Menschenrechte in Tschetschenien: Kadyrows langer Arm

Tschetscheniens Oppositionelle fürchten Verfolgung auch im Ausland. So wie Achmed Seriev, der von Deutschland nach Russland abgeschoben werden soll.

Protest gegen Entführungen in Tschetschenien vor dem Europarat in Straßburg Foto: afp

KIEW taz | Achmed Seriev ist Tschetschene, 23 Jahre alt, lebt in Deutschland als Asylbewerber und fürchtet um sein Leben. Nach der Ablehnung seines Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die zuständigen Gerichte fürchtet er eine baldige Abschiebung nach Russland. Das wäre mit erheblichen Gefahren für ihn und seine Mutter Sila Aidaeva, verbunden, die ebenfalls Asyl beantragt hat, sagt seine Anwältin Olga Gnesdilowa der taz. Die niederländische Stichting Justice Initiative (SJI) hat sich nun an den Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg gewandt, um Deutschland die Abschiebung verbieten zu lassen.

Begonnen hatte all der Schrecken für die Familie von Achmed Seriev in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 2016. Da wurde Achmeds Bruder Magomed Seriev vor den Augen seiner Verwandten von Sicherheitskräften der Tschetschenischen Republik aus seinem eigenen Haus entführt. Dann hörte die Familie zunächst nichts mehr von Magomed.

Am 26. Januar 2017 wurde er in einer tschetschenischen Polizeikaserne hingerichtet, ohne Gerichtsverfahren, mit weiteren 26 Inhaftierten. Die regierungskritische Nowaja Gaseta berichtete im Juli 2017 von diesen Hinrichtungen. In der von der Zeitung veröffentlichten Liste findet sich auch der Name von Magomed Seriev.

Nach dem Mord an seinem Bruder fürchteten Achmed Seriev und seine Mutter um ihr Leben. Die Mutter wurde von den tschetschenischen Behörden „dringend gebeten“, nicht mehr nach ihrem Sohn Magomed zu suchen. Sie habe ja noch einen weiteren Sohn, habe man ihr drohend zu verstehen gegeben. Achmed selbst wusste, was ihm drohte. Er war 2015 bereits Opfer einer willkürlichen Festnahme mit anschließender Folter.

Immer wieder Entführungen

Gegenüber der taz warnt die Moskauer Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, Vorstandsmitglied des Menschenrechtszentrums Memorial und Vorsitzende des Komitees Bürgerlicher Beistand vor dem Glauben, verfolgte Tschetschenen seien außerhalb Tsche­t­scheniens in anderen Gebieten Russlands in Sicherheit.

Am Donnerstag erst, so berichtet Gannuschkina am Telefon, war Sarema Musajewa, die Frau des ehemaligen Richters des Obersten Gerichts von Tschetschenien, Sajdi Jangulbajew, aus ihrer Wohnung in Nischnij Nowgorod von tschetschenischen Sicherheitskräften entführt worden.

Bei dieser Entführung seien auch die Anwälte ihrer Organisation Bürgerlicher Beistand, Sergej Babinez und Oleg Chabibrachmanow, von den tschetschenischen Sicherheitskräften misshandelt worden. Sie sieht den Fall dieser Entführung ähnlich gelagert wie den Fall Seriev.

Der Sohn des Ehepaares, Abu­bakar Jangulbajew, hatte zuvor über die Entführung von 40 Personen in Tschetschenien berichtet. Gannuschkina fürchtet, dass man mit der „Geiselnahme“ von Sarema Musajewa ihren Mann, der als Richter Immunität genießt, zu einer Rückkehr nach Tschetschenien zwingen will. Insgesamt passe die Entführung Musajewas in das Schema: Das Umfeld von Staatschef Ramsan Kadyrow jagt in ganz Russland nicht nur ihre Kritiker, sondern auch deren Familienangehörige. „Das ist Sippenhaftung“, so Gannuschkina.

Wellen von Massenverhaftungen

Am Samstag drohte Kadyrow auf seinem Telegram-Kanal der Familie von Sarema Musajewa und Sajdi Jangulbajew: „Auf diese Familie wartet ein Platz im Gefängnis oder unter der Erde.“ Man müsse diese Familie verhaften. Sollte sie sich der Verhaftung widersetzen, müsse man „diese Helfershelfer von Terroristen vernichten“, zitiert das russische Portal lenta.ru den Staatschef.

Seit Jahren berichten Menschenrechtsorganisationen immer wieder über die Verfolgung Andersdenkender, Strafverfahren aufgrund erfundener Vorwürfe, Folter und Hinrichtungen im Schnellverfahren, illegale Verhaftungen, Entführungen und das Verschwindenlassen von Menschen in „Geheimgefängnissen“, in denen sie aller Rechte beraubt werden. 2016 und 2017 gab es in Tschetschenien Wellen von Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen im Schnellverfahren. Homosexuelle mussten um ihr Leben fürchten.

Men­schen­recht­le­r:in­nen berichten von einem weiteren Höhepunkt von Verschleppungen in der zweiten Dezemberhälfte 2021.

Anfang Januar forderten zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, in einem offenen Brief an Präsident Putin Aufklärung zum Verschwinden zahlreicher Angehöriger tschetschenischer Oppositioneller, die sich im Ausland befinden. Viele dieser zwischen dem 20. und 30. Dezember 2021 in Tschetschenien Entführten seien nach wie vor spurlos verschwunden.

Verschwindenlassen durch staatliche Akteure

Die Verschleppten sind Angehörige der oppositionellen Blogger Tumsu Abdurachmanov und Hasan Halitov, des Gründers der exiltschetschenischen Menschenrechtsgruppe Vayfond, Mansur Sadulayev, des in Hamburg lebenden Direktors der Menschenrechtsorganisation Human Rights Centre Ichkeria, Aslan Artsuyev und des in Russland tätigen Juristen Abubakar Yangulbayev vom Komitee gegen Folter.

Auch wenn die Umstände dieser Verschleppungen noch nicht ganz geklärt sind, deuten die bisher vorliegenden Beweise darauf hin, dass es sich wahrscheinlich um ein gewaltsames Verschwindenlassen durch staatliche Akteure handelt. Einige von ihnen wurden später freigelassen, nachdem sie durch Drohungen und Demütigungen gezwungen worden waren, zu versprechen, ihre Verwandten zu einer Einstellung ihrer Aktivitäten zu bewegen, berichten die Menschenrechtler:innen.

Sie fürchten, dass einige Entführte gefoltert werden. So hat der Blogger Abdurachmanow eine Textnachricht erhalten, die angeblich von den Entführern stammt. Darin heißt es, seine Verwandten seien misshandelt worden und würden erst freigelassen, wenn er sich per Video beim Präsidenten der Tschetschenischen Republik entschuldige und jegliche öffentliche Kritik einstelle.

Menschenrechtspreis zurückgegeben

Im Februar 2020 war Abdurachmanow selbst beinahe einem Anschlag zum Opfer gefallen. Der Attentäter, der ihn in seiner schwedischen Wohnung überfallen hatte, hatte gestanden, den Auftrag aus Grosny erhalten zu haben. Ein schwedisches Gericht hatte ihn dafür zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Wiederholt hatten russische Men­schen­recht­le­r:in­nen Abschiebungen von Tschetschenen nach Russland kritisiert. Im April 2021 hatte die russische Investigativjournalistin Elena Milaschina den Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis aus Protest gegen die Abschiebung des Tschetschenen Magomed Gadajew von Paris nach Moskau der französischen Botschaft in Moskau zurückgegeben.

Wenige Wochen nach seiner Abschiebung war Gadajew in Tschetschenien in einem Verfahren, das ohne seinen Anwalt stattfand, zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Man hatte ihm Drogen- und Waffenbesitz vorgeworfen. Sofort nach seiner Abschiebung hatte Amnesty International die französischen Behörden aufgefordert, Gadajew wieder aus Russland zurückzuholen.

Comments

[Abdurchdiemitte]

Da ja auch die russischen Menschenrechtler Dank Putin weniger werden, gibt es bald kaum noch jemanden, der das Morden im Kaukasus - und nun auch den langen Arm jener Mörder in Europa und anderswo - anprangern könnte.

Oder tun dies Deutschland, die EU oder die USA? Die sind ja vollauf mit der Ukraine beschäftigt.

[83379 (Profil gelöscht)]

Warum droht in so einem Fall die Abschiebung? Da fehlen mir ein paar Infos, glauben die Behörden ihm nicht, will man sich mit Russland gut-stellen?

[Abdurchdiemitte]

@83379 (Profil gelöscht) Ich vermute, wieder einmal einnBeispiel typisch westlicher Doppelmoral ... in Russland ist das Leben tschetschenischer "Terroristen" keinen Pfifferling wert. Putin lässt - jetzt auch im Ausland - seinen Kettenhund Kadyrow von der Leine, um ihn die Drecksarbeit erledigen zu lassen. Tschetschenen gegen Tschetschenen, Teil seiner Strategie, den Kaukasus zu "befrieden".

Der Westen findet das offensichtlich nicht beanstandenswert ... oder aber, tschetschenisches Leben zählt bestenfalls halb so viel wie ukrainische Interessen. Aber macht nichts, sind ja schließlich alles Islamisten ... in dem Fall werden auch knallharte Transatlantiker plötzlich zu Putin-Verstehern.

Tja, gemeinsame Interessen, gemeinsame Feinde ... traurig, aber wahr.

Und der Kettenhunde gibt es noch einige in der Region, siehe Alijew in Aserbaidschan ... viel Bohai um Krim und Donbass, aber der aserbaidschanische Gefängnishof - bewacht vom NATO-Partner Türkei - wird geflissentlich übersehen.

Tut mir leid für meinen Sarkasmus - Sie sind bestimmt der falsche Adressat -, aber ich könnte nur noch kotzen.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte Man hätte in den 90er Jahren vieles anders machen müssen, Armenien-Azerbaijan Konflikt mit Zuckerbrot und Peitsche für beide Seiten lösen, der Türkei im Zypern und Kurdenkonflikt auf die Füße steigen, Russland sanktionieren für Tschetschenien.

Es gibt in Deutschland leider eine anti-Außenpolitik Haltung, gute Außenpolitik wird vom Wähler nicht belohnt und Initiativen in der Hinsicht starten Deutsche Politiker nur in allergrößter Not.

[Abdurchdiemitte]

@83379 (Profil gelöscht) Deutsche Außenpolitik muss sich immer in dem weiten Feld zwischen Opportunismus, ökonomischen Interessen und einer gewissen, sich aus der jüngeren deutschen Historie ergebenden außenpolitischen Zurückhaltung einerseits orientieren und andererseits der Verantwortungsübernahme, die politisch und militärisch aus der Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis folgt … sich also weder „verzwergen“ noch in eine neue, selbst vom befreundeten Ausland misstrauisch beäugte teutonische Großmannssucht verfallen. Und dann sollte sie auch noch in Menschenrechtsfragen und gegenüber Autokraten klar Farbe bekennen.

Grosse Herausforderung oder unlösbares Dilemma? Da lohnte es sich, der neuen deutschen Außenministerin bei ihren Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau genau zuzuhören; bisher keine Festlegungen … Beistandserklärungen ja, aber keine deutschen Waffen in Kiew, in Moskau die Zusicherung, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen sowie die Ankündigung von - nicht näher bestimmen - Sanktionen, sollte Russland die Situation an der ukrainischen Grenze eskalieren lassen.

Solange die diplomatischen Kanäle funktionieren, kann die Strategie aufgehen … und wenn nicht? Im Irakkrieg gegen Saddam Hussein haben die Verbündeten Deutschland noch „Neutralität“ zugestanden. Wird das aber in Zukunft so bleiben, sollte es in der Ukraine zum Krieg gegen Russland kommen?

Was kann in diesem Kontext eine gute Außenpolitik aussehen?