Internationale Handelspolitik: Der Schrecken des Taiwanszenarios

Die Abhängigkeit von China steht in keinem Verhältnis zu der von Russland. Ohne die Großmacht müsste Deutschland Abschied von der Energiewende nehmen.

Illustration: Katja Gendikova

Der Einstieg der Reederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen, die geplante Übernahme des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos, die Beteiligung Huaweis im deutschen 5G-Mobilfunknetz – immer mehr chinesische Investitionen geraten derzeit zum öffentlichen Zankapfel. Die Befürchtung ist klar: Nach dem Desaster mit Russland wollen wir uns nicht gegenüber der nächsten Autokratie in immer stärkere ökonomische Abhängigkeit begeben, zumal von einer, die zu Hause die Menschenrechte mit Füßen tritt und möglicherweise eigene Kriegsabsichten in Taiwan hegt.

Doch eine kohärente Strategie der Bundesregierung im Umgang mit China ist bislang nicht erkennbar. Sie hangelt sich von Einzelfall zu Einzelfall und setzt zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen. Dabei wäre jetzt die Stunde für eine offensive Investitionsagenda, um den Industriestandort Europa attraktiver, souveräner und krisenfester zu machen.

In den Konzernzentralen und Ministerien wird derzeit ein heftiges Krisenszenario durchgespielt. Sollte China tatsächlich bald in Taiwan einmarschieren, würde der Westen umfassende Wirtschaftssanktionen verhängen. Den Takt würden die USA angeben. Sie könnten dabei im Extremfall wie beim Iran vorgehen und Sekundärsanktionen gegen alle verhängen, die nicht mitziehen wollen.

Für deutsche Unternehmen könnte dies auf eine fatale Entscheidung hinauslaufen: Geschäfte entweder mit den USA oder mit China – beides ginge nicht mehr. Dabei war der äquidistante Drahtseilakt mit guten Beziehungen zu allen Seiten doch über lange Jahre das politisch zweifelhafte, aber ökonomisch höchst effektive Erfolgsrezept der deutschen Exportindustrie.

Handelsvolumen von 250 Milliarden Euro

Ein solches Taiwanszenario mag unwahrscheinlich sein – so betonen es interessierte Kreise jedenfalls immer wieder. Doch wenn es eintritt, wäre es für die Weltwirtschaft und insbesondere für Deutschland ein ökonomischer Schock, der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Das deutsche Handelsvolumen mit China beträgt rund 250 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als viermal so viel wie mit Russland. Und die Abhängigkeiten sind weitaus vielfältiger.

Bei Russland ging es „nur“ um Energieimporte, die ersetzt werden mussten. Als Absatzmarkt ist Russland hingegen praktisch irrelevant. Ganz anders China. Namhafte deutsche DAX-Unternehmen, allen voran die Autobauer, erwirtschaften dort mehr als ein Drittel ihres gesamten Konzernumsatzes. Fiele das plötzlich weg, müssten sie ums Überleben kämpfen, denn kein anderer Markt könnte solche Volumina auf die Schnelle absorbieren.

Zugleich sind wir abhängig von allerlei Importen. Bei einem plötzlichen Ausfall der chinesischen Zulieferer stünden im fernen Europa alle Räder still, denn oftmals ist kurzfristig gar keine Alternative verfügbar. Der Sachverständigenrat attestierte Deutschland jüngst eine kritische Importabhängigkeit in 248 Fällen. Darunter fallen Rohstoffe und Vorprodukte, die in der Wertschöpfung unverzichtbar sind und für die es zugleich nur sehr wenige Bezugsquellen weltweit gibt.

Rotorblätter und Solarpanels

Betrachtet man das gesamte Handelsvolumen dieser Güter, kommt rund die Hälfte aus China. Konkret geht es etwa um verschiedene EDV-Geräte, um Antibiotika, um Rotorblätter für Windräder oder um Solarpanels. Es ist bitter, aber ohne China ist die deutsche Energiewende gestorben – eine Spätfolge des industriepolitischen Desasters von 2013, wo man die Solarbranche und mehr als hunderttausend Arbeitsplätze einfach zu den üppigen Subventionen nach Peking ziehen ließ.

Kurzum: ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein ökonomisches Desaster. Forcieren will es darum niemand. Trotzdem könnte es Umstände geben, wo es dennoch eintritt, wie etwa im Taiwanszenario. Um sich irgendwie auf diesen Fall der Fälle vorzubereiten, werden gerade allerlei politische Initiativen entfaltet, darunter die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im kommenden Jahr vorgestellt werden soll.

In vielen Unternehmen passiert dasselbe. Hier lautet das Schlagwort „Diversifikation“. Nolens volens bauen viele ihre Lieferketten in Richtung „China plus 1“ um. Fortan soll es auf allen Stufen mindestens eine Alternative in einem anderen Land geben. Deshalb reisen gerade so viele Wirtschaftsdelegationen nach Vietnam, Indien oder Singapur. Auch chinesische Firmenbosse reisen dorthin und bauen gezielt Produktionsstätten auf. So könnte nämlich im Ernstfall das Geschäft mit den westlichen Partnern möglicherweise weiterlaufen.

Eine andere Strategie zur Rettung des Chinageschäfts besteht in der Lokalisierung. Die Bundesbank verzeichnete jüngst einen deutlichen Anstieg der deutschen Direktinvestitionen in China. Dahinter stecken oft DAX-Unternehmen und große Mittelständler, die vor Ort eine geschlossene Fertigungslinie aufbauen wollen, bisweilen in der Hoffnung, dass diese auch im Konfliktfall Bestand haben dürfte, weil sie ohne Güterströme mit dem Westen auskommt.

Im Zweifel hilft der Staat

Produziert in China und für China – bloß unter dem Dach einer deutschen Holding. Ob diese Rechnung wirklich aufgeht, bleibt abzuwarten. Die Politik kann diesem Treiben oft nur zuschauen, denn Investitionsentscheidungen werden von den Unternehmen getroffen. Einige mögen gar darauf spekulieren, dass sich ein weiterer Ausbau des Chinageschäfts für sie allein deshalb lohnt, weil der Staat ihnen bei einem möglichen Untergang schon irgendwie beispringen wird.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – nicht erst seit der Finanzkrise ist das ein beliebtes Motiv der Unternehmenslenkung. Zwar könnte die Politik versuchen, diese Vollkaskomentalität im Keim zu ersticken und stärker lenkend einzugreifen. Doch wie glaubwürdig ist das im Ernstfall? Zudem bräuchte die Bundesregierung dann ein strategisches Ziel, was sie mit ihrer Politik konkret erreichen will. Aber daran mangelt es.

Stattdessen werden recht willkürlich einzelne chinesische Investitionen zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte gemacht. Nach welchen Kriterien das geschieht, bleibt dabei unklar. Wo vitale Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik betroffen sind, ist eine intensive Überprüfung selbstverständlich. Wenn auch nur das kleinste Risiko besteht, dass ein chinesischer Staatskonzern ein deutsches Datennetz kontrollieren und auf Geheiß der Staatsführung in den Blackout schicken könnte, müssen sofort alle Ampeln auf Rot springen.

Bei dem Verlust kritischen geistigen Eigentums verhält es sich ähnlich. Doch das eher allgemeine Argument, eine Investition wie die von Cosco dürfe nicht zugelassen werden, weil China dadurch möglicherweise seine globale Marktposition ausbauen könnte, reicht für ein Verbot eigentlich nicht aus. Denn ein solches Streben nach einer starken Marktposition wohnt vielen Investitionen inne, ganz gleich welchen Ursprungs. Überhaupt ist der Kontrollansatz gefährlich.

Recht schnell kommt als Kernbotschaft rüber, dass chinesische Investitionen generell nicht mehr willkommen sind. Wer das meint, sollte sich indes der Konsequenzen bewusst sein. Denn über kurz oder lang würde Peking natürlich eine Antwort finden und seinerseits deutsche Investitionen beschränken. Das Problem einer solchen Interventionsspirale ist, dass für uns weitaus mehr Geld und Arbeitsplätze im Feuer stehen. Denn weiterhin investiert Deutschland viel mehr in China als andersherum.

In die heimische Produktion investieren

Statt rein defensiv, sollten Deutschland und Europa besser offensiv agieren. Wenn wir von China und anderen Autokratien loskommen wollen, sind mehr heimische Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen notwendig, wo bislang noch kritische Importabhängigkeiten bestehen. Zuallererst bei den erneuerbaren Energien und bei Wasserstoff, aber auch bei wichtigen Komponenten wie Halbleitern oder Batterien. Solche Industriepolitik ist nicht per se protektionistisch oder gegen China gewandt.

Sie schmeißt nicht anderen Knüppel zwischen die Beine, sondern baut konstruktiv heimische Produktionskapazitäten auf. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Hierfür wird auch Staatsgeld fließen müssen. Doch machen wir uns nichts vor: Daran führt in unserem Zeitalter der geoökonomischen Blockbildung sowieso kein Weg mehr vorbei. Das staatskapitalistische China hat seine Unternehmen von je her heftigst gepäppelt und subventioniert.

Und mit Joe Bidens Inflation Reduction Act (IRA) sind die Vereinigten Staaten dabei, zum zweiten großen Spieler auf diesem Feld zu werden. So legt er, etwa für die Förderung von Elektromobilität, hohe Milliardensummen auf den Tisch. Für uns ist das Fluch und Segen zugleich. Einerseits gibt es aus globaler Perspektive wahrlich Schlimmeres als eine Förderung klimafreundlicher Technologien in den USA. Andererseits drohen empfindliche Marktanteilsverluste in Zukunftsbranchen, wo wir uns eigentlich noch ganz vorne wähnten.

Deshalb muss Europa handeln, um ein Gleichgewicht mit den Subventionen der anderen zu wahren. Auf dem Gipfeltreffen der EU, das dieser Tage in Brüssel stattfindet, versuchen sich die Staats- und Regierungschefs daran, eine kraftvolle Antwort zu finden. Doch ob das gelingt, oder ob das Thema im Streit und in der Fülle der anderen Krisen – vom Ukrainekrieg bis Viktor Orbán – unterzugehen droht, ist derzeit noch nicht absehbar.

Das Gute ist, dass die richtige Antwort gleich mehrere offene Fragen beantworten könnte. Denn eine europäische Investitionsagenda mit entsprechenden Reformen des EU-Beihilferechts und der Fiskalregeln wäre nicht nur die richtige Reaktion auf die neue amerikanische Industriepolitik. Auch die Abhängigkeiten von China lassen sich letztlich nur durch eine offensive Strategie abbauen.

Der Fokus sollte auf dem Ausbau der eigenen Stärken liegen, nicht auf der medialen Skandalisierung, wenn chinesische Investoren versuchen, in Europa aktiv zu werden.

Comments

[shantivanille]

Diese Netze sind derart riesig und komplex, wie leicht kann man dort alles mögliche unterbringen, und niemand kann das wirklich kontrollieren.

Und warum nicht beim 5G-Netzes vor allem auf die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia setzen?

Niemals würde ich Huawei ins deutsche Sicherheitsnetz lassen.

Selbstsabotage.

Der Amtseid des Kanzlers beinhaltet Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Wäre toll er hielte sich daran.

[Axel Schäfer]

Das wird alles noch ein schwieriger Drahtseilakt. Man sollte vielleicht einfach mal den Protektionismus den es bei unseren Haupthandelspartnern gibt auch für sich beanspruchen und auch mal die heimischen Konzerne, nicht mehr mit Bürgschaften zu mehr Auslandsabhängigkeit führen. Eigenproduktion auch zu tariflichen Lohnkosten sollte mal eher gefördert werden, da kann man immer noch genug mit dem Label Made in Germany exportieren. Momentan sehe ich jetzt z.B. nicht, was die extreme Abhängigkeit von VW vom chinesischen Markt langfristig für Vorteile bringen sollte. In der Krise wird Chinas KP die heimische Produktion fördern und die anderen über die Klinge springen lassen.

Ansonsten müsste ja auch mal über die Gewinnspannen bei Konsumgütern wie Klamotten und Schuhen reden, einen einfachen Markensportschuh für 50 bis 100€ kann man bei dem heutigen Automatisierungsgrad auch hier herstellen. Da wäre dann der Gewinn vielleicht nur bei 10-20% und nicht ein vielfaches der Herstellkosten.

Das sind alles Abhängigkeiten, die zum überwiegenden Teil aus grenzenloser Gier bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber den globalen Zusasmmenhängen entstehen.

Helfen würde hier vielleicht auch, wenn man die Entscheidungen nicht nur den Juristen und BWlern überlässt, deren Horizont ist immer sehr begrenzt, vornehmlich auf den eigenen Vorteil.

[Ingo Bernable]

@Axel Schäfer Bei der Produktion von Schuhen und Textilien ist, trotz aller Fortschritte bei der Automatisierung, noch immer sehr viel Handarbeit gefragt. Es wäre also schon zu klären aus welchen Branchen sie die Leute für die heimische Schuhproduktion abziehen wollen. Ebenso wie sich die so hergestellten Produkte gegen solche behaupten können die für Lohnstückkosten im Centbereich produziert und mit Multimillionenbudgets beworben werden.

[ingrid werner]

"Es ist bitter, aber ohne China ist die deutsche Energiewende gestorben – eine Spätfolge des industriepolitischen Desasters von 2013, wo man die Solarbranche und mehr als hunderttausend Arbeitsplätze einfach zu den üppigen Subventionen nach Peking ziehen ließ." Und wer war's gewesen?

– die FDP!–

war der Meinung, die Solarindustrie solle sich jetzt am freien Markt bewähren. freier Markt. die FDP eben. Heute sitzt sie wieder an den Hebeln der Macht. Wir sollten aufpassen, dass Sie nicht allzuviel Schaden anrichtet.

[Machiavelli]

China arbeitet auf Autarkie hin, Xi Xinping sagt seinem Militär es muss für Krieg bereit sein, rüstet auf, etc. Zeit für Europa aufzuwachen, es darf keine strategische Abhängigkeit mehr von irgendwem geben. Nicht Russland, nicht China, nicht die USA. Wenn morgen der Rest der Welt untergeht muss Europa weiterhin funktionieren können.

[ingrid werner]

@Machiavelli Mmh, heißt dann ja dass alle autark sein müssen, wenn niemand mehr jemandem vertraut und alle alles selbst herstellen wollen. Was das für die die Umwelt, die Ausbeutung von Ressourcen bedeutet kann ich nur vage vermuten. Aber nichts gutes.

[h3h3y0]

Was nützt die Energiewende in einer chinazentrischen Welt, zu deren Entstehung aus der Energiewende resultierende deutsche Energieabhängigkeit von China beitragen würde.

[Philippo1000]

Vieles richtig!

Die Globalisierung nutzt den Unternehmen, den Staat nur bedingt.

Auch ist " Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren", schon öfter vorgekommen. Im Moment stellt es sich allerdings so dar, dass die Firmen, die Russland verlassen haben, auf Ihren Verlusten sitzen bleiben.

Was Investitionen betrifft,so ist das grundsätzlich gut, derzeit fördert der Staat massiv die Rüstungsindustrie.

Außerdem hat der Staat mit dem Doppelwumms sowohl in die heimische Wirtschaft, als auch in die Bevölkerung investiert.

Mehr geht wohl nicht.

Wer nach mehr Investitionen schreit, muss auch klarstellen, woher das Geld kommen soll.

Wir sind nicht China und auch nicht die USA.

Die finanziellen Mittel nehmen sich da deutlich bescheidener aus.

[ingrid werner]

@Philippo1000 Wir sind nicht in China u den USA. richtig. ich glaube aber Sie müssen dass auch alles proportional zur Bevölkerung betrachten. Und da ist schon noch einige Luft nach oben. Proportional zur Bevölkerung ist da in China immer noch nicht so viel vorhanden, vergl mit Dtl. Deutschland hat nicht gerade wenig Privatvermögen. Man muss es bloß anzapfen, investieren oder die Leute, die es haben investieren selbst statt das Geld nach Panama zu bringen. Die FDP meint allerdings immer noch weniger Steuern wären das Erfolgsrezept auf alles, und es wäre am besten wieder mehr Geld in Autobahnen zu investieren als in Schienen, vielleicht auch in Wasserstoff, Verbrennungsmotoren u vllcht doch wieder in Atom (ein Lieblingsthema, warum auch immer, das regelmß gestreichelt werden muss) statt in Wind u Solar. Gut, in der FDP hält man den Stab an Fachleuten anscheinend schlank, kostet nur Geld, so wie das Personal an dt Krankenhäusern. Dtl ist vor allem groß im Jammern mehr als im beherzt und entschlossen anpacken, einzutreten für das was man als richtig erkannt hat und wird leider auch von zu vielen Dummköpfen blockiert. Aber irgendwer hat die ja gewählt. Dabei hat doch eine Mehrheit schon mal 2013 erkannt was von der gelben Partei zu halten ist und sie in die Wüste geschickt. Eine Partei die nach ihrem Abgang 2013 über Jahre (bis heute?) nicht in der Lage war ausstehende Rentenbeiträge in Millionenhöhe ihrer Fraktionsmitarbeiter zu zahlen. Und diese Partei betraut man mit der Führung des Staates? Mir graut's.

[jeggert]

Noch'n Gedicht

New era of China-Saudi ties riles Iran

Recent signing of ‘harmonization plan’ between Saudi’s Vision 2030 and China’s Belt and Road Initiative is a game changer

The pomp and ceremony of Chinese President Xi Jinping’s recent visit to Saudi Arabia has drawn comparison with the banality and frigid atmosphere surrounding US President Joe Biden’s trip to the kingdom in July.

However, the main difference is that the Saudis organized three separate regional summits for Xi – aside from the bilateral summit, a second summit with 21 Arab leaders and a third with seven rulers of Gulf Cooperation Council (GCC) countries.

The “three-in-one” conveyed a big signal that Saudi Arabia stands at the heart of China’s Arab-world diplomacy. It is in sharp contrast with the transactional relationship that the historic US-Saudi alliance has been reduced to.

asiatimes.com/2022...i-ties-riles-iran/

[jeggert]

Kaum erwähnt in unseren ach so schlauen Medien 🙃✌🍺

Pax Sinica of sorts taking shape in Middle East

China’s soft power is reshaping the region and Beijing is loath to let spoilers like Iran disrupt the trend

...

The GCC-China and Arab-China summit closing statement also declared “that Taiwan is an integral part of Chinese territory, rejecting Taiwan’s ‘independence’ in all its forms, and supporting the Chinese position in the Hong Kong file and supporting the People’s Republic of China’s efforts to maintain national security and develop and perfect democracy in Hong Kong within the framework of one country, two systems.”

[shantivanille]

Danke für den Artikel. Kommt gerade rechtzeitig wo Scholz einen weiteren Ausbau des 5G-Netzes durch Huawei will. So wie Merkel damals.

Für viele ein Horror.

Übergeben wir doch die Kontrolle für das zentrale IT-Nervensystem Deutschlands an China.

"Alle chinesischen IT-Unternehmen sind der chinesischen Führung gegenüber weisungsgebunden und müssen nach Artikel 7 des chinesischen Geheimdienstgesetzes den chinesischen Staat vollständig unterstützen."

www.manager-magazi...uen-a-1281013.html

"Am besorgniserregendsten sind jedoch die Verbindungen zwischen Huawei und dem chinesischen Militär sowie dem Geheimdienst. Sie reichen von den Anfängen des Unternehmensgründers Ren Zhengfei als höherer Offizier der Volksbefreiungsarmee über das Führungspersonal, Joint Ventures mit militärischen Industrieunternehmen bis hin zu Forschungsverbindungen zwischen Huawei und verschiedenen Bereichen der Armee. Schon jetzt ist Huawei ein wichtiger Nutzniesser der Ausgaben für die Sicherheit in Xinjiang. In der westchinesischen Provinz werden 1 bis 2 Mio. Muslime inhaftiert. Huawei ist praktisch ein Zweig des chinesischen Militärs und des Geheimdienstes.

Während die Welt sich bemüht, Hintertüren in Produkten von Huawei zu finden, die vielleicht vom chinesischen Geheimdienst verwendet werden können, ist die Realität viel einfacher. Huawei-Netzwerke und -Geräte benötigen keine Hintertüren, da die Fenster weit geöffnet sind und der Schlüssel in der Tür steckt."

www.fuw.ch/article/die-huawei-bedrohung

[Ingo Bernable]

@shantivanille Dass es gute Gründe, wie die desolate Menschenrechtssituation, gibt die einen Boykott rechtfertigen ist unbenommen. Aber worin konkret diese geffneten Fenster bestehen sollen, bennent der Artikel dann aber auch nicht bzw. nur mit dem Verweis auf diffuse Sicherheitslücken, von denen man aber vernünftigerweise in jedem IT-Produkt ausgehen sollte.

Meines Wissens nach gibt es bislang duch Sicherheitsforschende keinen definitiven Nachweis einer Backdoor in Huawei Produkten oder auch nur konkretere Hinweise; anders als die die über die letzten Jahre in einer ganzen Reihe in denen des US-Mitbewerbers Cisco gefunden wurden und dort auch Enterprise-Produkte wie die Nexus 9000-Serie betrrafen.

de.wikipedia.org/w...nage-Vorw%C3%BCrfe

www.theregister.co...o_vulnerabilities/

cve.mitre.org/cgi-...name=CVE-2019-1804

[WeisNich]

Ob Rot-China stabil bleibt, ist ja auch noch die Frage. Xi und Genossen haben doch viele verärgert.

[Ingo Bernable]

"Ein solches Taiwanszenario mag unwahrscheinlich sein"

Warum? Xi und andere Stimmen aus dem chinesischen Politbüro lassen doch keinen Zweifel daran, dass sie die 'Wiedervereinigung' mit Taiwan wollen und zwar innerhalb der nächsten Jahre und notfalls eben auch mit militärischer Gewalt. Der "Fall der Fälle" ist also klar und unmissverständlich angekündigt.

[fvaderno]

@Ingo Bernable Man schaut ebenso weg wie man das bei dem Mann im Kreml gemacht hat. Der hat sich nicht erst jetzt als Kriegsverbrecher bewiesen. Pfuitin hat seine Absichten schon lange kundgetan, aber unter der Merkel meinte man, es wird schon nicht so schlimm werden.

Scholz verhält sich ähnlich wie der Mann, von dem wir unsere Energieversorgung abhängig gemacht haben. Nur wird er von den Ereignissen getrieben - es wurde noch schlimmer, als wir angenommen haben.

[Dirk Osygus]

@Ingo Bernable Das wird in der Deutschen Politik und in der Industrie aber sehr gerne ignoriert, denn das würde ja das Eingestehen eines Kardinalfehlers bedeuten.

[tomás zerolo]

"Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren"

Transferleistungsempfänger nenne ich das auch.

"... sind die Vereinigten Staaten dabei, zum zweiten großen Spieler auf diesem Feld [Subventionierung ] zu werden"

Und was meinen Sie denn, was die hypertrophierte US-Rüstungsindustrie sonst ist? Wir schmeissen denen auch noch mit den F-35 etwas Kleingeld hinterher!

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Ein Problem wird das nur, wenn keine Gewinne mehr gemacht werden und nur noch Verluste sozialisiert werden (siehe DDöR).

Ob DE Geld in die Verteidigung und Gaspreise steckt ist immer noch eine politische Entscheidung.

Der Zweck und Anlass dahinter ist Ihnen bekannt: der Überfall des Faschos Putin auf die Ukraine.

Mit Kleingeld werden Sie Faschisten sicher nicht bekämpfen können.