Politisches Erdbeben in Thüringen: Den Osten verloren

Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im April 2019 Foto: Ina Fassbender/dpa

Nur 25 Stunden können Deutschland für immer verändern. Das ist die Lektion aus dem Drama in Thüringen. Der Eintags­ministerpräsident Thomas Kemmerich hat zwar seinen Rücktritt angekündigt – dennoch hat der „Dammbruch“ in Erfurt alles verändert. In Thüringen wie im Bund.

In Thüringen ist die Stimmung zwischen den Parteien gründlich vergiftet, und die AfD hat bleibend triumphiert. Konkrete Macht hat sie zwar nur für einen einzigen Tag ausgeübt, aber der rechtsradikale „Flügel“ unter Björn Höcke hat drastisch vorgeführt, dass er taktisch weitaus raffinierter ist als die gehassten „Altparteien“. Die Anhänger sind begeistert.

Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer „Dammbruch“ verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt. Ostdeutsche wurden entmachtet – diese vermeintliche Kränkung wird die AfD in weitere Stimmen umwandeln.

Für CDU und FDP bedeutet das Drama umgekehrt: Sie haben den Osten verloren. Doch ist die Spaltung zwischen Ost und West nicht die einzige Kluft, die sichtbar wurde. Noch dramatischer: Union und Liberale sind grundsätzlich gespalten, wie sie mit der AfD umgehen sollen.

Viele FDPler auf rechtsnationalem Kurs

FDP-Chef Lindner sah sich gezwungen, eine Vertrauensfrage im Parteivorstand anzukündigen, nachdem er Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt genötigt hatte. Vertrauensfragen sind ein scharfes Schwert, das man nicht zu oft zücken kann, wenn sich diese Waffe nicht abnutzen soll. Dass Lindner seine Person zur Disposition stellen musste, zeigt nur: Der Unmut unter den Liberalen war heftig. Viele hätten sich gern von der AfD tolerieren lassen. Nicht wenige FDPler sind – auch bundesweit – auf dem Weg in die rechtsnationale Ecke.

Aber die eigentliche Schlammschlacht steht der CDU bevor. Es kursiert der böse Verdacht, dass die erzkonservative Werte-Union den Coup von Erfurt sorgsam geplant hat – um Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer endgültig zu demontieren. Es ist kein Zufall, dass Friedrich Merz just gestern verkündet hat, dass er sein Aufsichtsratsmandat bei der umstrittenen Investmentfirma BlackRock aufgibt, um „die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen“.

In der CDU ist der offene Machtkampf ausgebrochen, und Thüringen war dafür nur das Spielfeld. Längst geht es um Merkel und Kramp-Karrenbauer. Bei der Union ist nichts mehr undenkbar – dafür haben 25 Stunden genügt.

Comments

[Public Hinterzimmer]

Was wir hier in Thüringen bemängeln ist, leider, in den Kommunen Realität.

Vorsitzende von Ausschüssen, stellv Vorsitzende von SVVen und damit eine teilweise sehr enge Zusammenarbeit gar nicht zu vermeiden. Schlimmer: damit erzwungen ist.

Es ist Normalität. Somit haben wir eine Aufweichung/Veränderung Demokratischer Werte. Zwangsläufig.

Die kommunalen Satzungen sind für eine Verhinderung von faschistischem Einfall gar nicht geschaffen.

Hierzu bedarf es dringendst einer Änderung.

[Alexander Stein]

25 Stunden?

Die AfD ist seit Monaten (Jahren) eine etablierte Volkspartei im Osten.

Bei der politischen Elite und "Teilen der Bevölkerung" habe ich das Gefühl, dass die das erst seit Mittwoch mitbekommen haben.

Ich mag die FDP nicht und Herr Kemmerich scheint auch keinen soliden Charakter zu haben. Gut, der Mann ist u.a. Jurist. Was willste also erwarten. Aber jetzt zu tun, als hätte er es 2020 verbockt ist doch albern.

13.03.2016, Sachsen-Anhalt, 24,3 % (Wbt. 61,1%)

04.09.2016, Mecklenburg-Vorpommern, 20,8 % (Wbt. 61,7%)

18.09.2016, Berlin, 14,2 % (Wbt. 66,9%)

01.09.2019, Sachsen, 27,5 %, (Wbt. 66,6%)

01.09.2019, Brandenburg, 23,5 %, (Wbt.61,3%)

27.10.2019, Thüringen, 23,4 % (Wbt. 64,9%)

Jedem dritten Wahlberechtigten ist die Politik in seinem Bundesland Wurst. Und jeder vierte (wenn er denn wählen geht) wählt eine radikale rechte Partei.

Ich fürchte es wird nicht ausreichen wenn in Talkshows AfD-Teilnehmer als Nazis und Faschisten bezeichnet werden und man sich dafür abfeiert

dass man das ja jetzt sagen darf. Das perlt an AfD-Leuten und ihre Wähler vollkommen ab.

Wäre schön wenn sich die Politik-Stars nicht 365 Tage im Jahr im Wahlkampfmodus befinden würden.

CDU, CSU, Grüne, Linke, FDP: Jobs, faire Bezahlung, Sicherheit, Gerechtigkeit, die Aussicht auf eine anständige Rente, ein Plan für die Zukunft

sind die besten Mittel im Kampf gegen radikal-rechte Parteien.

[tazeline]

Dass die FDP der „liberale“ Flügel der AfD ist, ist doch schon seit langem bekannt. Ein „liberaler“ Flügel, der auch das Potential zum RECHTS überholen hat; wohlgemerkt: RECHTS der AfD.

Hierfür spricht auch die Tatsache, dass ja die FDP nicht aus versehen in dieses Debakel gerutscht ist, sondern WISSEND. Also nicht wirklich was neues.

Und die CDU: Die CDU-Strategen in Thüringen werden ja gleichfalls das Geschehen beobachtet und die mathematisch richtigen Schlüssel daraus gezogen haben.

Daher vermute ich sehr, dass die CDU mal einen Versuchsballon starten wollte, wie dieses doch bereits seit langem ins Auge gefasste CDU-AfD-Bündnis in der politischen Bürgerlandschaft so ankommt. Wer nicht von einem „Versuchsballon“ ausgeht muss zwangsläufig davon ausgehen, dass die CDU-Strategen denjenigen von der AfD unterlegen waren/sind. Auch dies begründet einen Austausch der Betroffenen.

UNABHÄNGIG davon frage ich mich, weshalb die Bevölkerung national, wie europaweit, ja weltweit ihr Heil weiter RECHTS und NEOLIBERAL sucht, obwohl doch selbst JEDER Minderbegabte leicht erkennen kann, dass dieser „Verein“ doch ganz sicher nicht dafür antritt das Leben ihrer Anhänger zu verbessern. Vielmehr leben die Leute doch einzig ihre feuchten Träume von Nationalismus, Faschismus, Neoliberalismus und Demokratiedemontage aus.

:-(

[Martin Kühn]

Dass es für einige in der CDU schwierig wird: ja. Schade aber, dass die sonst so sachliche Ulrike Herrmann jetzt auch einen sprachlichen Alarmismus verwendet, den man eher von Peter Unfried gewohnt ist, der regelmäßig zentrale Probleme entdeckt und entscheidende Fragen stellt.

Was werdet denn für Worte da sein, wenn es wirklich brenzlig wird?

„Deutschland“, „für immer“, „alles verändert“. CDU und FDP haben „den Osten verloren“. Vielleicht sollte man einfach mal drei, vier Wochen abwarten. Auf Seite 2 lässt sich Gereon Asmuth über das „eil, eil“ in der TAZ-Redaktion aus. „Ach, ist das aufregend“.

[4813 (Profil gelöscht)]

Der Teufel freut sich immer, wenn die Eliten versagen.

Denn dann rollen bald Köpfe und es gibt Krieg.

Die AfD ist die Wirkung, dass Problem liegt an den Mitspielern in der Welt, die ihre Pfründe behalten oder ihren Reichtum mehren wollen und das in einer Welt die abwärts rauscht.

[sachmah]

Dass die AfD profitieren würde wie hier dargestellt entspricht nicht den Ergebnissen einer Blitzumfrage, die auf Tagesschau publiziert wurde. Darin hat keiner gewonnen, die AfD aber nach der FDP einen deutlichen Imageverlust. Hocke hat clever gehandelt, die FDP Thüringen war etwas uberrollt und musste sich erst sortieren. So weit so gut. Die AfD hat eine Steilvorlage genutzt, die FDP war irritiert, das faule Ei ist aber in der CDU.

[Wurstprofessor]

@sachmah Da machen Sie es der FDP Thüringen aber ein wenig zu leicht, bzw. lassen die zu einfach vom Haken.

Richtig (und auch richtig clever) wäre gewesen, wenn Kemmerich die Wahl nicht angenommen hätte, und das dann in einer kurzen Rede (bisschen wie Mitt Romney, nur mit etwas weniger Gott drin) auch begründet hätte, verbunden mit einem Appell an den Landtag, sich aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

So hat er, um den wohl allerbürgerlichsten Linken zu verhindern die Schützenhilfe des wohl allerwiderlichsten AfDlers in Anspruch genommen, um zwei Tage MP zu sein, bevor er mit seinen Komparsen wieder unter die 5% rutscht. Selber schuld und nur zu Recht.

[Normalo]

@Wurstprofessor Weitgehend überzeugende Analyse - vor allem der "wäre, hätte" Teil. ;-)

Ich tu mich trotzdem schwer, das Gebahren der Thüringer FDP und vor allem Kemmerlichs so komplett zu verurteilen. Der Mann macht auf mich weniger den Eindruck, ein verbohrter Antisozialist zu sein, als ein - vielleicht etwas machohafter - brutalstmöglicher Optimist. Wenn Sie einen solchen mit der Tatsache konfrontieren, dass er jetzt Ministerpräsident ist, dann denkt der eher an die Möglichkeiten als an die Risiken. Ich kann mir jedenfalls (auch) vorstellen, dass er in dem Moment erstmal gedacht hat, dass er das schon ohne AfD schaukeln wird und das allemal besser wird als nochmal fünf Jahre RRG, die auch keine eigene Mehrheit haben.

Vergessen Sie auch nie: Solche Funktionäre haben auch eine Peergroup in ihrer jeweiligen Partei mit zugehöriger Hackordnung. Und in der ist bei der FDP (wie auch der CDU) im Zweifel ein Landeschef, die es geschafft haben, einen Linken-MP zuzulassen, per se der Fußabtreter.

Mit 120% Rückblick-Sehschärfe menschelt das natürlich alles viel zu sehr. Aber er IST eben ein Mensch, der mit einer Situation zurechtkommen musste, mit der er vielleicht wirklich - bei aller Planung und Warnung, was passieren KÖNNTE - nicht ernsthaft gerechnet hat.

[Tom Tombadil]

@Wurstprofessor Ist es wirklich so einfach innerhalb von ein paar Sekunden, "alles" zu durchdenken und dann zu sagen ja ich nehme die Wahl an bzw. das Gegenteil. Manchmal ist eine Nacht darüber schlafen recht sinnvoll.

Welche Frage mich brennend interessieren würde ist. Was wäre gewesen, wenn Ramelow im dritten Wahlgang alle Stimmen der AfD bekommen hätte?

Hätte er die Wahl tatsächlich abgelehnt oder gäbe es da ein Haufen Ausreden?

[Wurstprofessor]

@Tom Tombadil Es wird wohl keiner mehr lesen, aber: vorher. Nicht in ein paar Sekunden, sondern in über Tage und Stunden vorher. Wenn ich, in meinem Erwerbsberuf Teil des mittleren Managements, in interne Gremien gehe (und gerade, wenn diese Gremien "live" abstimmen), dann habe ich mir mindestens drei mögliche Ergebnisse überlegt und für jedes davon eine unmittelbare Reaktion, mit der ich (hoffentlich) für die Organisation, meine Leute und mich unter den eben beschlossenen Umständen das beste heraushole.

Kemmerich hat mehrere Unternehmen hochgezogen, daß der nicht in Szenarien denken und Möglichkeiten durchspielen kann, das glaube ich einfach nicht.

[Nico Frank]

"Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer „Dammbruch“ verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt."

Leider leider ist das zutreffend was die rechtsradikale AfD von sich gibt. Das ist ja das traurige daran. In Thüringen haben nicht nur 23,4% der Wähler eine offen rassistisch und rechtsradikale AfD gewählt, es gibt auch bei der FDP und CDU einen großen Teil, die im Einklang mit dem AfD - Sound übereinstimmt, nur eben nicht offen sondern verkappt.

Keinem einzigen Protagonisten mehr der CDU und FDP in Thüringen kann 5 Meter über den Weg getraut werden, wenn es um die Frage geht, in unserem Land Freiheit und Demokratie zu erhalten. Diese Leute von der CDU + FDP in Thüringen müssen restelos aus der Politik verschwinden.

[Tom Tombadil]

@Nico Frank "Diese Leute von der CDU + FDP in Thüringen müssen restelos aus der Politik verschwinden."

Im verschwinden lassen war die SED auch nicht gerade "ungeübt", dann noch ein bißchen Stasi und Mauerschießen..

Das haben Sie offensichtlich total vergessen?

Der rechte Flügel der AfD ist abschäulich, die LINKE "heilig" zu sprechen, ist ja wohl ein schlechter Witz.

[derSchreiber]

Ich bin immer wieder schockiert wie einfach die AfD die Wähler belügen kann, oder wie gerne sich ihre Wähler belügen lassen.

Zum Beispiel wenn Höcke auf Veranstaltungen Reden schwingt wie:

"Dafür sind WIR 89 nicht auf die Straße gegangen, damit wir heute in einer DDR 2.0 leben!"

Höcke ist geboren und aufgewachsen in NRW und war 1989 17 Jahre alt. Der ist für einen Scheiß auf die Straße gegangen!

Mal davon abgesehen, wenn wir in einer DDR 2.0 leben würden, wären Feinde der Macht wie die AfD längst verboten und ihre Anhänger in Bautzen inhaftiert.

Die AfD hätte es unter Honecker nämlich nicht gegeben!

Genauso erbärmlich ist das Gerede der Meinungsdiktatur. Widerspruch gab es immer. Man sollte sich nur mal vorstellen, was einem geblüht hätte, hätte man 1972 auf einer Versammlung des Bundes der Vertriebenen Willy Brandts Ostpolitik gelobt!

[Nico Frank]

Ich habe mal vor einigen Jahren in Dresden eine Veranstaltung der CDU erlebt. Stargast war Angela Merkel. Damals noch Parteichefin. Frau Bundeskanzlerin Merkel ist dieser CDU Veranstaltung von einigen Teilnehmern behandelt worden, als wäre sie bei einer AfD Veranstaltung „Merkel muss weg usw. „. Das was damit sagen will, ist das weite Teile, vermutlich die Mehrheit der CDU Protagonisten in Ostdeutschland im Geister der faschistischen und fremdenfeindlichen AfD näher sind, als der West CDU. Insoweit stellte ich fest, dass die Uhren im Osten anderes laufen, zwar sehr rechts bzw. braunlastig.

[Tom Tombadil]

@Nico Frank Genau, der böse Osten und der gute Westen.

Der Westen ist ja so tolerant und moralisch überlegenen. Immer schön pauschalisieren.

Ich kann es nicht mehr hören. Wer meint er gehöre zu den "Guten", der soll mal mit gutem Beispiel voran gehen.

[vergessene Liebe]

Nun? ..all die Interpretationen der Situation überschlagen sich..

Aber? Im Rückblick betrachtet , ist die Entstehung der AfD ( als Partei der `Gestrigen´) .. doch das Resultat der arroganten Abwicklung der Ex DDR ?

..die gesamte soziale Aufklärungskultur der ExDDR wurde verdrängt und diskriminiert.. viele Menschen endeten in Stillstand und Frust.. einige vermochten sich zur westlichen , sozialen Kampfkultur zu verhalten.. Aber viele fielen zurück in die Logik des Dritten Reichs: die AfD.. ..nun gefangen im Dialektischen Stillstand der Dogmen des `Gestrigen´.. und jedoch.. immerhin.. in `Berührung´ zur Modernität der parlamentarischen Demokratie ! .. das aber , in etwa.. wie ein aufmüpfiges Kind eines schlechten Elternhauses , das sich im Kindergarten quer stellt !

Dieses `Problemkind´ zu zeichnen , es abzuweisen , es vom praktischen Lernprozess auszuschliessen ? So, wie bisher mit den LINKEN verfahren wurde ?

Eine solcherart politische Praxis von "INS" und "OUTS" im Parlament ist doch hochgradig ungesund ?

Sollte nicht besser gemeint sein , einen praktisch/politischen/dialektischen Diskurs der "Verschiedenheiten" im demokratischen Prozess für Thüringens Wohl zu erlauben ? Anstatt Machtpolitik mit Scheuklappen des "Gestrigen" ?

[Tom Tombadil]

@vergessene Liebe @vergessene Liebe

sie sagen es.

Krawall und Feindbilder scheinen in der heutigen Zeit einfach interessanter zu sein?

Dagegen ist Pragmatismus und Abwägen viel zu langweilig.

[vergessene Liebe]

@Tom Tombadil Ja !! .. schöne Scheisse ist das !

Die LINKE , obwohl als human und antirassistisch politisch `stubenrein´- nur eben mit einer andersartigen politischen System - Idee... immernoch diskriminiert... und die AfD als die "Vorgestrigen" , wohl `Volksnah´(?) , aber aufklärerisch stagniert in Dogmen des Dritten Reichs (!).. eben (noch) nicht politisch `stubenrein´(!) (?) ..

Diese bekloppte Kultur gegenseitiger Abgrenzung , die Verneinung von Dialog.. verhindert/behindert den praktisch/politischen Lernprozess zum Wohle des Landes !

Was wird , wenn die evtl anstehende Wahl von den LINKEN oder der AfD gewonnen wird ? ( als ein Sieg des ästhetischen Protestgefühls - gegen pragmatische Vernunft ? ) .

Darf dann von Thüringen als ein "Politisches Kunstwerk" geredet werden ?

[Rosmarin]

Ein sehr kluger Kommentar von Ulrike Herrmann

- einer der ganz wenigen klugen im digitalen Blätterwald: Interessant, welche rechten/neolibber "Qualitätsmedien" momentan in Schockstarre abgetaucht sind!

Alte Fragen kehren wieder:

-- Soll Deutschland als entwickelte Industrienation den Weg des westlichen Liberalismus = des demokratischen und sozialen Rechtsstaats beibehalten, mit dem Staatsziel von Wohlstand, Frieden und Sicherung der Lebensgrundlagen für alle?

-- Oder begibt Deutschland sich mit Ungarn, Polen und seiner "Mittellage" erneut in die Armutswirtschaft des osteuropäischen Autoritarismus und des nationalen Parteibonzentums?

Was aus Ulrike Hermanns Bemerkungen folgt:

Die CDU muss sich, will sie weiter die führende Partei des Bürgertums und des großen Kapitals bleiben, in ihrer Parteizentrale und im Osten neu aufstellen.

Denn mit Ausnahme von Sachsen unter Kretschmer haben sich die CDU-Verbände der neuen Bundesländer einschl. der CDU Berlin (!) mit der Nazi-Regierung von Thüringen solidarisiert.

Es geht außerdem um die ostdeutsche Kanzlerschaft der Angela Merkel - endet ihre Lebensleistung mit der Wiederkehr des Faschismus in Deutschland, der nun ostdeutsche Blockparteien am Nasenring durch die Arena zieht?

SPD und Linke können leider, da sie ihren jeweiligen linken Flügel amputiert haben, zu diesen Fragen wenig beitragen, sind ebenfalls kaum handlungsfähig - wie gerade schmerzhaft zu sehen ist.

Daher ist die Zukunft Deutschlands wirklich ungewiß!

[Wondraschek]

@Rosmarin Ich muss Rosmarins Betrag leider modifizieren. Die Wahl besteht im Augenblick nicht zwischen dem demokratischen und SOZIALEN Rechtsstaat und Nationalismus, sondern zwischen Neoliberalismus und Nationalismus. Das spielt den Neonazis um Höcke in die Hände. Eine Abkehr vom neoliberalen Dogma ist das Gebot der Stunde.

[Hugo]

"Für CDU und FDP bedeutet das Drama umgekehrt: Sie haben den Osten verloren."

Nuja, ich hab von der CDU das fast volle Programm: Bürgermeister, Wahlkreis-LT-Abgeordneter, Landrat und falls ich mich ned irre, ist Frau Dr. Merkel im "Osten" aufgewachsen.

Und ich wohne ned im Eichsfeld ( de.wikipedia.org/wiki/Eichsfeld ) .

[Wondraschek]

Es sollte hängen bleiben und breit gestreut werden, dass die AfD, die sich als Saubermann-Partei verkauft, von der offenen und ehrlichen Werbung um eine Regierungsmehrheit abgerückt ist. Statt dessen hat sie mit Tricks und Hinterzimmerpolitik die Öffentlichkeit hintergangen hat - mit oder ohne Hilfe von CDU und FDP. Faule Tricks statt Aufrichtigkeit und Geradlinigkeit.

[Normalo]

@Wondraschek Ich glaube nicht, dass die AfD bei diesem Aspekt eine offene Flanke hat. Bei ihren Gegnern ist ihr Ruf in Sachen "demokratische Kultur" längst rouiniert, und ihre Zielgruppe erwartet die auch gar nicht von ihr.

Man darf nicht vergessen, dass die AfD und ihre Wählerschaft die eigene angebliche Rechtschaffenheit äußerst autoritär interpretieren. Ein fairer Wettbewerb der Parteien um die demokratische Vorherrschaft ist nicht Teil dieses Selbstverständnisses. Der "Saubermann" versteht sich eher als Räumkommando - vor allem in Thüringen.

Zudem schürt die AfD ja systematisch die Angst vor der nicht-rechten Mehrheitsgesellschaft und stellt diese als repressiv und unfair dar. Sich als den schwächeren, unterdrückten darzustellen ist die perfekte Taktik, um solche Guerilla-Politik zu rechtfertigen. Heute kräht z. B. kein Hahn mehr danach, dass der biblische Goliath konventionell ("fair") kämpfen wollte und deshalb dummerweise keine Steinschleuder hatte...

[nzuli sana]

Wieviele CDU MdL werden dann Ramelow wählen, wenn es nach Neuwahlen so weit ist?

Oder werden Thüringer genau gegen den Druck aus der Bundesrepublik reagieren?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana Unwahrscheinlich, dass er dann die Stimmen braucht.

[Rudolf Fissner]

Und? Von der Linkspartei gibt es immer noch nichts zu berichten wie sie demokratische Mehrheiten für eine von ihr geführte Regierung zustande bringen will?

Führt Ramelow nur seinen Puddel spazieren? War seine Rolle bei der Problematik Minderheitsregierung auch nicht größer als das in den letzten Monaten?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ist alles längst geklärt. Steht im Koalitionsvertrag.

[Martinxyz]

@Rudolf Fissner Herr Fissner,

Es ist die CDU es ist die FDP, es ist die AfD, die weder ein Regierungsprogramm, noch ein Kabinett, noch Aussicht darauf hat eines zu bilden in Thüringen.

Die RRG-Ramelow-Regierung kann all das vorweisen. Sie hat nur keine selbstverständliche Mehrheit im Landesparlament. Das ist schlicht alles.

Wäre aber kein Problem, müsste die CDU nicht zwischen einem Kooperationsverbot mit der LINKEN und dem mit der AfD lavieren. Wie Sie da im Zweifelsfall entscheidet hat sie gerade vorgeführt: Sie kooperiert eben doch lieber mit der AfD, statt eine sozialdemokratisch linksgrüne Regierung zu tolerieren. Das ist die Ansage. Im Rahmen der Selbstbesprechung DIE LINKE sei extremistisch.

Es ist an der CDU, es ist an der FDP sich zu diesem Sachverhalt mit einem seriösen und vertrauenswürdigen Vorschlag zu äussern.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Martinxyz Es ist keine sozialdemokratische linksgrüne Regierung, sondern eine Linksregierung mit sozialdemokratischen und grünen Rändern

[Rudolf Fissner]

@Martinxyz Ja schon klar. Wofür braucht es ein Parlament zum Abstimmen, wenn man doch auch ohne regieren kann. Steht doch alles schon im Vierjahresplan. LoL

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Steht doch alles schon im Vierjahresplan."

Gibt's da wieder welche? Mir scheint, Sie sind nicht ganz auf dem neusten Stand :-)

[D-h. Beckmann]

Zitat: „In Thüringen ist die Stimmung zwischen den Parteien gründlich vergiftet, und die AfD hat bleibend triumphiert. Konkrete Macht hat sie zwar nur für einen einzigen Tag ausgeübt, aber der rechtsradikale „Flügel“ unter Björn Höcke hat drastisch vorgeführt, dass er taktisch weitaus raffinierter ist als die gehassten „Altparteien“. Die Anhänger sind begeistert.“

Die Anhänger sind begeistert… absolut richtige Analyse Frau Herrmann!

Für Wahlerfolge zählt allein, wie die an Anhänger sich verhalten, egal ob moralisch oder ethische Werte dabei verraten werden. Man sollte rechtsradikale Politiker nicht unterschätzen, dumm sind sie nicht!

In diesen Zeiten wo die Trumps die Le Pens, Erdogans, Kim Jong-uns, Assads, Höckes, Johnsons, Netanjahus, Bolonaros und und und… Wahlerfolge haben, kann man nur hoffen, dass die „angeblichen“ Prostest Wähler, zumindest in Deutschland aufwachen und sehen, wen sie gewählt haben und welche Folgen eine Protestwahl haben kann.

[miri]

@D-h. Beckmann Äh --- die Kim Jong-Uns haben Wahlerfolge?! Ich scheine was verpasst zu haben... bei Assad auch...

[D-h. Beckmann]

@miri Stimme Ihnen zu, die beiden sind da fehlplatziert.

[miri]

@D-h. Beckmann Äh --- die Kim Jong-Uns haben Wahlerfolge?! Ich scheine was verpasst zu haben... bei Assad auch...

[Ria Sauter]

Ganz genau das haben wir auch gedacht. Wenn es wirklich so kommt, dann sieht es schwarzbraun aus für das Land.

[Norbert Sinofzik]

"Viele FDPler auf rechtsnationalem Kurs" - Erich Mende soll den Thüringern aus dem Jenseits gratuliert haben, manchen will er im Traum erschienen sein ... Und den Thüringer CDUler*innen soll Alfred Dregger höllische Botschafgten gesandt haben und ihnen Maaßen als Leitfigur empfohlen haben ...

[Heide Gehr]

"Nicht wenige FDPler sind – auch bundesweit – auf dem Weg in die rechtsnationale Ecke." - Ohne weiteren Beleg ist das halt auch nur ne Meinung (fie den meisten hier natürlich wie Mandelmilch runtergeht, und wer mag's ihnen verdenken, nach diesen beschämenden Vorgängen in Thüringen und Berlin). Der parteiinterne Unmut über den Dammbruch und die Schlurfireaktion von Lindner scheint aber, außerhalb Thüringens, noch viel größer gewesen zu sein, wenn man die vielen Verlautbarungen von FDPler*innen in den Medien und Plattformen so liest.

[Wurstprofessor]

@Heide Gehr Die FDP ist hier doch seit jeher eine Art Lieblingsgegner... und muß daher regelmäßig mit Igelkot beworfen werden. Part of the game!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Wurstprofessor Schauen Sie sich doch Lindners merkwürdige Erklärung vom Mittwoch an. Dann merken Sie schnell, warum ihn nur wenige mögen.

[Horst Horstmann]

@Heide Gehr Sehe ich auch so. Lindner stellt die Vertrauensfrage nicht, um irgendwelche rechtsliberale zu beruhigen, sondern weil er sich nicht sofort scharf genug abgegrenzt hat. Es ist also genau andersherum als Frau Herrmann schreibt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Horst Horstmann "...sondern weil er sich nicht sofort scharf genug abgegrenzt hat."

Stimmt nicht. Seine erste Erklärung zu den Vorgängen war alles andere als Abgrenzung. Eher Zustimmung. Erst als die Öffentlichkeit und ein Teil der FDP auf die Barrikaden gingen, ist er umgeschwenkt.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Wohl ein "nicht" überlesen:

"...sondern weil er sich NICHT sofort scharf genug abgegrenzt hat."

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Entschuldigung. Habe ich tatsächlich nicht gesehen. Mir ging es aber auch darum, darauf hinzuweisen, dass er eigentlich einverstanden war. Das ist schockierend.

[Drabiniok Dieter]

Dass es taktische Raffinesse des Faschos war, ist doch mehr als albern. Tut mir Leid! Hier haben keine politisch Unerfahrenen auf Seiten der CDU und FDP agiert. Sie alle kennen die Funktion von Zählkandidaten und taktischem Wahlverhalten seit Jahren. Der Besuch von Kemmerich am Tag vor seiner Wahl in der SPD Fraktion, mit dem Angebot sich an einer Regierung unter seiner Führung zu beteiligen, kommt hinzu. Er wusste (!) was passieren wird. Und ebenso die CDU! CDU und FDP w o l l t e n genau diesen 'Dammbruch'! Mit den zutreffend beschriebenen und erwarteten Folgen für die Bundesebene. Merkel muss weg, war und ist das Ziel! Von Pegida bis Merz!

[Rudolf Fissner]

@Drabiniok Dieter Na klar die FDP wollte Neuwahlen um dabei aus dem Landtag zu verschwinden. Das nenne ich mal politischen Durchblick!

[Ria Sauter]

@Rudolf Fissner Wieso wollten sie Neuwahlen.

Wäre die Empörung nicht so gross gewesen, hätten sie munter mit den Nazis regiert.

Das war ein Testballon, aber mit solch einer Reaktion der Leute haben sie nicht gerechnet.

[Drabiniok Dieter]

@Rudolf Fissner Neuwahl wollte die FDP sicherlich nicht.

Ignoriert hat die CDU und FDP, das 75% der WählerInnen k e i n e Faschisten gewählt haben.

[Rudolf Fissner]

@Drabiniok Dieter „ Neuwahl wollte die FDP sicherlich nicht.“

Warum führt den gerade die FDP diese durch? Man darf eher gespannt sein ob die anderen Parteien den Unstand per Neuwahlen unterstützen werden, damit die 75% Wähler eine Mehrheit an Parteien wählen, die nicht irgendwann bei Abstimmungen durch die AfD taktisch zur Farce wird.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Warum führt den gerade die FDP diese durch?"

Na hoffentlich nicht. Wahlen sollten nicht von EINER Partei organisiert werden :-)

[83379 (Profil gelöscht)]

@Drabiniok Dieter dann müssen wir solange Wählen bis eine Partei 50%+ hat.

[Rudolf Fissner]

@83379 (Profil gelöscht) Nur wenn man nicht weiter als eine Partei zählen kann. Aber das Problem haben Gott sei Dank die wenigsten.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Drabiniok Dieter Genau !

Ich habe es anderer Stelle genau so kommentiert.

Es war der Probelauf.

Und wenn ich Söders Komment übers Mißgeschick in Thüringen höre, wissen wir: eigentlich ist es schon spät ...

Die katzbuckelnden Höflinge

Die Speichellecker

Die Profiteure

Alle, die sich vom Arschkriechen etwas versprechen

Alle sind in Lauerstellung.

Die haben von dem, was ihnen vorgeblich das höchste Gut ist, nämlich

Würde

Anstand

Ehre

nicht mal den Dunst von einer Ahnung.