Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte: Otte ist raus, die Werteunion auch

Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion zerbröselt.

Hängt gern mit Rechtsextremen von AfD bis Institut für Staatspolitik herum: Max Otte Foto: dpa

BERLIN taz | Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand am Dienstagabend dazu entschieden, den Chef der Werte-Union, Max Otte, mit sofortiger Wirkung aus der Partei zu werfen. Zuzuschreiben hat sich das der rechte Grenzgänger Otte selbst: Er war wenige Stunden davor gemeinsam mit der AfD-Fraktionsspitze vor die Kameras getreten und hat seine Nominierung zum AfD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar angenommen – eine kalkulierte Provokation der AfD und Tabubruch in der CDU zugleich. Mit seiner Werteunion, einem kleinen, aber lautstarken Verein am rechten Rand der Partei, arbeitet Otte schon länger daran, die Grenzen zwischen CDU und AfD zu verwischen.

Angesichts des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses in der CDU war Ottes Rausschmiss zwingend. Die noch amtierende sowie die neue CDU-Führung empörten sich gleichermaßen über dessen Kandidatur. Die CDU-Satzung sieht vor, dass in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen ein Mitglied unter anderem per Vorstandsbeschluss direkt von Rechten und Pflichten ausgeschlossen werden kann – auch vor der Entscheidung durch ein Parteischiedsgericht. Diese Karte hat die CDU-Führung im Fall Otte dankbar gezogen und war um Entschlossenheit bemüht.

Paul Ziemiak sprach nach der Sondersitzung von einem „schweren Schaden“ für die CDU und sagte im Konrad-Adenauer-Haus: „Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unsere demokratischen und parlamentarischen Ordnung.“ Otte habe seine Mitgliederrechte durch sein Verhalten verwirkt, mit dem Beschluss sei zugleich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Otte habe Gelegenheit, bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.

Otte gab nach einer Sondersitzung des Vorstands der Werteunion ein Statement heraus und kündigte an, sein Amt als Vorsitzender der Werteunion sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach dem Tag der Bundesversammlung ruhen zu lassen, an dem der Bundespräsident gewählt wird.

Zugleich zerlegt sich die Werteunion über die AfD-Kandidatur Ottes zusehends: Neben dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind mittlerweile auch Sascha Ott, Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt ausgetreten.

Für den neuen Parteichef Friedrich Merz kommt der Fall Otte dabei nicht wirklich ungelegen – er kann nach Ottes rechten Eskapaden direkt klare Kante zeigen – ohne sich mit komplizierteren Fällen abzumühen. Davon gibt es in der Union nämlich noch so einige: wie etwa den sich in ähnlichem Metier bewegenden Maaßen. In der Aufregung um Otte ging außerdem fast unter, dass sich zeitgleich der CDU-Landrat Udo Witschas in Bautzen mit den rechtsextremen Freien Sachsen gemein gemacht hat, indem er zum offenen Rechtsbruch mit Blick auf die Corona-Regeln aufrief.

Comments

[m.d.bichlmeier]

Ups - jetzt kann es keiner mehr schönreden. Die Union hat doch glatt ein Rechtsproblem. Obwohl Rechtsproblem kann man auch als Problem mit *Dem Recht* sehen.

Stimmt aber - schon seit Adenauer.

[amigo]

Für Otte steht doch bestimmt schon ein hübsches, braunes Sofa bei der AfD bereit...

[Hanno Homie]

Interessant: Das ging schnell auch wenn da jetzt sicher ein Parteigerichtsverfahren folgen wird.

Ich erinnere mich noch an die Fälle Sarrazin und Clement in der SPD. Clement z.B. hatte damals ja, vor der Ypsilanti-Wahl in Hessen, dazu aufgerufen, nicht die SPD zu wählen. Das war eindeutig parteischädigendes Verhalten und die SPD hat es glaube ich bis zum Schluß nicht fertig gebracht, den hinaus zu werfen.

Passt aber auch zur SPD.

[Kaboom]

@Hanno Homie Es gab damals eine breite "neoliberale Front" bei den Sozen. Ein (BT- oder LT-) Abgeordneter aus dem Münsterland entblödete sich damals nicht, im Kontext Clement von "Stalinschen Säuberungen" zu schwadronieren. 🤦‍♂️

[Stefan Schaaf]

Mit dem Akzeptieren der Nominierung durch die AfD zum Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten hat Herr Otte der "Werteunion" einen Bärendienst erwiesen. Nicht, daß mir dies besonders leid tun würde. Sehr wahrscheinlich hat er damit auch das Ende seiner Tätigkeit als Politiker in der CDU eingeläutet. Ich frage mich, wie man nur eine derartige offensichtliche Dummheit begehen kann, und komme zu dem Schluß, daß Herr Otte wahrscheinlich ganz einfach aus Überzeugung gehandelt hat.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Stefan Schaaf Überzeugte Dummheit ist ja auch ne schöne Qualität.

Oder war's die überzeugende Dummheit?

[05989 (Profil gelöscht)]

Die CDU ist nicht deswegen so entschlossen, weil sie die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt - die meisten ostdeutschen Verbände würden lieber heute als morgen mit der AfD koalieren können - sondern weil denkt, dass sie nach Hufeisentheorem damit der SPD die Linke als Koalitionspartner dauerhaft verbauen kann - womit die Chance steigt, mit schwarz-gelb oder schwarz-grün wieder an die Fleischtöpfe zu kommen.

Ich denke, dass das sogar der entscheidende Grund für die FDP war, sich in die Ampel einbinden zu lassen - und der strategische Wunsch Olaf Scholzens, die FDP in der Ampel gut genug zu versorgen, dass deren Heimweh zur CDU überschaubar bleibt.

Zwischen dem ehemaligen Posterboy der AfD Olaf Henkel und Fritze Merz passt ideologisch kein Blatt, vor allem die marktradikalen Ansätze der AfD sind hochgradig anschlussfähig... im übrigen auch zur FDP. Und wenn man Lindners Bäckerei-Andekdote noch im Ohr hat, dann ist auch der Fremdenhass kein Hinderniss für kuschelige Nähe zwischen AfD und FDP.

Und AfD, CxU und FDP würden eine sehr solide, marktradikale, nationalistische Mehrheit stellen, die hier ziemlich flott für polnische Verhältnisse sorgen würden.

Und weil Otte und AfD das auch alles wissen, bearbeiten sie die Ränder. So wie mit Maaßen und letztendlich auch mit dem Zeitsoldaten Stahlknecht, der nicht wegen Umgehung der Kommandolinie gefeuert wurde, sondern weil er damit die CDU in eine Position manövrieren wollte, in der eine Kooperation mit der AfD unausweichlich geworden wäre.

Also: Alles Kasperletheater, das uns davon ablenken soll, an der Verteilung des Reichtums in diesem Land irgendwas Substanzielles zu ändern.

[Kaboom]

@05989 (Profil gelöscht) Ich denke, der CDU ist ganz schlicht klar, dass eine Zusammenarbeit mit den Blaunen sie im Westen zu einer Kleinpartei machen würde.