Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs: Neues Entlastungspaket möglich
Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, 18. Mai 2022 Foto: Stefanie Loos
BERLIN taz | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 in Frage. In einem Interview mit der taz am wochenende sagte sie: „Wir müssen uns die wirtschaftliche Entwicklung genau anschauen, auch aufgrund der Dynamiken, die durch den Krieg in der Ukraine entstehen. Wenn es so weitergeht, kann es sein, dass wir 2023 die Schuldenbremse nicht einhalten können.“ In dem Fall werde man mit Christian Lindner reden müssen.
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sieht neue Kredite in Höhe von knapp 140 Milliarden Euro vor. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wird dafür zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Im nächsten Jahr will Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie wieder einhalten. Zuletzt hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu bekannt.
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge rechnet aber mit möglichen krisenbedingten Extra-Ausgaben auch im kommenden Jahr. „Wenn insbesondere die Gaspreise weiter steigen, kommen wir in eine Situation, in der schon Familien mit Durchschnittseinkommen die Kosten nicht mehr tragen können“, sagte sie. „Dann könnten wir ein drittes Entlastungspaket brauchen. Das schauen wir uns sehr genau an.“
Darüber hinaus kritisierte Dröge die Blockadehaltung der CDU/CSU zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr. „Lasst ihr die Grundgesetzänderung wirklich scheitern, so dass es am Ende kein Geld für die Bundeswehr gibt? Diese Frage muss sich jeder in der Union jetzt stellen“, sagte Dröge. Das geplante Sondervermögen sieht weitere Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vor. Durch eine Verfassungsänderung soll es von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Koalition benötigt dafür Stimmen aus der Opposition.
Gegenüber der Ampel machte Dröge zudem Druck hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Migrationsreform. „Ich will, dass wir mit einer modernen Migrationspolitik jetzt Tempo machen und noch dieses Jahr erste Schritte umsetzen.“ Konkret forderte sie unter anderem einfachere Arbeitsvisa für die Fachkräftezuwanderung. Für die Ampel sei die Reform ein „zentrales und gemeinsames Zukunftsprojekt“.
Leser*innenkommentare
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Lindner, der "Finanzexperte"!
Noch nichtmal zirkusreif.
Entlastungspakete für Doppelverdiener, HartzIV-Empfänger, aber nicht für Leute mit anderen sehr geringen Einkünften und Rentnern, die knapp über dem Satz liegen!
"...Spaltung zwischen politischen Akteuren und Volk: Es zeichnet sich eigentlich schon länger ab, dass ... Berufspolitiker den Kontakt zu ihren Wählern weitgehend verloren haben. Sie leben in einer „eigenen Wirklichkeit“, die von den Wählern verschieden ist. ...müssen i. d. R. die Folgen des Handelns der im Politikgeschäft handelnden Protagonisten nicht mittragen. Der Grund ist oft ein ganz simpler: das Geld. Es gibt kaum eine andere Berufsgruppe, die sich selbst die Bedingungen schaffen kann, unter denen sie leben will, wie der Politiker. Der heute lebende Berufspolitiker ist ein politischer Beamter, der ... letztendlich seine Besoldung, seine Abgeordnetendiäten oder seine Altersversorgung selbst bestimmen kann. Er sitzt gewissermaßen an der Quelle, wo die hierfür notwendigen Entscheidungen getroffen werden. ..."(Vgl. perikles.tv/1648-g...n-politikversagen)
Es wird allerhöchste Zeit für drastische Kürzungen im Diätenhaushalt, solange
1.) Koppelungen von Politik und Wirtschaft vollkommen verquerer Usus sind (z.B. Aufsichtsratspöstchen etc.) und
2.) die andauernden "Entlastungspakete" für Politiker "...beispielsweise (– und längst nicht nur – der Autor) ...Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte inklusive deren Einbau im privaten Pkw. ...können alle beschafften Gerätschaften hervorragend privat genutzt werden." auf ein Minimum, befreit von privater Nutzung, zurückgeschraubt werden!
Höchst kritik- und merkwürdige Auswüchse deutscher Demokratie weiter unter www.steuerzahler.d...gsabgeordnete/?L=0