Sozialbündnis stellt Forderungen: Mehr Würde für die Armen
Hamburg könnte als Land auf Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger verzichten und mehr für diese Menschen tun, fordert die Gruppe „Hamburg traut sich was“.
Günstige Kleidung aus dem sozialen Kaufhaus: Für mehr reichen die Hartz-IV-Sätze nicht Foto: Paul Zinken/dpa
Hamburg taz | „Eigentlich müssten sich die verantwortlichen Parteien entschuldigen“, fordert Wolfgang Völker. Denn seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze vor 15 Jahren wurde mit den Ärmsten verfassungswidrig verfahren. Regelmäßig, auch in Hamburg, wurden Bezieher von Arbeitslosengeld II „sanktioniert“, indem man ihnen das Geld zum Leben ganz oder teilweise sperrte. Erst Anfang November setzte das Bundesverfassungsgericht dem eine Grenze.
Völker engagiert sich im Bündnis „Hamburg traut sich was“. Der Slogan formuliert die Hoffnung, dass die Stadt Spielräume nutzt und würdiger mit den Armen umgeht. Denn vollständig den monatlichen Lebensunterhalt von 424 Euro zu streichen, wie dies im April 2019 noch bei 173 Hamburgern geschah, darf das Jobcenter seit dem Urteil nicht mehr. Aber Sanktionen bis zu 30 Prozent, was bisher etwa 4.000 Hamburgern widerfuhr, sind laut einer neuen Weisung der Bundesagentur weiter möglich.
„Hamburg kann vollständig auf Sanktionen verzichten“, sagt Sozialexperte Völker. Die Entscheidung des Gerichts weise auf Spielräume hin. Zum Beispiel könnte das Jobcenter nur noch einvernehmlich mit den Menschen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen treffen, und nicht mehr jeden noch so schlecht bezahlten Job als zumutbar einstufen.
So ein Sanktionsverzicht würde auch der Ankündigung von SPD-Interims-Chefin Malu Dreyer beim Parteitag im Dezember entsprechen, die sagte: „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen.“ Denn die Sanktionen machten die Behörde zur mächtigen Obrigkeit und die Betroffenen zu Bürgern zweiter Klasse.
Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhielten etwa 3 Prozent der Leistungsbezieher Sanktionen. In Hamburg waren dies Stand April laut Anfragen der Linken rund 4.000 von 128.000. Zu 100 Prozent sanktioniert wurden 173 Personen.
Junge Leute von 15 bis 25 Jahren werden häufig sanktioniert. Anfang 2019 erhielten 89 eine Voll- und rund 900 eine Teilsanktion.
Das Bündnis legte nun SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU anlässlich der Wahl 13 Prüfsteine vor. Etwa die Frage, ob die Parteien dafür sorgen, dass Hamburgs Jobcenter „künftig keine Sanktionen verhängen“.
Die Antworten sind verhalten. Die CDU verweist auf die Bundesebene. Die SPD kann sich ein System ohne Strafen offenbar nicht vorstellen, schreibt, das Gericht habe „nicht verlangt, auf Sanktionen ganz zu verzichten“. Und die Grünen erklären, auf die Sanktionsregeln habe die Stadt „politisch nur begrenzt Zugriff“. Einzig die Linke fordert, die Stadt solle „offensiv alle Spielräume nutzen“. Die FDP indes betont die Notwendigkeit von Sanktionen.
Möglich wäre laut dem Bündnis, dem etwa zwölf Aktive und diverse Verbände angehören, auch ein Verzicht Hamburgs auf kontrollierende Hausbesuche durch Jobcenter, wie es sie allein im Jahr 2018 6.714 Mal gab. Hier stimmt nur die Linke zu. Denn Hausbesuche seien Eingriffe in die Privatsphäre. Alle übrigen Parteien wollen im Einzelfall daran festhalten.
Das Bündnis fragte auch, ob denn die 809 Euro für die Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung angehoben werden müssten, habe man die Summe doch seit 2000 nicht angepasst.
Hier sind die Grünen dafür. Die Sätze seien vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit zu niedrig. Denn es nütze wenig, wenn nur die billigsten Dinge gekauft würden, die nach kurzer Lebensdauer ersetzt werden müssten. Die SPD nennt die Sätze „weiterhin bedarfsdeckend“, die Linke würde sie ad hoc verdoppeln.
Rot-Rot-Grün wäre am sozialsten
Gefragt wurde auch nach einem Sozialticket für den HVV, wie es Hamburg bis 2003 schon mal hatte. Hier verspricht die Linke kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Arme. Auch die CDU mit ihrem 365-Euro-Jahres-Ticket ist noch ganz günstig dabei. Die übrigen Parteien wollen vor allem der Jugend die Fahrkarten vergünstigen.
Das Bündnis fordert eine unabhängige Ombudsstelle, an die sich Betroffene mit Jobcenter-Sorgen wenden können. Da sind fast alle Parteien dafür, dies zumindest zu prüfen, lediglich die FDP nicht.
Die beste Sozialpolitik, so Völkers Fazit, gebe es wohl mit Rot-Rot-Grün, so wie es Bremen vormacht. Die seit Kurzem diskutierte Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP sei sozialpolitisch „eher keine gute Idee“. Das Bündnis werde nach der Wahl die neuen Regierungsparteien einladen, um über die Forderungen zu sprechen.
