Bürgergeld in Koalitionsverhandlungen: Es geht ums Geld

Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allmählich ab, was geplant ist.

Wütend auf die Agentur für Arbeit? Dabei kürzt doch das Jobcenter die Gelder Foto: C.Hardt/snapshot

BERLIN taz | Wenn man mit Katja Mast, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, über das neue Bürgergeld reden will, ruft nach kurzer Bedenkzeit ein sehr freundlicher Pressesprecher zurück. Leider stehe Frau Mast nicht für ein Gespräch zur Verfügung. Man bitte um Verständnis, aber im Moment sei eben Zurückhaltung angebracht.

Die kleine Szene ist durchaus typisch. Am Mittwoch starten offiziell die Verhandlungen über die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Und es gibt im Moment zwei Arten von Antworten, wenn es um die wichtigen Themen geht. Die einen sind so verschwurbelt, dass man sie sehr genau interpretieren muss. Die anderen sind: vielsagendes Schweigen. Beim Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll und ein soziales Kernversprechen der neuen Koalition ist, zeichnet sich aber in Umrissen ab, was geplant ist.

Im Moment bekommt ein alleinstehender Erwachsener monatlich 446 Euro Hartz IV. Die Sätze steigen ab Januar 2022 um 3 Euro. Diese Mini­erhöhung wird von Sozialverbänden scharf kritisiert. Sie sei „zynisch und verfassungswidrig“, sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Um Hartz IV zu überwinden, zählen zwei Dinge: Man muss mit dem Geld über den Monat kommen“, sagt er. Außerdem müssten die Sanktionen komplett gestrichen werden.

Der Paritätische hält mindestens 600 Euro im Monat für angemessen, weil dies das soziokulturelle Existenzminimum abbilde. Wegen der stark steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten müsse die neue Koalition schnell handeln, fordert Schneider.

„Höher, einfacher und unterstützender“

Klar ist: Das Ampelbündnis will die Sätze für das neue Bürgergeld anheben und die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen. Dafür macht sich auch die künftige Kanzlerpartei SPD stark, die Hartz IV unter Gerhard Schröder seinerzeit erfand. Die Vorsitzende Saskia Esken sagte am Montag im taz-Interview, das Bürgergeld müsse „auskömmlich“ sein – und neu berechnet werden. Ihr Co-Chef Norbert Walter-Borjans betonte kurz zuvor: „Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: Höher, einfacher und unterstützender.“

Auch die Grünen wollen Arbeitslosen mehr Geld geben – und Druck aus dem rigiden System nehmen, das auf Zwang setzt. „Wir haben die Situation, dass die Inflation derzeit hoch ist und Energiepreise steigen“, sagt der grüne Sozialpolitiker Sven Lehmann. „Deswegen werden wir dafür Sorge tragen müssen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose.“ Das Existenzminimum solle „angehoben werden und auskömmlich sein“.

Wie gesagt, es kommt auf den Wortlaut an. Auskömmlich – das kann alles heißen und nichts. Lehmann formuliert maximal vorsichtig. Eigentlich fände der Sozialpolitiker, der das Thema für die Grünen verhandeln wird, einen satten Aufschlag richtig. Im Wahlkampf forderten die Grünen 50 Euro mehr und den Wegfall der Sanktionen.

Lehmanns Zurückhaltung folgt der Verhandlungslogik. Keiner aus SPD und Grünen will die FDP mit allzu forschen Vorstößen verärgern. Selbst Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die leidenschaftlich für die Überwindung von Hartz IV warb, will sich auf taz-Anfrage im Moment lieber nicht äußern.

Aber intern machen die Jusos dem Vernehmen nach Druck. Sie sind ein Machtfaktor in der Ampel, weil sie in der SPD-Fraktion 49 Abgeordnete stellen. Nur die Grüne Jugend sagt offen, was sie wirklich will.

Die Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich kritisiert, dass die Regelsätze künstlich kleingerechnet und nicht armutsfest seien. „Das ist nicht weiter hinnehmbar“, betont sie. „Was die Höhe angeht, gibt es ja schon einige Berechnungen, aber unter 600 Euro für Erwachsene wird es sicher nicht liegen.“ Das ist eine optimistische und vermutlich unrealistische Prognose.

Der Knackpunkt sind die Finanzen. Die Regelsätze für das Bürgergeld gehören – anders als Investitionen in Brücken, Schulen oder Windräder – zu den sogenannten konsumtiven Ausgaben, zu jenen Ausgaben also, die Jahr für Jahr anfallen – und jeweils im laufenden Jahr Wirkung entfalten. Eine ernst gemeinte Hartz-IV-Reform würde einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzte die jährlichen Kosten für einen armutsfesten Hartz-IV-Regelsatz 2020 auf 14,5 Milliarden Euro. Die Grünen kalkulieren für einen 50-Euro-Aufschlag auf die derzeitigen Sätze einen einstelligen Mil­liardenbetrag. Verschärfend kommt hinzu, dass in der Ampel­planung mehrere sehr teure Projekte gegen­einander stehen.

Eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, kostet ebenfalls gut 10 Milliarden Euro. Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben schlüge gar mit einem Mehrfachen dieser Summe zu Buche.

Welche Regelsatzhöhe lässt sich noch als Erfolg verkaufen?

Die Ampel-VerhandlerInnen müssen also harte Entscheidungen treffen. Was macht man, was lässt man weg? Ist es richtig, die Kindergrundsicherung zulasten des Bürgergeldes zu priorisieren? Oder umgekehrt? Ab welcher Regelsatzhöhe lässt sich ein Bürgergeld noch als Erfolg verkaufen? Solche Fragen könnten erst nach dem 10. November geklärt werden, wenn die ChefInnen sich über Ergebnisse der Arbeitsgruppen beugen – und Themen gegeneinander tauschen.

Ein höheres Bürgergeld würde aus zwei Gründen gut in die Systematik der Ampel passen. Erstens hat sich die Koalition in spe bereits auf einen Mindestlohn von 12 Euro verständigt. Ein höheres Existenzminimum wäre also möglich, ohne dass das sogenannte Lohnabstandsgebot verletzt würde. Auf jenes hatte Esken in der taz verwiesen. „Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als BezieherInnen einer Lohnersatzleistung“, sagte sie. Wenn die Löhne stiegen, könne Letztere entsprechend höher sein.

Zweitens gibt es auch für die skeptische FDP ein gutes Argument, eine Regelsatzerhöhung mitzutragen. Das Existenzminimum, das das neue Bürgergeld markieren würde, darf nicht besteuert werden. Durch einen Aufschlag würde deshalb automatisch der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben. Dies bedeutet faktisch eine Steuersenkung für alle Einkommensgruppen – und könnte von Christian Lindners Freidemokraten entsprechend beworben werden.

Auch bei den Sanktionen für Arbeitslose wird es Veränderungen geben. Im Sozialstaatskonzept der SPD steht, dass das soziokulturelle Existenzminimum „jederzeit gesichert“ sein müsse. Nimmt man diese Formel ernst, die Esken hervorhebt, müsste mit der Praxis Schluss sein, dass Jobcenter Arbeitslosen die Geldleistungen kürzen, wenn diese nicht alle Vorgaben einhalten.

Sanktionen kleinverhandeln

Im Sondierungspapier des Bündnisses steht, dass an den „Mitwirkungspflichten“ von Arbeitslosen festgehalten werde. Jene sind vielfältig, Arbeitslose müssen fürs Jobcenter erreichbar sein, ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, Termine wahrnehmen und so weiter. Und: Was passiert, wenn die Pflichten nicht eingehalten werden, bleibt im Papier offen.

Bei den Grünen heißt es, sie wollten nun im Kampf um Spiegelstriche die Sanktionen Schritt für Schritt kleinverhandeln. In den Jobcentern wolle man zu einer „neuen Kultur der Augenhöhe“, sagt der Sozialpolitiker Sven Lehmann. Vor allem müsse man sich anschauen, wo Bürokratie überhand­genommen habe. „Während Corona haben vor allem Selbstständige kaum Grundsicherung beantragt, obwohl sie es gebraucht hätten.“

Auch das ist ein zarter Wink in Richtung FDP. Deren Parteichef Christian Lindner macht sich bekanntlich an anderer Stelle gerne für die Interessen von Selbstständigen stark.

Comments

[aLuckyGuy]

Hier haben wir wieder die klassische Argumentation der neoliberalen Poltik der letzten 21 Jahre. Eine nennenswerte Erhöhung der Hartz IV Regelsätze würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Lieber befreit man weiterhin reiche Millionärserben von der Erbschaftssteuer.

[Mr.Henry]

Zweifel an der Schlussfolgerung für die FDP:

"Das Existenzminimum, das das neue Bürgergeld markieren würde, darf nicht besteuert werden. Durch einen Aufschlag würde deshalb automatisch der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben."

Soweit ich die Existenzminima verstehe gibt es eines im SGB2 bzw. 12 und ein anderes in der Steuergesetzgebung, dort 'Grundfreibetrag' genannt. Im Jahr 2020 betrug der Grundfreibetrag 9.408 Euro/18.816 Euro (Ledige/Verheiratete). Das entspricht 784€ pro Monat. Natürlich ist dabei das Wohnen (incl. Heizen) mit drin.

Steuerfrei ist der Bezug von Lohnersatz- bzw. Sozialleistungen übrigens nicht wirklich. Zur berechnung des zu versteuernden Einkommens wird der Betrag schon hinzugezählt. Wenn ich im Jahr 2020 11 Monate Hartz IV bezogen hätte, also etwa 446€*11=4906€ und in einem Monat 8000€ in abhängiger oder freiberuflicher Beschäftigung erhalten hätte dann ist mein zu versteuerndes Einkommen 12906€. Abzüglich des Grundfreibetrags von 9408€ bleiben 3408€ für die Steuern bezahlt werden wollen (andere Abzugsfähigen Beträge vernachlässigt).

[Potamopyrgus]

Solidarität wird von einer Gesellschaft nur gestützt, wenn es nicht zu einer Einbahnstraße wird.

Zu denken, dass es okay (und gut) ist für die einen das Renteneintrittsalter immer weiter zu erhöhen, Steuern und Sozialabgaben zu erhöhen oder Vergünstigungen wie z.B. Pendlerpauschale abzuschaffen während gleichzeitig der anderen Gruppe rein gar nichts zugemutet werden darf, ist ein Trugschluss.

Selbst die, welchen ihren Job lieben haben irgendwann nämlich einfach keine Lust mehr als Deppen der Nation zu sein, die bis 70 ackern und den Großteil davon direkt wieder abgezogen bekommen.

Mit "denen bleibt trotzdem noch genug übrig" lässt sich die Investition an Zeit und Nerven nämlich nicht ewig aufwiegen. Und das ganz besonders in den Berufen, welche dringend gebraucht werden um die Gesellschaft am Laufen zu halten.

[Ruhrpott-ler]

Wichtig wäre doch vor allem, dass die Vermögens frei Grenzen deutlich erhöht werden.

Denn genau die Tatsache, dass man bisher nach 1-2 Jahren Alg I erstmal fast sein ganzes Erspartes aufbrauchen muss, ist doch der Hauptgrund für die schlechten Auswirkungen in vielen Betrieben, wo miese Bedingungen nur aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut erdulden werden!

[Holger Steinebach]

Ich frag mich schon, was an "Mitwirkungspflichten" so unzumutbar ist. Es ist nicht unzumutbar, dass ein Arbeitsloser regelmässig Terminen auf dem Amt nachkommt, sich auf angemessene Stellen bewirbt und angebotene Jobs auch annimmt.

Ich finde es auch eine Zumutung, dass ich als hart arbeitender Arbeitnehmer jeden (!) Tag pünktlich auf der Matte stehen, bei Krankheit eine Krankschreibung vorlegen und meinen Job erledigen muss. So viele unzumutbare Vorschriften....

[aLuckyGuy]

@Holger Steinebach Wie sie schon sagten, "angemessene Stellen". Das allein ist schon eine Diskussion wert. Vereinfacht gesagt gilt bei Hartz IV, alles ist angemessen, egal wie wenig Geld der Job bringt, wie unzumutbar die Arbeitsbedingungen sind oder wie weit (bis 1,5h Arbeitsweg) der Weg ist.

[Moon]

@Holger Steinebach 1/3

"Mitwirkungspflichten" „So viele unzumutbare Vorschriften....“

Ich will dazu einfach einmal etwas aus der „Praxis der Mitwirkung“ gegenüberstellen, wie ich es erlebt habe.

Weil langzeitarbeitslos, war es u.a. mein Ziel, z. B. über die sog. „Ein-Euro-Jobs“ / Arbeitsgelegenheiten, AGH`s, praktische Tätigkeiten für meine Bewerbungen nachzuweisen. Dazu sprach ich immer ohne „Auftrag“ durch das Jobcenter, Beschäftigungsträger an, die diese anbieten. Immer ging es mir darum, möglichst solche Jobs „zu ergattern“, die mit meinem „Qualifikationsprofil“ im Zusammenhang standen. Ich wollte auch Tätigkeiten, bei denen ich einen Sinn in der Arbeit fand. Das gelang auch mehrmals. Ich bin noch heute froh darüber. Ein Träger war bereit, mir die vier monatige Restlaufzeit einer AGH zu geben. Aufgabe war, für den Träger eine Studie zu schreiben, welche die Situation einer der Zielgruppen des Trägers analysierte. Die sollte und wurde „ins Netz“ eingestellt. Ungewöhnlich für eine AGH-Tätigkeit aber mit Wissen des Jobcenters möglich. Harte Arbeit, Ergebnis o. k. Zweimal von Fachleuten geprüft. Nichts „berauschendes“ aber solide achtzig Seiten. Danach blieb ich ehrenamtlich (umfänglich) beim Träger und konnte so viel lernen für meinen Qualifikationshintergrund! Dann die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Programm für ältere Erwerbslose, fünf Monate. Ein Muss. Begrüßung beim Träger: Freundlich und mit den Worten: Wir können hier leider nichts für sie tun, für ihr Profil haben wir nichts. Natürlich musste ich bleiben, meine ehrenamtliche Arbeit unterbrechen, weil ganztägige Maßnahme. Gelernt habe ich nichts, außer der Erfahrung, wie man es organisiert anstellt, verpflichtete Leute nichts lernen zu lassen. Das war auch eine Erfahrung vermittels „teilnehmender Beobachtung“.

[Moon]

@Holger Steinebach 2/3

C. a. 70 Prozent der fünf Monate saß ich ohne Möglichkeit des Feedbacks am PC. Was ich dort tat, war egal. Also begann ich, systematisch Unternehmen, Institutionen zu suchen, für die ich theoretisch (Alter) in Frage kommen würde. Listete das alles auf samt der für Bewerbungen notwendigen Informationen. Am Ende der Zeit hatte ich dann einen Katalog u. eine ganze Menge Fragen an das Jobcenter, weil es ja dann mit Bewerbungen erst richtig los gehen sollte. Vor dem ersten Rückmeldetermin im Jobcenter, schrieb ich einen Brief an den/die zuständigen Vermittler. Was ich vorlegen konnte, welche Fragen ich hatte. Der kam natürlich an, lag in meiner Akte aber beim Treffen kam er nicht zur Sprache. Ich konnte drauf hinweisen, wie ich wollte.

Ich hatte meine ehrenamtliche Tätigkeit für fünf Monate unterbrochen. Die nahm man beim Jobcenter zur Kenntnis aber nicht ernst. Ich legte ein Zwischenzeugnis vor, Träger von ehrenamtlicher Tätigkeit dürfen das tun, meine Stadt förderte das auch auf gesetzl. Grundlage. Zur Akte damit. Stattdessen: Sie haben keine ausreichenden Zeiten der versicherungspflichtigen Tätigkeiten. Gar nicht gut.

Zu meinem Glück, wirklich, kam ich einige Jahre später zuerst verpflichtend in eine AGH, bei der ich ebenfalls lernte, lernte u. später in eine geförderte Tätigkeit mit ähnlichen Aufgaben, die mich vor der Zwangsverrentung mit dreiundsechzig Jahren bewahrte. Ich hatte nämlich noch keine Lust, aufzuhören. Ich konnte mit einer Fachkraft der Vermittlung darüber sprechen: Genau die Möglichkeit haben wir leider nicht, einer solchen Darstellung von Jobmöglichkeiten nach zu gehen, wie der, die sie damals vorgelegt haben. Wir haben da keine eigene Übersicht.

[Moon]

@Holger Steinebach 3/3

Im Zeitraum von zehn Jahren, in denen vor den genannten, andere Tätigkeiten im ehrenamtlichen Bereich u. in AGH`s da waren, die immer mit meinen Qualifikationen im Zusammenhang standen und für die Nachweise u. Zeugnisse da sind, erlebte ich es nicht einmal, dass meine Tätigkeiten wirklich von Seiten des Jobcenters zur Kenntnis genommen wurden. Mehr noch: MAN VERSTAND DORT GAR NICHT, WORUM ES MIR GING. Ich muss es so sagen: Man war dazu gar nicht in der Lage. Man ließ mich „machen“, denn Schwarzarbeit gab es bei mir nie, die hätte mir meine Ziele ruiniert und ließ mich darauf sitzen.

Man kann da viel dazu sagen. Ich habe auch Fehler selbst Fehler gemacht. Ich bin selbst sogar noch ein „Freund“ von AGH´s, wenn sie gut gemacht sind, ich habe neben vielen anderen zwei sehr gute Bewerbungstrainings (neben Zusatzausbildung u. berufl. Tätigkeiten). Ich bereue von diesen zehn Jahren Tätigkeit keinen einzigen Tag. Nur die Mitwirkung seitens des Jobcenters, als die nach zehn Jahren endlich da war, waren die dann folgenden zwei Berufsjahre in geförderter Beschäftigung meine letzten vor Erreichen der Altersgrenze.

Fragen wir also in die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung „nach Hartz IV“ hinein, wie es mit den Wirkungen des neuen Bürgergeldes hinsichtlich des Mitwirkens und Zusammenwirkens aussehen soll.

[Rolf B.]

Völlig irrsinnig die Idee, den Rüstungshaushalt auf 2% zu erhöhen.

1. Aus klimapolitischen Gründen, denn die Rüstung ist Klimakiller.

2. Aus sozialpolitischen Gründen, denn Militär und Rüstung tragen nichts zur Befriedung der Gesellschaft bei.

3. Und auch nicht zur Befriedung internationaler Konflikte.

[86548 (Profil gelöscht)]

Es ist echt eine Unverschämtheit, dass Arbeitslose für das Jobcenter erreichbar sein müssen. Wie soll man da planen?

[farnicoco]

Es wäre VIEL wichtiger, zunächst mal zu trennen - Hartz ist nämlich nicht gleich Hartz.

Es gibt nämlich die Hartzer, die sich in der REHA-Abteilung befinden, und, egal, wie sie auch wollen, definitiv nicht mehr arbeiten KÖNNEN, aber hohe Ausgaben für Medikamente etc aufbringen müssen. Die nämlich werden ständig mit den Otto Normalos über einen Kamm geschert, und sind so die eigentlichen Leidtragenden. DA sollte man endlich mal ansetzen!

[fritz]

Es geht auch um Wuerde. Moechte mal wissen, wer sich den Begriff des Kunden ausgedacht hat. Schon das ist eine groessere Wende als Frau Bas.

[V M]

Der SPD traue ich gerade noch zu, dass sie sich um die Armen kümmert und nicht nur mit dem Grosskapital kuscheln will. Aber die Grünen und die FDP? Die betrachte ich schon längst als "Klassenfeinde 2.0". Von denen ist das Kapital doch geradezu begeistert, hoffen sie doch auf einen warmen Geldregel von vielen Milliarden Euro getarnt als Infrastrukturprojekte und Massnahmen zum Klimaschutz. Es darf gelacht werden.

[Rolf B.]

@V M Eigentlich ist das ein Kapitalismus in geradezu vollendeter Form, von dem sogar Max nicht hätte ahnen können. Das sogen. Risiko, das mit Investitionen nun einmal verbunden ist und womit ja auch Profite begründet werden, sollen nun die Steuerzahlenden übernehmen in Form sogen. Transformationskosten. Das ist Neoloberalismus 2.0, Kapitalismus mit beschränkter Haftung.

Bin gespannt, was sich die Klimaretter noch alles einfallen lassen, wenn es darum geht, die Zeche von den Menschen bezahlen zu lassen, die noch nicht einmal am Gewinn beteiligt sind. Zyniker behaupten, dass das Volk ja mit neuen Arbeitsplätzen (zur Profitmaximierung) "belohnt" wird.

[V M]

@Rolf B. Du sprichst mir aus der Seele. Wir zahlen die Zeche, die Kapitalisten kassieren die Profite. Das hat mit Klimarettung nichts zu tun. Hier geht es nur um Staatsgeld.

[Rolf B.]

@V M Das erklärt auch, warum Grüne und FDP die fettesten Wahlkampfspenden erhielten.

[V M]

@Rolf B. ....und Posten und "kleine Gefallen" etc.

[Jalella]

Man kann die 449€/Monat ja mal mit dem Zuschuss zu Lastenfahrrädern (1000€) vergleichen. Wenn ein Spielzeug für Reiche - und sonst wird sich das keiner leisten - so bezuschusst wird wie man denkt, dass ein Mensch zwei Monate zum Leben zugestanden bekommt...

Gut, man kann natürlich auch sagen: von dem, was ein MdB im Monat bekommt, soll ein Hartz IV Empfänger knapp 3 Jahre leben.

[86548 (Profil gelöscht)]

@Jalella Den Zuschuss gibt es einmalig. H4 ein Leben lang.

[Ricky-13]

Saskia Esken (SPD): "... das Bürgergeld müsse „auskömmlich“ sein – und neu berechnet werden." - Wenn das Bürgergeld so "berechnet" wird, wie Hartz IV seit Jahren berechnet wurde, dann wird da wohl keine große Erhöhung herauskommen. "Hartz IV - Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet" [MONITOR vom 17.05.2018] www1.wdr.de/dasers...artz-vier-114.html

Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: "Außerdem müssten die Sanktionen komplett gestrichen werden." - Das wäre sicherlich schön, wenn man sich endlich daran endlich erinnern würde, dass das Grundgesetz (z.B. Art. 1 GG, Art. 20 GG) auch für arme Bürger (Hartz IV Empfänger) in Deutschland gilt und diese Menschen keine 'Leibeigenen' einer Behörde sind (§ 10 SGB II). Die Arbeitgeber wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem aber auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Der Mindestlohn wird ohnehin wieder mit "allen Tricks" umgangen, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. "Gefördert" wurde mit Hartz IV doch nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland. Und das will man jetzt aufgeben, "nur" wegen ein paar Millionen armer Menschen in Deutschland? Ob die FDP da mitspielt?

taz: "Erstens hat sich die Koalition in spe bereits auf einen Mindestlohn von 12 Euro verständigt." - Gerechter Mindestlohn, der bei den Millionen Niedriglohnempfängern dann auch endlich einmal ankommt? Viele Milliarden Euro wurden doch jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Wer mal schauen will, wie man den Mindestlohn auch weiterhin umgehen kann, der muss bei Google nur "Mindestlohn umgehen" eingeben.

Bürgergeld (Hartz V) = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN.

[Moon]

@Ricky-13 "Gefördert" wurde mit Hartz IV doch nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland. Und das will man jetzt aufgeben, "nur" wegen ein paar Millionen armer Menschen in Deutschland? Ob die FDP da mitspielt?"

Ja. Der Analyse muss man - leider - zustimmen. Bisher war das ja auch ein bequemer Weg, Arbeitslose aus dem Blickfeld der Bevölkerung zu befördern. Es könnte auch sein, dass "der Politik", namentlich der Regierungspolitik dieses ja auch im Ansatz "billige", allzu simple "Konzept" hinschtlich des Umgangs mit Erwerbslosen (Druck u. geschürte Geringschätzung) den Regierenden noch auf die Füße fallen wird. Wenn die Erwerbslosigkeit in der Transformation zunimmt. Teile der Bevölkerung haben "in Coraona" deutlicher vor Augen geahbt, was Hartz IV bedeutet. Ob es, bei Fortsetzung der von Ihnen benannten Strategie, noch mal gelingt, so zu verfahren?

Es könnte sich zum Schaden aller dann bitter rächen, das Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik bisher so "billig" und randständig betrachtet wurde. Damit konnte ja keiner der pol. Akteure irgendwie pol. punkten.

Jetzt fehlen Konzepte. Jetzt fehlt die Erfahrung der realen Lebensumstände in Hartz IV bei den pol. Akteuren.

Und nun? Jetzt müssen sie im "Training on the Job" der Klimakrise das alles nachholen. Nochmal: Da ist die Versuchung groß, auf das alte "bewährte" wie von Ihnen benannt zurückgzugreifen.

[Ricky-13]

@Moon "Bisher war das ja auch ein bequemer Weg, Arbeitslose aus dem Blickfeld der Bevölkerung zu befördern."

Arbeitslose kann man auch noch anders aus dem "Blickfeld" der Bevölkerung befördern, denn Arbeitslose die älter als 58 sind, tauchen schon seit Jahren nicht mehr in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf. Auch Arbeitslose die in sogenannter "Weiterbildung" sind, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Jobcenter schicken Arbeitslose gerne in solche Sinnlosmaßnahmen, weil man dann auf einen Schlag zigtausende Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen kann. Oder die größte Idiotie, die Krankschreibung. Wenn Arbeitslose von ihrem Arzt eine Woche krankgeschrieben sind, dann sind sie für die BA offiziell nicht mehr arbeitslos und man kann sie aus der Statistik streichen. Wer hier noch eine Logik erkennt, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen. Wie heißt es so schön: "Glaubt keiner mehr die Mär, muss eben die Statistik her". Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich einmal abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland, und zwingen Arbeitslose mit § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs von Zeitarbeitsfirmen oder in sogenannte Weiterbildungsinstitute. Was wäre das für eine Einsparung, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit ca. 100.000 Mitarbeitern verschlanken oder gleich ganz abschaffen würde, denn die Jobcenter, die mit einem unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand einen egozentrischen Aufwand betreiben, der aber in gar keinem Verhältnis zu ihren Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern nämlich jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Folgekosten für die Jobcenter.

Das alles wissen natürlich auch die Grünen; aber wer will schon den Spielverderber machen, wenn man endlich aus dem Beiboot kommt und wieder auf die Luxusjacht darf?

[Moon]

@Ricky-13 Erwerbslose: Aus dem Blickfeld...aus dem Bewusstsein...

Wiederum ein (tief "seufzendes") JA zu Ihren Erläuterungen. Genauso geschieht es, beim verschwinden lassen. Schon die „58er-Regelung“, die Sie benennen…Was sagt man dann z. B. dazu, dass Arbeitslose mit dreiundsechzig Jahren zwangsverrentet werden können und Abschläge bei ihrer Rente in Kaufnehmen müssen. Und „können“ bedeutet in Regel „immer“. Das sind also fünf Jahre, die ein Arbeitsloser in der Grundsicherung (über)-lebt, das Alg.2 bezieht. Aber als „was“ zählt er dann eigentlich? Er wird zwar nicht mehr als Arbeitsloser gezählt, kann aber immer noch vermittelt werden und hat dem Jobcenter zur Verfügung zu stehen. Viel Mühe wird man sich dort bei der Vermittlung einer achtundfünfzigjährigen Person vielleicht nicht mehr geben – aber Beschäftigungsprogramme für die hatte man dennoch aufgelegt. Und wer sagt denn vorschnell, das da nicht auch mal ein Erfolg kommen könnte…

Was für eine Groteske. Man vermittelt Arbeitslose, die es als solche gar nicht gibt! Man „bezahlt“ auch für sie. Und dann wundern sich die Leute, warum für „so wenig“ Arbeitslose soviel Steuergelder aufgebracht werden müssen…

Während an all die chronisch Kranken in Hartz IV nicht gedacht wird, die zwischen Baum und Borke leben, weil man sie „ungern“ verrenten will.

Käme man etwa auf die Idee, alle Arbeitnehmerinnen u. Arbeitnehmer über achtundfünfzig Jahre nicht mehr zur Zahl der in D. lohnabhängig Beschäftigten dazu zu zählen?

Oder, um in dieser „Logik“ zu bleiben: Man zählt halt diejenigen Beschäftigten, die länger als eine Woche krank sind aber noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekommen, nicht mehr zu den Beschäftigten dazu. Das wäre dann wenigsten konsequent irre und könnte, etwas polemisierend, dabei „helfen“, die riesige Facharbeiterlücke noch zu verdeutlichen…Wie gesagt, etwas polemisierend.

Stattdessen interessiert es fast niemanden, wenn der Bundesrechnungshof anhaltend den Umgang den BA mit Steuergeldern kritisiert.

[Tripler Tobias]

Wie man aus Eskens "unterstützender" herauslesen kann, dass Sanktionen abgeschwächt werden sollen, da muss man schon eine rosarote Brille aufhaben.

Ich jedenfalls wette sofort, dass

"Klar ist: Das Ampelbündnis will die Sätze für das neue Bürgergeld anheben und die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen."

nicht stimmt.

Im Detail:

Im nächsten Jahr passiert erstmal gar nichts. Da muss ja rumgerechnet werden und so Gesetze, wenn es nicht um Corona geht, das dauert.

Dann wird man im übernaächsten Jahr in die Details schauen müssen, mit einem schönen Rückenwind der 3-Euro Erhöhung, also weit unter der Inflation liegend. In den Details wird sich dann herausstellen, dass der so mit maximal 80 Euro scheinbar doch so unfassbar höhere Satz eine Luftnummer ist:

Es werden Mehrbedarfe und Einmalbedarfe (die das Verfassungsgericht eingefordert hat) gestrichen und "pauschal" hineingerechnet werden. Wenn dann rechnerisch überhaupt noch eine ach so sagenhafte Erhöhung übrig bleibt, ist diese aufgefressen von paschalisierten Heizkosten, Verteuerung des ÖPNV etc. und unterm's Strich sind wir genau da, wo wir auch sonst leichthin angekommen wären.

Ich wette mein per Kontoauszug nachgewiesenes Monatsnetto gegen Ihres.

Das ist kein Witz.

[Moon]

@Tripler Tobias Das ist absolut kein Witz. Man hat es in Bezug auf Hartz IV bisher erleben müssen: "Nach vorne" wurde so getan, als würde Hartz IV "dauerreformiert", ständig "neuen" Lagen angepasst. "Nach hinten" wurde demontiert, was vorne als Reformtaten angepriesen wurde.

DIE GEFAHR BESTEHT FORT.

Danke für Ihre HInweise darauf.

[Bernd Berndner]

Bei Steuersenkungen und Förderungen für Reiche und Unternehmen wird gerne argumentiert, dass durch den Trickle-Down-Effekt davon jeder was habe und sich die Staatsausgaben praktisch von alleine gegenfinanzieren. Nur wurde dieser Trickle-Down-Effekt längst widerlegt.

Wird der Hartz4-Satz erhöht, steigen logischerweise ebenfalls die Staatsausgaben.

Arme horten selten ihr Geld in Luxemburg, sondern geben es aus. Sie steigern die Binnennachfrage, stützen die Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für Steuereinnahmen.

Ein Trickle-Up-Effekt. Gibt's den? Wurde mal untersucht wieviel eine Erhöhung des Hartz4-Satzen kosten bzw. bringen würde?

Die Einführung des Mindestlohns hat ja auch zu mehr Wohlstand, Wachstum. Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geführt, obwohl vorher unter Negierung von Erfahrungen im Ausland stets das Gegenteil behauptet wurde.

[coconutrebel]

Ich bin für die Erhöhung von Hartz-IV auf 600 €.

600 Euro plus ca. 600 € für Wohnung = 1200 €. Soviel haben viele Rentner nicht!!

Deshalb muss hier auch was passieren - Herr Lindner!! Das Geld den Unternehmen zuzuschustern ist die falsche Politik. Österreich hat es vorgemacht, die Schweiz auch.

[Gerhard Krause]

Gleich, ob gut gemeint, etwas üppiger, oder etwas freundlicher - dass sich die Menschen das gefallen lassen, ökonomisch aussortiert zu werden, grenzt an ein für die FDP-pp-Idioten Wunder. Unfassbar viel zu einfach. An einer realen Umverteilung kommt man nicht vorbei.

Leute, lasst euch doch nicht abschreiben und so einfach abspeisen.

[Tanz in den Mai]

@Gerhard Krause Ich frage mich immer, was eigentlich die FDP damit zu tun hat, ob im guten oder schlechten, haben die überhaupt Sozialpolitiker? Und wenn wofür? In ihrem Programm wurde dem gesamten Fragenbündel glaube ich ein Absatz gewährt, ganz hinten. Das ist auch nicht, was die Wähler dort umtreibt oder die Partei. Nur teuer soll es bitte nicht werden, deshalb sind sie auch nicht völlig ohne Meinungen und um der Fairness halber zumindest mal mit einem aufzuräumen: die FDP sprach sich immerhin schon gegen vollständige Streichung der Sozialleistungen aus oder wo es noch Miet- und Energiekosten umfasste, lange bevor nicht nur die SPD soweit war; sondern auch lange vor dem im Effekt deutlich darüber hinausgehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wobei sich letzteres Beides zeitlich recht auffällig deckt.

Und erst die Grünen vertreten was zuletzt als Garantiesicherung verkehrte - grob - nicht etwa erst seit diesem Wahlkampf: seit einigen Wahlkämpfen. Kann mich gar nicht erinnern, dass die sich in der Opposition je wieder für das Existenzminimum als Strafinstrument aussprachen. Nennenswerte Teile ihrer Sozialpolitik haben sie bei der Linken in den Nullern als man sich wohl oder übel neu erfinden musste und ich nehme an ohne zu fragen halbwegs getreu abgeschrieben, weshalb sich das an der Stelle heute ja auch so gut vertragen hätte. Es sind auch nicht immer die Grünen mordsmäßig originell oder schnell. Aber sie haben ggü. der SPD im Besonderen den großen Vorteil, flexibel zu sein. Man kann das aber auch lernfähig nennen.

Erhöhungen für alle wären sonst mal das eine, auch geringfügige Einschnitte für einige Wenige mit dann schnell aber auch existenz- wenn nicht gesundheits- oder gar lebensbedrohlichen Folgen etwas völlig anderes. Erstens sollte, zweitens darf nicht mehr, es ist verantwortungslos, kontraproduktiv und destruktiv und trifft am ehesten die ohnehin Hilflosesten, Vulnerabelsten, häufig mit psychischen Erkrankungen. Es geht um Menschen.

[Gerhard Krause]

@Tanz in den Mai FDP steht hier synonym für die ganzen, oder betroffen teilweise, ewig Gestrigen der Wirtschaftspolitik.

[fritz]

@Gerhard Krause Es geht um Geschenke. Und immerhin heissen sie nicht mehr "Kunde".

[Lars B.]

@Gerhard Krause Ein soziales Netz für Erwerbslose, wie grobmaschig es auch sein mag, existiert schon über einhundert Jahre. Da haben sich somit wohl schon abermillionen Menschen abspeisen lassen, wie Sie es ausdrücken. Und abgesehen vpm Phrasendreschen haben Sie konkrete Vorschläge für das nichtabspeisen lassen und für die reale Umverteilung?

[Gerhard Krause]

@Lars B. Nafreitürlich: Z.B. Reallöhne steigen, Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, mehr betriebliche Mitbestimmung. Eben das kleine Phrasen-Einmaleins, mit welchem meine Freunde, diese Phrasendrescher, zB von der Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik aufwarten. Einfach mal informieren. 👍

[Lars B.]

@Gerhard Krause Und in wie weit haben steigende Reallöhne, Erbschafts- u. Vermögenssteuer und mehr betriebliche Mitbestimmung entsprechende Auswirkungen für die erwerbslosen Zahlungsempfänger? All die Ansätze von denen Sie schreiben haben zunächst etwas mit den Erwerbstätigen zu tun oder schaffen mehr Steuereinnahmen. Dass diese dann in die soziale Unterstützung fließen würden, ist leider auch nur ein Traum.

Erinnern wir uns doch mal an den vor Jahrzehnten noch realexistierenden Sozialismus, der ja viele dieser Thesen beinhaltete. Erwerbslose gab es per Definition nicht (oha!) und rosig war die Situation dort nur für Funktionäre und Kader. Aber hey, das war nur ein Fehler der Version 1.0, nicht wahr?

[Gerhard Krause]

@Lars B. Sie disqualifizieren sich von jeglicher insbesondere sachlicher Diskussion, die bessere (als gegenwärtig) Zuordnung des Ergebnisses von Arbeit mit Sozialismus zu vergleichen, um zudem zu behaupten, dass dieser beispielsweise den Ergebnissen der Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik entsprechen dürfte. Größeren Blödsinn gibt's nicht, außer natürlich das neoklassische Modell. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, zB endlich einmal fette Steuern für "(Geld-)Fette", können direkt für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden, soweit man zusätzliche Steuerungseffekte noch gar nicht mitdenkt. Eine geschickte betriebliche Mitbestimmung steht sogar noch davor und ist grundsätzlich dazu geeignet, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Packen Sie Ihre Version 1.0 ein und ziehen Sie bei Chr. Lindner ein. Herzlichen Gruß

[Lars B.]

@Gerhard Krause Noch was:

Mit Steuererhöhung Arbeitsplätze schaffen? Das machen Sie uns mal vor. Wie Sie sicherlich wissen, leben wir in einer Wirtschaft, die zum größten Teil privat, also das Gegenteil von staatlich, betrieben wird. Die wollen Sie auf der einen Seite schröpfen und auf der anderen Seite mit dem Geld dafür sorgen, dass die gleichen Unternehmen weitere Arbeitsplätze zur Verfügung stellen? Abgesehen für welches Produkt oder Sienstleistung, was noch zu bestimmen wäre, glauben Sie echt daran, dass sich irgendjemand auf diese Mogelpackung einlassen würde?

Ich muß mich leider wiederholen aber Sie haben gar keine Ahnung von Volkswirtschaft.

[Pia Mansfeld]

@Gerhard Krause Ihnen ist aber schon klar, dass es unendliches Wachstum des Arbeitsmarktes nicht geben kann, ja? Außerdem ist nicht Arbeitslosigkeit das vorherrschende wirtschaftliche Problem. Bei fast Vollbeschäftigung sind es die Löhne die steigen müssen. Das wiederum kann gegen einen erhöhten Verbrauch zur Inflation führen, was zur Abwertung der Kaufkraft führt. Ist das alles so neu für Sie? "Fette Seuern" ist doch nur ein revanchistisches Wunschdenken.

Und wenn betreibliche Mitbestimmung geeignet ist, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, sind Sie auf dem Holzweg. Denn bei schwierigen Entscheidungen wolang die Reise gehen soll, wird solange die Augen vor dem drohenden und abzuweherenden Ende verschlossen, bis es da ist. Das kennen wir doch aus der Vergangenheit.

[Lars B.]

@Gerhard Krause Dass Sie nur gering Ahnung von Volkswirtschaft haben lassen Sie leider deutlich erkennen. Um Arbeitsplätze zu schaffen benötigen Sie auf der anderen Seite einen Bedarf, der entweder ins uferlose ausartet, was nicht der Fall sein wird, oder dieser ist bereits gedeckt,. Was der Fall ist. Wachstum aus dem Nichts entstehen zu lassen, um damit höhere Löhne und mehr Arbeitsplätze zu schaffen ist sogar noch so fern der Version 1.0, dass man (Sie?) es nur erträumen kann.