Regierungsumbildung in Frankreich: Macron bleibt auf sich gestellt

Bei den Parlamentswahlen hatte Präsident Macron seine Mehrheit verloren. Sein Werben um Unterstützung blieb links und rechts erfolglos.

Portrait

Präsident Emmanuel Macron am 1. Juli vor dem Elysee-Palast in Paris Foto: Benoit Tessier/reuters

PARIS taz | Nach den französischen Parlamentswahlen im Juni wurde den Medien nun am Montagmorgen via Communiqué die neue Aufstellung der Regierung mitgeteilt. Die nach Präsident Emmanuel Macrons Wiederwahl als Regierungschefin nominierte Elisabeth Borne bleibt Premierministerin und auch ihre wichtigsten Kabinettsmitglieder bleiben auf ihren Posten, etwa Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin als Innenminister, Catherine Colonna als Außenministerin oder Sébastien Lecornu als Verteidigungsminister.

Überraschend ist die Nominierung des Notfallmediziners François Braun als Gesundheitsminister. Er hatte seiner Vorgängerin Brigitte Bourguignon, die nach ihrer Wahlniederlage abtreten musste, in der letzten Woche einen Dringlichkeitsplan mit 41 Vorschlägen für das öffentliche Gesundheitswesen unterbreitet. Er kann diese jetzt gleich selbst umsetzen, um gegen den dramatischen Personalmangel und andere Engpässe, die er aus seinem bisherigen Berufsalltag kennt, anzugehen.

Wie erwartet befindet sich der bisherige Minister für Behinderte, Damien Abad, nicht mehr auf der Liste der neuen Regierung. Gegen ihn liegen mehrere Klagen wegen Vergewaltigung oder sexueller Aggression vor. Obwohl er diese Vorwürfe dementiert, wurde er für Macron, der den Kampf gegen Sexismus als Priorität bezeichnet, eine zu große Belastung.

Macron und seine Premierministerin hatten vergeblich versucht, den Ex-Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Yannick Jadot, für einen Eintritt in die Regierung zu gewinnen. Wie andere Vertreter und Vertreterinnen der Opposition, hat dieser solche Offerten abgelehnt. „Diese Politik der Abwerbung ist zu nichts nutze, das ist eine Sackgasse“, erklärte Jadot dazu im Rundfunk.

Misstrauensvotum droht

Da Macron bei der Wahl der Abgeordneten seine frühere absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat, wäre eine Koalition mit bisherigen Kräften der linken oder rechten Opposition für ihn die Ideallösung gewesen. Alle infrage kommenden Parteien – auf der linken Seite Grüne und Sozialisten, auf der rechten Seite die Konservativen – haben jedoch dankend verzichtet. So bleibt die Opposition in der Opposition, und das politische Regierungslager weitgehend auf sich gestellt.

Am Mittwoch will Premierministerin Borne in der Nationalversammlung ihre Regierungserklärung abgeben. Ob sie sich dabei samt ihrem neuen Team einer Vertrauensabstimmung unterziehen wird, wie dies eigentlich üblich wäre, ist noch nicht bekannt. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse, wäre es für sie von Vorteil, diese Kraftprobe zu vermeiden. Die linke Opposition hat indes bereits versprochen, mit einem Misstrauensvotum die Regierung demnächst zu Fall zu bringen.

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