Östliche Partnerschaft: Noch viel Spielraum für Reformen

Sehr erfolgreich ist die EU in Sachen Östliche Partnerschaft bislang nicht gewesen. Gerade jetzt wäre eine engere Anbindung bitter nötig.

Noch eine Projektion: die europäische Flagge auf dem Regierungsgebäude in Georgien Foto: David Mdzinarishvili/reuters

Totgesagte leben länger. Gefragt bei einem Treffen von Spitzendiplomaten in Brüssel Mitte November, ob die Östliche Partnerschaft der EU mit der Ukraine, Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan (ÖP) im Sterben liege, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell: „Für uns ist dies im Moment der wichtigste Teil unserer Außenpolitik.“ Wie ernst es der EU damit ist, wird sich am 15. Dezember zeigen, wenn in Brüssel der nächste ÖP-Gipfel stattfindet.

Grundlage ist eine neue „Aufbau-, Resilienz- und Reformagenda“ flankiert von einem Wirtschafts- und Investitionsplan. Im Fokus stehen die Bereiche Wirtschaft, gute Regierungsführung, Sicherheit, Umwelt, Klima, digitale Transformation und Gesellschaft. Bis zu 2,3 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt dafür mobilisiert werden, wodurch weitere 17 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen freigesetzt werden könnten.

Die ÖP wurde 2009 als ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik aus der Taufe gehoben. Zielvorgabe war es, die beteiligten Staaten durch eine engere Zusammenarbeit politisch und wirtschaftlich an die EU heranzuführen. Das alles folgte auch dem Motto: Hauptsache, Ruhe im Osten. Um eine reale Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft ging es nie – bis heute nicht.

Zwölf Jahre danach ist die Bilanz durchwachsen. Zwar sind mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien Assoziierungsabkommen nebst umfassenden Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Auch ihre Visumspolitik hat die EU gegenüber diesen drei Staaten liberalisiert. Doch in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit ist die Strategie gescheitert.

Keine Lösung für die Ukraine in Sicht

Beispiel Ukraine: Bei Fortschritten in guter Regierungsführung, Kampf gegen die Korruption, der „De-Oligarchisierung“ sowie Justizreformen ist die Liste der Erfolge auch unter Präsident Wolodimir Selenski überschaubar. In den von prorussischen Kämpfern besetzten Gebieten Lugansk und Donezk ist eine Friedenslösung nicht in Sicht. Hinzu kommt eine massive Bedrohung durch den jüngsten russischen Truppenaufmarsch an der Grenze.

Georgien steckt innenpolitisch in einer Dauerkrise, die vor allem durch einen erbitterten Machtkampf zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und der größten Oppositionspartei, Vereinte Nationale Bewegung (ENM), gekennzeichnet ist. In diesem Jahr vermittelte die EU ein Wahlabkommen zwischen den beiden Kräften, das der Georgische Traum kurz darauf platzen ließ. In ihrer Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft findet die Regierung nichts dabei, elementare Grundrechte zu verletzen.

So geschehen bei einer Pride-Parade im vergangenen Juli, als ein homophober Mob auch 50 Jour­na­lis­t*in­nen attackierte, die Polizei jedoch kaum eingriff. Auch in Georgiens direkter Nachbarschaft kann von Ruhe keine Rede sein. Gut ein Jahr nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, der für Jerewan bedeutende Gebietsverluste zur Folge hatte, ist der von Russland vermittelte Waffenstillstand brüchig.

Die Niederlage hat die Position des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan geschwächt. Ohnehin ist der Vertrauensvorschuss für den „Helden“ der Samtenen Revolution (2018) längst aufgebraucht. Mit solchen Kleinigkeiten halten sich Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew und sein kleptokratischer Klan nicht auf. In Aserbaidschan sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Derzeit sitzen 122 politische Gefangene hinter Gittern.

Menschenrechtsverletzungen in Belarus

In Belarus sind es im Dezember 2021 knapp 800 Häftlinge mehr – eine Folge drastischer Repressionen, mit denen das Regime seine Kri­ti­ke­r*in­nen bestraft. Staatschef Alexander Lukaschenko sitzt dank Moskau immer noch im Sattel und versucht sogar, die EU zu erpressen, indem er Geflüchtete an die EU-Außengrenze bringen lässt. Im vergangenen Juni stieg Minsk als Reaktion auf EU-Sanktionen aus der ÖP aus. Einzig in der Republik Moldau gibt es Anlass zu Optimismus.

Die Wahl der prowestlichen Politikerin Maia Sandu am 15. November 2020 zur neuen Präsidentin sowie der Sieg ihrer Mitte-rechts-Gruppierung Partei der Aktion und Solidarität (PAS) bei der Parlamentswahl im Juli 2021 eröffnen die Chance auf demokratische Reformen und einen effektiven Kampf gegen die Korruption. All diese Entwicklungen gehen nicht allein auf das Konto der politischen Führungen in den Partnerländern. Auch die EU hat ihren Anteil daran. Denn es mangelt erneut an einer gemeinsamen Strategie.

Die Ukraine, Georgien und Moldau schlossen sich im Mai zum Assoziiertentrio zusammen, um ihrem Wunsch nach einer vertieften Integration Nachdruck zu verleihen. Während Polen und die baltischen Staaten dem aufgeschlossen gegenüberstehen, mauert Frankreich. Armenien könne abgehängt werden, fürchtet Paris und schielt, auch im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Frühjahr 2022, auf die 500.000 bis 600.000 Diaspora-Armenier*innen im eigenen Land.

Dass solche Blockaden den Reformeifer einiger östlicher Nachbarn dämpfen, liegt auf der Hand. Die EU verrät zudem ihre eigenen Werte, wenn sie im polnisch-belarussischen Niemandsland Geflüchtete zurück über die Grenze prügeln und so Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden lässt. Vor allem angesichts der Bedrohung durch Russland muss die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn zur Chefsache gemacht und die Politik auf die jeweiligen Partner gezielt ausgerichtet werden.

Wirtschaftliche Unterstützung sollte von messbaren Fortschritten bei politischen Reformen abhängig gemacht werden. Nicht zuletzt gehört dazu auch eine wertegeleitete Außenpolitik, die die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock im Munde führt. Gerade die ÖP bietet hier ein lohnendes Bestätigungsfeld.