Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.

Größter Einzelspender ist der Berliner Immobilienunternehmer Christoph Gröner Foto: Christian Spicker/imago

BERLIN taz | Nicht nur in den Umfragen liegt die Union weit vor den anderen Parteien, auch bei den Großspenden führt sie weiterhin unangefochten. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestagspräsidenten für das Jahr 2020 hervor, in der meldepflichtige Parteizuwendungen von mehr als 50.000 Euro aufgeführt sind.

Danach konnte die CDU in diesem Jahr insgesamt 1.100.857,65 Euro einnehmen, die CSU kommt immerhin auf 340.000 Euro. Mit großem Abstand folgt dahinter die stalinistische Splitterpartei MLPD, (110.031,24 Euro), noch vor der FDP (101.001 Euro) und der AfD (100.000 Euro). Die SPD und die Grünen erhielten jeweils 50.001 Euro. Die Linkspartei ging wie üblich leer aus.

Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro „unverzüglich“ unter Angabe des Spenders dem Bundestagspräsidenten zu melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen für die Parteien insgesamt – also mit den Spenden unter 50.000 Euro – noch wesentlich höher, aber die Großspenden zeigen gleichwohl eine Tendenz auf und sind dadurch aufschlussreich.

Größter Spender ist der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 440.001 Euro springen ließ, verteilt auf vier Parteien. Wobei der Löwenanteil traditionsgemäß bei der CSU landete.

Bemerkenswert: Zwar wurde von dem in München ansässigen Zusammenschluss von 653 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie auch die Landtagsopposition mit Ausnahme der AfD beglückt, nicht aber die Freien Wähler, obwohl die mit Hubert Aiwanger immerhin den Wirtschaftsminister in Bayern stellen. Doch das hat einen einfachen Grund: Die Freien Wähler lehnen Großspenden der Industrie grundsätzlich ab – was sie mit der Linkspartei gemeinsam haben. Auch die Grünen fordern, dass Spenden gesetzlich auf natürliche Personen beschränkt werden sollten. Bis dahin nehmen sie das Geld jedoch trotzdem.

Immobilienbranche gibt sich spendabel

Überraschend ist, dass der Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwestmetall bislang nur mit einer Spende von 100.000 Euro an die CDU verzeichnet ist. Denn eigentlich werden seit dem Regierungsantritt Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg 2011 auch die Grünen von dem Verband finanziell unterstützt. Und auch an die FDP gehen in der Regel ein paar Zehntausend Euro. Aber vielleicht kommt das Geld für die beiden Parteien ja noch.

An der Spitze der größten Einzelspender stehen der Berliner Immobilienunternehmer Christoph Gröner und der ebenfalls in der Immobilienbranche tätige Kölner Unternehmer Christoph Alexander Kahl, die jeweils 300.000 Euro an die CDU spendeten. Auf Platz zwei folgt der Berliner Millionär Christian Krawinkel, der 100.000 Euro an die AfD gespendet hat.

Auch Krawinkel macht sein Geld mit Immobilien. Das gilt ebenso für Dietmar Bücher aus dem hessischen Idstein, der mit seinen 79.000 Euro für die CDU auf Platz drei der Einzelgroßspender gelandet ist, und für den Kölner Wolfgang von Moers auf Platz vier, dessen 70.000 Euro auch an die CDU gingen.

Doch nicht nur die Immobilienbranche zeigte sich spendabel. Wie jedes Jahr fehlt bei den CDU-Gönner:innen auch dieses Mal nicht der BMW-Clan: Wie im Vorjahr beglückten Stefan Quandt und Susanne Klatten die Partei mit zusammen 100.002 Euro. Ansonsten hielt sich die Automobilindustrie in diesem Jahr erstaunlich zurück. Eine kleine Revanche für die geforderte, aber ausgebliebene Corona-Abwrackprämie?

Gesamtsumme aller Spenden wohl erst 2022

Der einzige Einzelgroßspender der FDP ist ihr Bundesschatzmeister: Zwei Monate nach seiner Wahl im September spendete Harald Christ 51.000 Euro. Der umtriebige Berliner Unternehmer ist erst seit März Mitglied der Freidemokraten. Bis zu seinem Austritt im Dezember 2019 hatte er rund drei Jahrzehnte lang der SPD angehört.

Außer Konkurrenz läuft Südschleswigsche Wählerverband (SSW), denn er ist ein Sonderfall: Der SSW wird vom dänischen Staat finanziell unterstützt – was eigentlich nicht erlaubt wäre, wenn es sich um eine „normale“ deutsche Partei handeln würde. Doch für die politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gibt es eine gesetzliche Ausnahmeregelung.

So erhält der SSW traditionell und rechtmäßig Zuwendungen vom dänischen Kulturministerium, die allerdings seit 2016 als Großspenden ausgewiesen werden müssen. In vier Tranchen bekam der SSW in 2020 insgesamt rund 496.054,25 Euro überwiesen.

Die Gesamtsumme an Spenden inklusive kleinerer Beträge, die die Parteien 2020 vereinnahmen konnten, lässt sich erst den jährlichen Rechenschaftsberichten entnehmen, die jedoch meistens erst eineinhalb Jahre nach dem Ende des betreffenden Spendenjahres erscheinen. Dort müssen dann auch jene Gönner:innen öffentlich gemacht werden, die zwar mehr als 10.000 Euro, jedoch höchstens 50.000 Euro gespendet haben.