Polnisches Mediengesetz: Warschau gegen die Demokratie

Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.

Beim Protest für die Pressefreiheit in Wadowice, Polen, am 10 August Foto: Beata Zawrzel/imago

„Ami, go home!“ – Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Polen amerikanische Investoren aus dem Land werfen will, und das auch noch per Gesetz? Doch die regierenden Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzten ihren Willen gegen allen Widerstand durch. Kurz vor Mitternacht stimmte am Mittwochabend der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, über ein hoch umstrittenes Mediengesetz ab, das sich explizit gegen den unabhängigen und regierungskritischen Privatsender TVN richtet.

Eigentümer des Senders ist über eine Holding in den Niederlanden der amerikanische Medienkonzern Discovery. 2015 hatte er den zehn Jahre zuvor von Polen gegründeten Sender für über eine Milliarde Dollar gekauft und zu einem wichtigen Player auf dem Medienmarkt Polens ausgebaut. Millionen Polen und Polinnen verfolgen jeden Abend die TVN-Hauptnachrichtensendung „Fakty“.

Durch die Gesetzesnovelle wird Discovery gezwungen, 51 Prozent seiner Anteile an TVN zu verkaufen oder aber Polen ganz zu verlassen. Denn Investoren, die nicht dem EU-Wirtschaftsraum – das sind die EU, Norwegen, Liechtenstein und Island – angehören, dürfen künftig nur mehr 49 Prozent Anteile eines Medienunternehmens in Polen besitzen.

Angeblich, so die zum Teil abstrusen Begründungen, soll das Gesetz Polen vor der internationalen Drogenmafia schützen und vor dunklen Machenschaften kolumbianischer, chinesischer oder russischer Oligarchen. In Wahrheit trifft das Gesetz einzig und allein Amerikaner, also enge Freunde Polens. Marek Suski, der Initiator der „Lex TVN“, bekannte in einem Interview, dass es der PiS darum gehe, „Einfluss auf den Inhalt der Sendungen“ zu bekommen, indem polnische Unternehmer sich dort einkauften.

Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, droht TVN nun die Umgestaltung in eine PiS-Propagandaschleuder, wie zuvor schon dem ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Gesetzesprojekt wandert nun weiter in den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, die Verbesserungsvorschläge machen oder das Gesetzesprojekt auch in Gänze ablehnen kann. Der Sejm kann dies anerkennen oder aber überstimmen und dann das Gesetz an den Präsidenten weiterleiten, der es unterschreiben muss.

Die „Lex TVN“ führte kurz vor der Abstimmung zum Bruch der Regierungskoalition, so dass die PiS-geführte Regierung nun über keine feste Mehrheit mehr im Sejm verfügt und diese bei jeder Abstimmung neu zusammensuchen muss. Wie erbärmlich das aussehen kann, zeigte bereits die Sejmsitzung von Mittwoch Nacht, als die PiS eine eigentlich gültige Abstimmung, die sie verloren hatte, einfach annullieren und wiederholen ließ.

In der einen Stunde zwischen den beiden Abstimmungen gelang es der PiS, drei Oppositionelle aus dem rechten Lager zu „kaufen“. Obwohl die anderen Oppositionellen empört aufstanden, mit dem Finger auf die Umfaller deuteten und sie so brandmarkten, stimmten diese in der Folge mit den PiS-lern. 30 Jahre nach der politischen Wende ist von der einst so hart erkämpften Demokratie und Pressefreiheit in Polen kaum noch etwas übrig.