Pläne von SPD, Grünen und FDP: Bafög für Chancen des Lebens

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist in Sachen Bildungspolitik vage. Eine neue Idee gibt es aber: das Lebenschancen-Bafög.

Bald mehr Weiterbildungsoptionen mit dem Lebenschancen-Bafög? Foto: imago

BERLIN taz | „Beste Bildung“ versprechen SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier für eine künftige Ampelkoalition im Bund. Wie genau sie diese „beste Bildung“ erreichen wollen, ist allerdings noch rätselhaft – die Ankündigungen aus dem Sondierungspapier zum Bildungsbereich sind weitgehend vage, lassen aber insgesamt kaum auf weitreichende Reformen schließen.

Kitas und Schulen wollen sie „weiter fördern“; Bildungsangebote „stärken“ und den Übergang in die berufliche Ausbildung „verbessern“. Einzig mit einer neuen Idee – für Erwachsene – kommen die potenziellen Koalitionspartner um die Ecke: Ein sogenanntes Lebenschancen-Bafög.

Viel mehr als diese Begriffskreation liefert das Sondierungspapier nicht, mit Konkretisierungen zu den Einigungen der Sondierungsgespräche halten sich die Ver­hand­le­r:in­nen bislang zurück.

Durchblicken lassen sie beim „Lebenschancen-Bafög“, dass damit eine „lebenslange Aus- und Weiterbildung“ in Deutschland ermöglicht werden soll – der Fokus richtet sich mit der einzigen Idee für ein neues Instrument im Bildungsbereich auf das Erwachsenenalter. Aus den Wahlprogrammen der drei Parteien wird – teils mehr, teils weniger – deutlich, was hinter der Idee steckt:

Bafög für Neustart, Midlife, Weiterbildung

So hatten alle drei Parteien vor der Bundestagswahl gefordert, dass auch nach dem Einstieg ins Berufsleben die Angebote zur beruflichen Um­orientierung verbessert werden sollen. Auch dort kamen sie schon mit ungewöhnlichen Begriffen um die Ecke: Die SPD mit einem Neustart-Bafög, die FDP gar mit einem Midlife-Bafög – und die Grünen, begrifflich dazu schon fast schnöde, mit einem Weiterbildungs-Bafög.

Schöne neue Welt: „Neustart“-, „Midlife-“ oder „Weiterbildungs-Bafög“

Die SPD will mit ihrem Konzept „neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichern“. Das sei zwar schon längst durch die Möglichkeit zum Ansparen von Überstunden möglich, die später für die Weiterbildung genutzt werden können. Doch auch die SPD hat erkannt, dass ein Anreiz dazu kaum entsteht, wenn Beschäftigte zuvor erst einmal fleißig Überstunden scheffeln sollen. Aus Sicht der SPD fehlt ein zusätzlicher staatlicher Zuschuss.

Die Grünen sahen das in ihrem Wahlprogramm ähnlich. Auch sie betrachten ein „auskömmliches Weiterbildungsgeld“ als nötig. Profitieren sollen damit „diejenigen, die bei der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung bislang das Nachsehen haben“. Konkret meinen sie damit „Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Behinderungen und alle prekär Beschäftigten“.

Die FDP versprach in ihrem Wahlprogramm mit dem Midlife-Bafög ein „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“. Und sie wurde, im Unterschied zu SPD und Grünen, auch deutlicher, was sie damit Angestellten anbieten will. Bis zu 1.000 Euro im Jahr sollen sie für Weiterbildungen erhalten können.

Nur Weiter- oder auch Ausbildung?

Hinzu will die FDP das Ansparen von bereits geleisteten Überstunden reizvoller machen: Indem der Lohn auf geleistete Überstunden von Steuern und Abgaben befreit wird, könnte ein „Freiraumkonto“ schneller anwachsen. Das angesparte Geld könnten Ar­beit­neh­me­r:in­nen dann für Kursgebühren und den Verdienstausfall bei einer längeren Fortbildung nutzen.

Ob mit dem anvisierten Lebenschancen-Bafög neben regelmäßigen Weiterbildungen tatsächlich eine weitere Ausbildung in einen komplett anderen Berufsfeld für Angestellte möglich wird – so wie es das Sondierungspapier behauptet –, ist damit allerdings fraglich. Dafür dürften selbst die von der FDP angestrebten jährlich 1.000 Euro kaum eine solide finanzielle Sicherung liefern.