US-Programm für Waffenlieferungen: Alles für die Ukraine

„Lend Lease“ hieß das Programm, mit dem die USA im Zweiten Weltkrieg andere Länder gegen Nazideutschland aufrüsteten. Nun wird es neu aufgelegt.

Joe Biden unterzeichnet den "Ukraine Democracy Defense Act of 2022"

Nur geliehen: US-Präsident Biden unterzeichnet das „Lend-Lease“-Gesetz Foto: Kevin Lamarque/reuters

BERLIN taz | Die USA weiten ihre militärische Unterstützung der Ukraine massiv aus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am 9. Mai in Washington ein Gesetz, das es erlaubt, der Ukraine und vom Ukrainekrieg betroffenen osteuropäischen Ländern Rüstungsmaterial ohne Gegenleistung in unbegrenzter Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act soll „helfen, die Verteidigungskapazitäten dieser Länder zu stärken und ihre Zivilbevölkerungen vor potenzieller Invasion oder laufender Aggression durch die Streitkräfte der Regierung der Russischen Föderation zu schützen“.

In Berichten über das bereits im April von beiden Häusern des US-Kongresses verabschiedete Gesetz ist von möglichen Waffenlieferungen im Wert von 47 Milliarden US-Dollar die Rede. Innerhalb von 60 Tagen soll Biden eine Vereinbarung darüber mit der Ukraine treffen und „beschleunigte Verfahren“ zur Umsetzung etablieren.

Die Lieferungen laufen zusätzlich zur Aufstockung der direkten militärischen und humanitären Hilfe der USA für die Ukraine um 33 Milliarden US-Dollar, die Biden im US-Kongress beantragt hat; diese Woche soll darüber abgestimmt werden, wobei die US-Demokraten den Betrag auf 40 Milliarden aufstocken wollen. Schon das wäre ein Quantensprung, denn bisher wurde US-Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar bewilligt. Der Betrag wäre am 19. Mai aufgebraucht, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Das neue Gesetz öffnet nun den Weg zum umfangreichsten US-Militärhilfspaket seit dem Zweiten Weltkrieg.

Vorbild ist das Gesetz von 1941

Vorbild nicht nur dem Namen nach ist das Lend-Lease-Gesetz vom 11. März 1941, das den Weg zu massiven Hilfslieferungen der USA an Großbritannien frei machte. Das Empire unter Winston Churchill wehrte sich damals noch allein gegen das zu dem Zeitpunkt noch mit der Sowjetunion verbündete Nazideutschland sowie Italien und Japan, während die USA offiziell Neutralität wahrten und keine Waffen in Spannungsgebiete liefern durften. Nun aber durfte US-Präsident Theodore Roosevelt „jeder Regierung“, deren Verteidigung im US-Interesse lag, „jede Verteidigungsmittel verkaufen, schenken, im Tausch übergeben, verpachten, ausleihen oder sonst wie zur Verfügung stellen“.

So erhielten die Briten US-Rüstungsmaterial sowie Rohstoffe und Nahrungsmittel gratis. Der Mechanismus wurde noch im gleichen Jahr auf das von Japan angegriffene China sowie nach dem deutschen Überfall vom Juni 1941 auf die Sowjetunion ausgeweitet. Bis Kriegsende 1945 exportierten auf dieser Grundlage die USA kriegswichtige Güter im Wert von damals 50,1 Milliarden, nach heutigen Preisen 690 Milliarden US-Dollar.

Produktion direkt für den Alliierten-Einsatz

Der Clou: US-Rüstungsfabriken produzierten auf US-Staatskosten direkt für den Einsatz durch die Alliierten. Güter im Wert von 31,4 Milliarden US-Dollar gingen an Großbritannien, zweitgrößter Empfänger mit über 11 Milliarden war die Sowjetunion. Jüngst freigegebene Dokumente belegen das Ausmaß der westlichen Unterstützung für die Rote Armee, die ohne diese Hilfe gerade in der ersten Phase des Kriegs, bevor die eigene sowjetische Rüstungskapazität hochgefahren werden konnte, wohl nicht gegen die deutsche Wehrmacht hätte bestehen können.

Ende 1941, sechs Monate nach dem deutschen Überfall, hatte die Sowjetunion von rund 21.000 Panzern gerade 670 übrig. Aber 466 aus britischer Produktion, finanziert durch Lend Lease, waren bereits über das Nordmeer losgeschickt worden. Später folgten Direktlieferungen aus den USA über den Pazifik und über den Persischen Golf mit Iran als Transitland. Spitzenmonat war der Juli 1944, der Monat der alliierten Eroberung Frankreichs. Besonders wichtig waren Lieferungen für die sowjetische Logistik – Treibstoffe, Schienen, Reifen, Telefonkabel, Lastwagen, aber auch über 7.000 Panzer und fast 15.000 Flugzeuge.

Die offizielle russische Geschichtsschreibung blendet diesen Aspekt des Bündnisses zwischen den Weltkriegsalliierten mittlerweile aus. Geradezu glorifiziert wurde Lend Lease hingegen lange in Großbritannien, das dem US-Programm hauptsächlich die Versorgung mit Lebensmitteln verdankte. Von der „selbstlosesten finanziellen Tat in der Geschichte der Nationen“ sprach Premierminister Churchill in seinen Kriegsmemoiren. Im Frieden war das anders: Ab Sommer 1945 wollten die USA für ihre Lieferungen bezahlt werden, woraufhin London einen Milliardenkredit in den USA aufnehmen musste.

Ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg macht Lend Lease es auch heute möglich, fabrikneue Rüstungsgüter in unbegrenzten Mengen an die Ukraine zu liefern – etwas, was Großbritannien mit Panzerabwehrraketen bereits tut, aber sich nicht unbegrenzt leisten kann. Andere europäische Länder wie Deutschland liefern hauptsächlich ausgemusterte Rüstungsbestände.

Symbolträchtig ist die Wahl des 9. Mai, Tag des sowjetischen Sieges über Nazideutschland, als Tag der Wiedergeburt von Lend Lease. Damit wird die Kraftanstrengung gegen Putin in eine Linie mit der gegen Hitler gestellt und der Kampf der Ukraine mit dem Kampf der Weltkriegsalliierten. Der endete nach vier Jahren Lend Lease mit der deutschen Kapitulation. Das Programm für die Ukraine läuft bis September 2023.