Erinnerungpolitik in Europa: Der große Geschichtsbrei

Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit!

Totalitarismus ist ein wissenschaftliches Konzept, das nicht zuletzt auf Hannah Arendt zurückgeht Illustration: Katja Gendikova

Im September 2019 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet. Der Titel: „Die Bedeutung der europäischen Erinnerung für die Zukunft Europas“. Was zunächst harmlos und ehrenwert klingt, ist in Wirklichkeit hochproblematisch: Der Beschluss postuliert eine gemeinsame Leidensgeschichte des Kontinents unter nationalsozialistischer und kommunistischer Herrschaft, die mit dem Begriff des Totalitarismus gleichgesetzt werden. Eine Geschichtsgemeinschaft unter diesem Paradigma verzerrt jedoch die unterschiedlichen Erfahrungen der Verfolgung und Erinnerung an die deutsche Besatzungsherrschaft in Nord-, Ost-, Süd- und Westeuropa. Außerdem banalisiert sie die singulären deutschen Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden sowie Sinti und Roma.

Dies gilt insbesondere für Gesellschaften, die den deutschen Antikommunismus teilten und mit dem deutschen Antisemitismus sympathisierten. Gerade das Ausblenden dieser unterschiedlichen Perspektiven zwischen Tätern und Opfern verhindert indes eine Erinnerung, die die historischen Gegebenheiten und deren heutige Relevanz differenziert beurteilt.

Das findet seine Entsprechung in der Gleichsetzung des Extremismus von rechts und von links, welcher die Mitte der Gesellschaft gleichermaßen von ihren Rändern bedrohe und womit zuletzt CDU und FDP in Thüringen ihr Wahlverhalten erklärten. Sie schreiben sich selbst eine erfolgreiche Aufarbeitung der Vergangenheit zu, die sie anderen Akteuren nicht zubilligen: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei wegen der Verbrechen des Kommunismus unmöglich, nicht weil diese Partei aktuell extremistisch wäre. Die Geschichte – in vulgärpopulistischer Sicht – wird damit zum Maßstab heutiger politischer Redlichkeit.

Mit der doppelten Verdammung der Vergangenheit einher geht die Verharmlosung heutiger rechter Bewegungen sowie rassistischer und antisemitischer Straftaten: Die Statistik zählt allein für Deutschland 2018 annähernd 20.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte, denen weniger als 5.000 aus dem linken Spektrum gegenüberstehen. Der Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Halle, das Massaker von Hanau und die unvollständige Aufklärung des NSU-Komplexes zeigen die Qualität des seit Jahrzehnten verharmlosten rechten Gewaltpotenzials, das in ganz Europa eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

In vulgärpopulistischer Sicht wird Geschichte zum Maßstab heutiger politischer Redlichkeit

Die aktuelle Initiative für eine europäische Geschichtsgemeinschaft kommt zwar aus Ostmitteleuropa und war ursprünglich nicht vom Gedanken einer Relativierung des Nationalsozialismus getragen. Paradoxerweise knüpft sie jedoch nahtlos an bundesdeutsche Deutungsangebote an, die aus den Leerstellen der lange verweigerten Verantwortung für die deutschen Verbrechen erwachsen sind. Die Wurzeln dieses politischen Vorstoßes liegen in der Dissidentenbewegung des Kalten Kriegs, die mit den kommunistischen Machthabern auch einen Kampf um die Vergangenheit austrug. Indem sie die stalinistischen Verbrechen thematisierte, delegitimierte sie die realsozialistischen Regime des Ostblocks; zugleich wurde die eigene Stellung gestärkt, weil man die „Wahrheit“ aussprach und für sie stand.

Und so wie die osteuropäischen Regierungschefs in eine Linie mit Hitler rückten, erhöhte sich zugleich der eigene Opferstatus, weil er scheinbar in der Kontinuität der Judenverfolgung stand. Außerdem unterblieb eine differenzierte Betrachtung auch des eigenen Handelns unter deutscher Besatzung.

Damals war das auch ein Angebot an den Westen, ein Anknüpfen an den dortigen Holocaust-Diskurs – und wurde in konservativen Kreisen etwa der CDU unter Helmut Kohl bereitwillig als Argument gegen Kommunisten und Linke aufgegriffen. So konnte sich die Bundesrepublik diskursiv zum Meister der Geschichtsaufarbeitung wandeln, trotz einer Jahrzehnte andauernden Verweigerungshaltung gegenüber Entschädigungen, etwa für ZwangsarbeiterInnen, oder auch nur der Anerkenntnis von Unrecht, etwa bei der Verfolgung von Sinti und Roma, von Homosexuellen oder sogenannten Asozialen. Dank dieser brüchigen „Bewältigung“ war zuletzt in Thüringen ganz machtpragmatisch eine Wahl mit Stimmen der AfD möglich – schließlich stünde außer Frage, dass man selbst keinerlei Sympathien für den Nationalsozialismus habe.

Jenseits der aktuellen deutschen Perspektive schienen die großen Deutungsschlachten über die Vergangenheit mit dem Fall des Eisernen Vorhangs geschlagen. Aber im 21. Jahrhundert kommt es zur Rückkehr der Geschichte: Die Regierungen der östlichen EU-Mitgliedsländer legitimieren mit dem Totalitarismus ihre Politik, untermauern Forderungen durch den Hinweis auf die doppelte Opferrolle erst unter dem Na­tio­nal­sozia­lis­mus, dann unter dem Kommunismus.

Auch innenpolitisch funktioniert dieses Narrativ vom Aussprechen einer unbequemen Wahrheit, deren Aufarbeitung die Linken lange vernachlässigt habe, als nationalistische Mobilisierungsstrategie: weil es ein Aufstehen gegen den dominanten Westen und dessen angebliche Fixierung auf den Holocaust impliziert. Es ist eine Diskurstaktik, die auch rechtspopulistische Bewegungen pflegen: Man geriert sich als Kämpfer gegen eine vorgebliche politische Korrektheit und einen linken Mainstream. Und indem der Nationalsozialismus und die Geno­zide an den europäischen Juden und den Sinti und Roma zum Popanz erhoben werden, spricht man ihnen die Bedeutung ab.

Alle Diktaturen über einen Kamm geschoren

Als „Totalitarismus“ werden zugleich alle kommunistischen Diktaturen über einen Kamm geschoren und mit den aktuellen linken und linksradikalen Strömungen – sowie natürlich dem Nationalsozialismus – gleichgesetzt. Dieser ganz große Geschichtsbrei nivelliert die qualitativen Unterschiede, macht alles irgendwie vage und unkonkret und lässt sich wunderbar für politische Zwecke instrumentalisieren. Das freilich ist dann weniger die Fortsetzung von Debatten aus dem Kalten Krieg als vielmehr der Kampf um historische Deutungshoheit in den westlichen liberalen Demokratien – denn in Osteuropa sind diese Sichtweisen bereits weitgehend Konsens.

Das nimmt Geschichtsfälschungen billigend in Kauf, etwa wenn der Zweite Weltkrieg zu einer Folge des Hitler-Stalin-Pakts erklärt wird, ohne deutlich zu machen, dass Hitlers Kriegsabsichten davon nun wirklich nicht abhingen und die in Deutschland staatlich organisierte rassistische Verfolgung bereits vor dem Überfall auf Polen begonnen hatte. Und mehr noch, der Angriff auf die Sowjetunion durch NS-Deutschland gemeinsam mit den faschistischen Verbündeten aus Italien, der Slowakei, Rumänien, Ungarn sowie aus Finnland wird so zur Verteidigung gegen die kommunistische Gefahr umgedeutet und führt teilweise zur Rehabilitierung oder zumindest Verklärung der „Judenjagd“ als antikommunistischem Widerstand. Doch genauso wie die Kollaboration der besetzten osteuropäischen Länder geschah er im Namen von Nationalismus und Rassenhass – und war der blutigste Vernichtungskrieg der Geschichte. Von den über 60 Millionen zivilen und militärischen Toten der Jahre 1939 bis 1945 starben weniger als 2 Prozent in Konsequenz sowjetischer Aggression.

Eine europäische Erinnerung, insbesondere wenn sie über die Grenzen der Europäischen Union hinausreichen soll, muss natürlich auch der annähernd 20 Millionen Opfer des Stalinismus – davon über 90 Prozent in der Sowjetunion – gedenken. Und selbstverständlich müssen die kommunistischen Diktaturen der Nachkriegszeit erinnert werden. Aber es ist eine Verhöhnung der Opfer und eine erinnerungspolitische Katastrophe, Hitler und Honnecker, Stalin und Mussolini oder Franco und Gierek unterschiedslos unter dem Rubrum „Totalitarismus“ zu betrachten. Denn bei allen Schrecken: Hohenschönhausen war nicht Auschwitz.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Totalitarismus ist ein wissenschaftliches Konzept, das nicht zuletzt auf Hannah Arendt zurückgeht. Heute ist es zu einer Ideologie verkommen, die statt trennscharfer Analysen nur noch der Legitimation nationalistischer Sichtweisen dient. Die damit einhergehende Geschichtsfälschung relativiert Holocaust und Vernichtungskrieg und führt in letzter Konsequenz zu einer Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen. Nicht nur die Geschichte, auch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das hochproblematisch ist und der Aufarbeitung beider Komplexe nicht gerecht wird. Das ehrenwerte Anliegen, aller Opfer zu gedenken, wird missbraucht – dabei ist heute wichtiger denn je, was einst der Buchenwald-Häftling Dietrich Bonhoeffer formulierte: „nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen“.

Comments

[Joachim Petrick]

Beim Rühren europäischen Geschichtsbreis sollte der Kolonialismus europäischer Mächte mit all seinen obskuren Facetten in handel, Wandel, Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen bis in die Gegenwart auf nahezu allen Fünf Kontinenten mit folgender Ur-Katastrophe 20. Jahrhunderts Ersten Weltkrieges 1914-1918 als frontübergreifend mörderische Verdeckungskampagne aller beteiligten Staaten im stillen Einvernehmen europäischer Verantwortungslosigkeit in ihren Kolonien nicht vergessen sein. Wenn dabei der wissenschaftliche Begriff „Totalitarismus“ im Verständnis Hannah Arendts ein Denken, Gedenken ohne Geländer ist, aus europäischer Geschichts- , Schicksalsgemeinschaft eine Verantwortungsgemeinschaft zu organisieren, kann ich das nur begrüßen.

In diese Verantwortungsgemeinschaft passt dann nicht mehr hinein, dass Länder wie Deutschland, zwar Internationalen Strafgerichtshof Den Haag 1997 anerkannt durch Parlamente ratifiziert haben, gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass Bundeswehrangehörige an gegenwärtig 11 Auslandseinsätzen unter Immunität gestellt bleiben, strafrechtlich weder vor Ort noch in Deutschland für Vergehen bei diesen Auslandseinsätzen verfolgt werden können, siehe rechtlich umstrittene Entscheidung Oberst Georg Klein 4. September 2009, zwei liegen gebliebene Bundeswehr Tanklastzüge in der Nähe von Kundus Hauptquartier der Bundeswehr in Afghanistan durch US Kampfbomber vernichten zu lassen, wobei über 100 Zivilisten, Kinder, Greise zu Tode kamen.

Anders als Robert Menasse uns mit seinem Roman „Die Hauptstadt“ 2017 fiktiv einen Gründungsmythos der Europäischen Union als Friedensprojekt von Anfang an weismachen will, hat der 1. Kommissionspräsident damaliger EWG, heute EU, CDU Mitglied Walter Hallstein (1901-1981) 1958 seine Antrittsrede nicht in Auschwitz, sondern in Brüssel, der ideologischen Hochburg kalten Krieges unter dem transatlantischen Harnisch Schirm der Nato gehalten

[Descartes]

"Aber es ist eine Verhöhnung der Opfer und eine erinnerungspolitische Katastrophe, Hitler und Honnecker, Stalin und Mussolini oder Franco und Gierek unterschiedslos unter dem Rubrum „Totalitarismus“ zu betrachten."

Honnecker klar, aber gegen Stalin waren Franco und Mussolini Witzfiguren. Und dann noch Mao, Pol Pot, ... ne ne, Faschismus und Kommunismus passen schon sehr gut in denselben Topf "Totalitarismus".

[Nifty_Monkey]

Ich stimme mit dem historischen Abriss und der Deutung zu größten Teilen überein, bleibe nach dem Artikel aber dennoch sehr ratlos zurück. Was ist denn nun "europäische Erinnerungspolitik? Bzw. was konkret ist an der Resolution problematisch ausser dem (zugegeben: strunzdummen) Kamm über den da alles geschert wird?

[Sandor Krasna]

Danke an die Autoren für diese sehr beeindruckenden und klare Wort! An dieser Stelle auch mal danke an die taz.