Menschenrechtsorganisation Memorial: Lautes Schweigen

Der Protest von Historikern in Deutschland zum Memorial-Verbot ist lau und halbherzig. Die eigenen Forschungsinteressen sind ihnen wichtiger.

Kerzen und Blumen unter einem Denkmal

„Wir sind Memorial“ am Solowezki-Stein in St. Petersburg Ende Dezember 2021 Foto: Anton Vaganov/reuters

Memorial, die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland, wurde am 28. Dezember 2021 – mit dem Einverständnis des Präsidenten Wladimir ­Putin – vom Obersten Gericht verboten. Der absurde Vorwurf: Agententätigkeit. Dem folgte das Verbot des Moskauer Memorial-Menschenrechtszentrums. Memorial wurde auch vorgeworfen, „Lügen über die UdSSR“ zu verbreiten, sie als „Terrorstaat“ darzustellen und „staatliche Organe mit Kritik zu überziehen“.

Als Historiker können wir uns nur wundern, dass die große Mehrheit der deutschen Historiker dieses Verbot offenbar gleichgültig und weitgehend schweigend hinnimmt. Niemand in Deutschland hat bislang angekündigt, die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Institutionen der Geschichtswissenschaft und Geschichtspolitik einzustellen, so lange Memorial verboten ist. Wie aber kann irgendwer offiziell mit russischen geschichtswissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten, wenn gleichzeitig jene Russinnen und Russen, die die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten, kriminalisiert werden?

Das Verbot vollzog sich vor dem Hintergrund der schon seit Jahren andauernden Versuche ­Putins, die Geschichte der Sowjetunion umzudeuten. Der Massenmord der kommunistischen Diktatur an der eigenen Bevölkerung wird aus dem Selbstbild der heute in Russland Herrschenden verdrängt und die sowjetische Rolle beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verschwiegen. So wird die Geschichte des Landes zu einer Kette ruhmreicher Erfolge, die alle Niederlagen und Massenverbrechen überstrahlt. Schmerzhafte Erinnerungen vieler Russen an die Opfer des Kommunismus stören und sollen beseitigt werden. Sie sind aber unverzichtbar für die Zukunft eines demokratischen Russlands.

Hinter dem Verbot steht auch die Auffassung, dass der Staat grundsätzlich nicht kritisiert werden darf. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit russischer und sowjetischer Geschichte beschäftigen, die Verbrechen Stalins aufklären und die an einem guten deutsch-russischen Verhältnis interessiert sind. Memorial will nicht aufgeben, sich juristisch wehren und andere Möglichkeiten finden, die Arbeit legal fortzusetzen. In jedem Fall muss es dafür internationale Unterstützung geben.

Heute sind die Proteste formal, lau, halbherzig

Gegen das Verbot Memorials gibt es weltweit Proteste. In Deutschland nahm der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands das drohende Verbot von Memorial „mit großer Besorgnis zur Kenntnis“ und wandte sich gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde mit einer Erklärung an russische Behörden und die Europäische Union. Früh und konsequent prangerte die Zeitschrift Osteuropa eine Verletzung der Menschenrechte an, würdigte Memorial als „moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“. Ähnlich urteilten auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und verschiedene Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das Deutsch-Russische Forum hielt das Verbot für „ungerechtfertigt“. Andere schweigen.

Trotz der genannten Beispiele blieben die deutschen Historiker insgesamt sehr zurückhaltend mit ihren Kommentaren – als vor vierzig Jahren in Polen das Kriegsrecht verhängt worden war und polnische Historiker zu den Internierten zählten, erhoben sich viele prominente Stimmen aus der bundesdeutschen Historikerschaft. Heute sind die Proteste formal, lau, halbherzig. Wäre es nicht angemessener, wenn die Bundesregierung den Botschafter aus Moskau zur Berichterstattung zurückbeordert oder den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellte?

Das eisige Schweigen der historischen Zunft ist enttäuschend. Auch die Stimmen der meisten Russlandkenner waren kaum zu hören. Woran könnte das liegen? Geht es vielleicht doch um eine ungestörte Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen, um den Zugang zu Archiven, um die Fortsetzung begonnener Projekte und darum, deren Finanzierung nicht zu gefährden? Wenn dies so wäre, dann käme es einer moralischen Bankrotterklärung gleich und wäre ein Verrat an den Ideen und dem Engagement von Memorial.

Der pflichtbewusste Protest unmittelbar nach dem Verbot ist inzwischen zudem sehr schnell völlig abgeflaut. Deutsche Historiker dürfen auch aus wissenschaftlichen Gründen nicht schweigen, wenn in Russland Geschichte uminterpretiert und zur Stabilisierung der Macht eines autoritären Systems benutzt wird. Es wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, wenn die deutschen Mitglieder der Deutsch-Russischen Geschichtskommission – einer zwischenstaatlichen Einrichtung – zurückträten, um ein Zeichen zu setzen. Sie können unmöglich auf der bisherigen Geschäftsgrundlage mit vom russischen Staat bestellten Historikern über die sowjetische Geschichte zusammenarbeiten, während gleichzeitig Memorial als „kriminelle Organisation“ verfolgt wird. Besonders Historiker sollten wissen, dass Appeasement Grenzen kennen muss.

Wen das Memorial-Verbot in Bezug auf das eigene Handeln unbeeindruckt lässt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dieses Vorgehen damit legitimiert und den russischen Bürgerrechtlern in den Rücken fällt. Klare Handlungen und Meinungsäußerungen sind nötig. Memorial ist der wichtigste Partner derjenigen, die sich in der Tradition der Revolutionen von 1989/90 und der mittelosteuropäischen Dissidenten mit der Geschichte der kommunistischen Diktaturen auseinandersetzen.

Letztlich geht es darum, Wissenschaftlichkeit und Freiheit zu verteidigen. Sollte dies nicht geschehen, verliert die deutsche Historiografie ein Stück ihres wissenschaftlichen Ansehens. Wir wissen als Ostdeutsche nur allzu gut, wie schwer die Kumpanei westlicher Partner mit den Kommunisten schmerzte. Freiheit verraten können nur die, die in Freiheit leben.

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