Militärputsch in Sudan: Staatsstreich mit Ansage
Sudans Generäle haben die zivile Übergangsregierung abgesetzt, die das Land zur Demokratie führen sollte.
Protest gegen die Machtübernahme des Militärs in den Straßen von Khartum am 25. Oktober Foto: Mohamed Nurdelin Abdallah/reuters
Leider war der Militärputsch in Sudan, der am Montag früh vor Sonnenaufgang stattfand, zu erwarten. Schon seit Militär und Zivilisten vor zwei Jahren nach dem Sturz des Militärdiktators Omar Hassan al-Bashir eine gemeinsam Regierung formierten, war klar, dass es eine Heirat ohne Liebe sein würde. Während die Armee wichtige Zugangsstraßen und Brücken in der Hauptstadt Khartum abschloss, strömten protestierende Menschen auf die Straßen. Ein Blutbad ist zu befürchten.
Das Internet ist blockiert und der Flughafen ist geschlossen, aber trotzdem kommen Bilder aus Sudan von Demonstranten, die Barrikaden bauen, in Wohnvierteln von Khartum wie auch in Omdurman, die Zwillingstadt auf der anderen Seite des Nils. Sie stecken Autoreifen in Brand und skandieren: „Die Leute sind stärker, stärker“ und „Rückzug ist keine Option!“ Die Kommunistische Partei rief zu Streiks und Protesten auf. Auch in anderen Städten im Land wie El Obeid, Port Sudan und Atbara wird gegen den Putsch protestiert.
Es waren dieselben Bürger, die im Dezember 2018 massenhaft auf die Straßen gingen und damit die Basis legten für den Umsturz von April 2019, als der seit 1989 regierende Bashir abgesetzt wurde. Unter nationalem und internationalem Druck vereinbarten damals nach schwierigen Verhandlungen Militärs und Zivilisten, eine gemeinsame Regierung zu gründen.
Seitdem gab es einen Anschlag auf Premierminister Abdallah Hamdok und einen gescheiterten Putsch im vergangenen September. Vorige Woche erst demonstrierten konservative Islamisten, die eine Militärregierung wollen, und kurz danach gab es einen Gegenprotest von zivilen Organisationen. Berichten zufolge wurde Hamdok jetzt gedrängt, den Militärputsch zu unterstützen, lehnte dies jedoch ab und forderte stattdessen die Bevölkerung dazu auf, mit friedlichen Protesten fortzufahren, um „die Revolution zu verteidigen“.
Die Militärs unter Leitung von General Abdel-Fattah Burhan – Vorsitzender des Souveränen Rates, die höchste Macht im Land – waren schon Teil des alten Regimes von Bashir. Burhan und der Vize-Vorsitzende des Rates, General Daglo Hametti, spielten eine wichtige Rolle im Bürgerkrieg in Darfur im Westen des Landes, wo nach Schätzungen in den Jahren ab 2003 eine halbe Million Menschen ums Leben kamen.
Brennende Barrikaden blockieren Straßen in Khartoum am 25. Oktober Foto: ap/dpa
Der Internationale Strafgerichtshof ICC sucht Bashir deswegen per Haftbefehl wegen Völkermordes und hat Sudan gebeten, Bashir, der seit seinem Sturz wegen Korruption im Gefängnis sitzt, auszuliefern. Wenn es zu so einen Verfahren kommt, könnte er aussagen, wofür die beiden Generäle Burhan und Hametti in Darfur verantwortlich waren, und das könnte vielleicht zu einer Anklage gegen beide führen.
Sudans Militär hätte viel zu verlieren in einer Demokratie. Sie waren nicht nur die bewaffnete Macht, sie hatten auch riesige wirtschaftliche Interessen, zu denen Bashir ihnen Zugang gegeben hat und die sie bis heute halten. So gaben sie erst vor Kurzem und nach langem Zögern zu, Steuern auf ihre Geschäftseinnahmen zu zahlen.
Die desaströse Lage der sudanesischen Wirtschaft war ein anderer Feind der zivilen Revolution. Premierminister Hamdok hat dazu beigetragen, dass Sudan sich langsam von den Jahren des internationalen Paria-Status unter Bashir erholte. Das Land wurde 2020 von der staatlichen Terrorunterstützerliste der USA gestrichen, was die Tür für dringend benötigte internationale Kredite und Investitionen öffnete. Aber die Wirtschaft hat mit dem Schock einer Reihe von Reformen zu kämpfen, die von internationalen Kreditinstituten gefordert wurden.
Ein sudanesischer Geschäftsmann, der in 2019 noch auf den Barrikaden stand und für ein Ende der Bashir-Diktatur stritt, erzählte schon Ende vorigen Jahres, dass er Kontakt aufgenommen habe mit den Militärs. „Die helfen uns Geschäftsleuten. Ich kann bei einer Zusammenarbeit mit ihnen Geld verdienen. Das schaffte ich nicht mit den Zivilisten“.
Obwohl die wirtschaftliche Lage der Sudanesen sehr schwierig bleibt, mit hohen und rasch steigenden Preisen für Nahrungsmittel und Benzin, aber ohne Gehaltserhöhungen, haben die Aktvisiten von 2019 noch genügend Kraft, um weiterzukämpfen.
Nach der großen Protestdemonstration zur Unterstützung der zivilen Regierung vorige Woche schrieb der junge Aktivist Abdelmonim Ali, der taz auf Whatsapp: „Wir haben Freunde verloren während der Revolutionen vor beinahe drei Jahren, das soll nicht umsonst gewesen sein. Wir müssen weiter friedlich protestieren und hoffen, dass unsere massenhaften Demonstrationen die Militärs in die Kasernen zurückdrängen“.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Furchtbar, dass es keine Stabilität der zivilen Institutionen gibt.
Ich hoffe, die Menschen können mit ihrem Widerstand etwas gegen die Militärs ausrichten.
Ardaga
Geschäftsmann: „Die helfen uns Geschäftsleuten. Ich kann in einer Zusammenarbeit mit ihnen Geld verdienen. Das schaffte ich nicht mit den Zivilisten“
Was für eine Überraschung, aber echt! Nachdem die Militärs alles an sich gerissen und das Land & (zivile) Leute ausgeplündert, wenn nicht gleich abgeschlachtet haben. Grauenvoll, solche Geschäftsunmenschenethik.