Generalstreik in Frankreich: Zweite Runde gegen die Rente ab 64

Gewerkschaften haben erneut zum Protest gegen die geplante Rentenreform aufgerufen. Die Regierung zeigt bislang keinerlei Kompromissbereitschaft.

Der Pariser Place d'Italie am 31. Januar Foto: Benoit Tessier/reuters

PARIS taz | Auf dem riesigen Vauban-Platz hinter dem Invalidendom in Paris, der im Winter ansonsten menschenleer ist, drängt sich eine dichte Menschenmenge mit unzähligen Transparenten. Aus Lautsprechern schallt Musik, aus Megafonen hört man Stimmen. Die Ballons der großen Gewerkschaftsverbände CGT, FO, CFDT und Sud sind nicht zu übersehen; ebenso wenig das enorme Aufgebot der Ordnungspolizei CRS in Kampfmontur und mit Wasserwerfern, die in den Nebenstraßen auf Einsätze gegen „Provokateure“ wartet. Die Bank BNP-Paribas nebenan hat wegen eventueller „Zwischenfälle“ vorsorglich die Schaufenster mit Brettern verbarrikadiert.

Auf dem Pariser Platz endet am Dienstag die große Kundgebung der Geg­ne­r*in­nen der französischen Rentenreform. Mehr als 200 Protestaktionen waren landesweit für diesen Tag angekündigt. Wie schon beim ersten Großstreik am 19. Januar werden sich Organisatoren und Behörden in der geschätzten Zahl der Demonstrierenden nicht einig, sie variiert zwischen einigen Zehntausend und einer Viertelmillion.

Die Menschen protestieren gegen Pläne der Regierung von Emmanuel Macron, unter anderem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. „Der Renteneintritt mit 64 ist nicht mehr verhandelbar. Genauso wenig wie die 43 Beitragsjahre, um volle Rentenansprüche zu haben. Das ist unser Kompromissvorschlag, nachdem wir die Arbeitgeberverbände angehört haben, die Gewerkschaften und auch die im Parlament vertretenen Parteien“, stellte Premierministerin Elisabeth Borne am Wochenende klar.

Unter den Demonstrierenden fällt besonders das feministische Kollektiv Les Rosies auf, das eine Choreografie einstudiert hat. Sie tragen Blaumänner und rote Bandanas im Haar – nach dem Vorbild eines US-amerikanischen Plakats aus dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Botschaft: Sie wollen sich eine weitere soziale Schlechterstellung durch die Reform nicht gefallen lassen.

Verhärtete Fronten

Berufstätige Frauen, die wegen Mutterschaft und Erziehungsjahren oft mehr Lücken in ihrer Karriere aufweisen und deswegen später in Rente gehen als die Männer, trifft die geplante Rentenreform besonders. Unter Berufung auf eine offizielle Studie des Arbeitsministeriums räumte diese Diskriminierung auch Franck Riester, Minister für die Beziehungen mit dem Parlament, ein.

In der Öffentlichkeit wächst laut Umfragen die Ablehnung der Reform – und die Zustimmung zur Mobilisierung gegen das Regierungsvorhaben. Der zweite Generalstreik mit Kundgebungen in mehr als 200 Städten war für die Gewerkschaftsverbände, die vereint dazu aufgerufen hatten, ein Erfolg.

Wie schon vor zwölf Tagen wurden vor allem der öffentliche Personenverkehr und andere öffentliche Dienste, die Schulen und Verwaltungen bestreikt. Aus Solidarität mit der Bewegung gegen die Reform hat die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ihr Rathaus und die kommunalen Dienste geschlossen.

Die Fronten in diesem Streit haben sich seit dem letzten Aktionstag noch verhärtet. Die Regierung kommt den Gegnern keinen Schritt entgegen. Sie will ihre Vorschläge ab dem 6. Februar den Abgeordneten der Nationalversammlung und anschließend dem Senat zur Billigung vorlegen. Allenfalls in Detailfragen will sie geringfügigen Korrekturen zustimmen. Die linke Opposition hat bereits mehr als 7.000 Änderungsanträge angemeldet und setzt auf eine Verzögerungstaktik.

In dieser Kraftprobe steht auch Bornes Posten als Regierungschefin auf dem Spiel. Weil der Widerstand gegen die Reform wächst, gilt die Stimmenmehrheit in beiden Kammern nicht mehr als sicher. Borne kündigte deshalb an, dass sie mit dem – bisher äußerst selten verwendeten – Verfassungsartikel 47.1 nach maximal 50 Tagen die Debatten in den Kammern einfach abbrechen und die Reform per Dekret beschließen könnte.

Die Opposition ist wütend über diese Drohung, welche das Parlament zu einer „machtlosen Schwatzbude“ mache. Mehr denn je setzen die Re­gie­rungs­geg­ne­r*in­nen auf außerparlamentarischen Druck. Um diesen zu erhöhen, haben die Gewerkschaften der Bahn und des Energiesektors für Februar mehrtägige und „unbefristete“ Streiks angekündigt, die drastischer in Alltag und Wirtschaft eingreifen werden. Dabei fürchtet Staatspräsident Macron vor allem eine Protestbewegung der Jugend.

Comments

[Andreas_2020]

Zunächst: Riesenerfolg der Gewerkschaften und linken Organisationen - dieser Protest ist wirklich nicht zu überhören.

Landesweit hat es geklappt, Lille, Marseille, Nantes, es waren wirklich viele, sehr viele Menschen dort.

Und die Linke rechnet sich in den Ausschusssitzungen hoch, wie viel Geld die französische Regieung an Wirtschaftshilfen raushaut, fast alle ohne konkretisierbare oder nachvollziehbare Gegenleistungen, die meisten auch in der Wirkung schwer zu beschreiben, bzw. viele Hilfen powern nur die Aktionäre und Manager hoch, da sind die Zuschüsse zur Rente wirklich 'gering' und es ist nicht mal klar, ob es zum Megadefizit kommen wird oder nicht. Die Regierung setzt diesen Argumenten eigentlich gar nichts entgegen, was mich sogar wundert, weil sie daran so vehement festhält.

Sollte Mdm. Borne das als Debatte abbrechen und einfach per Dekret durchziehen, wird es knallen.

Die Wut ist groß. Und es gibt in Frankreich endlos Berichte, wie es armen Rentnern in Dänemark, Schweden und Deutschland geht, es wird ständig erklärt, wie sinnlos und anti-sozial solche Reformen sind.

Die 62 haben viele mit Wut geschluckt, noch eine Reform dürfte zur absoluten Kraftprobe werden.

Und die angeblich desolate französische Linke scheint mir sehr wach und aktionsorientiert, von der Schwäche ist nicht mehr viel zu sehen.

Auffällig auch die vielen jungen Abgeordneten und ihre durchaus gekonnten Sozial-Medien-Beiträge, die gute Vernetzung. Diese Menschen können kämpfen und sie sind argumentativ gut ausgestattet, sie finden jeden Mist - meist in Regierungsdokumenten.

[tazituss]

An der längeren Lebenszeit führen weder heilige Kühe noch Idiologie vorbei. Der französische Staat muß seinen Bürgern das Geld das er in die Rente pumpt auch vorher den Bürgern abnehmen, ob man das jetzt sehen will oder nicht. Die französchische Staatversuchuldung ist immens. Und die französischen Versuche die europäischen Sozialsysteme irgenwie zu verschmelzen sind selbstverständlich ein Versuch die Belastungen in Teilen den Ländern aufzubürden, derer Bürger länger arbeiten.

In vielen Fällen streiken in Frankreich auch Angehörige des öffentlichen Bereiches, die sowieso schon priveligiert sind, das muß man nicht unbedingt als solidarisches Verhalten ansehen.

In der Summe kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wurde, das ist auch durch Ideologie nicht änderbar. Die Verteilung ist selbstverständlich eine andere Machtfrage, die aber mit der Lebensarbeitszeit und der Rentenzeit nicht direkt verbunden ist. Natürlich sind die weltweiten Steueroasen ein wichtiger Grund für niedrigere Renten, da dieses Geld fehlt, wenn auch hier die Frage wäre, was mit Geldern passiert, wenn diese zusätzlich eingenommen werden würden.

[DiMa]

Bei einem Blick über die westliche Grenze bin ich immer wieder darüber froh, dass wir kein politisches Streikrecht haben.

Mit solchen Gewerkschaften wird Frankreich es nie schaffen, notwendige Reformen umzusetzen.

[BigRed]

@DiMa Was genau wäre denn "notwendig" an dieser Reform?

[DiMa]

@BigRed In diesem Fall:

Ein höheres Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung und sinkendem Geburtenrückgang.

Bereits jetzt ist das Rentensystem in FR dutlich defizitärer als in DE. Auch die Haushaltsbilanz in FR ist deutlich schlechter als in DE, so dass überhaupt keine Spielräume gegebn sind, dass Rentensystem durch den Fiskus stäker zu stützen.

[Octarine]

Es ist Macron gelungen, Frankreich zu vereinen, gegen seine Regierung.

Chapeau!

[Wombat]

Wieder jeder Vernunft wollen Franzosen nur 1/3 des Lebens arbeiten. Die Mediangehälter in Frankreich sind 1/3 niedriger als in Deutschland und sinken tendenziell weiter, man muss kein Genie sein um zu merken wohin das führt.

[BigRed]

@Wombat Erst mal: Sie nehmen 120 Jahre Lebenserwartung an? Das ist aber arg optimistisch!

Dann: es gibt schlicht keinen empirischen Zusammenhang zwischen der Lebensarbeitszeit und dem Einkommen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Nach 49.3. jetzt 47.1.

Ich fürchte, ich muss mich doch mal mit der Verfassung befassen.

Ich dachte immer die 1.Else wäre Madame 49.3.

Man lernt nie aus