Nach Kritik an Beratertätigkeit: CDU-Politiker Pfeiffer tritt zurück

Nach Kritik an privaten Beratungstätigkeiten legt der Abgeordnete Sprecherposten nieder und kündigt Rückzug aus dem Bundestag an. Er selbst sieht sich als Opfer.

Sieht sich als Opfer gemeiner Machenschaften: der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN rtr | Der wegen unternehmerischer Tätigkeiten in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer tritt als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion zurück. Pfeiffer kündigte für den Herbst auch einen Rückzug aus dem Bundestag an und sieht sich als Opfer einer Kampagne und krimineller Aktivitäten.

„Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft“, schreibt der CDU-Politiker in einer auf Samstag datierten Erklärung. „Diese sind falsch und wurden widerlegt. Gegen unwahre Behauptungen werde ich weiterhin juristisch vorgehen.“

Bei den Vorwürfen geht es darum, dass Pfeiffer von seinem Abgeordnetenmandat durch private Beratungstätigkeiten finanziell profitiert haben soll. Die Anschuldigungen stehen nicht im Zusammenhang mit der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken, die die Unionsparteien erschüttert.

Pfeiffer erhebt nun seinerseits schwere Vorwürfe gegen ungenannte Kriminelle: „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt“, schreibt er. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien eingeschaltet „und ermitteln wegen krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit einem gezielten Hackerangriff“.

Vorwürfe gegen eigene Fraktionsführung

Pfeiffer erhebt aber auch Vorwürfe gegenüber der eigenen Unions-Fraktionsführung. „Die unzumutbaren hochkriminellen Aktionen und die fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung“, schreibt er. Es sei richtig, nach der Maskenaffäre die Transparenz verstärkt zu haben.

„Mit dem Verhaltenskodex werden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion de facto ausgeschlossen. Damit wird das freie Mandat ausgehebelt“, fügte Pfeiffer hinzu. Er werde nach 19 Jahren im Bundestag bei dessen Neuwahl im September nicht mehr kandidieren und seine Nominierung im Wahlkreis zurückgeben.

Comments

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:

“3F - fakultativ -

Freifahrtschein taz.de/Nach-Kritik...etigkeit/!5764768/ „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt“ de.wikipedia.org/w...eiffer_(Politiker) Auszug: "Während seines Studiums war er Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und wurde Mitglied der fakultativ schlagenden und farbentragenden Stuttgarter Burschenschaft Alemannia."

Da hat er immer im richtigen Zug gesessen und konnte sich niiie vorstellen, dass die Fahrscheine kontrolliert werden.

Dabei hat er doch ne BC100.“ - 🥳 -

[Torben2018]

Ein sehr guter Tag für Deutschland.

Einer der aktiven Lobbyisten, der mitverantwortlich dafür ist, dass die Atomindustrie ihre Verantwortung für die Endlagerung und den Abbau der Kraftwerke sehr billig an den Staat (also an uns Steuerzahler) abtreten konnte. Ich bin mal gespannt, in welchem Stromkonzern er demnächst wieder auftaucht. Sorgen muss man sich um Dr. Pfeiffer nicht machen. Er hat nach 20 Jahren Lobby-Tätigkeit Anspruch auf 20 x 2,5%, also 50% der Abgeordnetenentschädigung als Altersversorgung, also nach heutigem Stand 5.041 Euro. Zitat: Die gesetzliche Höchstrente 2020 liegt rechnerisch bei 3.141 Euro im Monat. Grundsätzliches vorab: Die gesetzliche Höchstrente ist lediglich ein rechnerischer Wert, den nur jemand erreichen könnte, der mindestens 45 Jahre lang den höchsten Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat.

[tomás zerolo]

@LOWANDORDER

Alter Spieltheoretiker, halt :)

[Uranus]

"Mit dem Verhaltenskodex werden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion de facto ausgeschlossen. Damit wird das freie Mandat ausgehebelt"

... wohl eher das ungehemmte Auffüllen der eigenen Taschen. Wir sollten für das arme Opfer Spenden sammeln gehen - nicht, dass er im Alter noch Pfand sammeln gehen muss, der Arme.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Deutschland sich nicht von anderen Staaten hinsichtlich Korruption unterscheidet: eine "Bananenrepublik". Eigentlich sollte mensch fairerweise von Krautrepublik sprechen, damit nicht der Eindruck entsteht, Korruption, dass sind DIE Anderen bzw. wurde von DEN Anderen eingeführt/erfunden ...

[Rainer B.]

Nun - wie war das nochmal? „Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten.“

[tomás zerolo]

Macht's doch wie die Griechen [1]: radikale Transparenz für Parlamentarier*innen.

Dann braucht's die pözen Haxxorz nicht :-)

[1] nitter.cc/Varoufak...370069182881144842

[Lowandorder]

@tomás zerolo Warschau. Der Yanis - das alte Schlitzohr war sicher wieder verkabelt;)

[Lowandorder]

Liggers. Kriminelle - Soweit das Auge reicht - Gellewelle.

Das. Pfeiffern ja die Spatzen schon seit längerem von den Dächern.

Nichemal auf Christen & Unierte Demokraten is Verlaß!

kurz - Sodom&Camorra • Newahr.

Normal - Scheunen Sündach ook - 🤢 - 🤑 •

[Lowandorder]

@Lowandorder Btw schon der andere mit den drei f - “eins vor dem 🥚- zwei hinter dem 🥚!“

Mußte sich bekanntlich die hochnotpeinliche Frage gefallen lassen:

“WER IST - GROSs E - PONKT?“ - 😂 -