Schwere Krise in Israel: Vom tiefsten Punkt

Noch vor Kurzem schien in Israel eine ganz andere Politik möglich. Unser Autor hofft weiterhin auf eine bessere Zukunft, ohne Benjamin Netanjahu.

Gaza-Stadt nach einem israelischen Luftangriff Foto: Mohammed Talatene/dpa

TEL AVIV taz | Israel ist instabil. Die Ereignisse folgen nun so schnell aufeinander, dass es sogar für Israelis selbst schwer ist, hinterher zu kommen. Dabei ist es kaum einen Moment her, dass eine andere Gegenwart möglich schien: Eine geeinte Regierung mit arabischer Unterstützung.

Aber jetzt ist alles anders. Im Kontext der anhaltenden, furchtbaren Gewalttaten zwischen Juden und Arabern stellte Naftali Bennett, Vorsitzender der politischen Allianz Jamina, die mehrere rechte Parteien unter sich versammelt, am Donnerstag klar, dass eine solche Regierung keine Option mehr ist. Laut Bennett sei sie nicht in der Lage, die Zusammenstöße in den Städten mit gemischter Bevölkerung zu unterbinden.

Der Einsatz von Sol­da­t:in­nen sowie die Verhaftungen in arabischen Nachbarschaften seien unter Mansour Abbas, dem Parteivorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste, nicht möglich, hieß es aus Kreisen um Bennett.

Die israelische Gesellschaft steht derzeit an einem der tiefsten Punkte, an die ich mich erinnern kann. Arabische Randalierer versuchten, eine Synagoge in der Stadt Lod in Brand zu setzen. Eine Gruppe jüdischer Jugendlicher verprügelte einen arabischen Fahrer in Bat Jam.

Selbstverständlich sind diese Gewalttaten nicht die Regel – und es gibt sie, die Menschen, die sich für den Frieden zwischen Jü­d:in­nen und Ara­be­r:in­nen einsetzen. Und doch hat die gewalttätige Minderheit einen zerstörerischen Effekt auf die zarte, zerbrechliche Koexistenz in unserem Land.

Israel scheint sich erfolgreich aus der Covid-19-Pandemie herausmanövriert zu haben, nur um jetzt zu seiner blutigen Routine zurückzukehren. Die Kämpfe im Gazastreifen halten an und Raketen fliegen auf Israel. In Tel Aviv waren die Straßen in der Nacht auf Freitag leer, nachdem wir zwei Nächte lang unter Beschuss standen.

Wandel war vor ein paar Tagen noch eine Option

Premierminister Benjamin Netanjahu profitiert von dieser Lage. Die Hamas hat Israel provoziert und dennoch stellt sich die Frage, warum die Situation genau zu dem Zeitpunkt eskalierte, als die Geg­ne­r:in­nen Netanjahus im Begriff waren, sich für eine gemeinsame Regierung zusammenzuschließen.

Netanjahu hat seinen Teil zur aktuellen Lage beigetragen. So war er es zum Beispiel, der die Religiös-Zionistische Partei bei den letzten Wahlen gestärkt hat und so den Einzug des rechts außen stehenden Politikers Itamar Ben Gvir in die Knesset ermöglichte. Als sich die Situation in Jerusalem zuspitzte, entschied sich Ben Gvir, sein Büro im überwiegend von Ara­be­r:in­nen bewohnten Viertel Scheich Dscharrah zu beziehen. So befeuerte er die Spannungen in der Nachbarschaft im Osten der Stadt zusätzlich, bis schließlich die Entscheidung fiel, palästinensische Familien von dort zu evakuieren.

Netanjahu hat jahrelang die Fatah und die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland ignoriert und damit zur Stärkung der Hamas beigetragen. Doch bis vor ein paar Tagen noch schien Wandel für Israel eine echte Option zu sein. Nach zwölf Jahren unter Netanjahus Regierung war ein Machtwechsel endlich vorstellbar. In vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren war Netanjahu mehrfach daran gescheitert, seine Traumregierung zusammenzustellen – eine „vollständig“ rechte Regierung, wie er es nannte. Er scheiterte, weil die anderen Spieler in der politischen Arena bereit waren, sich gegen ihn zu verbünden.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

In den letzten Wochen sahen wir hier Bilder, die politische Kom­men­ta­to­r:in­nen sich nicht hätten vorstellen können: Naftali Bennett traf sich mit Mansur Abbas, außerdem mit Meraw Michaeli, der Vorsitzenden der Arbeitspartei, und dem Führer der linken Meretz, Nitzan Horowitz. Diese Treffen wirkten wie ein Beweis dafür, dass in Israel eine andere Zukunft möglich ist.

Gideon Sa’ar, nunmehr Vorsitzender der Partei Neue Hoffnung, war so etwas wie der erste Riss in der Wand von Netanjahus Likud-Partei. Es war mutig von Sa’ar, die Konservativen im vergangenen Dezember zu verlassen. Und dass er mit seiner neuen Mitte-rechts-Partei sechs Sitze in der Knesset erhielt und dem Druck aus dem rechten Lager standhielt, war ausschlaggebend dafür, dass Netanjahu keine Regierung bilden konnte.

Es gibt noch die, die an Veränderung glauben

Auch jetzt sieht es nicht danach aus, als würde Sa’ar sich wieder mit Netanjahu und Bennett verbünden. „Die schlechte Arbeit der israelischen Polizei während der Geschehnisse der letzten Tage steht im direkten Zusammenhang mit ihrer gewollten systematischen Zerstörung und mit der Besetzung unfähiger Leute auf die wichtigsten Positionen. Wenn ein Land so geführt wird, dann kommt genau das dabei heraus“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter, gerichtet an Netanjahu und Amir Ohana, den Minister für öffentliche Sicherheit.

Netanjahus politische Kultur basiert auf Spaltung – zwischen rechts und links, Ara­be­r:in­nen und Jüd:innen. In seiner Ära wurde der linke politische Flügel mit Verrätern gleichgesetzt, antiarabischem Rassismus wurde ein Nährboden geschaffen. Den Preis für diese Linie zahlt die gesamte israelische Gesellschaft. Es gibt genug drängende Probleme, denen dieses Land sich widmen muss – der Konflikt mit den Palästinenser:innen, die Benachteiligung und fehlende Anerkennung israelischer Araber:innen, die erneuten Bemühungen des Irans um Atomwaffen oder unser Gesundheitssystem. Und dennoch bleibt die anhaltende Herrschaft Netanjahus, dem in drei Fällen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen wird, bei alledem eines der größten Probleme.

Es gibt noch die, die an Veränderung glauben. Obwohl die Chancen ohne Bennett nicht gut stehen, will Jair Lapid, Parteivorsitzender der liberalen Jesch Atid, nicht aufgeben. Er glaubt weiter an ein anderes Regierungsbündnis. „Wandel wird nicht dann gemacht, wenn es gerade praktisch ist“, schrieb er am Donnerstag in einem Statement. „Er wird gemacht, wenn der Weg der richtige ist. Ich werde weiter daran arbeiten, eine Regierung zu bilden und wenn nötig werden wir mehr Wahlen abhalten und gewinnen.“

Derweil hoffe ich, wie so viele von uns. So wie Israel sich aus einer weltweiten Gesundheitskrise gerettet hat, so kann ich nur hoffen, dass wir es auch aus der politischen Krise der vergangenen zwei Jahre schaffen werden. Diese Krise zu beenden könnte helfen, die Wunden zu heilen. Zwischen Jü­d:in­nen und Araber:innen, Israelis und Palästinenser:innen.

Der Autor ist Korrespondent und Redakteur der israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“. Der Text wurde aus dem Englischen übersetzt von Lin Hierse.

Comments

[satgurupseudologos]

wenn der westen seine politik nicht ändert wird es keinen frieden geben können

wie der westen seine politik ändern müsste um frieden zwischen israel und palästina möglich zu machen könnte er von Bernie Sanders lernen

www.nytimes.com/20...alestine-gaza.html

"We must recognize that Palestinian rights matter. Palestinian lives matter."

[tomás zerolo]

@FRANZ FREUNDLICH

Das wissen wir. Und das tut zur Sache, wie?

[Hans Schnakenhals]

Mal zeigen, wer hier als Heilsbringer der Mitte präsentiert wird.

Sa'ar is opposed to a two-state solution,[37][38] arguing “There is no two-state solution; there is at most a two-state slogan,”[39] and that it would be “a mistake to return to the idea of establishing a Palestinian state in Judea and Samaria as a solution to the conflict.”[40] He has expressed support for a long-term solution involving Jordan.[41][42] He supports an annexation of the West Bank, while also being willing to support Palestinian autonomy in a federation with Jordan.[43]

As a teenager, Saar joined the ultra-nationalist Tehiya movement protesting the 1982 evacuation of Israeli settlements in the Sinai peninsula as per the Egypt–Israel peace treaty.[43]

[02854 (Profil gelöscht)]

"Netanjahu hat seinen Teil zur aktuellen Lage beigetragen."

Und die Hamas sicherlich auch, oder?

[albert992]

@02854 (Profil gelöscht) Ihr Kommentar ist doch sinnlos.

Allein in dem Wort "seinen Teil" steckt das doch drin. Merken Sie das nicht?

[Vialon Vialon]

@02854 (Profil gelöscht) Der Autor ist ein Korrespondent der Zeitung Haaretz. Diese Zeitung, ebenso wie die Berliner Zeitung übrigens, steht unter der Fuchtel der deutschen Verlagsgruppe Dupont. Sie hat dort 25 Mio. investiert und bestimmt die Richtung der Zeitung.

Nachdem Israel den Gazastreifen verlassen hatte, gewann die islamofaschistische Hamas 2006 die palästinensischen Wahlen mit ca. 60% der Stimmen! Diese Zahl beinhaltet sowohl den Bereich Gaza als AUCH den Palästina-Bereich unter der Abbas-Fatah-Regierung.

KLARE Richtung der Hamas von Anfang an: Keine Anerkennung des Staates Israel und dessen Vernichtung.

2006 erwies sich der von der EU, den USA, Russland und, und,...Deutschland erzwungene Abzug der Israelis bereits als schwerer Fehler. Aber Joschka Fischer , unser Außenminister lobte diesen Abzug als "historischen Schritt.."

Pustekuchen: Es war der Beginn der Aufrüstung des Gazastreifens durch den Iran.

Warum gerade jetzt die Gaza-Raketen fliegen? Ganz einfach: Durch die Regierung Biden, zusammen mit der EU hat der Iran und die Hamas verstanden: Jetzt hat Israel keine Rückendeckung. Vom Hamas-Standpunkt ist dies der ideale Augenblick.

[Francesco]

@Vialon Vialon Laut der englischen Wikipedia hat die Schocken-Familie den Anteil von DuMont (nicht Dupont) aufgekauft und hält nun 75% der Unternehmensanteile. DuMont besaß auch davor nur 20 % und konnte damit kaum die Richtung der Zeitung bestimmen.

[Thomas Kniep]

@02854 (Profil gelöscht) Die Hamas ist sozusagen auf den 'fahrenden Zug' aufgesprungen, nachdem immer mehr palästinensische Familien bedroht wurden, ihre Häuser zu verlassen und Menschen vom Vorplatz der Al Aqsa Moschee abgedrängt wurden. DAs ist allerdings kein Grund, hunderte von Raketen wahllos auf Israel zu schießen

[4813 (Profil gelöscht)]

@Thomas Kniep Keinen Grund hatten auch die Lakota und Cherokee für die Schlacht am little Bighorn. Die Situation war die gleiche wie die der Palästinenser heute.

Nur das man den Ureinwohnern Schnaps verkaufen konnte.

[Jossi Blum]

@4813 (Profil gelöscht) Wie lustig. Hoffentlich war der Vergleich wirklich ein Witz.

[Tragedy]

@4813 (Profil gelöscht) Für Sie erfüllen also die Palästinenser die Rolle der "edlen Wilden", die gegen die verdorbene Zivilisation kämpfen?

[Francesco]

@Tragedy Die Lakota waren keine edlen Wilden, die gegen die verdorbene Zivilisation kämpften, sonder sie kämpften um ihr Land und ihre Rechte. Die Indiander Nordamerikas hatten nie etwas gegen die Zivilisation.

[Volker Scheunert]

@4813 (Profil gelöscht) Cherokee am Little Big Horn? Cheyenne meinen Sie wohl? Und nein, Sitting Bull war kein Hamas-Fueher...

[4813 (Profil gelöscht)]

@Volker Scheunert Sorry. Natürlich. Cheyenne. Die Hamas ist wohl die Wiederholung der Geschichte als Farce.