Urteil von EU-Gericht: Amazon gewinnt im Steuerstreit

Das Gericht hat eine Anordnung der EU-Kommission gekippt. Demnach hätte Luxemburg Steuern in Millionenhöhe nachfordern sollen.

Amazon soll nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union keine Steuern nachzahlen müssen Foto: Robert Michael/imago

LUXEMBURG dpa | Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. Die Richter kippten am Mittwoch eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll.

Nach Auffassung des Gerichts habe die Kommission rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre, teilte ein Sprecher mit.

Die Anordnung im Fall Amazon hatte die EU-Kommission 2017 beschlossen, nachdem sie im Zuge einer Prüfung zu der Auffassung gelangt war, dass Luxemburg dem Unternehmen von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden. Unterm Strich soll Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt haben.

Dass die EU-Kommission das Urteil akzeptieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Vor dem Europäischen Gerichtshof wehrt sich die Brüsseler Behörde bereits gegen ein Urteil, mit dem das EU-Gericht eine Aufforderung an Irland gekippt hat, vom iPhone-Hersteller Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzufordern. Auch im Fall Amazon hat sie ein Einspruchsrecht.

Comments

[DiMa]

Die Anordnung der Kommission war mehr als stümperhaft, dilettantisch und populistisch.

Für eine solche Anordnung fehlte es von Anfang an an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Auch in jeder erdenklich weiteten Instanz wird die EU verlieren.

[Nico Frank]

Das Ganze ist doch ein Schattenboxen für den „dummen“ Bürger . Die verantwortlichen EU -und nationalen Politiker wollen sich in Unschuld wägen und die Verantwortung „unabhängigen“ Gerichten zuweisen. In einem angeblichen rechtstaatlichen Verfahren sind völlig unabhängige Richter zu einer anderen Einschätzung gekommen. Und nur deshalb, aber auch wirklich nur deshalb musste Amazon & Co keine oder nur sehr wenig Steuern bezahlen. So oder ähnlich wird das ausgehen. Anderswo sperrt man Handwerker und Gastronomen ins Gefängnis, weil sie ein paar zehntausend Euronen Steuern verkürzt haben.

Kann da noch jemand verstehen, weshalb die Wut und der Ärger in der EU immer weiter wächst?

[Bolzkopf]

@Nico Frank +1

[joaquim]

Da hat wohl Amazon wieder gute Lobbyarbeit geleistet!

[festus]

@joaquim Nicht zwingend. Gerade der EU-Kommission traue ich auch jederzeit zu, schlampig formuliert zu haben.