Die Union nach der Wahlniederlage: Reif für die Opposition

Armin Laschet und seine Union tun sich noch schwer damit, ihre Niederlage einzugestehen. Dabei ist das Signal des Wahlausgangs unmissverständlich.

Laschet in einer Reihe mit Adenauer, Kohl und Merkel? Das Wahlergebnis sagt etwas anderes Foto: Emmanuele Contini/imago

Das Publikum, also wir, musste mit Verdruckstheit rechnen, mit Reaktionen der Verstörung, die sich in einem delirierenden, hysterischen Gelächter zeigen. Das wäre für Menschen, die gerade eine katastrophische Niederlage erlitten haben, normal: Dieser Moment, in dem sich jede Einsichtsfähigkeit in ein schlimmes Schicksal nicht zeigen will. So in etwa mussten wir auch erwarten, dass sich Po­li­ti­ke­r*in­nen der Union zeigen, etwa ihr Spitzenmann Armin Laschet.

CDU und CSU haben am Sonntag ein Votum attestiert bekommen, das sie als abgehalftert, müde und abgestraft wie nie zeigt. Das steigerte sich noch, als bekannt wurde, dass selbst Wahlkreise, die als Festungen galten, verloren gingen – sehr oft an die SPD, in Sachsen an die AfD, in Thüringen sogar an den Außenseiter Frank Ullrich (SPD), der half, uns Hans-Georg Maaßen zu ersparen.

Stattdessen sahen wir Laschet im Kreise der Spitzenkandidierenden bei ARD/ZDF als ein Ausbund an Leugnung der Niederlage. Seiner Niederlage – auch körperlich vortäuschend, seine Partei habe gerade einen Regierungsauftrag bekommen. Er hatte ja keine Wahl: Würde er sich demütig als Kopf des Desasters bekennen, würde er damit seine politische Biografie für weitgehend beendet erklären. Für ihn geht es ums Ganze, das treibt ihn, was sonst.

Er musste die Rolle geben, die bei Monty Python der Schwarze Ritter innehatte und der, nachdem er besiegt wurde, nur ein: „Einigen wir uns auf unentschieden“, herausbringt. Die CDU/CSU gibt sich eben so: unbesiegbar. Sie ist die (bundesdeutsche) Macht schlechthin, alle anderen für illegitim haltend, weil nur sie und mit ihr (so geäußert von vielen, nur von dem Sachsen Michael Kretschmer nicht) „Zukunft“ sei.

Fast alle sagten: Zuerst das Land, dann die Partei (Kanzleramtschef Helge Braun). Das ist: alles Lüge, ob dieses Größenwahns anwidernde, antidemokratische Unwahrheit: Der Union ging und geht es nur um sich selbst. Sie braucht Erholung – und zwar in der Opposition.

Comments

[Dortmunder]

So und jetzt haben sich alle geunug aufgeregt

Tagesspiegel Laschet und Söder sehen keinen „Regierungsanspruch“ mehr

[Dortmunder]

Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU 26,,7 % (+4,3) und die SPD 24,9 % (-7,9) Wahlgewinner die CDU und Verlierer die SPD.

Es regiert RRG unter SPD Bürgermeister Sieling. Der Wahlverlierer.

[Günter]

CDU in der Opposition, Rot-Rot-Grün wurde verhindert. Das ist schon mal nicht verkehrt.

Der entscheidende Faktor ist die FDP. Da sitzen in der Regel Leute, die nebenbei gut verdienen. Die FDP hat nun jeweils ein Tau an den Nasenringen aller anderen Parteien fest in der Hand. Dort treiben sich viele Leute rum, für die das Mandat, die Macht ggf ein Ministerposten der einzige Broterwerb ist...gratuliere Christian, möge die Macht mit Dir sein und schönen Gruß an Kevin und Katrin!!

[Pfanni]

Soweit ich gehört habe, hat Laschet inzwischen zurückgerudert und bietet sich und die Union an, falls andere Koalitionen misslingen.

Andererseits: Woher Herr Scholz die Überzeugung nimmt, dass die Wähler einen „Wechsel in der Regierung“ wollten, erschließt sich mir nicht. Aus dem Wahlergebnis ist das nicht zwangsläufig zu entnehmen.

Beim Spielen mit dem Koalitionsrechner kam ich zu folgenden Ergebnissen:

- Gut ist: Die AfD könnte sich in keiner realistischen Koalition als Zünglein an der Waage profilieren, desgl. die Linkspartei.

- Von den 2er Koalitionen wäre eine Neuauflage der GroKo die zahlenmäßig stärkste (402 Sitze), alle anderen realistischen 2er Koalitionen bleiben unter der absoluten Mehrheit.

- Die 3er-Koalition SPD / Grüne / FDP bekäme zwar mehr Sitze als die GroKo (416). Aber vermutlich würde die Regierungsarbeit durch ständige Querelen zwischen Grünen und FDP (wohl um Steuern und Umweltschutz?) behindert.

Also wird sich wohl Herr Scholz nach einer gewissen Schamfrist und viel gutem Zureden seiner Genossen für eine Fortsetzung der GroKo entscheiden. Natürlich unter SEINER Führung!

[Suryo]

Das muss man den Grünen erzählen. Ich bin leider nicht so sicher, dass die nicht langsam so machtgeil sind wie die FDP.

Zumal schon im letzten Jahr in CDU-geführten Ministerien und Bundesbehörden grüne Spitzenbeamte installiert wurden, um die - damals den Umfragen nach wahrscheinliche - schwarzgrüne Koalition vorzubereiten. Diese Beamten können natürlich zur Not auch mit einer anderen Koalition, an der die Grünen beteiligt sind, leben. Aber es handelt sich bei ihnen eben eher um diejenigen, die als Grüne null Probleme mit der Union haben.

[Mr.Henry]

Was würde der lonsome Ranger tun?

Also was ist das Interesse von Söder? Vermutlich Bayern. Wenn Söder also darüber nachdenkt wie er die nächste Landtagswahl überstehen kann dann könnte die Strategie über die Opositionsbänke im Reichstag führen.

Natürlich würde er dabei der CDU den Vortritt lassen und das Lachet der ist, dem man zutraut die Sondierungen zu versemmeln ist gut möglich.

Im Bayerischen Landtagswahlkampf kann er sich dann, wie ein fähiger Sektierer, als Bollwerk gegen den äusseren Feind als Heilsbringer für das Land der Bayern präsentieren. Das könnte ihm sogar wieder alleinprokura einbringen.

[Strolch]

Das ist alles richtig. Laschet wird doch Kanzler. Unvergessen ist für mich Schröder, der nach seiner Wahlniederlage anfing darüber zu sinnieren, dass er gewonnen habe, da ja CDU und CSU zwei verschiedene Parteien sind. Wenn uns eins der Wahlkampf gezeigt hat. Es geht allen erst um die Macht und dann - mit großem Abstand - um das Land.

[BazaarOvBirds]

@Strolch Dem allem kann ich mich nur anschließen. Allerdings sehe ich eine reelle Chance, dass die Union begreifen wird, wie nötig sie es hat, Schadensbegrenzung zu betreiben. Jetzt einen Schritt zurück zu machen, könnte einen späteren Schritt nach Vorne vorbereiten (wäre da natürlich nicht die Logik der apokalyptischen Geschichte und der unweigerlichen Liberalisierung aber davon kann die Union gar nichts wissen). Würde man bis zum Schluss Wählerstimmen zu Regierungsbeteiligungen auspressen, könnte es sein, dass irgendwann ein Grenzwert unterschritten wird, aus dem es kein Zurück mehr geben kann. Auch die FDP kann nach Vorne blicken und sie kann, wenn sie klug ist, da vor allem auf Chancen in Regierungen jenseits der Union hoffen. Entsprechend sehe ich eine reelle Chance für eine Ampel.