. Das muss den Blick auf die Partei verändern.

Björn Höcke (r.) gratuliert beim Parteitag der AfD Andreas Kalbitz zur Wahl in den Bundesvorstand Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Björn Höcke hat im vergangenen Jahr ziemliches Tamtam gemacht. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte der Thüringer AfD-Landeschef und Anführer des „Flügels“ im vergangenen Juli vor AnhängerInnen an. Die Parteispitze werde in der aktuellen Zusammensetzung nicht wiedergewählt. Plant die extrem rechte Parteiströmung bei den Vorstandswahlen einen Durchmarsch? Greift Höcke gar selbst zur Macht in der AfD?

Es waren Fragen wie diese, die daraufhin debattiert wurden – und verstärkt nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen die AfD mit „Flügel“-Männern an der Spitze erfolgreich war. Auch das würde wohl den Einfluss des „Flügels“ in der Partei weiter stärken.

Nach dem Parteitag, auf dem die AfD Anfang Dezember ihre Bundesspitze neu gewählt hat, muss man sagen: Diese Fragen waren falsch gestellt. Vergesst den Flügel! Viel wichtiger ist, dass der Rest der Partei offenbar seinen Frieden mit der extrem rechten Strömung gemacht hat. Die Mehrheit derer, die sich innerhalb der Alternative für Deutschland für gemäßigt halten, hat den Widerstand gegen Höcke, Kalbitz & Co aufgegeben. Sie hat den Flügel samt seiner extremsten Vertreter als integralen Bestandteil der Partei akzeptiert.

Abgestrafte Kritiker

Dies wird besonders beim Blick auf gescheiterte Kandidaturen deutlich: Georg Pazderski, Berliner Landeschef und bislang stellvertretender Bundesvorsitzender, flog aus dem Vorstand. Uwe Junge, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, bekam keine Mehrheit. Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und wie Pazderski bislang Vizechef der Partei, schaffte es nicht wieder in das Spitzengremium.

Alle drei hatten sich nicht nur in der Vergangenheit immer wieder gegen Höcke positioniert, sondern auch zuletzt maßgeblich an dem „Appell der Hundert“ mitgewirkt, der den Personenkult um Höcke und dessen Angriff auf den Bundesvorstand öffentlich kritisierte.

Verordnete Harmonie

Eine Stilkritik, mehr war das nicht. Der „Appell“ hatte es nicht einmal gewagt, Höcke, den man inzwischen mit richterlichem Segen einen „Faschisten“ nennen darf, inhaltlich anzugehen. Doch das reichte. Wer den Ruf hat, die selbst verordnete Harmonie wohl möglich zu stören, wurde auf dem Parteitag abgestraft. Die AfD-Spitze nennt das Professionalisierung. Man kann es aber auch anders nennen: Die angeblich Gemäßigten machen sich selbst zum Feigenblatt.

Daran ändert auch nichts, dass die Parteispitze in Einzelfällen durchaus gegen Rechtsausleger vorgeht: Doris Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein etwa, die 2017 fast Parteichefin geworden wäre, flog wegen Werbung für einen rechtsextremen Verein aus der Partei; gegen Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg läuft wegen antisemitischer Publikationen ein Ausschlussverfahren. Beide aber haben weder Hausmacht noch Erfolg – sind also unwichtig für die Partei. Da lässt es sich relativ leicht sanktionieren.

Bei Höcke und Kalbitz, den Führern des Flügels, sieht das gänzlich anders aus: Sie stehen an der Spitze sehr erfolgreicher Landesverbände sind in der AfD ein Machtfaktor. Mit denen macht man lieber gemeinsame Sache, als sich mit ihnen anzulegen. Schließlich, so die Einschätzung, schafft man es nur gemeinsam an die Macht. Entsprechend wurde Kalbitz, wenn auch knapp, wieder in den Bundesvorstand gewählt – trotz rechtsextremer Biographie, aus der zuletzt neue Details auch aus der jüngeren Zeit bekannt geworden sind.

Radikalisierung leicht gemacht

Was aber folgt daraus? Erstens kann man die Hoffnung auf eine Spaltung der AfD endgültig begraben. Wohl eher wird ein Teil derer, die sich für gemäßigt halten, die Partei still verlassen, wie dies der sächsische Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann kurz vor Weihnachten getan hat. Zweitens wird sich der Flügelkurs in der AfD weiter ausbreiten. Und dafür müssen gar nicht mehr Flügel-Leute in Schlüsselpositionen gelangen. Es sind genug da, die der Strömung nahe stehen oder ihr zumindest keine Probleme machen und sich arrangieren. In einer Partei, deren Grundmythos darin besteht, dass alles gesagt werden darf, weil es anderswo unterdrückt wird, hat Radikalisierung es deutlich leichter als Mäßigung.

Bleibt der parteiinterne Widerstand aus, muss man drittens die Vorstellungen von Höcke, Kalbitz und Co. der Gesamtpartei zurechnen. Das heißt: Die AfD sollte nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnet werden, dies ist verharmlosend. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei mit rechtsextremen Elementen. Das heißt im Umkehrschluss zwar nicht, dass jedes AfD-Mitglied oder gar jederR WählerIn einE RechtsextremistIn ist. Aber wer sein Kreuz bei der AfD macht, muss sich sagen lassen, dass er Rechtsextremisten unterstützt.

Diese Entwicklung wird viertens wohl auch den Verfassungsschutz noch stärker auf den Plan rufen. Denn grenzt sich die Partei nicht mehr vom „Flügel“ ab, könnte sie bald als ganze Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen sein. Dann dürften zunehmend Beamte die Partei verlassen, wie der bereits genannte Bundestagsabgeordnete Herrmann. Der Bundespolizist hat Angst um seinen Beamtenstatus. Er dürfte nicht der einzige sein.

All das läuft dem Ziel der AfD zuwider, Anschluss an die so genannte bürgerliche Mitte auch in den westdeutschen Bundesländern zu finden. Da kann die Spitze noch so häufig betonen, die AfD sei eine „bürgerliche Partei“. Sie wird also verstärkt auf „Selbstverharmlosung“ setzen, wie Götz Kubitschek, der Flügel-Vordenker vom neurechten Institut für Staatspolitik, das nennt. Soll heißen: Die Partei wird versuchen, sich deutlich harmloser darzustellen als sie ist. Das Ziel: die „emotionale Barriere“ einzureißen, die bürgerliche WählerInnen daran hindert, der AfD ihre Stimme zu geben. Entscheidend wird sein, ob sie damit erfolgreich ist.

Comments

[jlMG]

Etwas "bürgerliches" hat die AfD schon, aber für mehr als ein Wort-Anhängsel an andere, mehr zutreffende Wörter reicht es dann doch nicht: klein-bürgerlich, spieß-bürgerlich, - das trifft es dann schon eher.

Etwas "gebacken" bekommen sie tatsächlich auch: jede Menge Dumpfbacken.

Und damit bei der AfD ja wirklich alles mit "rechten" Dingen zugeht, dafür sorgt deren stramm rechte Ausrichtung.

Und damit sie nicht in Verlegenheit kommt, weil sie keine, absolut keine Idee zur Zukunftsgestalung unserer Gesellschaft(en) und keine einzige taugliche Antwort auch nur auf die drängendsten Probleme unserer Zeit hat, orientiert sie sich mit Volldampf in Richtung Vergangenheit.

Überflüssig wie eine Krankheit und ebenso lästig und notwendig, zu überwinden.

[achterhoeker]

Wer hat denn ernsthaft geglaubt, dass diese neonazistische Partei "bürgerlich" ist? Daraus würde ja der Schluss folgen, dass Bürgerliche weiterhin der Ideologie folgen:"Adolf Hitler war gar nicht so schlecht - wenn er das nicht mit den Juden gemacht und den Zweiten Weltkrieg nicht angefangen hätte."

Das ist übrigens der politische Konsens der Parteien außerhalb der SPD bis hin zur ersten großen Koalition in der BRD gewesen. Danach wurde es nur im Geheimen geäußert. Doch nun, wo die AfD fest im Sattel sitzt, darf dies fröhliche Urständ feiern.

Leidkultur halt.

[Matthias Otto]

Was wir wissen liebes TAZ-Team, ist, dass Meinungsfreiheit nur für die "Mitschwimmer" gilt, und jegliche Konversation mit politisch anders gesinnten von Seiten des linken Lagers unterbunden werden.

Eine offene politische Diskussion wäre das eigentlich erwartenswerte wenn man an die Worte Pressefreiheit, Demokratie und mediale Berichterstattung denkt.

Leider sind diejenigen, die entscheiden, welche Nachrichten für uns wichtig sind und welche nicht, sehr oft auch diejenigen, die uns sagen was wir schreiben, reden und denken dürfen.

Ein frohes neues Jahr

Gruß Matthias Otto

[Parabel]

@Matthias Otto Absurderweise besteht ein großer Teil der öffentlichen Meinungsäußerungen der "Neuen Rechten" im Jammern über zu wenig Meinungsfreiheit. Wer ist so blöd, das zu glauben?

Viele Neurechte nutzen ihre Meinungsfreiheit ausgiebig und schamlos aus und gehen dabei oft weit über die Grenzen des Legalen hinaus, v.a. wenn sie sich im Netz schön anonym fühlen.

Außerdem stellt sich in der Praxis nicht nur die Frage, ob eine Äußerung legal oder illegal ist, sondern auch, ob sie quasi moralisch noch erträglich ist. Haben Sie bitte Verständnis, dass Menschen bei rassistischem Gelaber zum Selbstschutz das Gespräch abbrechen, weil ihnen sonst die Galle hochkommt. Ihnen geht's ja wahrscheinlich auch nicht anders, wenn Sie den Namen Greta hören. Sollten Sie unerwarteterweise doch einer ihrer Unterstützer sein, bitte ich Sie, dies auf einer AFD-Veranstaltung kundzutun....

[Matthias Otto]

@Parabel Was mich stört, ist das die Wörter Nazi und (rechts-)radikal inflationär und unangemessen verwendet werden. Die Assoziation die mir zu diesen Wörtern beigebracht wurde, lehnt sich darauf, Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe oder sonstiger Merkmale abzuwerten, zu jagen, zu verletzen oder gar zu töten. Dabei ist es egal wie diese Menschen sich verhalten. Was wir aber heute sehr oft haben, ist z.B. die Meinung, dass wir hier keine Wirtschaftsflüchtlinge brauchen können. An dieser Meinung ist nichts Nazihaftes oder rechtsradikales zu finden, da sie nicht auf Hautfarbe, Religion oder auf sonstigen rassistischen Merkmalen beruht, sondern auf dem Verhalten eines Menschen. Alleine schon Leute die sagen: "Wer hier Asyl beantragt hat und Straffällig wird sollte ausreisen müssen." werden offen als rechtsradikal und Nazis beschimpft obwohl da absolut kein zusammenhang besteht.

Zu der Frage ob eine Aussage moralisch noch erträglich ist, würde ich behaupten, dass dies in weiten Teilen im Auge des betrachters liegt, jedoch ist es doch immer mehr so, dass man allgemein immer weniger sagen darf. Ganz ab von rechts,links,mitte es wird überall immer weniger was man sagen darf ohne irgendwo anzuecken.

Zu Greta, ich finde gut für was sie steht und finde traurig, dass Sie als Gallionsfigur verheizt wird in diesem jungen alter, sie sollte ein halbwegs sorgenfreies leben leben dürfen. Und ich finde traurig, wie dieses Thema von der Politik mal wieder nur auf die Bevölkerung abgewälzt wird um im endeffekt auch noch mit deren Unterstützung eine neue zweckentbundene Steuer zu verwirklichen, ohne die entsprechenden Richtlinien für die Wirtschaftszweige zu setzen, die nachweisbar unsere größten Umweltverschmutzer sind.

Ihrer letzten bitte kann ich nicht nachkommen, da ich an keinen politischen Veranstaltungen irgendeiner Partei teilnehme. Ich denke gerne selbst und das ist in der Politik nicht gerne gesehen.

[Andreas J]

@Matthias Otto Ach, rechte Demos, teilweise vor der Haustür und Morddrohungen gegen Journalisten sind Meinungsfreiheit und Gegenrede zu ihrem Schwachsinn gefährdet diese? Die offene gesellschaftliche Diskussion findet die ganze Zeit statt. Wer sagt ihnen was sie schreiben, reden und denken dürfen? Niemand! Aber erwarten sie nicht, dass rassistisches und faschistisches Gedankengut unkommentiert hingenommen wird. Das ist Demokratie!

[Wagenbär]

@Matthias Otto Jo genau:

Bei der Taz: "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen"

Vor dem WDR: "Skandal!!!, Das hätten die niemals sagen (singen) dürfen!!!

Der Links-Grün versiffte Staatsfunk muss ab geschafft werden!!!

(immer mit mindestens drei "!!!")

[HRM]

@Wagenbär Aber warum "Links-Grün" groß geschrieben und "ab geschafft" getrennt?

[Wagenbär]

@HRM Ordinäre Tippfehler.

[tazeline]

Hoffe, das TAZ-Team und alle KommentatoRinnen sind geschmeidig ins neue Jahr gekommen!

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Die AfD und ihre Anhänger sind selbst Nazis und verharmlosen und verherrlichen das Dritte Reich in all seinen entsetzlichen Ausformungen. Und sie wollen zugunsten ihrer demokratiefeindlichen Ideologie die Demokratie schwächen, wesentliche Elemente der Demokratie abschaffen oder bedeutungslos machen, und in ihrem Rassenwahn eine homogene rein deutsche Gesellschaft schaffen, was auch immer dies sein möge.

All das wissen wir längst!

Daher würde ich mir sehr wünschen und klage ich auch deutlich an, dass es eine Kernaufgabe der Medien ist hierüber häufiger, klarer und zudem viel mehr in die Breite der gesellschaftlichen Wahrnehmung gehend zu berichten und zu informieren.

Diejenigen Medien, die dieser Aufklärungs- und Informationspflicht nicht (genügend) nachkommen, kommen ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nicht nach und sollten zudem unsere gesellschaftliche Ächtung erfahren.

Wer nicht klar gegen die Nazis ist, ist tatsächlich für sie. Dies wissen wir spätestens seit 1924ff, bzw. 1933ff sehr genau; und ein Blick über den großen Teich beweist dies doch gleichfalls aufs Neue.

Deshalb ist klare Kante angesagt!

Das ist doch ein perfekter Vorsatz für das gerade frisch angelaufene Neue Jahr!

;-)

[82286 (Profil gelöscht)]

@tazeline ... mindest die Moderation der Kommentarseiten hat sich doch eine warme (Vorglüh-) Aus-Zeit für den ruckelfreien Übergang genehmigt.

Sei herzlich gegönnt,

[Heinrich Ebbers]

"Sie hat den Flügel samt seiner extremsten Vertreter als integralen Bestandteil der Partei akzeptiert."

Was soll die Genitiv-Huberei in der Zeitung, nachdem der Genitiv längst für tot erklärt worden ist?

Grammatisch korrekt müsste es heißen:

"Sie hat den Flügel samt seinen extremsten Vertretern als integralen Bestandteil der Partei akzeptiert."

[Ria Sauter]

Die AfD ist eine aufgehübschte NPD,immer schon gewesen.

[Franz Muller]

*womöglich

[Andreas J]

Ist doch gut. Schluss mit der heuchlerischen Bürgerlichen Fassade hinter der sich die AFD-Wähler und - Politiker verstecken können. Klare Fronten. Wer in der AFD ist oder sie wählt ist klar weit rechts und fertig!

[82286 (Profil gelöscht)]

@Andreas J ... die "Neuen Rechten".

Was ein shit Begriff.

Ich streiche den aus meinem Wortschatz, wie einige andere auch, die sich den scheinbaren Status einer Wahrheit erschlichen haben. Oder verharmlosend ersetzen wollen.

Die AfD (nicht die AntiFaschistenDeutschlands) saugt ihren Nektar aus/von Waehlern, die ihrerseits keine Skrupel haben mit Leuten zu sympathisieren, die auf Demonstration oeffentlich zum Mord aufrufen (Galgen mit Merkel), die luegen dass sich die Balken biegen, die ueber den Mord an einem Politiker nur mit Gehaessigkeiten reagieren (koennen).

Die sogenannte "Alternative fuer Deutschland" ist lange schon als rechtsradikale Partei zu erkennen. Wie auch ihre Waehler. Die wissen was sie tun.

Diese ganze RumEierei: sind's Nazis oder sind's doch nur fehlgeleitete Ratten (Hameln laesstgruessen).

Es sind !

Insofern habe ich meinerseits keine Skrupel einen AfD-Waehler als NAZI zu bezeichnen.

[Andreas J]

@82286 (Profil gelöscht) AFD-Wähler sind für mich auch schon lange Nazis. Ich engagiere mich in migrantischen Organisationen und stehe auch mal hinter einen Infotisch und werde von solchen Leuten manchmal vollgelabert. Die argumentieren damit das sie

konservativ oder rechts- konservativ sind und das übliche "das muss man auch mal sagen dürfen-Bla bla".. Ich sage denen klar meine Meinung das sie rassistisch sind, aber Nazi lasse ich stecken, damit es nicht völlig eskaliert. Wenn der Flügel unter Höcke als juristisch anerkannter Faschist das Ruder übernimmt, kommen sie aus der Nummer nicht mehr raus und ich werde sie klar als Nazis bezeichnen.

Privat habe ich keinerlei Probleme damit einen Nazi als Nazi zu bezeichnen.

[Gall Wolfgang]

Frau am Orde bedient leider oberflächlich wieder mal sämtliche Klischees um den sogenannten Rechtsradikalismus. Wer Probleme anspricht wird unverantwortunglos sofort über die dümmliche Brücke rechts gleich radikal gleich Terrorist stigmatisiert. Anstatt sich die ausgeübte Politik der AfD anzusehen rührt man die Verunglimpfungstrommel. Die AfD besteht eben nicht nur aus Höckes , sonders fährt einen klaren Oppositionskurs. Zu Recht. Das schreibt Ihnen ein Gründungsgrüner, der etwas genauer hinsieht.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Gall Wolfgang Jetzt versteh ich nichts mehr:

Anstatt sich die ausgeübte Verunglimpfungstrommel der AfD anzusehen rührt man die ...

[Andreas J]

@Gall Wolfgang Danke, endlich verstehe ich was mache mit der Bezeichnung Ökofaschist meinen.

[Wagenbär]

@Andreas J Jo,

Die waren bzw sind z.b. noch in der Anti-AKW-Bewegung weil sie Angst haben, dass die wertvollen arischen Gene durch die Strahlen geschädigt werden könnten.

[Andreas J]

@Wagenbär Hat nichts gebracht.. Er ist schon ganz Gründungsgrün. Völlig verstrahlt.

[Wagenbär]

Nix Neues also für jede nur halbwegs kritische BetrachterIn der Politik.

"Der Hehler ist genauso schlimm, wie der Stehler"

Wer als WählerIn oder Parteimitglied nicht selber RassistIn, Neo-Nazi, oder sonstige Feindin der Aufklärung und aller humanistischer Werte ist, betätigt sich als deren "HehlerIn".

Erfolgreich ist die AFD aber auch nur im Zusammenwirken mit den anderen Kräften der "neuen Rechten" . Und dort gilt es meiner Meinung nach, besonders Wachsam zu sein.