Skandale von Tschechiens Premier Babiš: Der Teflon-Mann aus Prag

Tschechiens Premier Babiš ist seit Jahren in Skandale verstrickt – jetzt taucht sein Name in den Pandora Papers auf. Gewählt wird er wohl trotzdem wieder.

Andrej Babiš während einer Wahlkampfveranstaltung Anfang Oktober in Brno Foto: Gabriel Kuchta/getty images

Erst die „Storchennest“-Affäre, jetzt auch noch die Pandora Papers. Die Zweifel an Andrej Babiš, der am Wochenende sein Amt als tschechischer Regierungschef verteidigen will, nehmen nicht ab. Zehn Jahre ist es her, dass Andrej Babiš mit seinem Slogan „Den Staat wie eine Firma lenken“ und einer Handvoll sogenannter Experten und C-Promis die politische Bühne erstürmte. Von weder den einen noch den anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern von damals ist jemand übrig geblieben.

Wer einfach ging, wie zum Beispiel der einst beliebte Schauspieler Martin Stropnický, der Babiš’ erste Regierungsbeteiligung als Verteidigungsminister und gesellschaftlicher Liebling unterstützte, durfte zumindest mit einem bequemen Botschafterposten rechnen. Andere, wie die ehemalige Antikorruptionskämpferin Adriana Krčanová, deren Zeit als Prager Oberbürgermeisterin von Babiš’ Gnaden in den Annalen der Goldenen Stadt kaum positive Erwähnung finden wird, wurden so gnadenlos abserviert, dass es höchstens noch zu einem zweitklassigen literarischen Racheakt reichte.

Was seit den politischen Anfängen des Andrej Babiš umso konstanter geblieben ist, sind die Skandale, die ihn umgeben. Es mag von daher einer gewissen Symbolik nicht entbehren, dass Andrej Babiš seine Milliarden hauptsächlich mit Düngemitteln gemacht hat. Viel überraschender indes ist, dass er mit seinem privaten Investmentfonds, durch den er sein Vermögen zum Beispiel in BH-Hersteller, Blumengeschäfte oder internationale Kliniken investiert, nicht auch an Teflonaktien beteiligt ist.

Wenn Andrej Babiš seit zehn Jahren den Antihelden auf der tschechischen Politbühne gibt, dann vor allem deswegen, weil ihn der Wähler lässt. Nichts blieb bislang an ihm haften. Der „Storchennest“-Skandal um ein Wellnesszentrum – dabei landeten EU-Subventionen unberechtigterweise bei Firmen von Babiš – war dabei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Ob seine Karriere als Teil der kommunistischen Nachwuchsnomenklatura oder die ungeklärte Herkunft seiner Milliarden: Seit zehn Jahren verfügt Andrej Babiš über eine feste Wählerbasis.

Glaubt man den derzeitigen letzten Umfragen vor der Wahl, wird er diese auch gewinnen. Nicht nur weil Andrej Babiš ein Meister von Opfergehabe und Whataboutismus ist. Hinter den Pandora Papers, so reagierte er reflexartig auf die Enthüllungen, stehe eine „Mafia“, die ihm schaden wolle. Weitere Enthüllungen werden ihm auf jeden Fall helfen. Denn unter den weiteren Tschechinnen und Tschechen, die in den Papieren stehen sollen, werden sich mit Sicherheit auch einige aus dem Anti-Babiš-Lager befinden.

Comments

[32533 (Profil gelöscht)]

Teflon als Alleinstellungsmerkmal taugt bei Herrn B. nicht besonders viel.

In Zeiten wie diesen erscheint mir Teflon eher konstituierendes Material zu sein.

Auch in Foren wie diesen ist dies beobachtbar. Was waren das noch Zeiten, als man sich über Andere Rot- oder Schwarzärgern konnte. Ich bedaure diesen Verlust. Und betrauere ihn jetzt mal.

[Euromeyer]

Warum ihn so viele wählen?

Einerseits weil die Christdemokraten (ODS u.a.) als bis ins Mark korrupt wahrgenommen werden, weil die nicht so reich wie Babiš noch ne Menge kleptokratischen Aufholbedarf befürchten lassen, Faschos wählen nur Umnachtungstschechen (Pendant zu Dunkeldeutschen) Kommis Rentner, Sozen Niemand und dann sind da nur noch die Piraten, wo keiner weis, was die eigentlich sind - ausser hipp.

Andererseits weil Babiš ist der wahrgewordene Traum aller Berufspolitikerhasser ist:

Ein Selfmademultimilliardär, der die Politik als erquickliches Alters-Hobby gefunden hat.

Andere haben Yachten oder zwei- und vierbeinige Reitställe. Er hat die Republik.

Dabei ist er als echter Marktliberaler auch Politopportunist - im Gegensatz zu anderen Populisten hat er aber keine ideologische Agenda, außer sich möglichst gut zu verkaufen. Daher die Gelb-Rot-Orange Koalition und deshalb, bis auf die wohlfeile Ablehnung nicht vorhandener Flüchtlinge, auch keine rechte Hetze wie z.B. gegen Nichtheteros- das bringt kein Geld. Das gleiche gilt fürs ´Starker Max im Nationalstaat markieren´ a la Orban oder BoJo: Für ihn nur Schnickschack, der nix einbringt. Für´s politische Trübfischen hat er Zeman, der immer mehr zur Gerontokratenkarrikatur a la Kommunistenpräsident Husak senilisiert und auch mit der EU hat an sich kein prinzipielles Problem, auch wenn die ihn wegen Interessenkonflikten anpieseln.

Seine Politik ist teils Realität gewordene FDP-Agenda: Kaum Steuern für Unternehmer, gar keine auf Erbschaften, woanders hat er ihren Alt-Neoliberalismus längst überwunden durch massivstes Binnenschuldenmachen um Wählerwohltaten zu finanzieren und das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden.

Und vor allem tritt er nicht als Grosskotz auf - Tschechen mögen keine Testosteronboliden, Babišs Stärke ist somit die Akzeptanzschwäche des etablierten Berufpolitikertums.

[Fabian Wetzel]

@Euromeyer Vielen Dank, Ihre Analyse macht den Artikel erst komplett.