CDU-Reaktion auf Flughafenblockade: Immer feste druff

CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten „kriminelle Straftäter“. Kai Wegner wird als Spitzenkandidat bestätigt.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein härteres Vorgehen gegen die Gruppe „Letzte Generation“ Foto: dpa

BERLIN taz | CDU-Bundeschef Friedrich Merz sieht Mitglieder der Gruppe „letzte Generation“ im Gefängnis am besten aufgehoben. „Das sind keine Klimaaktivisten, dass sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Samstagvormittag beim Landesparteitag der Berliner CDU. Anlass seiner Worte war eine Aktion von Aktivisten am Donnerstag am Hauptstadtflughafen BER, die den Flugbetrieb für zwei Stunden stoppte.

„Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“, erzählte der CDU-Chef, und ja, er wisse, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden – „aber in der Zeit, in der sie drin sitzen, ist draußen Ruhe.“ Merz war nach Abschluss seines Jura-Studiums und bevor er erst zum Verband der chemischen Industrie und 1989 ins Europarlament wechselte, 1985/86 beim Amtsgericht Saarbrücken.

Was die „Letzte Generation“-Mitglieder tun, hat aus Merz' Sicht mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun – „das ist der blanke Vandalismus“. Der CDU-Chef sprach von „schwersten Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ In Merz' Windschatten forderten auch mehrere CDU-Landespolitiker ein härteres Vorgehen gegen die Gruppe.

Mit Blick auf die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 versprach Merz dem CDU-Landeschef Kai Wegner, seinen Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel „nach Kräften“ zu unterstützen. Wegner, vom Parteitag ohne Gegenstimme als Spitzenkandidat bestätigt, erhob den Anspruch, Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus abzulösen: „Ich will Regierender Bürgermeister werden – was denn sonst, deshalb trete ich doch hier an.“ Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte gegeben, die CDU könnte Wegner gegen den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn austauschen.

Bei der vor eineinhalb Wochen vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärten Wahl zum Landesparlament am 26. September 2021 war die CDU unter Wegners Führung mit 18 Prozent hinter der SPD mit 21,4 und den Grünen mit 18,9 Prozent nur auf Platz 3 gelandet und in der Opposition geblieben. Dabei litt der Berliner Landesverband aber merklich unter dem schlechten Bundestrend, der sich nun gedreht hat.

Comments

[Onkel Heinz]

Mir gefällt diese polemische Art, das eigene Weltbild als eine Art Besitz zu verteidigen, nicht besonders.

Man kann auch eine Meinung vertreten, ohne gemein zu werden.

Ich hatte es bisher für christlich gehalten, nicht zu hart über andere zu urteilen, sondern einen Schritt zurückzutreten, um das Maß zu wahren.

Nur kommt man so bei Millionen seelisch verarmten mit Rachegelüsten im Lande, deren Dienstleister zu sein man sich aufgeschwungen hat, ohne Bedeutendes zur Sache beizutragen, nicht an.

Mir ist es mittlerweile egal, warum sich Leute an die Straße kleben. Hauptsache, jemand aus dem Lager der Besitzstandswahrer ärgert sich so richtig darüber.

[Uranus]

@Onkel Heinz Ach, der arme Merz, Opfer des Zeitgeistes, der verrohenden Gesellschaft, so stark, dass sich ein Christ verbiegen müsse? ;-)

[Alex_der_Wunderer]

👊👍

[Mr.Henry]

Na, da würde vielleicht was aus dem Zusammenhang gerissen.

Oben lautet es:

„Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“, erzählte der CDU-Chef,...

Laut Wikipedia war der Friedrich Merz nach seinem Studium in Bonn(NRW) und Marburg(Hessen) war er zunächst im Vorbereitungsdienst, dann als "Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig."

Die wohl etwas ungradlinige und Bundesländergrenzen überschreitende Laufbahn könnte, ich nenne es Mal, aussergewöhnlich erscheinen. Auch das Ende der Probe ohne eine Erwähnung eines erfolgreichen Endes wirft möglicherweise eine Frage auf.

[Mr.Henry]

„kriminelle Straftäter“

Im Gegensatz zu kriminellen die keine Straftäter sind oder Straftätern die nicht kriminell sind?

Ich bin ja kein Verschwörungstheorethiker, aber;

Ist Beton nicht signifikant an unserem carbon Footprint beteiligt? Ist ein Betonmischer nicht per se böse?

Lt. ARD-alpha: "Was viele nicht wissen: Beton ist ein echter Klimakiller."

[Uranus]

Nanu, Herr Merz, warum so zurückhaltend? Das sind doch Klimaterrorist*innen!!1elf In der Empörungswelle mitschwimmen, aber nicht gänzlich über die Stränge schlagen? Ich hoffe ja nicht, dass viele Leute/Wähler*innen so blöd sind und auf diese Rhetorik reinfallen. Aber angesichts dessen, wie Leute sich verhalten und wie sie wählen, sollte mensch nicht allzuviel erwarten.

Gibt es eigentlich auch nichtkriminelle Straftäter*innen? Was sagt der "Strafrichter" Merz dazu?

[Nikolai Nikitin]

Ich freue mich immer über Menschen, die die Dinge beim Namen nennen. Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr ist die Bezeichnung eines Straftatbestandes, der in Deutschland gemäß § 315 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bewehrt ist. Insofern liegt Fritze Merz hier nicht ganz falsch, wenn er diese Täter als Kriminelle bezeichnet.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Nikolai Nikitin "Ich freue mich immer über Menschen, die die Dinge beim Namen nennen."

Bis zur Verurteilung durch ein Gericht sind es mutmaßliche Täter. Ansonsten ist es eine Vorverurteilung. Daher ist es falsch, sie als Täter zu bezeichnen. Wenn dies ein ehemaliger Strafrichter auf Probe macht, ist es vorsätzlich falsch und ekelhaft populistisch.

[Uranus]

@14397 (Profil gelöscht) (Ergänzend) Das schert allerdings die Hutbürger*innen nicht. In ihrem Recht und Ordnungs-Gegeifer wollen sie die Aktivistis eingeknastet sehen. Selbstverständlich sind die Hutbürger*innen auch so konsequent und fordern im gleichen Zug die Verurteilung von den Hauptverursacher*innen und -verantwortlichen für Klimakrise und Massenaussterben der Tiere, ist doch klar!

[Nikolai Nikitin]

@14397 (Profil gelöscht) Grundsätzlich haben Sie natürlich recht. Aber waren diese Leute nun auf dem Flugfeld oder nicht ? Die Mindeststrafe von sechs Monaten wird wohl ausgesprochen werden müssen. Stellen Sie sich vor, dass jeder, den irgendwo der Schuh drückt, Aktionen wie diese auf einem Flugfeld veranstalten würde.

[resto]

@Nikolai Nikitin Da hat Merz allerdings Recht.

[Mondschaf]

„aber in der Zeit, in der sie drin sitzen, ist draußen Ruhe.“

Wenn sich LG einsperren lässt,

Liegt sie als Kuckucksei im Nest.

Welch ein gelungener Protest.

Das gibt dann der Union den Rest.

(Fluchscham. Flugscham. Merzscham.)

[Lowandorder]

@Mondschaf Danke - anschließe mich.

&

Merz hat recht “„das ist der blanke Vandalismus“.

Ja. De Jung us Westfälisch Sibirien! Woll

Läßt das Blut gefrierien •

[Alex_der_Wunderer]

Was spaltet die Gesellschaft mehr als Terz ( Hieb beim Fechten ), der Friedrich Merz...

Wohl eine übernommene Strategie aus BlackRock Zeiten...

[Tanz in den Mai]

Die einen legen für paar Stunden den Großflughafen lahm, die anderen machen Inland-Sylt im Privatjet für ne Party. Selbst wenn man ausklammert, dass heute Junge und selbst wenn sie wollten aus verschiedenen Gründen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, in ihrem Leben auch nur im Ansatz zu emittieren, was etwa noch Herrn Merz erlaubt war bzw. ist: Wer hat wohl den größeren Anteil an längst unabwendbaren, vielen Millionen Klimatoten der Zukunft - weiteren Millionen, denn es sind schon um die geschätzten fünf. Pro Jahr. Das wär eine gute Frage für (einige) deutschsprachige Wissenschaftler, die neuerdings auf staatstragend machen, entweder weil sie (bei allem Respekt) wirklich glauben, es hätte nun sie gebraucht, um diese Leute zu alarmieren. Oder, was viel wahrscheinlicher ist, doch mehr auch über sich selbst gefrustet und ratlos sind. Da würde ich eher Verständnis dafür erwarten und Einsicht, dass jedes Nachtreten gegen Menschen, die letztlich genauso versuchen, mit zivilisatorischem Großversagen und ihrem Gewissen irgendwie umzugehen, nicht hilfreich ist und auch nicht gesund sein kann. Schön einfach ist es nur, weil es zu wenig ist. Zu Wenige und zu spät. Wäre es anders, bräuchten sie keine Bahn mehr blockeren, weil (kaum) einer noch flöge. Kritik ist ohne Verbindung mit einer überzeugenden, machbaren Alternative nur Leerformel, und weniger noch, wenn man bereits Jahrzehnte dazu aufgefordert war. Ich kann mir kaum Zynischeres vorstellen als Menschen dafür zu verurteilen, sich gegen eine Teilhabe an Zerstörung zu wehren. Das ist bald so als würde man Vegetarier beim Metzger zwangsernähren. Dieses Niveau kann man Friedrich Merz (oder auch Bündnis 90) sowenig vorwerfen wie seine Körperlänge, aber damit wird hier nicht jeder entschuldigt.

[Stefan Engels]

Frage mich immer, was, wenn die Klimaengagierten Straftäter sein sollen, der ADAC und der VdA dann wären. Terrororganisationen?

[Alex_der_Wunderer]

@Stefan Engels Na ja, wer steckt den hinter dem ADAC....

[650228 (Profil gelöscht)]

Wenn die bisherigen Maßnahmen nach Meinung der Aktivistis nicht ausreichen - warum klagen sie dann nicht einfach nochmal gegen die Bundesregierung? Ein Verwaltungsgericht oder im Zweifel das Bundesverfassungsgericht könnten dann per einstweiliger Anordnung die erforderlichen Maßnahmen sofort in die Wege leiten. Warum wird dieser Weg nicht gegangen?

Etwa weil das Bundesverfassungsgericht in der oft zitierten Entscheidung aus 2021 zugleich ausdrücklich estgestellt hat, dass die derzeitigen Maßnahmen ausreichend sind?

Mir ist schleierhaft, wie die Aktivistis und viele Journalisten trotz dieses Urteils immer noch so tun, als könnten sie sich irgendwie auf einen rechtfertigenden Notstand berufen. Das ist gerade nicht der Fall. Denn nochmal: Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 geurteilt, dass die derzeitigen Maßnahmen ausreichend sind.

[Opossum]

@650228 (Profil gelöscht) und wo führen uns die derzeitigen Massnahmen hin ?

vielleicht können wir ja mal den Klimawandel verbieten `?

[650228 (Profil gelöscht)]

@Opossum Super Idee 👍

[Rudi Hamm]

Merz fegt am rechten Rand, denn von Mitte/links kommt nichts mehr zur CDU.

[Mondschaf]

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."

Ja. Und den schlechtesten Ruf (und den niedrigsten Lohn) haben diejenigen, die den Schzmutz beseitigen.

[Alex_der_Wunderer]

@Mondschaf ...kurz, & knapp - gut zusammen gefasst 👍 👍

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf Sauber auf den Schmutzpunkt gebracht, Hut ab, Kollege 🎩

[Mondschaf]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Die "Tucholsky-Reingabe" kam von @RICKY-13. Ich musste nur "den Fuß hinhalten"

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf Also noch ein Hut 🎩 für @Ricky 13🎩

[14397 (Profil gelöscht)]

"„Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“, erzählte der CDU-Chef..."

Laut Wikipedia war Merz Gerichtsassessor, auch Richter auf Probe genannt. Er war nie Strafrichter.

de.wikipedia.org/w...che_T%C3%A4tigkeit

Merz' seltsames Erinnerungsvermögen ist ja schon legendär, unvergessen seine Zeit als junger erwachsener mit langen Haaren auf einem Motorrad rasend.

www.spiegel.de/pan...nden-a-107627.html

Aber Parteivorsitzende mit Erinnerungsproblemen haben ja in der CDU Tradition...

wie sein großes Vorbild:

www.spiegel.de/pol...-0000-000013527958

[Lowandorder]

@14397 (Profil gelöscht) Schonn. But - Gemach -

"„Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“, erzählte der CDU-Chef..."

Laut Wikipedia war Merz Gerichtsassessor, auch Richter auf Probe genannt. Er war nie Strafrichter.“

“ Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war Merz 1985/86 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig.“ Wikipedia Zitat

& dito & StrafR zuständig - May be.

archiv.cdu.de/syst...uf-merz.pdf?file=1

(Warum auch immer er quittiert hat.)

[650228 (Profil gelöscht)]

@14397 (Profil gelöscht) Und was ist ein Richter auf Probe in der Strafabteilung am Amtsgericht? Richtig: Ein Strafrichter.

[Lowandorder]

@650228 (Profil gelöscht) Schonn & aus gegebenem Anlass: Leider gibt’s beim Amtsgericht Saarbrücken die Geschäftsverteilungspläne nur auf schriftliche oder digitale Anfrage.

(Anyway. Ob mann sich als abgebrochener Berufsanfänger - gleich nach einem mageren Jährchen - mit “Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“ öffentlich & unscherzhaft-unironisch brüsten sollte? Is ja nun nicht nur Geschacksache! Woll.

kurz - Ein Zwischenruf: “Fritze - ein in Worten 1 knappes Jährchen! Wollnich.“

Ließe den Blähsack entlüftend Falten schlagen! Gellewelle&Wollnichtwoll •

[Ricky-13]

taz: CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten „kriminelle Straftäter“.

Kriminelle Straftäter sind ja wohl eher die Leute denen wir den Klimawandel zu verdanken haben. Im Juli 2021 zog ein heftiges Starkregengebiet über den Westen Deutschlands - der Klimawandel hat schon mal kurz "Hallo" gesagt - und verursachte Schäden von ca. 30 Milliarden Euro. Bezahlen darf das natürlich wieder der "preußische Untertan" mit seinen Steuergeldern, während die Verursacher des Klimawandels ihr klimaschädliches Monopolyspiel einfach weiterspielen und immer noch nicht zur Kasse gebeten werden. Dass man jetzt die jungen Leuten aus der Klimaschutzbewegung an den Pranger stellen möchte, das war klar, denn damit kann man von vielen Dingen ablenken, die seit Jahrzehnten in Sachen 'Umwelt- und Klimaschutz' in diesem Land schief laufen. Während die Bürger immer noch an den Lippen solcher "Volksvertreter" wie Friedrich Merz hängen, die weiterhin erlauben möchten, dass skrupellose Geschäftemacher das CO2 aus der Karbonzeit "befreien", fängt die Smartphone-Generation zum Glück endlich an zu denken und möchte sich ihre Zukunft nicht mehr von der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum zerstören lassen. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz sollte sich mal Gedanken machen, wer den Klimawandel verursacht hat, dann wüsste er nämlich auch, wer die wahren Kriminellen sind. Drastische Strafen für Klimaschutzaktivisten werden ja immer sofort gefordert. Wer fordert eigentlich endlich mal drastische Strafen für die Verursacher des Klimawandels?

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht." (Kurt Tucholsky, Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890-1935)

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13 ...so sieht es wohl aus 👍👍

[Herry Kane]

Herr Merz, sie gehen mir mit ihrem Getöse dermaßen auf die Nerven.

Gehen sie zurück zu Blackrock!

[14397 (Profil gelöscht)]

"Der Friederich, der Friederich, das ist ein arger Wüterich!"

Heinrich Hoffmann

[Francois Bourgeois]

Ob die Aktion strafrechtliche Konsequenzen hat und wenn ja welche ist eine Frage für die Judikative. Der Fritze ist aber Teil der Legislative und sowas von gar nicht zuständig. Und eine nachträgliche Verschärfung von Gesetzen ist im Rechtsstaat nicht möglich... und der behauptet früher Jurist gewesen zu sein?

[Erwin Spack]

Hütet euch vor den Ideen des Merz!

[Ingo Bernable]

@Erwin Spack :-D

[Mondschaf]

@Erwin Spack Grandios. Schönster Kommentar der Woche.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Mondschaf +1

[Lowandorder]

@Mondschaf anschließe mich “🔪? …Kartoffeln schäln!

Verstehst mich nicht!;)“

[Bolzkopf]

Liebe Aktivisten: Macht weiter mit eurem Protest !

Würden die Polits Laut geben in Richtung "Haben großes Verständnis für die Anliegen der Aktivisten" oder "Geben uns größte Mühe an der Situation etwas ..."

dann wüstet ihr: Es geht denen am Arsch vorbei.

Aber Drohungen und Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind genau die üblichen Reaktionen wenn sie merken, dass eine Bewegung nicht mehr wegzulächeln ist.

[Elena Levi]

@Bolzkopf Wenn die LG in ihrer Verzweiflung nun anfinge, Politiker zu entführen, um ihre Forderungen erfüllt zu sehen, würden Sie es gutheißen und "weiter so!" rufen?

[Matthias Schürle]

@Elena Levi "Ausgewählte" Politiker*innen geistig, und medienwirksam zu entführen, um Sie auf dem Müllhaufen der Geschichte festzukleben - ist allemal besser als brennende SUVs, Tankstellen, Kohlefrachter, Raffinerien und Fossilkraftwerke....... durch in den Untergrund gedrängte Rettungssani-TÄTER.

[Nansen]

@Elena Levi Kommt wahrscheinlich auf die Politiker an.



Sorry, auf so eine d***iche Frage kann ich gar nicht anders antworten.

[Thüringer]

Herrn Merz ist offensichtlich im Interesse der Profilsuche der CDU wirklich jedes (!!!) Mittel recht, um die wissenschaftlich belegten, berechtigten Befürchtungen von Klimaaktivisten schlecht zu machen und diese - wegen blankem Vandalismus (!!) - am liebsten im Gefängnis zu sehen.

(Probates Mittel, um von den unsäglichen Versäumnissen der 16 Merkeljahre abzulenken, besser: ... der Überbringer der schlechten, unsliebsamen Nachricht wird geköpft)

Zudem sollte Herr Merz vor (!) der sehr fragwürdigen Verwendung solcher Ausdrücke, die mich unliebsam an die fragwürdige "Argumentation" von AfD-Parteigängern erinnert, einen Blick z.B. in Wikipedia werfen !

Dort heißt es :

"Kriminologische Einordnung

Mit Vandalismus wird heute in der Kriminologie eine vorsätzliche Handlung bezeichnet, die meist eine Zerstörung oder Beschädigung einer privaten oder öffentlichen Sache (Sachbeschädigung) bis hin zu Körperverletzung oder Tierquälerei".

Meines Wissens nach trifft keiner dieser Tatbestände auf die Aktion der Aktivisten am BER zu !!!

Daß Herr Merz nach Abschluß seines Studiums als Strafrichter gearbeitet haben will, erscheint mir sehr ungewöhnlich, da meines Wissens nach vor (!) einer solchen Tätigkeit in jedem Fall ein mindestens 2-jähriges Referendariat absolviert werden muß ?!

PS: Gott bewahre mich/ uns vor einem Kanzlerkandidaten Merz !

[Bastian Schuster]

@Thüringer Der zerschnittene Zaun stellt Ihres Wissens nach keine Sachbeschädigung dar? Interessante Sichtweise.

[Alex_der_Wunderer]

@Bastian Schuster Luftverschmutzung

Hohe Ozon Werte

Zerstörte Häuser durch Hochwasser

Ausfallende Ernte

Tausende Klimatote

Flüchtlinge aus vertrocknet Gebieten

...da kommen Sie mit Sachbeschädigung eines MASCHENDRAHTZAUNS daher - und sonst so ?

[Matthias Schürle]

@Bastian Schuster Achgottchen - und vielleicht im Eifer des Gefechts noch ein armes Gänseblümchen niedergetrampelt.

Das ist doch einfach unerhört und sollte innergerichtlich mit drakonisch, merzianischem Strafmaß geahndet werden (festkleben in der Arrestzelle ?) - während draußen mit jeder Sekunde ein Gerichtsverfahren auf Sie zudonnert, welches man im Allgemeinen als "Jüngstes Gericht" bezeichnet.

[Tinus]

@Thüringer Ja, Vandalusmus wäre, einfach die ganze Startbahn wegzusprengen ... dann wäre mindestens 1 Monat Unterbrechung des Flugbetriebs ... das könnte man dann auch Klimaterrorismus nennen.

... aber das tun sie ja nicht, sie kleben einfach ihre Hände auf Asphalt oder Glasscheiben ... Eigentlich ist es rührend, wie rechtsstaatlich diese Bewegung noch ist.

[655170 (Profil gelöscht)]

Merz stramm auf dem Weg nach Rechtsaußen.

Und inzwischen verbirgt er auch nicht mehr, wohin er politisch will.

Alle, die stören, wegsperren.

Dann "ist draußen Ruhe".

Friedhofsruhe.

Immer schön diejenigen diskreditieren, die den Finger in die Wunde legen.

In die Wunde, die Merz' und Söders Parteien (aber auch SPD und grüne "Realos") gerissen haben.

Damit lenkt man vom eignen Versagen ab.

So funktioniert rechter Populismus.

[Alex_der_Wunderer]

@655170 (Profil gelöscht) 👍👍

[Nachtsonne]

Nun, die Aktion auf dem Flughafen ist tatsächlich strafrechtlich relevant. Das war keine Ordnungswidrigkeit mehr. Herr Merz vertritt hier sicherlich eine extreme Position, die aber nicht in allen Teilen von der Hand zu weisen ist.