Robert Habeck zur Energieversorgung: „Ich bin nicht Minister für Grüne“
Er wollte Windräder bauen, jetzt kämpft er für billiges Benzin. Der Wirtschafts- und Klimaminister erklärt, warum er gegen ein Gas- und Ölembargo ist.
Robert Habeck am 24. März 2022 in seinem Ministerbüro Foto: Stefanie Loos
Der Minister sieht müde aus und das hat einen Grund. Am Donnerstagnachmittag empfängt der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum Interview nach einer durchgemachten Nacht. Bis acht Uhr morgens hat er mit den Koalitionspartnern über das Entlastungspaket verhandelt. Dann schnell nach Hause, duschen, Zähne putzen und wieder in den Bundestag: Rede zur Vorstellung seines Haushalts. Am Nachmittag sitzt er in seinem riesigen Amtszimmer im Wirtschaftsministerium. Nach einer kurzen Pause eine Cola gegen die Müdigkeit. Dann geht es los.
taz am wochenende: Herr Habeck, eine Frage, die man eigentlich nicht laut stellen darf: Ist dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine die Gelegenheit, auf die alle gewartet haben, die die Energiewende voranbringen wollen?
Robert Habeck: Jeden Tag sterben Menschen, werden verletzt, sitzen verzweifelt in Kellern, in der Hoffnung, von Bomben verschont zu bleiben. Also nein, alle Menschen wären froh, wenn es den Krieg nicht gäbe. Aber was zu spüren ist, ist die Entschlossenheit und die Geschlossenheit, dem etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unabhängig werden von russischen Importen. Und dazu braucht es die Energiewende. Die Stimmung ist: Komm, jetzt ziehen wir es durch.
Sogar die FDP nennt die Erneuerbaren inzwischen Freiheitsenergie.
Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Diese Erkenntnis hat jetzt noch mal eine neue Dimension. Alles hängt daran, dass sie auch trägt, wenn es zum Schwur kommt. Aber den Schwur bereiten wir vor, mit allem, was wir haben.
Was heißt das?
Wir bringen zu Ostern ein Gesetzespaket mit 56 verschiedenen Einzelmaßnahmen auf den Weg. Die wichtigsten davon: die größte Reform des EEG, die es je gab, mit neuen Ausbauzielen und der Abschaffung der Umlage, neuen Regelungen für Offshore-Wind und Photovoltaik, Änderungen im Gebäude-Energie-Gesetz. Auch in der Fläche wollen wir mehr Windenergieanlagen installieren. Im Sommer kommen dann noch die Regeln zum Netzausbau. Dazu ein großes Effizienzprogramm. Das ist dann unser Fahrplan für die nächsten Jahre, um Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Aber das meiste davon war ja schon vor Kriegsbeginn geplant. Hätten Sie unter dem Druck des Krieges nicht noch mehr durchsetzen können?
Nein, die Ziele waren ja schon so extrem ehrgeizig. Deutschlands Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität werden wir nur in einem großen, gemeinsamen Kraftakt erreichen, zu dem alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen, private Haushalte – etwas beitragen. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in den jetzt vorgesehenen Größenordnungen wird das Land verändern und fordern. Noch mehr geht einfach nicht, auch schon physisch. So viele Hände gibt es gar nicht, die das alles umsetzen und verbauen. Aber wenn wir uns in den nächsten acht Jahren an die zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen heranarbeiten und die Verfahren beschleunigen, dann wäre das schon ein wahnsinniger Erfolg.
Dafür sind Sie auf die Länder angewiesen. Müssen Sie da den Druck nicht noch mehr erhöhen?
Wir könnten da als Bund vieles auch allein machen, aber wir wollen das als gesellschaftliche Gemeinschaftsleistung vollbringen.
Und wenn das nicht klappt mit der Gemeinschaftsleistung?
Im ersten Jahr der Legislaturperiode musst du anschieben, reden, fördern, überzeugen. In der Mitte der Legislatur muss ein Schalter umgelegt werden. Da muss es dann eine gesellschaftliche Dynamik geben: dass man Zustimmung gewinnt, wenn man Wind- und Sonnenkraft ausbaut und Landtagswahlen verliert, wenn man sich dagegenstellt. Wenn das nicht passiert, wird ein Bundesminister scheitern, auch wenn er noch so fleißig ist. Und weil ich nicht scheitern will, ist es meine Aufgabe, diese Dynamik zu orchestrieren. Die Logik ist: Jedes Land trägt Verantwortung, und wer die Veränderung mit aufs Gleis setzt, wird davon profitieren. Aber ein Verharren im Weiter-so darf politisch nicht belohnt werden.
Ein Verharren im Weiter-so gibt es aber beim Tempolimit. Warum ist das nicht durchsetzbar, obwohl es die Ölimporte verringern und bei den Klimazielen helfen würde?
Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Tempolimit richtig finde. Wir reden ja viel über ein Embargo von russischem Öl. Ein Drittel unseres Öls kommt aus Russland. Und auch beim Klimaziel im Verkehr sind noch nicht alle Antworten gefunden. Aber ich weiß, dass unsere Koalitionspartnerin, die FDP, da anders draufschaut. Beim zweiten Problemfeld, bei den Gebäuden, haben wir jetzt im Entlastungspaket viele gute Sachen hinbekommen: Der neue KfW-Standard 55 für Neubauten ab nächstem Jahr, und ab 2024 gibt es keine reinen neuen Gasheizungen mehr.
Sie müssen laut Gesetz ein Sofortprogramm vorlegen. Aber alle diese Maßnahmen wirken nicht sofort.
Nein, natürlich wirken die Maßnahmen erst mit der Zeit. Ich habe ja schon gesagt, dass wir 2022 und wahrscheinlich auch 2023 kaum eine Chance haben, die Klimaziele im Gesetz in allen Ressorts einzuhalten. Da war die aktuelle Explosion der Preise noch nicht einberechnet. Es könnte sein, dass dadurch die Emissionen stärker sinken als wir dachten. Nur ist das keine Erfolgsmeldung: Denn bei den Unternehmen und bei einigen Bürgerinnen und Bürgern geht die blanke Existenzangst um. Manche Industriezweige fahren jetzt schon die Produktion zurück, Aluminium beispielsweise. Eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Abbruch von Produktionsketten, Abwanderung von Industrie – das ist kein Klimaschutz, den man feiern sollte. Im Gegenteil: Es ist das Scheitern von Politik, wenn man die eine Krise, den Krieg, braucht, damit die andere Krise, die Klimakrise, nicht so schlimm wird.
Sie bekommen jetzt eine Minute zum Jammern: Was hat die Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen, wo Sie sagen: Oh, mein Gott!
Habeck, 52, geboren in Lübeck, ist ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und seit dem 8. Dezember 2021 Vizekanzler sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett von Olaf Scholz.
Ich habe ein paar Sachen vorgefunden, wo man sagt: Wie kann das eigentlich sein? Wir haben keine politische Möglichkeit, um eine Versorgungskrise im Gasbereich zu unterbinden? Oder, dass die Überförderung bei der Neubauförderung nicht erkannt wurde, das war schlechtes politisches Handwerk, das viel Geld kostet. Wer zu lange im Amt ist, verliert die Selbstkritik. Sollte ich sehr lange Minister sein, werde ich auch irgendwann im eigenen Saft schmoren. Das Gute an der Demokratie ist aber: Es kommen neue Leute, die hinterfragen das.
Habeck sitzt auf der Couch in seinem Ministerbüro, konzentriert vornübergebeugt. Er spricht mit leiser, belegter Stimme. Der riesige Raum ist karg möbliert. Deutschland- und EU-Fahne in der Ecke sind der einzige Schmuck. Die Schränke, bei seinem Vorgänger Peter Altmaier voller Geschenke und Andenken, sind noch leer. Der große Schreibtisch ist säuberlich aufgeräumt. Das habe er früh von einem seiner Büroleiter gelernt, sagt Habeck: Abends muss der Schreibtisch leer sein wie eine Landebahn.
Sie kommen gerade aus einer Verhandlung, die Ampel hat sich die ganze Nacht um ein Entlastungspaket gestritten. Wie schwierig ist denn die Umsetzung all dieser großen Ziele mit FDP und SPD?
Ich will es mal so beantworten: Dass wir unterschiedlich auf Dinge gucken, dass wir eine unterschiedliche politische Wertevorstellung haben, das ist einfach so. Bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen passen wir sehr gut zusammen. Und es gibt andere Sachen, wo Ordnungsrecht und haushalts- oder finanzpolitische Aspekte berührt sind, wo die Spannungen größer sind. Und das sind jetzt interessanterweise eher die Bereiche, die ich betreue. Aber ich habe sehr gute Kollegen, mit denen ich das auch auf dieser handwerklichen Ebene immer wieder gut lösen kann. Mit dem Finanzministerium und auch ausdrücklich mit dem Verkehrsministerium.
Im Entlastungspaket geben Sie viel Geld aus, um den Benzinpreis zu senken. Wie schwer fällt Ihnen das als Politiker einer Partei, die diesen Preis mal auf fünf D-Mark hochsetzen wollte?
Das fällt mir nicht so schwer, weil ich sehe, wie die Preise für viele Leute extrem bedrückend sind. Bei Speditionen, Unternehmen, bei Taxifahrern, bei Berufspendler entstehen da materielle Nöte. Und die hohen Preise für Heizen und Strom werden mit Verzögerung ein noch größeres Problem darstellen. Das wird vielen Leuten richtig wehtun, da müssen wir Entlastung schaffen. Ich finde es aber noch besser, dass wir im öffentlichen Nahverkehr das Angebot attraktiver machen.
Mehr als die Hälfte der Preissteigerung bei Benzin und Diesel bleibt als Extragewinn bei Raffinerien und Zwischenhändlern. Muss man das noch mit Staatsgeldern subventionieren? Hätte man das nicht mit Gewinnabschöpfung mit Preisobergrenzen verhindern können?
Habeck ist seit etwas mehr als hundert Tagen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Foto: Stefanie Loos
Übergewinne abzuschöpfen finde ich als Idee richtig und sie sollte unbedingt auf der politischen Agenda bleiben. Kriegsgewinnlertum darf kein Geschäftsmodell sein. Wir haben die Abschöpfung der Gewinne aber nicht in dieses Paket reinbekommen, weil es noch kein durchgerechnetes, rechtssicheres Modell gibt. Das Steuerrecht ist komplex, und der Schuss muss sitzen.
Ein Geschäftsmodell, das in der akuten Krise jedenfalls wieder zurück ist, heißt Kohle. Die bisherige Planung zum Kohleausstieg beruhte darauf, dass es billiges Gas gibt. Muss man da nicht ganz neu nachdenken?
Die Notwendigkeit, aus der Kohle schnell auszusteigen, bleibt. Ohne hier wieder zu jammern: Die alte Bundesregierung hat zwei Gesetze geschaffen, die nicht miteinander kompatibel sind. Einmal das Kohleausstiegsgesetz mit 2038 als Enddatum und einmal das Klimaschutzgesetz mit seinen Minderungspfaden bis 2030 auf minus 65 Prozent und bis 2040 auf minus 88 Prozent der Emissionen gegenüber 1990. Wenn der Kohleausstieg erst 2038 erfolgt, ist das schlicht unmöglich. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben darauf hingewiesen, dass es quasi eine Art Vertrauensschutz gibt mit dem Kohleausstieg 2038. Es gibt aber auch einen Vertrauensschutz gegenüber der Gesellschaft und anderen Staaten, um die Klimaziele zu halten. Dafür stehe ich. Wir müssen die Klimaschutzziele einhalten und dafür die Hilfen für die betroffenen Regionen beschleunigen.
Schneller weg vom Gas heißt aber: mehr Kohle und mehr C02.
Schneller weg vom Gas kommen wir durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und einer früheren Umstellung auf Wasserstoff. Auf zusätzliche Kohle wollen wir nur im Notfall zurückgreifen. Es sollen zwar mehr Kohlekraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft, das heißt aber nicht, dass diese dann tatsächlich auch zum Einsatz kommen. Wenn wir in den nächsten Jahren mehr Kohle verfeuern sollten, müssen wir natürlich den zusätzlichen CO2-Ausstoß ausgleichen. Und ich bin da optimistisch: Beim Wasserstoff jedenfalls gibt es eine unglaubliche Dynamik.
Sie waren gerade in den Golfstaaten auf Energie-Shopping-Tour. Gibt es da jetzt Zusagen, was die Preise und die Mengen angeht?
Ja, es gab politische Zusagen und deswegen bin ich dorthin gefahren. Mengen und Preise verhandeln im Detail die Unternehmen.
Die Bilder, wie Sie vor dem Emir von Katar einen Diener machen, sind ja nicht überall so gut angekommen. Wie schwer fällt es Ihnen, bei diesen Regimes, die Menschenrechte missachten und Kriege führen, als Bittsteller aufzutreten?
Ich würde die Rollen auch anders beschreiben: Katar und die Vereinigten Emirate haben Interessen, wir haben Interessen. Und wir haben sehr höflich, sehr offen und klar miteinander gesprochen – über das, was uns verbindet, und das, was uns trennt. Es waren schwierige Gespräche, weil ich natürlich einerseits ein Ziel hatte und andererseits wusste, wer meine Gesprächspartner sind.
Wenn wir von dort Gas oder Wasserstoff beziehen sollten – wie verhindern wir, dass wir in eine neue Abhängigkeit von Despoten rutschen?
Indem wir nicht alle unsere Chips auf eine Karte, auf ein Feld setzen. Schon alleine Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen in der Konkurrenz. Katar produziert Flüssiggas, die Emirate planen mit Wasserstoff – je mehr wir davon bekommen, desto schneller sind wir aus dem Flüssiggas raus. Davor war ich in Norwegen, den USA, wir reden mit Kanada und anderen Ländern. Am Ende wollen wir ein System, bei dem vielleicht jedes Land 10 bis 20 Prozent liefert, aber nicht noch mal knapp 55 wie jetzt aus Russland. Wenn dann ein Land ausfällt, können die anderen das auffangen.
Damit sind wir bei der aktuellen Debatte über einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Sie bremsen da. Müssten Sie nicht eigentlich den Abschied davon vorantreiben?
Das tue ich. Nur bin ich jetzt nicht der Minister für die Grünen, sondern trage Verantwortung für das ganze Land. Da muss man die Dinge zu Ende denken, bevor man sie entscheidet, in allen Konsequenzen. Ich wundere mich über die Leichtfertigkeit, mit der einige immer vom besten Szenario ausgehen. Das hat bei Covid-19 nicht geklappt, das hat beim Klimaschutz nicht geklappt, das hat bei Putin auch nicht geklappt. Wenn ich sicher wäre, dass ein Ölembargo den Krieg nach drei Tagen beenden würde, dann würde ich es sofort machen. Aber das ist nicht realistisch, wenn man sieht, wie lange Russlands Kriege in Syrien, Abchasien oder Südossetien dauern. Unsere Sanktionen müssen so sein, dass wir sie lange durchhalten können. Aber jeden Tag erarbeiten wir uns gerade ein Stück mehr Spielraum, indem wir die Abhängigkeit konsequent verringern. Wir sind jetzt in der vierten Kriegswoche, und die Abhängigkeit von Russland geht bei Öl in den kommenden Wochen und Monaten von 35 auf 25 Prozent zurück. Im Sommer werden wir die russischen Ölimporte voraussichtlich halbiert haben. Auch bei der Kohle reduzieren wir von 50 auf 25 Prozent. Und beim Gas ist der russische Anteil von 55 auf 40 Prozent gesunken, zum Jahresende können wir auf 30 Prozent kommen – wenn wir es schaffen, auch den Verbrauch zu senken. Jeder Vertrag, der endet, schadet Putin.
Sie warnen einerseits vor den Folgen eines Embargos. Andererseits erklären Sie, dass wir darauf vorbereitet sind, falls Putin von sich aus die Exporte stoppt; dass er dafür nur noch Rubel akzeptiert, könnte ja ein erster Schritt in diese Richtung sein. Wie passt das zusammen?
Das klingt wie das Gleiche, es sind aber zwei verschiedene Dinge. Ich kann ein Embargo nur beschließen, wenn ich die Folgen für unser Land verantworten kann, das ist meine Pflicht als Minister. Stand jetzt hätte ein sofortiges Embargo gravierende Folgen. Wenn Putin entscheidet, alle Lieferungen zu stoppen, müssen wir damit umgehen. Und natürlich bereiten wir uns auf verschiedene Szenarien vor.
Andere Szenarien sagen, die Folgen seien beherrschbar. Haben Sie dazu eigene Rechnungen machen lassen?
Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat 2018 einen Gas-Ausfall in einem kalten Winter simuliert – im Rahmen einer bundesweiten Krisenübung. Deshalb wissen wir, worauf wir uns vorbereiten müssen. Viele Studien, die Entwarnung geben, gehen immer vom optimalen Szenario aus: davon, dass es im Winter nicht zu kalt wird; von einem kurzfristigen Einbruch, bei dem die Konsequenzen beherrschbar sind, weil die Kräfte des Marktes optimal wirken – wenn eine Leitung wegfällt, kauft man halt woanders Gas, man stellt sein Verhalten um oder findet effizientere Lösungen. Das ist alles zu kurz gedacht. Raffinerien in Ostdeutschland können zum Beispiel nicht mal eben ihre Pipelines umlegen, sie werden ihre Produktion erst einmal einstellen müssen oder drastisch reduzieren. Das heißt, Lieferketten brechen zusammen, weniger Benzin wird ausgeliefert und Menschen könnten ihre Arbeit verlieren. Das scheint mir in diesen Studien nicht genug reflektiert worden zu sein. Und das bestätigen auch viele der Fachleute, mit denen wir darüber reden.
Deutschland ist immer noch nicht auf dem Pfad zu 1,5 Grad. Könnte da gerade ein solcher Strukturbruch, das schlagartige Wegfallen von fossilen Energien, nicht auch eine Chance sein?
Die Sehnsucht nach der Katastrophe teile ich nicht. Das ist weder sozial noch politisch durchdacht. Wir können nicht mit Deflation und Massenarbeitslosigkeit das Klima schützen. Wir müssen eine klimaneutrale Gesellschaft aufbauen, ohne dabei soziale Krisen, Armut und politische Handlungsunfähigkeit auszulösen.
Aber es gibt doch in der Bevölkerung und gerade bei Ihrer grünen Basis eine breite Unterstützung für Tempolimit, höhere Benzinpreise, ein schnelles Energieembargo. Gerade waren dafür wieder Zehntausende beim Klimastreik der Fridays for Future auf der Straße.
Bald auch auf dem taz lab: Klima, Klasse, Krieg. Das gesamte Programm – acht Streams, fast 100 Einzelveranstaltungen – ist online!
Erstens sind die Umfragen eher fifty-fifty. Zweitens muss ich mich an dieser Stelle im Zweifelsfall frei machen von der Mehrheitsmeinung. Ich kann nur entlang dessen entscheiden, was ich für richtig halte im Lichte all der Kenntnisse, die in diesem Haus mit hoher Kompetenz gesammelt werden. Ich kann in so einer Sache nicht nach Stimmung entscheiden. Ich fühle mich Wolodymir Selensky persönlich verbunden. Er war einer meiner ersten politischen Besuche an einem heißen Sommertag in der Parteizentrale der Grünen. Das war etwas Besonderes. Danach habe ich ihn in Kiew besucht … (schweigt) … Ich war da und fühle mich dem Land und ihm persönlich verpflichtet. Trotzdem muss ich mich dazu zwingen, jetzt nicht nur aus dem Bauch zu handeln. Und schließlich muss man sehen: Das Szenario, über das wir reden, lautet nicht: Wir zahlen noch ein bisschen mehr für den Liter Benzin, das Heizöl oder das Gas. Sondern: Es gibt nicht mehr genug Benzin, Heizöl oder Gas – also einen echten spürbaren Mangel.
Eine Stunde war für das Gespräch angesetzt, nach exakt 55 Minuten ist Schluss. Noch fünf Minuten für Fotos, Habeck lässt sich bereitwillig von der Fotografin dirigieren. Dann: der nächste Termin, Habeck rennt aus dem Zimmer, kommt aber gleich wieder rein und komplimentiert Journalisten und Fotografin raus: ein Telefonat mit dem Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate. Dann folgt eine Telefonkonferenz mit Unternehmenschefs. Er sehe mit Staunen, sagt Habeck noch zwischen Tür und Angel, wie Unternehmenschefs, „die wahrscheinlich noch nie Grün gewählt haben“, den Weg der Regierung zur Klimaneutralität immer stärker unterstützten. Dann tschüs.
Anmerkung der Redaktion: Die Antwort von Robert Habeck zur Verringerung des Anteils des aus Russland importierten Gases enthielt durch ein Versehen zunächst eine falsche Angabe; das Wirtschaftsministerium hat diese korrigiert. Die Redaktion hat die Antwort entsprechend angepasst.
Leser*innenkommentare
Luca
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Rudolf Fissner
"Aber wenn wir uns in den nächsten acht Jahren an die zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen heranarbeiten und die Verfahren beschleunigen, dann wäre das schon ein wahnsinniger Erfolg."
Das Beschleunigen der Verfahren wird nicht mit dem Hinterherwerfen von Geld funktionieren. Ganz besonders auch nicht im Wirtschaftsministerium allein, denn die WKA-Firmen standen ja auch schon vor dem Regierungswechsel in den Startlöchern für den Bau neuer Windkraftanlagen.
Solch ein Kraftakt muss von allen Ministerien gestemmt werden insbesondere bezüglich der Planungsverfahren auch vom Umweltministerium, Justizministerium, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Finanzen.
Das Tempo dafür wird allein vom Tempo der Regierung bestimmt, wie schnell diese die Voraussetzungen für beschleunigte Planungsverfahren ändert. Geld ist da nicht der limitierende Faktor.
Die Abstandsregeln der Bundesländer hätten bspw. bereits vor Monaten auf der Bundesebene gekippt werden können
Rolf B.
Ich entnehme dem Interview eigentlich nur, dass Habeck total überfordert ist. Und selbstverständlich ist er nicht Minister für Grüne, sondern Minister für diejenigen, die Macht haben.
Seine devote Haltung in Katar lässt darauf schließen, dass sein Kollege in Katar nicht der einzige ist, vor dem Habeck einen Diener macht.
Dietmar Rauter
Ist Habeck ein Grüner oder nur ein naiver Selbstdarsteller, ein Guru ? Der einzige Vorteil: An seinem Unvermögen wird deutlich, dass seine 'Kollegen' , die ebenfalls nichts gelernt haben, von den Wissenschaftler*innen nichts wissen wollen und vor den Wähler*innen Angst haben auch nichts gelernt haben, nun fällt es auf. Charme ersetzt keinen Realitätssinn. Habeck wacht jeden Morgen in einer neuen Welt auf, ohne gelernt zu haben.
Marten de Trieste
Wenn man als Minister nicht mehr für seine Wähler und die Politik der Partei, die von denen gewählt wurde, da ist, dann schlage ich vor, ein Ein-Parteien-System einzuführen.
Gast100100
Könnte man das Interview nochmal führen und die gestrigen Aussagen aus Katar zu Habecks Märchenstunde über die Energie-Partnerschaft ansprechen? Könnte man Habeck auch mal fragen, wie die holländische Produktionseinstellung in Groningen, die durch russisches Gas kompensiert werden sollte, künftig gedeckt wird? 20 Prozent unseres Gasbedarfs bekamen wir bislang aus Friesland.
Tom Farmer
Habeck ist mit gesundem Menschenverstand ausgestattet der pragmatisch und gut gepeiltem Kompass in der Birne unterwegs ist.
KLimaschutz, Menschenbedürfnisse berücksichtigend mit strategisch-taktischer Überlegung einer Zielerreichung.
Bitter ist, dass man das lobend erwähnen muss und nicht Standard ist bei den politischen Führungskräften. Wie "gedanklich korrupt" ist denn häufig das sonstige Führungspersonal der Parteien die umgeben sind von Profiteuren und Egoisten die letztlich nur den eigenen politischen oder regionalen Vorteil sehen und keinesfalls das Große-Ganze.
Bernd Berndner
@Tom Farmer "Pragmatisch" und der "gut gepeilte Kompass in der Birne" widersprechen sich.
Habeck ist gewiss nicht pragmatisch: Er wurschelt sich nicht irgendwie durch, gibt sich nicht mit irgendeiner schnellen Minimal"lösung" zufrieden die 5 Minuten später für neue Probleme sorgt.
Er hat hat eine Agenda, verfolgt ein langfristiges Ziel und will bestehende Strukturen umbauen. Das ist das komplette Gegenteil von Pragmatismus - und bitter nötig.
Tom Farmer
@Bernd Berndner Unter Pragmatismus verstehe ich eine möglichst effiziente Zielerreichung auch unter Verwendung ggf. unorthodoxer Mittel aber Machbarem im aktuell bestehendem Umfeld. Mit einem klaren Kompass im Kopf als Zusatzattribut
Keine Ahnung jetzt ob wir so zusammenkommen?
cuba libre
Wenigstens vier Dinge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden:
1. Zeitlich befristete Dieselpreise für LKW - also Speditionen. Anderenfalls ist die Versorgung gefährdet, weil einige Spediteure einfach pleite gehen.
2. Reaktivierung der Bahnanschlüsse bei den großen Firmen. Wechselbrücken und Container sollten über längere Strecken mit der Bahn transportiert werden. Wer da keinen Zwang ausüben will, muss Anreize schaffen und zwar deutliche.
Das dauert ein paar Jahre. Eigentlich ist das aber Technik von gestern - oft von politischen NULLEN beschworen, nie umgesetzt. "Mehr Fracht auf die Schiene".
3. Es gibt viele Ideen zur Beförderung von Gütern. Ein Rohr- bzw. Tunnensystem von Ost nach West, von Nord nach Süd wäre wünschenswert. Nur muss man das halt auch umsetzen. Keinesfalls darf ein Transrapid 2.0 entstehen!
4. Sofortig Umrüstung von Schiffen auf Gas, besser Wasserstoff. Die Technik ist vorhanden. Mit Gas fahren schon einige Kreuzfahrtschiffe. Da Gas momentan knapp ist, wäre eine entsp. Logistik nötig - wo tanke ich voll.
Jim Hawkins
Zum Gossip:
Der Mann hat ein riesiges Arbeitszimmer, aber weder Dusche noch Zahnbürste im Ministerium?
Dann die Cola. Coke, Pepsi oder doch Voelkel BioZisch?
pitpit pat
@Jim Hawkins Vielleicht so?
tinyurl.com/mrx2b5pj
Jim Hawkins
@pitpit pat Olle Stuckrad-Barre exhumiert, nicht schlecht.
Vom Posterboy der Popliteratur hat man lange nichts mehr gehört.
Pfanni
„Ich bin nicht Minister für Grüne“
Damit wird das Problem zusammengefasst, das prinzipiell jede Partei hat, wenn sie in die Regierung wechselt.
Ohne Regierungsverantwortung kann jede Partei Forderungen im Interesse ihrer Klientel stellen, um deren Erfüllung sich dann andere kümmern mögen.
In der Regierung gilt es jedoch, das Wohl des ganzen Volkes, nicht nur der eigenen Klientel, im Auge zu behalten.
Das ist nicht zwangsläufig das gleiche, wie Herr Habeck gerade erlebt!
interpolantics
Her Habeck möchte keine Politik für die Grünen machen, während Herr Lindner Politik für die FDP macht: Kein Tempolimit, dafür Spritpreissubventionierung und Ausgleichszahlungen an alle unabhängig vom Einkommen. Das ist vielleicht löblich gemeint von Herrn Habeck, aber über den Tisch ziehen lassen, sollte er sich nicht.
Andy Krisst
Am meisten haben mir die Zwischentexte gefallen...das hatte sowas anheimelndes, wie bei der "Brigitte".
Jetzt also sauberes Fracking -Gas aus USA.
Das Musterländle Katar wird von Habeck hofiert, dass es schon peinlich ist. Und ganz zu schweigen vom Vorreiter in Sachen Frauenrechte VAE.
Um es mal mit den Amis zu sagen...ein Schurkenstaat löst den anderen ab.
C'est la vie.
Jochen Laun
Ich habe ebenfalls großen Respekt vor Habeck. Er versucht, in einer sehr schwierigen Situation das Richtige zu tun. Und man sieht und er verheimlicht auch nicht, wie sehr es ihn das Dilemma umtreibt, in dem er steckt; daß man ihn nämlich, egal was er tut, mit guten Gründen kritisieren kann.
Phineas
Egal, was man wählt. Man bekommt immer einen Riesen Haufen Kompromissbrei. Immer 1000 Gründe gegen mutige Maßnahmen. Trippelschritte statt den großen Wurf. - Das Problem: der Klimagau wartet nicht.
97627 (Profil gelöscht)
Gast
Wie kommt der eigentlich dazu Syrien oder Abchasien zu vergleichen. Allerhand Konflikte, bei denen die EU ja wohl nichts gemacht hat, außer die Investitionen in und Abhängigkeit zu Russland zu erhöhen. Unvergleichbar und entweder dumm oder frech.
Dietmar Rauter
Das werden grausame letzte Monate eines Wirtschaftsministers, der noch nicht weiss, was er da eigentlich tut. ER hat nicht verstanden: Je mehr er der Wirtschaft fast verzweifelt zu helfen versucht, umso größer wird der Crash, wenn er feststellen (lernen!) muss, dass er den Kapitalismus hierzulande nun doch nicht mehr retten kann. Je länger er den sofortigen Stop der meisten Energieeinfuhren herauszögert, umso größer das Chaos, wenn -dann unvorbereitet- alles zusammenbricht.
Vielleicht ist es für ihn zu spät, aus diesem Job heraus, uns auf Gemeinwohlökonomie zur Absicherung der Versorgung der Bevölkerung jenseits der Globalisten vorzubereiten. Je früher wir das verstehen, umso besser sind wir vorbereitet. Dazu gehört ein massiver Bruch mit dem Glaubensbekenntnis einer Wohlstandsgesellschaft mit verwöhnten, abhängigen Menschen. Wenn wir , die scheinbar Abhängigen, uns nicht mehr diesen Marktmechanismen, die selbst der intelligenteste Ökonom nicht in den Griff bekommen kann, unterwerfen wollen, sind wir gefordert, uns auf eine solidarische Selbstversorgung vorzubereiten. Dazu gehört die Frage: Was brauchen wir zum Überleben bzw. auf was müssen wir verzichten lernen. Zum Beispiel Grenzen zu, um das Virus draussen zu halten wie in China, nur freiwillig, auf Urlaubsflüge und Kreuzfahrten verzichten, auch das bewusst und freiwillig, sich mit lokalen Produkten ernähren und zur Not den Ökolandwirten helfen. Nur so lässt sich das Chaos vermeiden, das eine Wirtschaftskrise, bei den man sich auf inkompetente Politiker wie Habeck verlassen muss, unweigerlich mit sich bringt. Scholz wird das bei seiner Engstirnigkeit nicht mehr lernen, Habeck hätte evtl. eine Chance, wenn er einmal eine Woche Pause ohne TV-Auftritte zum Nachdenken einlegt und -spätestens bis Ostern- sich von den Ampel-Fesseln befreien lernt. Ich bin aber skeptisch ...
Uranus
Teil der aktuell angestrebten Reform der erneuerbaren Energie ist, dass Großanbieter bevorzugt werden (Volleinspeiser kriegen hohe Vergütung) und private Solaranlagen (Überschusseinspeiser wesentlich geringere Vergütung) benachteiligt werden. Wer u.a. die Dächer voll mit PV-Anlagen sehen möchte, sollte da anders steuern.
Gerhard Krause
Den Habeck hätte ich gern als Bundeskanzler gesehen.
guzman
Die „Nöte“ der deutschen Kraftfahrer scheint das Wichtigste zurzeit. Seit Tagen wird über kaum was anderes eindringlicher diskutiert und selbst in der TAZ wird die Nutzung des ÖPNV als sozial deklassierend abgetan. Angesichts der tatsächlichen Probleme ist das erbärmlich.
Strolch
Vor Habeck bekomme ich langsam Respekt. Ich fand das Interview zudem sehr gut geführt. Danke dafür!
Kartöfellchen
@Strolch Ja, Habeck ist einer, der sich in Details reinfuchst, macht und tut. Und sich nicht zu fein für den harten Job ist.
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@Strolch Das Interview war gut geführt, aber die Überschrift passt eher zur Bild...
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""......aktuelle Debatte über einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland.""
==
1.. Die USA haben heute angek0ndigt 15 Milliarden m3 LNG liefern zu wollen. Diese Liefermenge soll auf 50 Milliarden aufgestockt werden. Russland liefert derzeit 54 Milliarden m3 Gas fuer den Verbrauch in die Bundesrepublik.
2.. Grundlage fuer Habecks Umbau der Wirtschaft und Verkehr ist Frieden in Europa. Das bedeutet Rueckzug der Russen aus der Ukraine hinter die Grenzen von 2013. Und dieses Ziel ist nur erreichbar wenn die Bundesrepublik genuegend Waffen produziert + finanziert + an die Ukrainer schickt damit sie dieses Ziel auch erreichen koennen.
In welcher Zeit auch immer.
danny schneider
Tja, am Maßstab Lindner / Scholz gemessen ist der Mann ein Segen. Und das obwohl ich ihn nie wählen würde
Strolch
@danny schneider Würden Sie ihn nie wählen oder würden Sie die Grünen nie wählen?
Mondschaf
@Strolch Ich habe die Grünen wegen Habeck nicht mehr gewählt. Es hat mir missfallen, wie er B90/Die Grünen quasi „gezwungen“ hat, für ihn die Satzung zu ändern.
taz.de/Parteitag-d...Hannover/!5480275/
Dietmar Rauter
@Strolch Ist Habeck ein Grüner oder nur ein naiver Selbstdarsteller, ein Guru ? Der einzige Vorteil: An seinem Unvermögen wird deutlich, dass seine 'Kollegen' , die ebenfalls nichts gelernt haben, von den Wissenschaftler*innen nichts wissen wollen und vor den Wähler*innen Angst haben auch nichts gelernt haben, nun fällt es auf. Charme ersetzt keinen Realitätssinn.
danny schneider
@Strolch ihn... und die Grünen
Ihn nicht, weil er die Partei genötigt hat die Statuten zu ändern,
die Grünen weil die hier in BaWü total versagen und weil sie Habeck haben gewähren lassen und die Statuten geändert haben
Sarg Kuss Möder
Habeck war zu Zeiten von Tempolimit und autofreien Sonntagen noch ein Kind. Wieso er auf die konkrete Frage keine konkrete Antwort hat, kann ich mir nur mit der Angst vor Lindners amateurhafter Politik und Scholz erklären. Scholz ist der alte SPD-Mann, der sich nicht traut, das Notwendige zu tun, weil auch er Angst hat. Die Umfragen zeigen schon einen Trend nach unten. Villeicht ist er ja nach der Saar-Wahl etwas mutiger. Die Grünen (ehedem dort sehr zerstritten) müssen dort um den Einzug in den Landtag bangen, was sicher Auswirkungen auf Habecks Verhalten hat. Greenpeace und Andere haben es vorgerechnet. Da ist deutliches Einsparpotential ohne dass die Wirtschaft zusammenbricht.
Jossito
@Sarg Kuss Möder Ich meine, mit Erklärungen wie 'Angst vor Lindner' oder 'traut sich nicht' werden Habecks und Scholz' Motive unterschätzt. Diese Zuschreibungen passen mE absolut nicht zu den starken (wenn auch unterschiedlichen) Charakteren der beiden.
Das Hauptmotiv und Motto der teilweise schwer zu akzeptierenden Kompromisse ist aus meiner Sicht das bewusst vorgegebene Primat des Zusammenhaltens und der Partnerschaft der Ampelkoalition. Und zwar inhaltlich und formal. Das ist ein wesentlicher energetischer Kern der Aufbruchidee dieser Regierung und ein hochprofessionelles Unterfangen. Und gleichermaßen ein unabweisbares demokratisches Imperativ. Ein Scheitern dieser Regierung wäre ein riesiger Verlust und die Infragestellung eines großen Teils der Fortschrittspotentiale deutscher Politik schlechthin. Das zu vermeiden, sehe ich nicht als Angst, sondern als entschlossene Pragmatik an. Einer Pragmatik, deren Mangel bei der naiven Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte wir und andere nun teuer bezahlen müssen.
Strolch
@Sarg Kuss Möder Aus meiner Sicht hat Habeck hier richtig geantwortet. Das Tempolimit mag einen halbes Prozent Einsparung bringen (wenn überhaupt). Das ist aber Symbolpolitik für die er jetzt wohl keine Zeit hat. Er muss versuchen, die Energiesicherheit von Deutschland herzustellen. Da hilft eine höchst emotionale Debatte über ein Tempolimit, die im übrigen bei den Koalitionsverhandlungen entschieden wurde, wenig bis nichts.
Grenzgänger
@Strolch "Das Tempolimit mag einen halbes Prozent Einsparung bringen (wenn überhaupt)."
Allein die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen würde den Kraftstoffbedarf um
2 Millionen Tonnen pro Jahr senken (davon 1,2 Mio. t Diesel und 0,8 Mio t Benzin). Die Einsparung ent-
spricht einem Anteil am Benzin- und Dieselabsatz in Deutschland von 3,8% und einem Anteil an den
Mineralölimporten von 2,1%. Die CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs würden um ca. 6,2 Mio. Tonnen
sinken.
Quelle: www.greenpeace.de/...oel-fuer-krieg.pdf
Mondschaf
@Strolch „Das Tempolimit mag einen halbes Prozent Einsparung bringen (wenn überhaupt). Das ist aber Symbolpolitik für die er jetzt wohl keine Zeit hat.“
Wie viel Zeit wäre nötig, um Tempolimits auf den Weg zu bringen? Und „halbes Prozent“ Haben Sie mal getestet? Bei den vielen PKWs, die ich in den letzten 40 Jahren verschlissen habe, lag die Einsparung zwischen 160 km/h und 120 km/h immer bei mindestens. 10 Prozent.
„Aber ich habe sehr gute Kollegen, mit denen ich das auch auf dieser handwerklichen Ebene immer wieder gut lösen kann. Mit dem Finanzministerium und auch ausdrücklich mit dem Verkehrsministerium.“ (R.H.)
Fakt ist: Tempolimits und verkehrsfreie Tage können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Das würde ja nach dem Tankrabatt, den der Finanzminister gewähren will, zu weiteren Einbrüchen bei der Mineralölsteuer führen.
Rudi Hamm
Grüne Fakten: Erster Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland (Kosovo) unter den Grünen. Erste Exporte von Kriegswaffen in Krisengebiete (Ukraine) unter den Grünen. Erste Frackinggas-Importe unter den Grünen. Verlängerung der Kohlekraftwerke unter den Grünen. Ich sage nicht dass dies grundlegend falsch ist, aber so ist das halt mit den Grünen. Sind sie erst mal an der Macht, hat ihre Realpolitik kaum noch was mit ihren "Idealen" gemein. Das sieht man auch gut an Mercedes-Lobbyist Kretschmann. Hieß es nicht einmal "Frieden schaffen ohne Waffen"?
Jutta57
@Rudi Hamm Das nennt man Demokratie.
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudi Hamm aber so ist das halt mit den Grünen.
So ist das halt mit der Realität. So ist es damit, dass man Menschenrechte (keine Konzentrationslager in Serbien)
Frieden schaffen ohne Waffen, so lange es geht.
Nur wenn du dich und deine Ideale als friedlicher Mensch nicht verteidigen kannst, bist du nicht friedlich, sondern einfach nur harmlos. Friedlich ist man, wenn man ggf. Gewalt KÖNNTE - aber es nicht macht und lebt, solange es irgendwie anders geht. Nur wenn der Zug abgefahren ist, handle schnell und entschlossen.